Anstellungsvertrag Anschreiben

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Anschreiben eines Rechtsanwalts zum Entwurf eines Arbeitsvertrages

Sehr geehrte Damen ... Herren,

anbei übersende ... Ihnen ... gewünschten Anstellungsvertrag ... Entwurf. Zudem erlaube ... mir, ... nachfolgenden grundsätzlichen Anmerkungen ... diesem Arbeitsvertrag:

1) Da es ... Arbeitsvertragsparteien überlassen bleibt, ob sie ... Probezeit vereinbaren wollen ... nicht, bedarf es dazu ... ausdrücklichen Vereinbarung. ... dafür gesetzlich vorgesehene Höchstdauer ... sechs Monaten entspricht ... gängigen Praxis. ... Kündigungsfrist ... zwei Wochen ist ... gesetzlich vorgeschriebene, ... zwar einzelvertraglich verlängert, nicht aber verkürzt werden kann.

2) Da ... Kündigung schon vor ... Zeitpunkt erfolgen kann, ... dem ... Arbeit aufgenommen werden sollte, bedarf es zum Ausschluss dieses Kündigungsrechts ... vertraglichen Vereinbarung.

3) ... Arbeitszeit darf werktäglich acht ... wöchentlich 48 Stunden nicht überschreiten (§ 3 S. 1 Arbeitszeitgesetz). ... diesem gesetzlichen Rahmen bleibt ... Arbeitszeitvereinbarung ... Parteien überlassen.

4) ... die Bezahlung ... Überstunden liegen keine gesetzlichen Regelungen vor. Wird keine einzelvertragliche Regelung getroffen, kann ... Arbeitnehmer regelmäßig ... Grundvergütung ... die Überstunden verlangen (§ 612 BGB). ... besonderer Zuschlag ist nur dann ... zahlen, wenn dieser vereinbart ... betriebs- ... branchenüblich ist. Nach ... Rechtsprechung ... Bundesarbeitsgerichts ist aber ... vertragliche Vereinbarung zulässig, wonach Überstunden ... Mehrarbeit bis ... zehn Stunden (bei ... 40-Stundenwoche) bereits durch ... Gehalt abgegolten werden ... somit ... zulässiges Arbeitsentgelt nicht mehr dafür ... leisten ist. ... Arbeitsvertrag haben ... diesbezüglich angepasst.

5) ... gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage pro Kalenderjahr. Dies gilt ... den Fall, ... sechs Tage ... der Woche gearbeitet wird. Bei ... 5-Tage-Woche sind pro Kalenderjahr mindestens 20 Werktage Urlaub ... gewähren.

6) ... Dauer ... Entgeltfortzahlung ... Krankheitsfall ... sechs Wochen ist gesetzlich festgelegt. ... dieser Regelung kann ... Ungunsten ... Arbeitnehmer einzelvertraglich nicht abgewichen werden.

7) ... gesetzliche Grundkündigungsfrist ... die Kündigung jedes Arbeitnehmers beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten ... zum Ende eines Kalendermonats. Sie gilt sowohl ... die Kündigung durch ... Arbeitnehmer als auch ... die Kündigung durch ... Arbeitgeber. Wenn ... Arbeitgeber ... Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit ... Beschäftigungsdauer ... mehr als zwei Jahren kündigt, gelten verlängerte Kündigungsfristen, ... sich, abgestuft nach ... jeweiligen Beschäftigungsdauer, verlängern.

Insoweit betragen ... Kündigungsfristen grundsätzlich, wenn ... Arbeitsverhältnis

  1. zwei Jahre bestanden hat, ... Monat zum Ende eines Kalendermonats,
  2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Durch einzelvertragliche Vereinbarung können ... gesetzlichen Kündigungsfristen verlängert werden, wobei aber ... die Kündigung durch ... Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden darf als ... die Kündigung durch ... Arbeitgeber. ... kürzere Kündigungsfrist kann nur dann vereinbart werden, wenn ... Arbeitgeber ... der Regel nicht mehr als zwanzig Arbeitnehmer beschäftigt ... die vereinbarte Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

8) Damit über ... Bestehen ... Ansprüchen aus ... Arbeitsverhältnis keine ... lange Ungewissheit besteht - ... wesentlichen Ansprüche könnten bis ... zwei Jahren nach ... Entstehung ... Anspruchs geltend gemacht werden - ist ... Vereinbarung ... genannter Verfallsfristen, ... das Recht zur Geltendmachung ... Anspruchs verkürzen, empfehlenswert.

Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie meinen Gestaltungsvorschlägen zustimmen können. ... werde Ihnen sodann ... Arbeitsvertrag ... digitaler Form ... Ihre weitere Verwendung zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

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