AGB für WEB-Verträge B2B

1. Regelungsgegenstand

1.1. ... nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ... alle Rechtsgeschäfte ... _______, nachfolgend „Anbieter“ genannt, mit ihren gewerblichen Vertragspartnern, nachstehend „Kunde“ genannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen ... Kunden gelten nicht.

1.2. ... jeweiligen Leistungen ... Lieferungen werden ... einem gesonderten Vertrag mit dazugehöriger Leistungsbeschreibung festgelegt.

1.3. Angebote ... Anbieters sind stets freibleibend ... unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie ... Anbieter schriftlich bestätigt werden.

1.4. Mit ... Auftragsbestätigung übersendet ... Verkäufer ... Kunden ... Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. Vergütung

2.1. ... Höhe ... Vergütung sowie ... Abrechnungsmodus richtet sich nach ... jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Rechnungen ... Anbieters sind innerhalb ... 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. ... Kunde kommt 30 Tage nach Zugang ... Rechnung ... durch Mahnung oder, wenn ... Zeitpunkt ... Zahlung kalendermäßig bestimmt ist, durch Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt ... Verzug. Ab Verzugseintritt steht ... Anbieter ... Anspruch auf Verzugszinsen ... Höhe ... 8 Prozentpunkten über ... Basiszinssatz zu, sofern ... Kunde nicht nachweist, ... dem Anbieter ... geringerer Zinsschaden entstanden ist. ... Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

2.2. Wenn ... Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen ... dergleichen ändert ... abbricht bzw. ... Voraussetzungen ... die Leistungserstellung ändert, wird er ... Anbieter alle dadurch entstandenen Kosten ersetzen ... den Anbieter ... allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

2.3. Falls ... Kunde vor Beginn ... Auftragsbearbeitung ... Vertrag zurücktritt, kann ... Anbieter ... angemessenen Teil ... vereinbarten Vergütung als Stornogebühr verlangen.

 

3. Leistungszeit

Vereinbarte Leistungs- ... Liefertermine verlängern sich jeweils um ... Zeitraum, ... dem ... Anbieter durch Umstände, ... nicht ... ihm ... vertreten sind, an ... Erbringung ... Leistung gehindert ist. Gleiches gilt ... den Zeitraum, ... dem ... Anbieter auf Informationen ... Mitwirkungshandlungen ... Kunden wartet.

 

4. Mitwirkung ... Kunden

4.1. ... Kunde stellt ... Anbieter ... in ... Web-Site einzubindenden Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Tabellen, etc.) ... der gemäß Leistungsbeschreibung vereinbarten Form zur Verfügung. ... die Beschaffung ... Herstellung ... Inhalte ist ... Kunde selbst verantwortlich.

4.2. ... Kunde stellt ... Anbieter alle sonstigen zur Durchführung ... Vertragsleistungen erforderlichen Unterlagen ... Informationen zur Verfügung.

4.3. Soweit ... Rahmen ... Vertragsdurchführung Arbeiten ... den Geschäftsräumen ... Kunden durchzuführen sind, wird ... Kunde ... Mitarbeitern ... Anbieters während ... üblichen Geschäftszeiten ungehinderten Zutritt gewähren ... ihnen Räumlichkeiten ... Arbeitsmaterial ... angemessenem Umfang zur Verfügung stellen.

 

5. Haftung

5.1. ... Sach- ... Rechtsmängel haftet ... Anbieter nach ... gesetzlichen Bestimmungen. Sind an ... Vertrag nur Kaufleute beteiligt, ... gelten ergänzend ... §§ 377 ff. HGB.

5.2. Außerhalb ... Haftung ... Sach- ... Rechtsmängel haftet ... Anbieter unbeschränkt, soweit ... Schadensursache auf Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch ... die leicht fahrlässige Verletzung ... wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung ... Erreichung ... Vertragszwecks gefährdet) ... für ... Verletzung ... Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrages überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur ... den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ... die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet ... Anbieter nicht.

5.3. ... Haftungsbeschränkungen ... Abs. 5.2 gelten nicht bei Verletzung ... Leben, Körper ... Gesundheit, ... einen Mangel nach Übernahme ... Garantie ... die Beschaffenheit ... Produktes ... bei arglistig verschwiegenen Mängeln. ... Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.4. Ist ... Haftung ... Anbieters ausgeschlossen ... beschränkt, ... gilt dies ebenfalls ... die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter ... Erfüllungsgehilfen.

5.5. ... den Verlust kundeneigener Daten haftet ... Anbieter nur, wenn ... Daten ... Kunden ausreichend aktuell ... vollständig gesichert wurden ... eine Rekonstruktion mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

5.6. ... Anbieter ist ... die ... Kunden bereitgestellten Inhalte nicht verantwortlich. Insbesondere ist er nicht verpflichtet, ... Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße ... überprüfen. Sollten Dritte ... Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße ... Anspruch nehmen, ... aus ... Inhalten ... Web-Site resultieren, ist ... Kunde verpflichtet, ... Anbieter ... jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen ... dem Anbieter ... Kosten ... ersetzen, ... diesem wegen ... möglichen Rechtsverletzung entstehen.

5.7. ... Anbieter haftet nicht ... die Zuteilung ... vom Kunden beantragten Domainnamens durch ... zuständige Registrierungsstelle.

 

6. Abnahme

6.1. Abnahmetermine werden ... Projektverlauf einvernehmlich durch ... Parteien bestimmt. ... Anbieter ist berechtigt, ... Kunden einzelne Leistungen zur Teilabnahme vorzulegen.

6.2. Sobald ... Anbieter ... Leistung bzw. Teilleistung erbracht hat, wird ... Kunde innerhalb ... zwei Wochen ... Funktionsprüfung durchführen ... den Anbieter über ... Ergebnis ... Funktionsprüfung, insbesondere über auftretende offensichtliche Mängel, schriftlich unterrichten. Sofern ... Kunde ... Anbieter innerhalb dieser Frist keine offensichtlichen Mängel anzeigt ... die Leistung ... Anbieters ... Gebrauch nimmt, gilt ... Abnahme als erteilt.

6.3. Anlässlich ... Funktionsprüfung auftretende, abnahmerelevante Mängel wird ... Anbieter ... angemessener Frist beseitigen ... in sonstiger Form beheben. Hiernach ist ... betreffende Funktionsprüfung ... wiederholen. ... Abnahme darf nicht verweigert werden wegen unerheblicher Abweichungen ... Leistung ... der Leistungsbeschreibung.

 

7. Schlussbestimmungen

 

7.1. ... sämtliche Rechtsbeziehungen ... Parteien gilt ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland.

7.2. Sofern ... Kunde Kaufmann, ... juristische Person ... öffentlichen Rechts ... öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ... er keinen allgemeinen Gerichtsstand ... Inland hat, ... ist _________ ausschließlicher Gerichtsstand ... alle sich aus ... Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

7.3. Verbraucher haben ... Möglichkeit ... alternative Streitbeilegung ... nutzen. ... folgende Link ... EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über ... Online-Streitschlichtung ... dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung ... Streitigkeiten, ... aus Online-Kaufverträgen ... Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: ec.europa.eu/consumers/odr.

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