Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n)

Vertrag

über ... Erbringung von Dienstleistungen eines externen Datenschutzbeauftragten

 

zwischen

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- im Folgenden „Auftraggeber“ genannt -

und

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- im Folgenden „Beauftragter“ genannt -

Der Auftraggeber beabsichtigt, ... Beauftragten als seinen externen Datenschutzbeauf­tragte zu benennen, ... Beauftragte beabsichtigt, ... Aufgaben eines externen Daten­schutzbeauftragten bei dem Auftraggeber wahrzunehmen. Hierzu schließen ... Parteien ... folgenden Vertrag

 

§ 1 Benennung als externer Datenschutzbeauftragter

Der Auftraggeber benennt hiermit ... Beauftragten für ... Dauer dieses Vertrages zum Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 DSGVO, § 38 BDSG

 

§ 2 Pflichten ... Beauftragten

(1) Der Beauftragte wird ... ihm gem. Art. 39 DSGVO obliegenden Aufgaben erfüllen ... hierbei insbesondere ... folgenden Aufgaben wahrnehmen:

a) Unterrichtung ... Beratung ... Auftraggebers ... der Beschäftigten, ... Verarbei­tungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach ... DSGVO sowie nach sonstigen einschlägigen Datenschutzvorschriften.  

b) Überwachung ... Einhaltung ... Vorschriften ... DSGVO, anderer einschlägiger Da­tenschutzvorschriften ... Union bzw. ... Mitgliedstaaten sowie ... Strategien ... Auf­traggebers  für ... Schutz personenbezogener Daten einschließlich ... Zuweisung von Zuständigkeiten, ... Sensibilisierung ... Schulung ... an ... Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter ... der diesbezüglichen Überprüfungen.

c) Beratung — auf Anfrage — im Zusammenhang mit ... Datenschutz-Folgenabschät­zung ... Überwachung ihrer Durchführung gemäß Art. 35 DSGVO.

d) Zusammenarbeit mit ... Aufsichtsbehörde.

e) Tätigkeit als Anlaufstelle für ... Aufsichtsbehörde in mit ... Verarbeitung zusammen­hängenden Fragen, einschließlich ... vorherigen Konsultation gemäß Art. 36 DSGVO ... gegebenenfalls Beratung zu allen sonstigen Fragen.

(2) Der Beauftragte wird darüber hinaus folgende zusätzlich Aufgaben erfüllen:

a) Der Beauftragte wird Beschwerden im Zusammenhang mit ... DSGVO, dem BDSG oder anderen einschlägigen Datenschutzvorschriften genau ... vollständig prüfen ... dem Auftraggeber entsprechend berichten.

b) ggf. hier Einfügung weiterer Pflichten, ... aber ... Unabhängigkeit ... Datenschutz­beauftragten nicht in Frage stellen dürfen

(3) Seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag wird ... Beauftragte nach eigenem billigem Ermessen höchstpersönlich oder durch von ihm zu beschäftigendes Hilfspersonal als Res­source i. S. v. Art. 38 Abs. 2 DS-GVO erfüllen. Als Hilfspersonal wird ... Beauftragte nur seine Arbeitnehmer einsetzen. Höchstpersönliche Leistungen schuldet ... Beauftragte maximal im Umfang von ……. Stunden pro Kalenderwoche. Im Übrigen kann er ... Leis­tungen durch sein Hilfspersonal erbringen lassen.

(4) Der Beauftragte bestätigt, über ... erforderliche Fachwissen gem. Art.37 Abs. (5) DSGVO zu verfügen. Entsprechende Nachweise, insbesondere betreffend von ihm absol­vierte Aus- oder Fortbildungen wird ... Beauftragte dem Auftraggeber vor Vertrags­schluss in Kopie zur Prüfung überlassen. Nachfragen ... Auftraggebers zu seiner Quali­fikation wird ... Beauftragte unverzüglich ... wahrheitsgemäß sowie unter Vorlage ent­sprechender Nachweise beantworten.

(5) Der Beauftragte verpflichtet sich, während ... Laufzeit dieses Vertrages durch ent­sprechende Fort- ... Weiterbildungsmaßnahmen ... Erhalt seines Fachwissens iSv Art. 37 Abs. (5) DSGVO sicherzustellen.

Nachweise über von ihm absolvierte Fort- ... Weiterbildungsmaßnahmen wird er dem Auftraggeber in Kopie übermitteln.

 

§ 3 Berichtswesen, Stellung ... Beauftragten, Organisation

(1) Nach Maßgabe ... Art.38 Abs. (3) S.3 DSGVO berichtet ... Beauftragte unmittelbar ... höchsten Managementebene ... Auftraggebers.

(2) Als externer Datenschutzbeauftragter ist ... Beauftragte in ... betriebliche Organi­sation ... Auftraggebers nicht eingebunden. Er ist weder ... Vertreter ... Auftraggebers noch berechtigt, ... Arbeitnehmern ... Auftraggebers Weisungen zu erteilen.

(3) Der Beauftragte unterliegt bei ... Erfüllung seiner Aufgaben keinerlei Weisungen ... Auftraggebers oder Dritter. Dies wird seitens ... Auftraggebers sichergestellt, Art.38 Abs. (3) DSGVO

(4) Der Beauftragte wird vom Auftraggeber bei ... Erfüllung seiner Aufgaben umfänglich unterstützt, ihm werden ... für ... Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Ressourcen  sowie ... Zugang zu personenbezogenen Daten ... Verarbeitungsvorgängen durch ... Auftraggeber zur Verfügung gestellt, ... dem Beauftragten auch ... zur Erhaltung eines Fachwissens erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellt, Art.38 Abs. (2) DSGVO. ... Auftraggeber wird ... Beauftragten nach Maßgabe von Art. 38 Abs. (1) DSGVO rechtzei­tig ... umfassend in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang stehenden Fragen mit einbinden ... ihm insbesondere ... insoweit zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigten Informationen vollständig ... unverzüglich zur Verfügung stellen.

(5) Unverzüglich nach Abschluss dieses Vertrages werden ... Parteien einvernehmlich ... organisatorischen Einzelheiten ... Tätigkeit ... Beauftragten regeln, insbesondere

·         ... Anwesenheit ... Beauftragten ... ggf. seines Hilfspersonals (§ 2 Abs. (2)) im Betrieb ... Auftraggebers

·         Organisation ... Kontakts zwischen dem Beauftragten ... den Kunden ... Ar­beitnehmern ... Auftraggebers einschließlich ... insoweit seitens ... Auftragge­bers zur Verfügung zu stellenden Ressourcen.

Die Regelungen werden schriftlich vereinbart ... als Anlage diesem Vertrag hinzugefügt. Dies gilt auch für spätere Änderungen / Ergänzungen.

 

§ 4 Vergütung

(1) Für seine Tätigkeit erhält ... Beauftragte ... monatliche Vergütung iHv……. zzgl. 19 % MwSt.

(2) Die Vergütung nach Abs. (1) ist zum Ende eines jeden Kalendermonats fällig.

(3) Ansprüche ... Beauftragten auf Aufwendungsersatz sowie Ansprüche, ... dem Beauf­tragten aus Art.38 (2) DSGVO gegen ... Auftraggeber zustehen, sind von ... Vergütung gem. Abs. (1) nicht umfasst.

Diese werden gesondert von dem Auftraggeber erstattet, ... Beauftragte wird, soweit er­forderlich ... möglich, entsprechende Belege vorlegen.

Gleiches gilt für ... Kosten ... etwa von dem Beauftragten nach Maßgabe von § 2 Abs. (3) eingesetzten Hilfspersonals.

 

§ 5 Dauer ... Vertrages, Vertragsbeendigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Er kann von jeder Partei mit ... Frist von 3 Monaten zum 30.06. respektive zum 31.12. eines jeden Jahres, frühestens aber nach Ablauf von 2 Jahren seit Vertragsschluss gekündigt werden.

Die Kündigung erfolgt schriftlich mittels eingeschriebenem Brief, für ... Einhaltung ... Frist ist ... Zugang bei ... jeweils anderen Partei maßgeblich.

(3) Das Recht ... Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Kündigung durch ... Beauftragten stellt gleichzeitig ... Niederlegung seines Amtes in dem  Zeitpunkt dar, in welchem ... Kündigung wirksam wird.

 

§ 6 Haftung ... Beauftragten

(1) Der Beauftragte haftet nicht für Schäden, ... durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden. Im Übrigen ist ... Haftung ... Beauftragten auf ... vertragstypischen, vorher­sehbaren Schäden beschränkt.

(2) Abs. (1) gilt nicht für bei Vorsatz ... Beauftragten, sowie ebenfalls nicht bezüglich Schäden aus ... Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit.

(3) Für ... Verschulden ... etwa von ihm eingesetzten Hilfspersonals haftet ... Beauf­tragte wie für eigenes Verschulden.

Die Regelungen aus vorstehenden Absätzen (1) ... (2) gelten im Falle ... Inanspruch­nahme durch ... Auftraggeber zugunsten ... etwa von dem Beauftragten eingesetzten Hilfspersonals entsprechend.

 

§ 7 Geheimhaltung

 (1) Der Beauftragte wird Geschäfts- ... Betriebsgeheimnisse ... Auftraggebers wäh­rend ... nach ... Laufzeit dieses Vertrages streng geheim halten ... nicht für andere Zwecke als die, ... diesem Vertrag ausdrücklich zugrunde liegen, verwenden. Er  wird etwa von ihm einzusetzendes Hilfspersonal vor dem Einsatz entsprechend verpflichten ... den Auftraggeber hierüber unter Vorlage ... Kopie ... Verpflichtungserklärung unterrichten.

(2) Vorstehender Absatz (1) gilt nicht für Informationen, für ... der Beauftragte beweisen kann, ... sie ihm ohne Verletzung dieses Vertrages  bereits bekannt waren.

Er gilt ebenfalls nicht  für Informationen von denen ... Beauftragte beweisen kann, ... sie im Zeitpunkt seiner Kenntniserlangung bereits öffentlich bekannt waren.

 

§ 8 Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel

(1) Der vorliegende Vertrag gibt ... Einigung zwischen ... Parteien vollständig wieder. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. Dies gilt auch für ... Aufhebung dieses Schriftfor­merfordernisses selbst.

(2) Keine Partei ist berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung ... jeweils ande­ren Partei ihre Rechte an oder aus diesem Vertrag ganz oder in Teilen auf Dritte zu übertragen.

(3) Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder wer­den, so bleibt ... Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen hiervon unberührt. ... Par­teien sind gehalten, ... unwirksame oder fehlende Bestimmung durch ... solche wirk­same Bestimmung zu ersetzen, mit ... das wirtschaftlich Gewollte am besten erreicht wird.

 

 

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Ort, Datum 

 

 

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Unterschriften

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