Mustervertrag einer GbR mit div. Arztpraxen zum Betrieb eines OP-Zentrums

Zwischen

Praxis ..............................

und

.........................................

und

Praxis ..............................................

und

Dr. .....................................

und

................................

und

Dr. .....................................

und

Praxis Dr. .............................

 

wird ... nachfolgende Gesellschaftsvertrag abgeschlossen:

 

§ 1 Errichtung

Die Gesellschafter schließen sich zur Gesellschaft ... Operateure ..................................... bürgerlichen Rechts zusammen.

 

§ 2 Gesellschafter

(1) ... Gesellschafter bestehen aus ... einzelnen Ärztepraxen ... Form ... Einzelpraxen, Gemeinschaftspraxen ... Praxisgemeinschaften (Praxen), ... innerhalb ... ........................................GmbH & Co. KG operative medizinische Leistungen ... Hilfsleistungen anbieten wollen.

(2) Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, Gesellschafter ... .................. ... werden.

 

§ 3 Gesellschaftszweck

Zweck ... Gesellschaft ist ... Einrichtung ... Unterhaltung eines Operationsaals zur Unterstützung ... operativen Tätigkeit ... Gesellschafter ... Rahmen ... ........................................GmbH & Co. KG, ... den ... den Gesellschaftern hierzu angemieteten Räumlichkeiten. ... Gesellschaft hat ... sachliche ... personelle Grundausstattung, ... von ... Gesellschaftern näher bestimmt wird.

 

§ 4 Aufgaben ... Gesellschaft

(1) ... Gesellschaft sorgt ... eine angemessene Personalausstattung zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen OP-Betriebes.

(2) ... Gesellschaft kauft ... unterhält ... für ... allgemeine Grundausstattung ... Operationssaals erforderlichen Geräte ... allgemein nutzbare Operationsinstrumente. Geräte, ... nur ... einzelnen Gesellschaftern genutzt werden ... besondere Operationsinstrumente, sollen ... diesen gesondert angeschafft ... unterhalten werden.

(3) ... Gesellschaft wird mit ... ......................GmbH & Co. KG ... Vereinbarung abschließen, derzufolge ... Klinik-KG ... Gesellschaftern ... die stationäre Behandlung ihrer Patienten Betten einschließlich ... zugehörigen Pflegepersonals zur Verfügung stellt. ... Gesellschaft wird dabei ... Belegung ... gesamten Bettenkontingentes ... Klinik-KG fest vereinbaren ... den Gesellschaftern hieraus Festkontingente zuweisen. Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, ... auf sein Festkontigent entfallenden ... zwischen ... Gesellschaft ... der Klinik-KG vereinbarten Kosten ... tragen unabhängig davon, ob ... inwieweit er sein Bettenkontingent genutzt hat.

(4) ... Gesellschaft wird mit ... Anästhesiepraxis ... Vereinbarung abschließen, derzufolge ... Anästhesiepraxis ... Gesellschaftern ... die unmittelbar nachoperative Phase ihrer Patienten Kontigente ... einem ... Anästhesiepraxis zugehörigen Aufwach- ... Intensivstationsbereich einschließlich ... zugehörigen Personals zur Verfügung stellt. ... Gesellschaft wird dabei ... Belegung ... gesamten Kontingentes ... Aufwach- ... Intensivstationsbereiches ... Anästhesiepraxis fest vereinbaren ... den Gesellschaftern hieraus Festkontingente zuweisen. Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, ... auf sein Festkontigent entfallenden ... zwischen ... Gesellschaft ... der Anästhesiepraxis vereinbarten Kosten ... tragen unabhängig davon, ob ... inwieweit er sein Kontingent genutzt hat.

 

§ 5 Abschluss ... Mietverträgen

Der Mietvertrag ... die Räumlichkeiten ... die Klinik-KG wird ... der Klinik-KG ... der Mietvertrag ... den Operationsaal ... der Operateur- GbR abgeschlossen. Jeder Gesellschafter beauftragt ... bevollmächtigt ... Gesellschaft zum Abschluss ... Mietvertrages mit ... Vermieter über ... von ihm anzumietenden Praxisräume innerhalb ... Räumlichkeiten ... Klinik- Zentrums.

 

§ 6 Geschäftsführung, Vertretung

(1) ... Geschäftsführungs- ... Vertretungsbefugnis wird auf ... ...........................GmbH übertragen, ... Geschäftsführerin ... Gesellschaft wird. ... ...........................Verwaltungs GmbH ist ... den Beschränkungen ... § 181 BGB befreit

(2) ... Geschäftsführerin vertritt ... Gesellschaft auch bei ... Stimmabgabe ... Gesellschaft ... anderen gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsformen. Bei ... Stimmabgabe ist ... Geschäftsführerin an ... Weisungen ... Gesellschafterversammlung gebunden.

(3) Sie ist an ... Klinik KG als haftende Gesellschafterin beteiligt ... soll dort ... in ... anderen Gesellschaften, ... Mitglieder ... Klinik Zentrums sind, ... Geschäftsführung ausüben.

 

§ 7 Willensbildung ... der Gesellschafterversammlung

(1) ... Willensbildung ... Gesellschaft erfolgt durch ... einfachen Mehrheitsbeschluss ... Gesellschafter.

(2) Jedem Gesellschafter, ... als Arzt selbständig ... ärztliche Tätigkeit ausübt ... einen Praxissitz hat, steht unabhängig ... seiner KV-Zulassung ... Stimme zu.

 

§ 8 Gesellschafteraufnahme

(1) ... Geschäftsführerin entscheidet über ... Aufnahme neuer Gesellschafter ... den Ausschluss ... Gesellschaftern mit Zustimmung ... Gesellschafterversammlung. Hierfür ist ... Gesellschafterbeschluss mit einfacher Mehrheit ausreichend. Bei ... Aufnahme neuer Gesellschafter soll ... Geschäftsführerin darauf achten, ... deren Tätigkeit ... Fachgebiete ... derzeitigen Gesellschafter ergänzt ... ihnen keine Konkurrenz macht.

(2) ... Gesellschafter, d.h. ... Praxen sind zur Ausübung ... Aufrechterhaltung ihrer ärztlichen Tätigkeit, ... den Fachrichtungen verpflichtet, ... sie bei Eintritt als Gesellschafter ausgeübt haben. Änderungen ... Fachrichtungen bedürfen ... Zustimmung ... Geschäftsführerin.

 

§ 9 Gesellschafterausschluss

(1) ... Gesellschafterausschluss erfolgt automatisch,

(a) bei Zwangsvollstreckung ... den Gesellschaftsanteil ... gegen ... der Mitglie ... der Gesellschaften bürgerlichen Rechts ... einer ... Praxen ... deren Gesellschafter ... Mitglieder, ... nicht innerhalb ... vier Wochen bereinigt sind ... bei Zahlungsunfähigkeit (Konkurs),

(b) bei Zwangsvollstreckung ... den Kommanditanteil ... betreffenden Gesellschafters ... eines ... Praxismitglieder.

(2) ... Gesellschafterausschluss erfolgt aus wichtigem Grund durch ... Gesellschafterversammlung. ... wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ... Gesellschafter ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber ... Gesellschaft nicht nachkommen, ihre ärztliche Tätigkeit innerhalb ... GmbH & Co. KG nicht ordnungsgemäß ausüben ... den Interessen ... Gesellschaft ... gröblicher Weise schaden.

(3) Stellen ... Gesellschafter mit ... Mehrheit ... zwei Dritteln ... Gesellschafter fest, ... in Bezug auf ... bestimmten Gesellschafter ... für ... Gedeihen ... Gesellschaft erforderliche Zusammenarbeit aus innerbetrieblichen ... medizinischen Gründen nachhaltig gestört ist, können ... Gesellschafter innerhalb eines Zeitraums ... einem Monat nach diesem Beschluss ... betreffenden Gesellschafter mit ... Mehrheit ... zwei Dritteln ... Gesellschafter aus ... Gesellschaft ausschließen.

(4) Bei diesem Ausschluss ist ... etwaiger Geschäftswert ... Mitgliedschaft ... der Operateur-GbR ... die Ausgleichszahlung aufzunehmen. Als Geschäftswert ... Mitgliedschaft ... der Operateur- GbR soll ... Wert gelten, ... zwischen ... Geschäftswert ... Praxis mit ... ohne Mitgliedschaft ... der Operateur-GbR unter Zugrundelegung ... Einkommensdifferenz ... ein Geschäftsjahr liegt.

(5) ... Entgelt ... diesen Geschäftsanteil ist ... einer Jahresrate ... entrichten. ... Rate ist nach ... Ausscheiden ... Gesellschafters fällig.

 

§ 10 Kündigung, Vererbbarkeit

(1) ... Kündigung kann mit ... Frist ... 6 Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen, erstmalig zum 31.12.2012.

(2) ... Kündigung ist schriftlich gegenüber ... Geschäftsführerin ... erklären. Maßgebend zur Fristwahrung ist ... Zeitpunkt ... Zugangs ... Kündigung bei ... Geschäftsführerin.

(3) ... Gesellschaftsanteile sind nicht vererbbar. Sofern ... Praxis übertragen ... verkauft wird ... gegen ... Erwerber keine wesentlichen Ablehnungsgründe bestehen, hat ... Erwerber ... Praxis Anspruch auf Aufnahme ... die Gesellschaft.

(4) Bei Ausscheiden ... Erbfall erfolgt keine Abfindung ... den Anteil an ... Gesellschaft.

 

§ 11 Kosten

(1) ... Kosten ... Gesellschaft werden auf ... Gesellschafter nach einem ... der Geschäftsführerin aufzustellenden Umlageschlüssel verteilt, ... sich an ... Inanspruchnahme ... Leistungen ... Gesellschaft durch ... Gesellschafter ... den hierdurch verursachten Kosten orientieren soll.

(2) ... Geschäftsführerin hat vor Beginn eines Geschäftsjahres ... Budget aufzustellen ... das Budget sowie ... Verteilungsschlüssel ... Gesellschafterversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Aufgrund ... Budgets wird ... jeden Gesellschafter ... Mindestumfang ... ein Höchstumfang festgelegt, ... der ... Leistungen ... Operations-GbR ... Anspruch genommen werden müssen ... können.

(3) Es steht jedem Gesellschafter frei, nicht genutzte Leistungskontigente eines anderen Gesellschafters ... Absprache mit diesem auszunutzen. Bei Festlegung ... Leistungskontigents ... Anästhesistin ist ... berücksichtigen, ... diese ... Teil ihres Operationskontigentes anderen Ärzten anbieten wird, ... nicht Gesellschafter ... Operateur GbR sind ... auch nicht ... .................................GmbH & Co. KG angehören.

(4) Überschreitungen ... Budgets bedürfen ... Zustimmung ... Gesellschafterversammlung, sofern sie nicht zur Aufrechterhaltung ... ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs ... Gesellschaft geboten sind.

 

§ 12 Konkurrenzklausel

(1) Einem aus ... Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist es ... einen Zeitraum ... zwei Jahren nach seinem Ausscheiden untersagt, sich innerhalb eines Einzugsgebietes ... Gesellschaft ... 50 Km mit ... gleichen ... einer entsprechenden verminderten ... erweiterten Zulassung zur Ausübung privat- und/oder kassenärztlicher Tätigkeit niederzulassen ... sich an ... entsprechenden Gemeinschaftspraxis ... Praxisgemeinschaft ... beteiligen.

(2) Bei ... Zuwiderhandlung (Tag ... Praxiseröffnung ... des Eintritts ... eine Praxisgemeinschaft ... Gemeinschaftspraxis) nach ... Ausscheidens, zahlt ... ausgeschiedene Gesellschafter an ... verbleibenden Gesellschafter ... Betrag ... Höhe ... 1/3 ... durchschnittlichen Jahreseinnahmen (bei Bilanz ... Jahresumsatzes) ... jeweils letzten 2 vollen Geschäftsjahre ... Gemeinschaftspraxis. ... jedem Fall beträgt ... Zahlung ... Falle ... Zuwiderhandlung mindestens 200 % ... Anteils am immateriellen Wert, ... als Abfindung bezahlt worden ist.

(3) ... Entschädigung ist nach schriftlicher Anmahnung (Einschreiben) durch ... verbleibenden Gesellschafter sofort fällig.

 

§ 13 Fortsetzungsklausel

Veränderungen ... dem Bestand ... Gesellschaft führen nicht ... ihrer Auflösung. ... Gesellschaft wird mit ... verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt.

 

§ 14 Sonderstellung ... Anästhesie

(1) ... Anästhesistin kann ihr OP-Kontingent verkaufen.

(2) ... Anästhesistin ist an ... laufenden Kosten beteiligt ... trägt ... Kosten, ihrer Anästhesie-Praxis ... voller Höhe

strong>§ 15 Vertragsänderung, salvatorische Klausel

(1) Abänderungen ... Ergänzungen wurden nicht getroffen. Abänderungen ... Ergänz- ungen ... Vertrages bedürfen ... ihrer Gültigkeit ... Schriftform.

(2) Sollten ... oder mehrere Bestimmungen ... Vertrages nichtig sein, ... wird dadurch ... Gültigkeit ... gesamten Vertrages nicht berührt.

(3) ... Gesellschafter verpflichten sich, ... ungültige Klausel durch ... Klausel ... ersetzten, ... dem Vertragszweck ... Vertragsinteresse entspricht.

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