Betriebsärztliche Vereinbarung mit einem Arbeitsmedizinischen Dienst - Verision2

Mustervertrag

 

"Betriebsärztliche Betreuung ... Kleinbetrieben*"

für ... Vertragspartner

"Arbeitsmedizinischer Dienst" ... "Betrieb"

 

zwischen

 

der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber, Frau/Herrn      ______________________

                                                                              Anschrift         ______________________

                                                                                                      ______________________

 

 

- ... folgenden " Auftraggeber" genannt -

 

 

                                                      und

 

 

dem Arbeitsmedizinischen Dienst, vertreten durch seinen Geschäftsführer ___________________ ... ___________________

 

 

- nachfolgend AMD genannt -

 

 

In diesem Vertragsmuster wird ... Bezeichnung "Auftraggeber" ... "Betriebsarzt" einheitlich ... neu­tral ... Auftraggeberin/Auftraggeber ... Betriebsärztin/Betriebs­arzt verwandt.

 

 

Präambel

 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, entsprechend ... Anforderungen ... Arbeitssi­cherheitsgesetzes (ASiG), ... Arbeitsschutzgesetzes ... der einschlägigen Ar­beitsschutzbestimmungen sowie ... Unfallverhütungsvorschriften ... die Arbeitssi­cherheit seiner Beschäftigten Sorge ... tragen. Betriebsärzte ... AMD haben ... Aufgabe, ... Auftraggeber beim Arbeitsschutz, zur Verhütung ... Unfällen sowie ... Fragen ... Gesundheitsschutzes ... unterstützen. Der  Auftraggeber versichert, ... ggf. ... Anhörung ... Personalvertretung erfolgt ist. Mit ... folgenden Ver­trag werden ... AMD Aufgaben nach ... geltenden Arbeitsschutzbestimmungen übertragen. ... Betriebsarzt ... AMD versi­chert, ... er über ... arbeitsmedizinische Fachkunde nach § 4 ASiG ... Verbindung mit § 3 Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" verfügt. Auftraggeber

§ 1

 

Vertragsbeginn/Vertragsdauer

 

Der AMD verpflichtet sich, qualifiziertes Fachpersonal ... den Betrieb ... entsenden. ... Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen/befristet bis zum ________________ ... Betriebsarzt ... AMD, Dr. med. ____________________ wird mit Wirkung ... _______________ zum Betriebsarzt ... Betrieb _________________________________________________ be­stellt.

 

 

 

§ 2

 

Leistungen ... AMD

 

(1) ... AMD übernimmt ... Aufgaben nach § 3 ... Arbeitssicherheitsgesetzes so­wie ... Beratung ... Auftraggebers insbesondere ... Bezug auf dessen Pflichten gemäß  ... Arbeitsschutzgesetzes. ... AMD benennt ... Auf­traggeber zur Erfül­lung dieser Aufgaben ... dem AMD angehörenden Betriebs­arzt.

 

 

(2) ... Betriebsarzt ... AMD ist verpflichtet, über ... Erfüllung ... übertragenen Aufgaben regelmäßig ... Bericht ... erstatten (Unfallverhütungsvorschrift "Be­triebsärzte").

 

 

(3) ... AMD werden zudem folgende Aufgaben nach besonderen gesetzlichen Re­gelungen, sowie darüber hinausgehende Vereinbarungen übertragen: ______________________________________________________________________________________________________________________________________

 

 

(4) ... arbeitsmedizinische Betreuung ... Betriebes hat aufgrund ... von ... Be­rufsgenossenschaft __________________________________________ ... der Un­fallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" festgelegten Gefähr­dungspotentialen abhän­gig ... der Mitarbeiterzahl bzw. nach Maßgabe ... in dieser Unfallverhütungsvor­schrift geregelten Modell­vorha­ben folgenden zeitlichen Umfang __________ Stun­den/Jahr.

 

 

(5) Legt ... Betriebsarzt dar, ... der vereinbarte Zeitumfang ... einer ordnungs­gemäßen Erfüllung ... ihm nach § 2 Abs. 1 dieses Vertrages übertragenen Aufga­ben nicht ausreicht, kann er ... Anpassung ... Zeitumfanges ... des Pauschal­honorars gemäß § 6 verlangen. Kommt es darüber innerhalb ... angemessenen Zeit nicht ... einer Verständigung mit ... Auftraggeber, ist ... AMD berechtigt, ... Vertrag ohne Einhaltung ... Frist ... kündigen.

 

(6) ... Betriebsarzt ... AMD ... der Auftraggeber stimmen Termine zur Erbringung ... betriebsärztlichen Dienstleistung ab.

 

 

§ 3

 

Rechte ... Pflichten ... AMD

 

(1) ... vom Betriebsarzt ... AMD ... jedem einzelnen Betrieb gesetzten Schwer­punkte hängen ab von

 

-          ... spezifischen gesundheitlichen Gefährdungen ... Unfallgefahren

-          ... Größe ... Betriebes und

-          ... individuellen betrieblichen Gegebenheiten.

 

 

(2) Ansprechpartner ... Betriebsarztes ist ... Inhaber ... Leiter ... Betriebes. ... Ausübung ... betriebsärztlichen Tätigkeit ist ... Betriebsarzt ... AMD weisungsfrei ... nur an ... gesetzlichen Vorschriften gebunden.

 

 

(3) ... nach § 2 Abs. 2 ASiG erforderliche, ... gesetzlichen ... unfallversiche­rungs­rechtlichen Bestimmungen genügende Einrichtung/Ausstattung wird

 

Alternative 1

 

vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. ... Einrichtung/Ausstattung enthält fol­gende Gegenstände:

__________________________________________________________________

__________________________________________________________________.

Im übrigen stellt ... AMD ... erforderliche Einrichtung/Ausstattung.

 

 

Alternative 2

 

vom AMD gestellt.

 

Die ... AMD dafür entstehenden Kosten sind ... dem pauschalen Honorar nach § 6 berücksichtigt.

 

 

(4) ... AMD verpflichtet sich, innerhalb eines Zeitrahmens [Montag - Freitag] _________________________ [ _________Uhr - ________Uhr] erreichbar ... sein, ... sichert bei länger dauernder Abwesenheit ... Vertretung zu.

 

 

(5) Sofern ... Betrieb ... Auftraggebers ... Personalvertretung hat, wird auch die­ser ... dem Betriebsarzt ... AMD ... Fragen ... Arbeits- ... Gesundheitsschutzes beraten.Weiterhin verpflichtet sich ... Betriebsarzt ... AMD zur Zusammenarbeit mit ... Fachkraft ... Arbeitssicherheit, ... Personalvertretung (§ 9, 10 ASiG) sowie ... Sicherheitsbeauftragten.

 

 

(6) ... AMD verpflichtet sich, ... Qualifikation ... von ihm genannten Betriebsarz­tes durch entsprechende Fortbildungen, auch ... Hinblick auf Gefährdungspotentiale ... Betrieb, auf ... neuesten wissenschaftlichen Stand ... halten (§ 2 Abs. 3 ASiG).

 

 

 

§ 4

 

Schweigepflicht/Datenschutz

 

Das ärztliche Fachpersonal ... AMD unterliegt aufgrund gesetzlicher ... berufs­recht­licher Vorschriften ... ärztlichen Schweigepflicht ... den Bestimmungen ... Datenschutzes. Ferner hat ... ärztliche Fachpersonal ... AMD Stillschweigen be­züglich aller Betriebskenntnisse ... wahren. ... Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung ... Vertragsverhältnisses fort.

 

 

 

§ 5

 

Pflichten ... Auftraggebers

 

(1) ... Auftraggeber unterstützt ... Betriebsarzt ... AMD ... seiner Tätigkeit, um ... sachgerechte arbeitsmedizinische Betreuung ... Beratung ... ermöglichen. Daher hat er ... ärztlichen Fachpersonal ... AMD über alle ... ihre Tätigkeit wichti­gen Angelegenheiten ... informieren, insbesondere über

 

·        Begehungen ... Betriebes durch ... Gewerbeaufsichtsamt, ... Berufs­ge­nossenschaft sowie durch Sicherheitsfachkräfte,

·        geplante Änderungen ... Arbeitsabläufen ... Arbeitsorganisation mit Auswirkungen auf ... Arbeitszeitorganisation, Arbeitsplatzergonomie ... auf Veränderungen ... gesundheitlichen Belastungen,

·        geplante Neugestaltung ... Arbeitsplätzen,

·        Hinweise auf ... Auftreten ... arbeitsbedingten Erkrankungen ... Be­schwerden,

·        Arbeitsplatzumsetzungen aus gesundheitlichen Gründen,

·        Unfallmeldungen bei Mitarbeiterinnen ... Mitarbeitern,

·        Schwerbehindertenstatus ... Mitarbeiterinnen ... Mitarbeiter,

·        Schwangerschaft ... Mitarbeiterinnen,

·        Mitteilung über genehmigte Rehabilitationsmaßnahmen ... Beschäftig­ten

 

 

(2) Beratungen durch den  Betriebsarzt ... AMD aufgrund ... Informationen ... Auftraggebers sind Bestandteil ... Leistungsumfangs nach diesem Vertrag. Besteht darüber hinaus Beratungsbedarf ... Auftraggebers, ... ist darüber vorher ... ge­sonderte Vereinbarung mit ... AMD ... treffen (ggf. diese Einzelleistungen ... Ein­zelnen anführen). Dieser gesonderte Auftrag führt ... einer zusätzlichen Honorarbe­rechnung nach § 7.

 

 

 

§ 6

 

Honorar

 

(1) ... Leistungen nach § 2 (1) wird ... pauschales Honorar ... Höhe ... _________________ DM/Euro einsatzstündlich/monatlich/jährlich vereinbart.[1]

 

 

(2) ... Auftraggeber verpflichtet sich, Änderungen dem­ AMD mitzuteilen. ... diesem Fall verhandeln ... Parteien ... Anpassung ... Lei­stungsumfanges ... des Hono­rars.

 

 

(3) ... Honorar wird mit Rechnungsstellung fällig, ... die Zahlung ist innerhalb ... 14 Tagen auf folgendes Konto vorzunehmen: Kontoinhaber: ___________________

__________________, Bank: _________________________, BLZ: ____________, Konto-Nr.: ________________.

 

 

 

§ 7

 

Honorar für

weitergehende Leistungen

 

(1) Weitergehende, über ... pauschal ... vergütende Honorar nach § 6 hinaus­ge­hende, betriebsärztliche Leistungen, insbesondere Leistungen nach §§ 2  (3), 5 (2) ... Vertrages, arbeitsmedizinische Untersuchungen, Eignungsuntersuchun­gen ... andere Leistungen werden auf ... Grundlage ... jeweils gültigen amtlichen Gebüh­renordnung ... Ärzte (GOÄ) unter Einschluss ... analoger Anwendung abge­rech­net. 1

 

 

 

(2) Wegekosten ... Fahrten ... ärztlichen Fachpersonals ... AMD zum Betrieb ... Auftraggebers werden entsprechend ... GOÄ abgerechnet.

 

 

 

§ 8

 

Haftung ... AMD ... das ärztliche Fachpersonal

(1) ... AMD haftet ... Auftraggeber ... alle Schäden, ... diesem durch ... grob fahrlässige ... vorsätzliche Verletzung ... vertraglichen Pflichten entstehen.

 

 

(2) ... AMD verpflichtet sich, vor Einsatz seines ärztlichen Fachpersonals ... diese ... Haftpflichtversicherung ... Personen- ... Sachschäden ... ausreichender Höhe abzuschließen ... dem Auftraggeber nachzuweisen.

 

 

(3) ... Schadensersatzanspruch ... Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit ... Auftraggeber ... Anspruch aus einem Versicherungsvertrag hat ... hätte, ... dessen Abschluß er verpflichtet ist.

 

 

§ 9

 

Kündigung*

 

Dieser Vertrag kann mit ... Frist ... 6 Monaten zum Jahresende gekündigt wer­den. Es bedarf keiner Angabe ... Gründen ... die Kündigung.

 

 

§ 10

 

Schlußbestimmungen

 

(1) Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform.

 

(2) Soweit einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sind ... werden, wird da­durch ... Wirksamkeit ... Vertrages ... übrigen nicht berührt. An ... Stelle ... un­wirksamen Bestimmung tritt vielmehr ... Regelung, ... dem entspricht, was ... Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen ... Unwirksamkeit ... Bestimmung bekannt gewesen wäre.

 

(3) ... Streitigkeiten, ... sich aus diesem Vertrag ergeben, ist Gerichtsstand _______________________.

 

(4) ... der Annahme weiterer Betreuungsverträge als AMD ... sonstiger Nebentä­tigkeiten ist ... AMD frei.

 

 

 

______________________, ... ____________________

 

 

_____________________________                 __________________________

Der Auftraggeber                                                    Der AMD

Erläuterung zur Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte"

 

 

Gemäß ... siebten Buch ... Sozialgesetzbuches (SGB VII, § 15 Abs. 1 Nr. 6) er­lassen ... Berufsgenossenschaften als Träger ... Unfallversicherung Vorschriften über ... Maßnahmen, ... der Unternehmer zur Erfüllung ... sich aus ... Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure ... andere Fachkräfte ... Arbeits­sicher­heit (Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ergebenden Pflichten ... treffen hat. Auf Bun­des­ebene sind ... den gewerblichen Bereich ... Hauptverband ... gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG), ... den landwirtschaftlichen Bereich ... Bundes­verband ... landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften ... für ... öffentlichen Bereich ... Bundesverband ... Unfallkassen (BUK) zuständig.

 

Jede einzelne Berufsgenossenschaft entwickelt, ausgerichtet auf ... spezifischen Belange ... Betriebes, ihre eigene Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte". Diese Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" regelt ... Speziellen Maßnahmen, ... der Unternehmer zur Erfüllung ... sich aus § 2 Abs. 1 ... Arbeitssicherheitsgesetzes ergebenden Pflichten, ... Betriebsarzt aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen her­aus ... bestellen, durchzuführen hat. Sie bestimmt Art ... Umfang ... arbeits­medi­zinischen Betreuung auf Grundlage ... betriebsspezifischen Bewertung sowie auf Grund ... allgemeinen Gefährdungen ... Unternehmens.

 

Beispielhaft sei hier ... Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" ... Berufsgenos­senschaft ... Gesundheitsdienst ... Wohlfahrtspflege (BGW) genannt. ... Geltungs­bereich dieser Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" werden abhängig ... der Ge­fährdungsgruppe ... Arztpraxen je nach Fachgruppe (Innere Medizin, Chirurgie etc.) sowie ... Anzahl ... Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ... Mindest-Einsatz­zeiten ... Betriebsarztes festgelegt:

 

Gruppe I       :      0,5                  Stunden je Arbeitnehmer/in ... jedem 2. Jahr,

Gruppe II      :      0,33                Stunden je Arbeitnehmer/in ... jedem 3. Jahr,

Gruppe III     :      0,25                Stunden je Arbeitnehmer/in ... jedem 4. Jahr.

Diese Regelung bedeutet ... den niedergelassenen Internisten mit zwei Arzthelferin­nen, ... der Betriebsarzt ihn mindestens ... halbe Stunde alle vier Jahre ... der Praxis beraten wird. Dieses Beispiel verdeutlicht, ... hier lediglich Mindest-Ein­satzzeiten festgelegt wurden. ... jeweiligen Mindesteinsatzzeiten ... Betriebsarztes müssen bei Veränderung ... Anzahl ... Beschäftigten angepasst werden.

 

Die arbeitsmedizinische Leistung nach § 3 ASiG wird gewöhnlich ... Form eines pau­schalen Honorars vergolten. Darüber hinausgehende Leistungen, wie arbeits­medi­zinische Vorsorgeuntersuchungen, Eignungsuntersuchungen etc. werden nach ... GOÄ, ggf. ... Analogbewertungen abgerechnet.

 

Neben ... o.g. Regelbetreuung ... Betrieben sind ... der Unfallver­hütungsvorschrift "Betriebsärzte" ... einzelnen Berufsgenossenschaften alternative Betreuungsformen ... Kleinbetrieben aufgenommen worden, welche bereits teilweise ... den staatli­chen ... berufsgenossenschaftlichen Organen genehmigt worden sind.

 

Auszüge aus gesetzlichen Grundlagen ... die betriebsärztliche Tätigkeit

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure ... andere Fachkräfte ... Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG) ... 1973

 

- Auszug -

 

§ 2 Bestellung ... Betriebsärzten

 

(1) ... Auftraggeber hat ... Betriebsärzte schriftlich ... bestellen ... ihnen ... in § 3 genannten Aufgaben ... übertragen, soweit dies erforderlich ist ... Hinblick auf

 

1.      ... Betriebsart ... die damit ... die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- ... Ge­sundheitsgefahren

2.      ... Zahl ... beschäftigten Arbeitnehmer ... die Zusammensetzung ... Arbeit­nehmerschaft und

3.      ... Betriebsorganisation, insbesondere ... Hinblick auf ... Zahl ... die Art ... für ... Arbeitsschutz ... die Unfallverhütung verantwortlichen Personen.

 

 

(2) ... Auftraggeber hat dafür ... sorgen, ... die ... ihm bestellten Betriebsärzte ihre Aufgaben erfüllen. Er hat sie bei ... Erfüllung ihrer Aufgaben ... unterstützen, insbesondere ist er verpflichtet, ihnen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben er­forderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte ... Mittel zur Ver­fügung ... stellen. Er hat sie über ... Einsatz ... Personen ... unterrichten, ... mit einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt ... ihm zur Arbeitsleistung überlassen sind.

 

 

(3) ... Auftraggeber hat ... Betriebsärzten ... zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforder­liche Fortbildung unter Berücksichtigung ... betrieblichen Belange ... ermöglichen. Ist ... Betriebsarzt als Arbeitnehmer eingestellt, ... ist er ... die Zeit ... Fortbildung unter Fortentrichtung ... Arbeitsvergütung ... der Arbeit freizustellen. ... Kosten ... Fortbildung trägt ... Auftraggeber. Ist ... Betriebsarzt nicht als Arbeitnehmer ein­gestellt, ... ist er ... die Zeit ... Fortbildung ... der Erfüllung ... ihm übertragenen Aufgaben freizustellen.

 

 

 

§ 3 Aufgaben ... Betriebsärzte

 

(1) ... Betriebsärzte haben ... Aufgabe, ... Auftraggeber beim Arbeitsschutz ... bei ... Unfallverhütung ... allen Fragen ... Gesundheitsschutzes ... unterstützen. Sie haben insbesondere

 

1.      ... Auftraggebern ... die sonst ... den Arbeitsschutz ... die Unfallverhütung ver­antwortlichen Personen ... beraten, insbesondere bei

a)     ... Planung, Ausführung ... Unterhaltung ... Betriebsanlagen ... von so­zia­len ... sanitären Einrichtungen,

b)     ... Beschaffung ... technischen Arbeitsmitteln ... der Einführung ... Ar­beits­verfahren ... Arbeitsstoffen

c)      ... Auswahl ... Erprobung ... Körperschutzmitteln

d)     arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen ... sonstigen ergonomi­schen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere ... Arbeitsrhythmus, ... Arbeitszeit ... der Pausenregelung, ... Gestaltung ... Arbeitsplätze, ... Arbeitsablaufs ... der Arbeitsumgebung,

e)     ... Organisation ... "Ersten Hilfe" ... Betrieb,

f)        Fragen ... Arbeitsplatzwechsels sowie ... Eingliederung ... Wiedereinglie­de­rung Behinderter ... den Arbeitsprozess,

g)     ... Beurteilung ... Arbeitsbedingungen,

 

 

2.      ... Arbeitnehmer ... untersuchen, arbeitsmedizinisch ... beurteilen ... zu bera­ten, sowie ... Untersuchungsergebnisse ... erfassen ... auszuwerten,

 

 

3.      ... Durchführung ... Arbeitsschutzes ... der Unfallverhütung ... beobachten ... im Zusammenhang damit

 

a)     ... Arbeitsstätten ... regelmäßigen Abständen ... begehen ... festgestellte Mängel ... oder ... sonst ... den Arbeitsschutz ... die Unfall­verhütung verantwortliche Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen ... auf deren Durchführung hinzuwirken,

b)     auf ... Benutzung ... Körperschutzmittel ... achten,

c)      Ursachen ... arbeitsbedingten Erkrankungen ... untersuchen, ... Untersu­chungsergebnisse ... erfassen ... auszuwerten ... dem Maß­nahmen zur Verhütung dieser Erkrankungen vorzuschlagen,

 

 

4.      darauf hinzuwirken, ... sich alle ... Betrieb Beschäftigten ... Anforderungen ... Arbeitsschutzes ... der Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbeson­dere sie über ... Unfall- ... Gesundheitsgefahren, denen sie bei ... Arbeit aus­gesetzt sind, sowie über ... Einrichtungen ... Maßnahmen zur Abwendung die­ser Gefahren ... belehren ... bei ... Einsatzplanung ... Schulung ... Helfer ... "Erster Hilfe" ... des medizinischen Hilfspersonals mitzuwirken.

 

 

(2) ... Betriebsärzte haben auf Wunsch ... Arbeitnehmers diesem ... Ergebnis arbeitsmedizinischer Untersuchungen mitzuteilen; § 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.

 

 

(3) ... den Aufgaben ... Betriebsärzte gehört es nicht, Krankmeldungen ... Arbeit­nehmer auf ihre Berechtigung ... überprüfen.

 

 

 

 

 

§ 9 Zusammenarbeit mit ... Betriebsrat

 

(1) ... Betriebsärzte ... die Fachkräfte ... Arbeitssicherheit haben bei ... Erfüllung ihrer Aufgaben mit ... Betriebsrat zusammenzuarbeiten.

(2) ... Betriebsärzte ... die Fachkräfte ... Arbeitssicherheit haben ... Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten ... Arbeitsschutzes ... der Unfallverhütung ... un­terrichten; sie haben ihm ... Inhalt eines Vorschlages mitzuteilen, ... sie nach § 8 Abs. 3 ... Auftraggeber machen. Sie haben ... Betriebsrat auf sein Verlangen ... Angelegenheiten ... Arbeitsschutzes ... der Unfallverhütung ... beraten.

 

 

(3) ... Betriebsärzte ... Fachkräfte ... Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung ... Betriebsrats ... bestellen ... abzuberufen. ... gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert ... eingeschränkt werden sollen; ... übrigen gilt § 87 ... Verbindung mit § 76 ... Betriebsverfassungsgesetzes. Vor ... Verpflichtung ... Entpflichtung ei­nes freiberuflich tätigen Arztes, ... freiberuflich tätigen Fachkraft ... Arbeitssicher­heit ... eines überbetrieblichen Dienstes ist ... Betriebsrat ... hören.

 

 

 

§ 10 Zusammenarbeit ... Betriebsärzte ... der Fachkräfte ... Arbeitssicher­heit

 

Die Betriebsärzte ... die Fachkräfte ... Arbeitssicherheit haben bei ... Erfüllung ih­rer Aufgaben zusammenzuarbeiten. Dazu gehört es insbesondere, gemeinsame Be­triebsbegehungen vorzunehmen. ... Betriebsärzte ... die Fachkräfte ... Arbeitssi­cherheit arbeiten bei ... Erfüllung ihrer Aufgaben mit ... anderen ... Betrieb ... An­gelegenheiten ... technischen Sicherheit, ... Gesundheits- ... des Umweltschut­zes beauftragten Personen zusammen.

 

 

 

Gesetz über ... Durchführung ... Maßnahmen ... Arbeitsschutzes zur Ver­besserung ... Sicherheit ... des Gesundheitsschutzes ... Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) von 1996

- Auszug -

 

§ 3 Grundpflichten ... Auftraggebers

 

(1) ... Auftraggeber ist verpflichtet, ... erforderlichen Maßnahmen ... Arbeitsschut­zes unter Berücksichtigung ... Umstände ... treffen, ... Sicherheit ... Gesundheit ... Beschäftigten bei ... Arbeit beeinflussen. Er hat ... Maßnahmen auf ihre Wirk­samkeit ... überprüfen ... erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzu­passen. Dabei hat er ... Verbesserung ... Sicherheit ... Gesundheitsschutz ... Beschäftigten anzustreben.

 

 

(2) Zur Planung ... Durchführung ... Maßnahmen nach Absatz 1 hat ... Auftraggeber unter Berücksichtigung ... Art ... Tätigkeiten ... der Zahl ... Beschäftigten

 

1.      ... eine geeignete Organisation ... sorgen ... die erforderlichen Mittel bereitzu­stellen sowie

2.      Vorkehrungen ... treffen, ... die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätig­keiten ... eingebunden ... die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden ... die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

 

 

(3) Kosten ... Maßnahmen nach diesem Gesetz darf ... Auftraggeber nicht ... Be­schäftigten auferlegen.

 

 

 

§ 4 Allgemeine Grundsätze

 

Der Auftraggeber hat bei Maßnahmen ... Arbeitsschutzes ... folgenden allgemei­nen Grundsätzen auszugehen:

 

1.      ... Arbeit ist ... zu gestalten, ... eine Gefährdung ... Leben ... Gesundheit mög­lichst vermieden ... die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird;

2.      Gefahren sind an ihrer Quelle ... bekämpfen;

3.      bei ... Maßnahmen sind ... Stand ... Technik, Arbeitsmedizin ... Hygiene so­wie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse ... berücksichti­gen

4.      Maßnahmen sind mit ... Ziel ... planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen ... Einfluss ... Umwelt auf ... Ar­beits­platz sachgerecht ... verknüpfen;

5.      individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig ... anderen Maßnahmen;

6.      spezielle Gefahren ... besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen sind ... berücksichtigen;

7.      ... Beschäftigten sind geeignete Anweisungen ... erteilen;

8.      mittelbar ... unmittelbar geschlechtsspezifisch wirkende Regelungen sind nur zulässig, wenn dies aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.

 

 

 

§ 5 Beurteilung ... Arbeitsbedingungen

 

(1) ... Auftraggeber hat durch ... Beurteilung ... für ... Beschäftigen mit ihrer Ar­beit verbundenen Gefährdung ... ermitteln, welche Maßnahmen ... Arbeitsschutzes erforderlich sind.

 

 

(2) ... Auftraggeber hat ... Beurteilung je nach Art ... Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist ... Beurteilung eines Arbeitsplatzes ... einer Tätigkeit ausreichend.

(3) ... Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch

 

1.      ... Gestaltung ... die Einrichtung ... Arbeitsstätte ... des Arbeitsplatzes,

2.      physikalische, chemische ... biologische Einwirkungen,

3.      ... Gestaltung, ... Auswahl ... den Einsatz ... Arbeitsmitteln, insbesondere ... Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten ... Anlagen sowie ... Umgang damit,

4.      ... Gestaltung ... Arbeits- ... Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen ... Ar­beits­zeit ... deren Zusammenwirken,

5.      unzureichende Qualifikation ... Unterweisung ... Beschäftigten.

 

 

 

 

§ 6 Dokumentation

 

(1) ... Auftraggeber muss über ... je nach Art ... Tätigkeiten ... der Zahl ... Be­schäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen ... Ergebnis ... Gefähr­dungsbeurteilung, ... von ihm festgelegten Maßnahmen ... Arbeitsschutzes ... das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind. Bei gleichartiger Gefährdungssitua­tion ist es ausreichend, wenn ... Unterlagen zusammengefasste Angaben enthal­ten. Soweit ... sonstigen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, gilt Satz 1 nicht ... Auftraggeber mit zehn ... weniger Beschäftigten; ... zuständige Behörde kann, wenn besondere Gefährdungssituationen gegeben sind, anordnen, ... Unterlagen verfügbar sein müssen. Bei ... Feststellung ... Zahl ... Beschäftigten nach Satz 3 sind Teilzeitbeschäftigte mit ... regelmäßigen wöchentlichen Arbeits­zeit ... nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 ... nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 ... berücksichti­gen.*

 

 

(2) Unfälle ... seinem Betrieb, bei denen ... Beschäftigter getötet ... so verletzt wird, ... er stirbt ... für mehr als drei Tage völlig ... teilweise arbeits- ... dienst­unfähig wird, hat ... Auftraggeber ... erfassen.

 

*Satz 4 eingefügt durch Artikel 9 ... Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes ... 12/1998 (BGBI. I S. 3841 - 3852)

 

 

 

§ 9 Besondere Gefahren

 

(1) ... Auftraggeber hat Maßnahmen ... treffen, damit nur Beschäftigte Zugang ... besonders gefährlichen Arbeitsbereichen haben, ... zuvor geeignete Anweisungen erhalten haben.

 

(2) ... Auftraggeber hat Vorkehrungen ... treffen, ... alle Beschäftigten, ... einer unmittelbaren erheblichen Gefahr ausgesetzt sind ... sein können, möglichst früh­zeitig über diese Gefahr ... die getroffenen ... zu treffenden Schutzmaßnahmen unterrichtet sind. Bei unmittelbarer erheblicher Gefahr ... die eigene Sicherheit ... die Sicherheit anderer Personen müßen ... Beschäftigten ... geeigneten Maß­nahmen zur Gefahrenabwehr ... Schadensbegrenzung selbst treffen können, wenn ... zuständige Vorgesetzte nicht erreichbar ist; dabei sind ... Kenntnisse ... Be­schäftigten ... die vorhandenen technischen Mittel ... berücksichtigen. ... Be­schäftigten dürfen aus ihrem Handeln keine Nachteile entstehen, es sei denn, sie haben vorsätzlich ... grob fahrlässig ungeeignete Maßnahmen getroffen.

 

 

(3) ... Auftraggeber hat Maßnahmen ... treffen, ... es ... Beschäftigten bei unmit­telbarer erheblicher Gefahr ermöglichen, sich durch sofortiges Verlassen ... Ar­beitsplätze ... Sicherheit ... bringen. ... Beschäftigten dürfen hierdurch keine Nachteile entstehen. Hält ... unmittelbare erhebliche Gefahr an, darf ... Auftraggeber ... Beschäftigten nur ... besonders begründeten Ausnahmefällen auffordern, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen. Gesetzliche Pflichten ... Beschäftigten zur Abwehr ... Gefahren ... die öffentliche Sicherheit sowie ... §§ 7 ... 11 ... Soldatenge­setzes bleiben unberührt.

 

 

 

§ 10 Erste Hilfe ... sonstige Notfallmaßnahmen

 

(1) ... Auftraggeber hat entsprechend ... Art ... Arbeitsstätte ... der Tätigkeiten sowie ... Zahl ... Beschäftigten ... Maßnahmen ... treffen, ... zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung ... Evakuierung ... Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er ... Anwesenheit anderer Personen Rechnung ... tragen. Er hat auch dafür ... sor­gen, ... im Notfall ... erforderlichen Verbindungen ... außerbetrieblichen Stellen, insbesondere ... den Bereichen ... Ersten Hilfe, ... medizinischen Notversorgung, ... Bergung ... der Brandbekämpfung eingerichtet sind.

 

 

(2) ... Auftraggeber hat diejenigen Beschäftigten ... benennen, ... Aufgaben ... Er­sten Hilfe, Brandbekämpfung ... Evakuierung ... Beschäftigten übernehmen. An­zahl, Ausbildung ... Ausrüstung ... nach Satz 1 benannten Beschäftigten müssen ... einem angemessenen Verhältnis zur Zahl ... Beschäftigten ... zu ... beste­henden besonderen Gefahren stehen. Vor ... Benennung hat ... Auftraggeber ... Betriebs- ... Personalrat ... hören. Weitergehende Beteiligungsrechte bleiben un­berührt. ... Auftraggeber kann ... in Satz 1 genannten Aufgaben auch selbst wahr­nehmen, wenn er über ... nach Satz 2 erforderliche Ausbildung ... Ausrüstung verfügt.

 

 

§ 12 Unterweisung

 

(1) ... Auftraggeber hat ... Beschäftigten über Sicherheit ... Gesundheitsschutz bei ... Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend ... angemessen ... unterweisen. ... Unterweisung umfasst Anweisungen ... Erläuterungen, ... eigens auf ... Ar­beitsplatz ... den Aufgabenbereich ... Beschäftigten ausgerichtet sind. ... Un­terweisung muss bei ... Einstellung, bei Veränderungen ... Aufgabenbereich, ... Einführung neuer Arbeitsmittel ... einer neuen Technologie vor Aufnahme ... Tä­tigkeit ... Beschäftigten erfolgen. ... Unterweisung muss an ... Gefährdungsent­wicklung angepasst sein ... erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.

 

 

(2) Bei ... Arbeitnehmerüberlassung trifft ... Pflicht zur Unterweisung nach Absatz 1 ... Entleiher. Er hat ... Unterweisung unter Berücksichtigung ... Qualifikation ... der Erfahrung ... Personen, ... ihm zur Arbeitsleistung überlassen werden, vorzunehmen. ... sonstigen Arbeitsschutzpflichten ... Verleihers bleiben unbe­rührt.

 

 

 

 


* Zur Anwendung insbesondere auch ... Arztpraxen

 

[1] Ob Umsatzsteuerpflicht besteht, muss ... Einzelfall geprüft werden.

 

* Entfällt, wenn ... § 1 ... zeitliche Befristung vorgesehen ist.

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