Kooperationsvertrag für Entwicklungskooperation mit Dritten

Kooperationsvertrag
 
 
zwischen
 
_________
und
 
dem Unternehmen
     
 
 
§ 1
Vertragsgegenstand
(1)  Gegenstand ... Vertrages ist ... gemeinsame Durchführung ... folgenden Forschungs- ... Entwick-
       lungsprojektes:
     
Für ... Durchführung ... Forschungs- ... Entwicklungsprojektes ist ... Zeitraum von     Monaten vorgesehen.
 
(2)  ... Forschungs- ... Entwicklungsprojekt wird ... enger Abstimmung zwischen ... beiden Partnern durchgeführt. Projektleiterin/Projektleiter auf Seiten ... Hochschule ist Professorin/Professor      , Fakultät für      , Institut für      
 
 
§ 2
Finanzierung
(1)  ... Unternehmen beteiligt sich an ... Finanzierung ... o. g. Forschungs- ... Entwicklungsprojektes mit       €, (Betrag ... Worten).
 
Hiervon kann ... im Einzelfall festzulegender Anteil zur Abgeltung ... Aufwendungen einer/eines ... Rahmen ... Projektes eingebundenen Diplomandin/Diplomand entfallen.
 
(2)  ... vom Unternehmen aufgrund dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Mittel sind Zuwendungen zur Erfüllung ... Forschungsaufgaben ... Hochschule.
 

Die Summe wird wie folgt bereitgestellt: (Ratenzahlung ist optional)
1.      Rate ... Höhe von       € zum Datum
2.      Rate ... Höhe von       € zum Datum
3.      Rate ... Höhe von       € zum Datum
 

Die Zahlungen erfolgen auf ... Konto _________.
 
(3)  Gemäß § 2 ... Umsatzsteuergesetzes wird seitens ... Hochschule ... Auftragssumme keine Umsatzsteuer zugeschlagen. Sofern Leistungen aus diesem Vertrag umsatzsteuerpflichtig sein sollten, wird ... Umsatzsteuer zusätzlich ... dem vereinbarten Entgelt berechnet ... in ... Rechnung gesondert ausgewiesen.
 
(4)  ... Kosten ... Erfindungen ... daraus resultierende Schutz- ... Nutzungsrechte gemäß ... §§ 5 ff werden durch ... Vergütung nach Absatz 1 nicht abgedeckt.
 
 
§ 3
Vertraulichkeit
(1)  Soweit ... Hochschule als vertraulich gekennzeichnete Unterlagen, Daten ... Programme ... Unternehmens ... Rahmen ... Durchführung ... Forschungs- ... Entwicklungsvorhabens verwendet, wird sie ... vertrauliche Behandlung dieser Unterlagen durch ihre Mitarbeiter sicherstellen. Dies gilt auch ... das Unternehmen.
 
Diese Verpflichtung endet nach einem Zeitraum von    Jahren nach Beendigung ... Forschungsvorhabens.
 
(2)  ... Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen nicht, wenn ... soweit ... betreffenden Informationen:
·       allgemein bekannt sind oder
·       ohne Verschulden ... Vertragspartei allgemein bekannt werden oder
·       rechtmäßig ... einem Dritten erlangt wurden ... werden oder
·       bei ... betroffenen Vertragspartei bereits vorhanden sind.
 
 
§ 4
Veröffentlichung
 
Mit Rücksicht auf ... gesetzlichen Pflichten ... _________, ist ... Hochschule berechtigt, Untersuchungsergebnisse, ... bei ... Bearbeitung ... Forschungs- ... Entwicklungsvorhabens anfallen, ... wissenschaftlich üblicher Form ... veröffentlichen ... im Rahmen ... Forschung ... Lehre ... verwenden.
Veröffentlichungen während ... Laufzeit ... Projektes werden mit ... Unternehmen abgestimmt. ... Zustimmung zur Veröffentlichung kann nur aus einem wichtigen Grund verweigert werden. Sie gilt als erteilt, wenn ... Unternehmen nicht innerhalb ... vier Wochen nach Mitteilung durch ... Hochschule ... geplanten Veröffentlichung widerspricht.
 
 
§ 5
Altschutzrechte
(1)  Jeder Vertragspartner bleibt Inhaber ... von ihm vor Beginn ... Forschungsprojekts gemachten Erfindungen ... der darauf angemeldeten ... erteilten Schutzrechte (im folgenden Altschutzrechte). ... folgenden Bestimmungen über ... Verwendung ... Altschutz-rechten gelten entsprechend ... das ... jedem Vertragspartner vor Beginn ... Forschungsprojekts erarbeitete Know-how.
 
(2)  ... Projektleiter wird ... Unternehmen vor Beginn ... fortlaufend während ... Forschungsprojektes nach bestem Wissen ... Gewissen über ... Bestehen ... Altschutzrechten informieren, soweit sie voraussichtlich ... die Nutzung ... Arbeitsergebnissen, ... bei ... Durchführung ... Forschungsprojektes entstehen (im folgenden: Forschungsergebnisse), erforderlich sind. Sie teilen sich gegenseitig ferner nach bestem Wissen ... Gewissen mit, ... wie weit Dritte an solchen Altschutz-rechten nutzungsberechtigt sind ... in wie weit ... jeweilige Inhaber ... der Nutzung dieser Altschutzrechte beschränkt ist.
 
(3)  Soweit Altschutzrechte ... die Durchführung ... Forschungsprojektes erforderlich sind ... keine entgegen stehenden Rechte Dritter bestehen, räumt ... jeweilige Vertragspartner ... jeweils anderen Vertragspartner hieran ... auf ... Dauer ... die Zwecke ... Forschungsprojektes begrenztes, unentgeltliches ... nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein.
 
(4)  Soweit nach Absatz 2 mitgeteilte Altschutzrechte ... die Nutzung ... Unternehmens-Ergebnisse , ... Gemeinschaftsergebnisse ... der Hochschul-Ergebnisse erforderlich sind ... keine entgegen stehenden Rechte Dritter bestehen, räumt ... Hochschule, bzw. ... Projektleiterin/der Projektleiter an diesen Rechten ... nicht ausschließliche Lizenz ... marktüblichen Bedingungen ein.
Dies gilt entsprechend auch ... Altschutzrechte, ... nicht mitgeteilt wurden, es sei denn, ... Hochschule ist zum Zeitpunkt ... Anfrage ... Unternehmens bereits ... aussichtsreichen Verhandlungen über ... Verwertung.
 
(5)  ... Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend ... das ... jedem Vertragspartner vor Beginn ... Forschungsprojektes erarbeitet Know How sowie ... bestehende Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Nutzungsrechte.
 
 
§ 6
Rechte an ... Ergebnissen
(1)  ... Ergebnisse ... Arbeiten, mit Ausnahme ... schutzrechtsfähigen Ergebnisse ... dem gewerblichen Rechtsschutz zugänglich sind, gehen mit ... Übergabe ... Schlussberichts/ mit Ende ... Vertrages an ... Unternehmen über, vorbehaltlich ... Rechte ... Fachhochschule nach Absatz 3.
 
(2)  Sind ... Ergebnisse, soweit diese der  Fachhochschule zustehen, durch Urheberrechte geschützt, ... steht ... Unternehmen vorbehaltlich ... Regelung ... Absatz 3 ... nicht ausschließliche, durch ... Hochschule übertragene, zeitlich ... örtlich unbegrenzte Recht zu, diese ... unveränderter ... geänderter Form auf alle Nutzungsarten beliebig ... nutzen (insbesondere ... vervielfältigen, vervielfältigen ... lassen ... zu verarbeiten) ... Dritten ... alle Nutzungsarten Nutzungsrechte einzuräumen.
 
(3)  Unbeschadet ... Absatz 1 ... 2 behalten ... __________________ ... ihre betroffenen Mitarbeiterinnen ... Mitarbeiter ... ihre eigenen Zwecke ... Lehre ... Forschung ... nicht ausschließliches, zeitlich ... örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an Ergebnissen ... Rechten. ... Veröffentlichungen gilt § 4 ... Vertrages.
 
 
§ 7
Entstehende Schutzrechte
(1)  Erfindungen, ... Arbeitnehmer ... __________________ während ... Dauer dieses Vertrages auf ... Gebiet ... Forschungsarbeiten gemäß §1 tätigen, werden ... der __________________ unbeschränkt ... Anspruch genommen ... –soweit erforderlich unter Mithilfe ... Patentstelle ... Unternehmens –im Namen ... __________________ zum Schutzrecht angemeldet sowie danach ... Unternehmen unverzüglich zur Kenntnis gebracht. Diese Schutzrechte stehen ausschließlich ... _________ zu.
 
Die __________ trägt ... entstehenden Kosten.
 
(2)  Erfindungen, ... gemeinsam ... Arbeitnehmern ... __________________ ... Arbeitnehmern ... Unternehmens während ... Dauer dieses Vertrages auf ... Gebiet ... Forschungsarbeiten gemäß § 1 getätigt werden, sind ... den Parteien gegenüber ihren Arbeitnehmern unbeschränkt ... Anspruch ... nehmen ... gemeinsam ... Namen ... __________________ ... des Unternehmens zum Schutzrecht anzumelden. ... Vertragspartner werden sich hierüber gegenseitig unverzüglich informieren ... sich einvernehmlich über ... jeweiligen Erfinderanteile verständigen ... das Ergebnis dieser Abstimmung schriftlich festlegen. Solche Schutzrechte stehen ... Vertragspartnern gemeinschaftlich zu. ... entstehenden Kosten werden ... den Vertragspartnern entsprechend ihrer Erfinderanteile getragen.
 
Die Vertragspartner werden sich spätestens drei Monate vor Ablauf ... Prioritätsfrist abstimmen ... verständigen, ob, beziehungsweise ... welchen Ländern korrespondierende Auslandsschutzrechte anzumelden sind.
 
(3)  ... Fall ... gemeinsamen Erfindungen, ... abweichend ... § 6 Abs. 2 Satz 1 allein ... Unternehmen zum Schutzrecht angemeldet werden, sind ... Kosten ... die Anmeldung, Aufrechterhaltung, Verteidigung ... Durchsetzung ... Unternehmen ... tragen. ... Hochschule erhält ... die Übertragung ... Neuschutzrechte auf ... Unternehmen ... angemessenes Entgelt  ... Höhe von:  2.500,-€ .
 
(4)  Wenn ... __________________ Erfindungen gemäß Abs. 1 ... 2 nicht zum Patent anmelden will, wird sie ... Unternehmen entsprechend informieren.
 
 
§ 8
Benutzung ... Schutzrechte
(1)  ... __________________ räumt ... Unternehmen ... Option auf Abschluss eines Vertrags über ... exklusive Lizenz zur Nutzung ... im Rahmen ... Forschungsarbeiten entstandenen Schutzrechte gegen angemessene Gegenleistung ein. ... Nutzungsrechte werden ... dem abzuschließenden Lizenzvertrag geregelt.
 
(2)  ... Laufzeit ... Option ist befristet auf drei Monate ab Abschluss ... Forschungsarbeiten. ... Verlängerung ... Option ist kostenpflichtig.
 
(3)  ... Option ist durch ... Unternehmen schriftlich per eingeschriebenen Brief gegenüber ... __________________ auszuüben.
(4)  ... das Unternehmen bei gemeinschaftlich angemeldeten Schutzrechten ... Nutzungsrecht gewerblich ausüben, ist ... Vereinbarung mit ... __________________ über ... Anteil ... Hochschule  am Schutzrecht gegen ... angemessenes Entgelt ... treffen. ... Nutzung durch Dritte bedarf ... Abstimmung zwischen Auftaggeber ... Fachhochschule.
 
 
§ 9
Haftung/Gewährleistung
(1)  ... __________________ wird ... vereinbarten Forschungsarbeiten mit ... bei ihr üblichen Sorgfalt ... unter Zugrundelegung ... ihr bekannten Standes ... Wissenschaft ... Technik durchführen. ... weitergehende Gewährleistung wird nicht übernommen; insbesondere besteht keine Gewähr dafür, ... die Ergebnisse ... Forschungs- ... Entwicklungsvorhaben wirtschaftlich verwertbar ... frei ... Schutzrechten Dritter sind. Soweit entgegenstehende Schutzrechte bekannt werden, teilt ... __________________ diese unverzüglich ... Unternehmen mit.
 
(2)  ... Haftung ... Vertragsparteien, ihrer gesetzlichen Vertreter ... Erfüllungsgehilfen gegenüber Ansprüchen aus Vertragsverletzung ... Delikt ist beschränkt auf Schäden, ... vorsätzlich ... grob fahrlässig verursacht werden; ... Höhe nach ist ... Haftung begrenzt auf ... Höhe ... Vertragssumme. ... Haftung ... Folgeschäden (z. B. entgangene Gewinne, Vermögensschäden) ist ausgeschlossen.
 
 
§ 10
Inkrafttreten/Änderungen/Unwirksamkeit
(1)  ... Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Parteien zum       ... Kraft.
 
(2)  ... Kündigung ... Vertrages ist nur aus einem wichtigen Grund möglich. ... einem solchen Fall ist ... __________________ verpflichtet, ... bisherigen Ergebnisse abzuliefern. ... Unternehmen ist verpflichtet, ... von ... __________________ bis zum Kündigungszeitpunkt bereits eingegangenen Verpflichtungen, höchstens jedoch bis zur Höhe ... vereinbarten Gesamtbetrages, ... übernehmen.
 
(3)  ... Unwirksamkeit ... Bestimmung dieser Vereinbarung berührt ... Wirksamkeit ... Vereinbarungen ... übrigen nicht. ... Vertragsparteien werden sich, ... Falle ... Vorliegens ... Regelungslücke bemühen, ... wirksame Regelung ... treffen, ... dem Zweck ... ungültigen Bestimmung entspricht.
 
§ 11
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist ___.
 
 
 
 
 
Für ... Unternehmen
der Rektor
 


Ort, Datum, Unterschrift
 
Ort, Datum, Unterschrift
 
 
Ort, Datum, Unterschrift Projektleitung
 
 

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