Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n)

Vertrag

über _ Erbringung _ Dienstleistungen eines externen Datenschutzbeauftragten

zwischen

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- im Folgenden „Auftraggeber“ genannt -

und

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- im Folgenden „Beauftragter“ genannt -

Der Auftraggeber beabsichtigt, _ Beauftragten als seinen externen Datenschutzbeauf­tragte _ benennen, _ Beauftragte beabsichtigt, _ Aufgaben eines externen Daten­schutzbeauftragten bei dem Auftraggeber wahrzunehmen. Hierzu schließen _ Parteien _ folgenden Vertrag

§ 1 Benennung als externer Datenschutzbeauftragter

Der Auftraggeber benennt hiermit _ Beauftragten für _ Dauer dieses Vertrages zum Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 DSGVO, § 38 BDSG

§ 2 Pflichten _ Beauftragten

(1) Der Beauftragte wird _ ihm gem. Art. 39 DSGVO obliegenden Aufgaben erfüllen _ hierbei insbesondere _ folgenden Aufgaben wahrnehmen:

a) Unterrichtung _ Beratung _ Auftraggebers _ der Beschäftigten, _ Verarbei­tungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach _ DSGVO sowie nach sonstigen einschlägigen Datenschutzvorschriften.  

b) Überwachung _ Einhaltung _ Vorschriften _ DSGVO, anderer einschlägiger Da­tenschutzvorschriften _ Union bzw. _ Mitgliedstaaten sowie _ Strategien _ Auf­traggebers  für _ Schutz personenbezogener Daten einschließlich _ Zuweisung _ Zuständigkeiten, _ Sensibilisierung _ Schulung _ an _ Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter _ der diesbezüglichen Überprüfungen.

c) Beratung — auf Anfrage — im Zusammenhang mit _ Datenschutz-Folgenabschät­zung _ Überwachung ihrer Durchführung gemäß Art. 35 DSGVO.

d) Zusammenarbeit mit _ Aufsichtsbehörde.

e) Tätigkeit als Anlaufstelle für _ Aufsichtsbehörde in mit _ Verarbeitung zusammen­hängenden Fragen, einschließlich _ vorherigen Konsultation gemäß Art. 36 DSGVO _ gegebenenfalls Beratung _ allen sonstigen Fragen.

(2) Der Beauftragte wird darüber hinaus folgende zusätzlich Aufgaben erfüllen:

a) Der Beauftragte wird Beschwerden im Zusammenhang mit _ DSGVO, dem BDSG oder anderen einschlägigen Datenschutzvorschriften genau _ vollständig prüfen _ dem Auftraggeber entsprechend berichten.

b) ggf. hier Einfügung weiterer Pflichten, _ aber _ Unabhängigkeit _ Datenschutz­beauftragten nicht in Frage stellen dürfen

(3) Seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag wird _ Beauftragte nach eigenem billigem Ermessen höchstpersönlich oder durch _ ihm _ beschäftigendes Hilfspersonal als Res­source i. S. v. Art. 38 Abs. 2 DS-GVO erfüllen. Als Hilfspersonal wird _ Beauftragte nur seine Arbeitnehmer einsetzen. Höchstpersönliche Leistungen schuldet _ Beauftragte maximal im Umfang _ ……. Stunden pro Kalenderwoche. Im Übrigen kann er _ Leis­tungen durch sein Hilfspersonal erbringen lassen.

(4) Der Beauftragte bestätigt, über _ erforderliche Fachwissen gem. Art.37 Abs. (5) DSGVO _ verfügen. Entsprechende Nachweise, insbesondere betreffend _ ihm absol­vierte Aus- oder Fortbildungen wird _ Beauftragte dem Auftraggeber vor Vertrags­schluss in Kopie zur Prüfung überlassen. Nachfragen _ Auftraggebers _ seiner Quali­fikation wird _ Beauftragte unverzüglich _ wahrheitsgemäß sowie unter Vorlage ent­sprechender Nachweise beantworten.

(5) Der Beauftragte verpflichtet sich, während _ Laufzeit dieses Vertrages durch ent­sprechende Fort- _ Weiterbildungsmaßnahmen _ Erhalt seines Fachwissens iSv Art. 37 Abs. (5) DSGVO sicherzustellen.

Nachweise über _ ihm absolvierte Fort- _ Weiterbildungsmaßnahmen wird er dem Auftraggeber in Kopie übermitteln.

§ 3 Berichtswesen, Stellung _ Beauftragten, Organisation

(1) Nach Maßgabe _ Art.38 Abs. (3) S.3 DSGVO berichtet _ Beauftragte unmittelbar _ höchsten Managementebene _ Auftraggebers.

(2) Als externer Datenschutzbeauftragter ist _ Beauftragte in _ betriebliche Organi­sation _ Auftraggebers nicht eingebunden. Er ist weder _ Vertreter _ Auftraggebers noch berechtigt, _ Arbeitnehmern _ Auftraggebers Weisungen _ erteilen.

(3) Der Beauftragte unterliegt bei _ Erfüllung seiner Aufgaben keinerlei Weisungen _ Auftraggebers oder Dritter. Dies wird seitens _ Auftraggebers sichergestellt, Art.38 Abs. (3) DSGVO

(4) Der Beauftragte wird _ Auftraggeber bei _ Erfüllung seiner Aufgaben umfänglich unterstützt, ihm werden _ für _ Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Ressourcen  sowie _ Zugang _ personenbezogenen Daten _ Verarbeitungsvorgängen durch _ Auftraggeber zur Verfügung gestellt, _ dem Beauftragten auch _ zur Erhaltung eines Fachwissens erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellt, Art.38 Abs. (2) DSGVO. _ Auftraggeber wird _ Beauftragten nach Maßgabe _ Art. 38 Abs. (1) DSGVO rechtzei­tig _ umfassend in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang stehenden Fragen mit einbinden _ ihm insbesondere _ insoweit zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigten Informationen vollständig _ unverzüglich zur Verfügung stellen.

(5) Unverzüglich nach Abschluss dieses Vertrages werden _ Parteien einvernehmlich _ organisatorischen Einzelheiten _ Tätigkeit _ Beauftragten regeln, insbesondere

·         _ Anwesenheit _ Beauftragten _ ggf. seines Hilfspersonals (§ 2 Abs. (2)) im Betrieb _ Auftraggebers

·         Organisation _ Kontakts zwischen dem Beauftragten _ den Kunden _ Ar­beitnehmern _ Auftraggebers einschließlich _ insoweit seitens _ Auftragge­bers zur Verfügung _ stellenden Ressourcen.

Die Regelungen werden schriftlich vereinbart _ als Anlage diesem Vertrag hinzugefügt. Dies gilt auch für spätere Änderungen / Ergänzungen.

§ 4 Vergütung

(1) Für seine Tätigkeit erhält _ Beauftragte _ monatliche Vergütung iHv……. zzgl. 19 % MwSt.

(2) Die Vergütung nach Abs. (1) ist zum Ende eines jeden Kalendermonats fällig.

(3) Ansprüche _ Beauftragten auf Aufwendungsersatz sowie Ansprüche, _ dem Beauf­tragten aus Art.38 (2) DSGVO gegen _ Auftraggeber zustehen, sind _ der Vergütung gem. Abs. (1) nicht umfasst.

Diese werden gesondert _ dem Auftraggeber erstattet, _ Beauftragte wird, soweit er­forderlich _ möglich, entsprechende Belege vorlegen.

Gleiches gilt für _ Kosten _ etwa _ dem Beauftragten nach Maßgabe _ § 2 Abs. (3) eingesetzten Hilfspersonals.

§ 5 Dauer _ Vertrages, Vertragsbeendigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Er kann _ jeder Partei mit _ Frist _ 3 Monaten zum 30.06. respektive zum 31.12. eines jeden Jahres, frühestens aber nach Ablauf _ 2 Jahren seit Vertragsschluss gekündigt werden.

Die Kündigung erfolgt schriftlich mittels eingeschriebenem Brief, für _ Einhaltung _ Frist ist _ Zugang bei _ jeweils anderen Partei maßgeblich.

(3) Das Recht _ Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Kündigung durch _ Beauftragten stellt gleichzeitig _ Niederlegung seines Amtes in dem  Zeitpunkt dar, in welchem _ Kündigung wirksam wird.

§ 6 Haftung _ Beauftragten

(1) Der Beauftragte haftet nicht für Schäden, _ durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden. Im Übrigen ist _ Haftung _ Beauftragten auf _ vertragstypischen, vorher­sehbaren Schäden beschränkt.

(2) Abs. (1) gilt nicht für bei Vorsatz _ Beauftragten, sowie ebenfalls nicht bezüglich Schäden aus _ Verletzung _ Körper, Leben oder Gesundheit.

(3) Für _ Verschulden _ etwa _ ihm eingesetzten Hilfspersonals haftet _ Beauf­tragte wie für eigenes Verschulden.

Die Regelungen aus vorstehenden Absätzen (1) _ (2) gelten im Falle _ Inanspruch­nahme durch _ Auftraggeber zugunsten _ etwa _ dem Beauftragten eingesetzten Hilfspersonals entsprechend.

§ 7 Geheimhaltung

 (1) Der Beauftragte wird Geschäfts- _ Betriebsgeheimnisse _ Auftraggebers wäh­rend _ nach _ Laufzeit dieses Vertrages streng geheim halten _ nicht für andere Zwecke als die, _ diesem Vertrag ausdrücklich zugrunde liegen, verwenden. Er  wird etwa _ ihm einzusetzendes Hilfspersonal vor dem Einsatz entsprechend verpflichten _ den Auftraggeber hierüber unter Vorlage _ Kopie _ Verpflichtungserklärung unterrichten.

(2) Vorstehender Absatz (1) gilt nicht für Informationen, für _ der Beauftragte beweisen kann, _ sie ihm ohne Verletzung dieses Vertrages  bereits bekannt waren.

Er gilt ebenfalls nicht  für Informationen _ denen _ Beauftragte beweisen kann, _ sie im Zeitpunkt seiner Kenntniserlangung bereits öffentlich bekannt waren.

§ 8 Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel

(1) Der vorliegende Vertrag gibt _ Einigung zwischen _ Parteien vollständig wieder. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen _ ihrer Wirksamkeit _ Schriftform. Dies gilt auch für _ Aufhebung dieses Schriftfor­merfordernisses selbst.

(2) Keine Partei ist berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung _ jeweils ande­ren Partei ihre Rechte an oder aus diesem Vertrag ganz oder in Teilen auf Dritte _ übertragen.

(3) Sollte _ Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder wer­den, so bleibt _ Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen hiervon unberührt. _ Par­teien sind gehalten, _ unwirksame oder fehlende Bestimmung durch _ solche wirk­same Bestimmung _ ersetzen, mit _ das wirtschaftlich Gewollte am besten erreicht wird.

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Ort, Datum 

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Unterschriften

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