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US  EU  CN

Kooperationsvertrag mit ausländischer Partnerfirma

Vertrag



zwischen

___________

- nachfolgend Auftraggeber (AG) genannt -


und

___________

- nachfolgend Auftragnehmer (AN) genannt -
 

 
VORBEMERKUNG

    ... Vertragspartner haben beschlossen, im Bereich _________________ miteinander zu kooperieren. Bisher haben... Vertragspartner noch keine gemeinsamen Aufträge abgewickelt. Für... Durchführung... nunmehr bevorstehenden Auftrags bzw. für... Durchführung weiterer Folgeaufträge vereinbaren... Parteien nachfolgendes:



ARTIKEL 1     GEGENSTAND DES VERTRAGES

    ... Auftraggeber beauftragt...Auftragnehmer mit... Durchführung folgender Leistungen:

_________________________

ARTIKEL 2     VERTRAGSBESTANDTEILE

    Neben...Bestimmungen...ses Vertrages an erster Rangstelle gelten folgende Unterlagen in nachstehender Reihenfolge als Vertragsbestandteile, wobei bei Widersprüchen... Vorhergehende gegenüber dem Nachfolgenden Vorrang hat.

(nicht Zutreffendes bitte streichen)

□    Angebot... Auftragnehmers vom ______________
□    Pläne/Zeichnungen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt am __________
□     Leistungsverzeichnis... Auftragnehmers vom __________
□    Alle weiteren,... Abwicklung...ses Auftrags betreffenden technischen
Vorschriften in... bei Vertragsunterzeichnung geltenden Fassung sowie alle
einschlägigen Vorschriften... zuständigen Behörden, Berufs-
genossenschaften und Versorgungsunternehmen


ARTIKEL 3     VERGÜTUNG

3.1    Einheitspreis/Pauschalpreis

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

□    ... Vergütung... Auftragnehmers erfolgt auf... Grundlage... in seinem Angebot genannten Preise und... tatsächlich nachgewiesenen Leistungen.

    ... vorläufige Auftragssumme beträgt ___________ €.
 
□    Für... gesamten nach...sem Vertrag zu erbringenden Leistungen erhält... Auftragnehmer...e Pauschalvergütung in Höhe von

____________ €.

    ... Pauschalpreis ist... absoluter Festpreis. Sämtliche Kosten für... mangelfreie und vollständige Ausführung... Leistungen gemäß...Bestimmungen...ses Vertrages sind hierin enthalten. Hierzu gehören auch sämtliche Nebenkosten. Nachforderungen aus Materialpreiserhöhungen, aus Lohn- und Personal-preiserhöhungen, Erhöhungen von Sozialabgaben u. a. sind ausgeschlossen.

3.2        ... Vertragspartner gehen davon aus,...s Umsatzsteuer für vorliegendes Auftragsverhältnis nicht anfällt. Für...Fall...er anderen Beurteilung durch... zuständige Finanzverwaltung erhöht sich... Kaufpreis um... jeweils gültige Mehrwertsteuer, zur Zeit …………..%. ... Auftragnehmer verpflichtet sich für...sen Fall zur Ausstellung...er Rechnung mit gesondertem Mehrwertsteuerausweis. ... Auftraggeber verpflichtet sich, nach Erhalt...ser Rechnung... Mehrwertsteuer innerhalb von …………. Tagen an...Auftragnehmer zu bezahlen.

3.3        Für... in...sem Vertrag nicht vorgesehenen zusätzlichen Leistungen hat... Auftragnehmer schriftliche Nachtragsangebote zu unterbreiten.

3.4    Zur Sicherung... Interessen... Auftraggebers hat... Auftragnehmer dem Auftraggeber...e Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von ………..%... vorläufigen Auftragssumme vor Auszahlung... ersten Abschlagszahlung zu übergeben. ... Bürgschaft kann durch... Kreditinstitut oder durch...en Kreditversicherer geleistet werden, sofern... Kreditinstitut oder... Kreditversicherer

    -     in... europäischen Gemeinschaft oder
    -     in...em Staat... Vertragsparteien... Abkommens über...europäischen Wirtschaftsraum oder
    -     in...em Staat... Vertragsparteien... WTO-Übereinkommens über... öffentliche Beschaffungswesen

    zugelassen ist. ... Bürgschaftserklärung ist selbstschuldnerisch, schriftlich, unwiderruflich und unter Verzicht auf... Einrede... Vorausklage abzugeben und hat unbefristet zu sein.



ARTIKEL 4     ZAHLUNGSFRISTEN

4.1    ... Auftragnehmer ist berechtigt, für in sich abgeschlossene Teilleistungen Abschlagsforderungen in Rechnung zu stellen.

    Abschlagszahlungen sind mit...er Frist von …………… Tagen nach Erhalt... Rechnung durch...Auftraggeber zu bezahlen.

4.2    ... Schlusszahlung ist fällig nach vollständiger und mangelfreier Erbringung aller vertraglich geschuldeten Leistungen. ... Schlusszahlung ist mit...er Frist von ………… Tagen nach Erhalt... Rechnung durch...Auftraggeber zu bezahlen.
 
4.3    Bei Einhaltung...er Zahlungsfrist von ………… Tagen nach Eingang...er Abschlagsrechnung beim Auftraggeber sowie von ………….. Tagen nach Eingang... Schlussrechnung beim Auftraggeber gewährt... Auftragnehmer auf... jeweilige Rechnung... Skonto von …………%. Für... Einhaltung... Zahlungsfrist ist... Zahlungseingang beim Auftragnehmer entscheidend, bei Zahlung durch Scheck... Datum... Eingangs... Schecks beim Auftragnehmer. Für... Berechtigung... Skontoabzugs ist jede...zelne Rechnung gesondert zu prüfen.

4.4    Von... Schlussrechnungssumme werden folgende Beträge...behalten bzw. in Abzug gebracht:

    -     ….…………………………………………………………………………………….
    -     …….………………………………………………………………………………….
    -     ……….……………………………………………………………………………….
    -     ………….…………………………………………………………………………….
    -     …………….………………………………………………………………………….
    -     ……………….……………………………………………………………………….



ARTIKEL 5     AUSFÜHRUNGS-/LIEFERFRISTEN

5.1    Lieferfristen/Ausführungsfristen sind verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

5.2    Verzögerungen hat... Vertragspartner nicht zu vertreten, wenn... Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstigen Ereignissen...treten,... nicht im Verantwortungsbereich... Vertragspartners liegen. ... vereinbarten Ausführungs-/Lieferfristen verlängern sich um... Dauer... Verzögerung entsprechend. Dauert... Verzögerung länger als ………….. Monate, ist... Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung,... mindestens 2 Wochen beträgt, berechtigt, hinsichtlich... noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

5.3    Mit... in...sem Vertrag geschuldeten Leistung hat... Auftragnehmer spätestens am …….…………………………… zu beginnen. Sämtliche Leistungen sind spätestens am …..……………………………... vollständig und mangelfrei fertig zu stellen.

    Wird... oben genannte Fertigstellungstermin vom Auftragnehmer schuldhaft überschritten, hat... Auftragnehmer...e Vertragsstrafe in Höhe von ……………% pro Arbeitstag, höchstens aber ……………..%... Gesamtvergütungssumme zu bezahlen. ... Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt neben... Vertragsstrafe unberührt. Eine verwirkte Vertragsstrafe ist jedoch auf solche Schadenersatzansprüche anzurechnen. ... Vertragsstrafenregelung gilt im Falle geänderter Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen fort. Eine neuerliche Vereinbarung... Vertragsstrafe ist nicht erforderlich.

5.4    Werden Teilleistungen erbracht, sind... Teilleistungen entsprechend

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

□    dem in Anlage beigefügten Terminplan (Anlage …………….)

□    dem noch zu erstellenden Terminplan (Anlage …………….)

zu erbringen.
 

ARTIKEL 6     GEFAHRENÜBERGANG

    ... Gefahr... zufälligen Untergangs oder Verschlechterung... Vertragsgegenstandes geht mit... Übergabe bzw.... Auslieferung... Vertragsgegenstandes an...Spediteur,...Frachtführer oder... sonst zur Ausführung... Versendung bestimmten Personen oder Anstalten auf...Vertragspartner über.

    ... Übergabe steht es gleich, wenn... Vertragspartner in Verzug... Annahme ist.


ARTIKEL 7     PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

7.1    ... in...sem Vertrag übernommenen Leistungen haben... Vertragspartner grundsätzlich jeweils im eigenen Betrieb auszuführen. ... Einsatz von Subunternehmern ist vom jeweiligen Vertragspartner schriftlich genehmigen zu lassen.

7.2    ... Auftraggeber hat offensichtliche Mängel am Vertragsgegenstand innerhalb...er Frist von ……………………………. ab Empfang... Vertragsgegenstandes schriftlich anzuzeigen. Transportschäden sind unter Hinzuziehung... mit... Lieferung beauftragten Spediteurs unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

7.3    Mitwirkungspflichten... Vertragspartner,... im Rahmen...ses Vertrages ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart werden, erfolgen ohne besondere Vergütung, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

7.4    ... Vertragspartner sind nicht berechtigt, Forderungen aus... Vertragsbeziehung und...sich hieraus ergebenden vertraglichen Verpflichtungen ohne schriftliche Zustimmung... anderen Vertragspartners an Dritte abzutreten.

7.5    ... Vertragspartner werden alle nicht offenkundigen Informationen, insbesondere Zeichnungen, Skizzen, Modelle, Schablonen, Werkzeuge, Unterlagen, Software sowie sonstige Datenträger,... vom jeweiligen Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden, vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben oder vervielfältigen, sofern...s zur Durchführung... vertraglichen Leistung nicht erforderlich ist. ... Vertragspartner werden... von ihnen...gesetzten Personen oder weitere Vertragspartner dementsprechend zur Geheimhaltung verpflichten.

7.6    ... Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche arbeitsrechtlichen und ausländerrechtlichen Bestimmungen... Vertragsstaates zu beachten,...sen Recht zur Anwendung kommt. Im Falle... Nichteinhaltung... vorgenannten Verpflichtung hat... jeweilige Vertragspartner...e Vertragsstrafe in Höhe von ………………….. € pro Verstoß zu bezahlen. Unbeschadet hiervon steht dem anderen Vertragspartner... Recht zu,...Vertrag vorzeitig zu kündigen.

7.7    Beide Vertragspartner verpflichten sich, auftretende Meinungsverschiedenheiten zunächst durch Verhandlungen zu bereinigen. Sofern...se Verhandlungen ergebnislos bleiben, bestimmen beide Seiten...en neutralen Vermittler,... bei weiteren Verhandlungen anwesend ist und versucht,...e Regelung zur Beilegung... Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen (Referee Procedure). Sofern auch nach Durchführung...ser Maßnahme keine Einigung erzielt werden kann, haben... Parteien... Recht,...Streit vor...em ordentlichen Gericht auszutragen.

 

ARTIKEL 8    GEWÄHRLEISTUNG

    Sofern... Leistung... Auftragnehmers mangelhaft ist, hat...ser... Recht zur Nachbesserung. Im Übrigen gilt... Gewährleistungsrecht... Staates,...sen Recht in...sem Vertrag zur Anwendung kommt.


ARTIKEL 9     EIGENTUMSVORBEHALT

9.1    ... Vertragsgegenstand bleibt Eigentum... Vertragspartners bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegenüber dem anderen Vertragspartner aus... Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche.

9.2    Sofern... Vertragsgegenstand be- oder verarbeitet, verbunden oder vermischt...d, tritt... Vertragspartner bereits jetzt... Eigentums- und Miteigentumsrechte hieran an...anderen Vertragspartner ab. ...ser nimmt... Abtretung an.

9.3    ... Vertragspartner ist berechtigt, über...Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. ... aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich... Vertragsgegenstandes bestehenden Forderungen tritt... Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an...anderen Vertragspartner ab. ...ser nimmt... Abtretung an.



ARTIKEL 10     KÜNDIGUNG DES VERTRAGES

10.1    ... Vertrag kann von beiden Vertragspartnern nur aus wichtigem Grunde vorzeitig gekündigt werden. Ansonsten endet... Vertrag mit vollständiger Erfüllung und Erledigung... Verpflichtungen aus...sem Vertragsverhältnis.

10.2    Sofern... Vertrag berechtigterweise vorzeitig aus wichtigem Grund gekündigt...d, hat... Kündigende... Recht,...en ihm entstehenden Schaden zu pauschalieren. ... Höhe... Schadenspauschale beträgt ……….%... Gesamtauftragssumme. Unbeschadet hiervon bleibt... Recht... Kündigenden, im konkreten Fall...en höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Ausdrücklich ist es dem Gekündigten ebenfalls gestattet, im konkreten Fall...en geringeren Schaden nachzuweisen.



ARTIKEL 11     VERSICHERUNGEN

    ... Auftragnehmer ist verpflichtet,...e Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. ... Deckungssummen...ser Versicherung betragen:

    -     Für Personenschäden            ………………………………… €
            (in Worten:    ………………………….…………………………………………€)

    -     Für sonstige Schäden            ………………………………… €
            (in Worten:    ……………………….....…………………………………………€)
 

    ... Auftragnehmer hat dem Auftraggeber unaufgefordert...Abschluss... entsprechenden Versicherungen nachzuweisen. Zuvor hat... Auftragnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung...er Vergütung.


ARTIKEL 12     ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

12.1     ... Unterzeichner...ses Vertrages versichern,...s sie zum Abschluss... Vertrags für... jeweilige Vertragspartei bevollmächtigt sind.

12.2    Als Vertragssprache für... Durchführung und Abwicklung...ses Vertrages vereinbaren... Parteien ……………………………………………. .

12.3    Für... gesamte Vertragsverhältnis zwischen...Vertragspartnern gilt... Recht... Staates ……………………………………….. . ... Bestimmungen... UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.

12.4    Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis...d zwischen...Parteien …………………………….. (…………………………………) vereinbart.

12.5    Sofern zwingende landes- oder europarechtliche Bestimmungen besondere Formvorschriften für...Abschluss,... Durchführung bzw. Abwicklung...ses Vertrages vorschreiben, verpflichten sich... Parteien,... entsprechenden Formvorschriften zu beachten und...zuhalten.

12.6    Sollten...zelne Bestimmungen...ser Vereinbarung, gleich aus welchem Rechtsgrund, unwirksam sein oder werden,...d... Wirksamkeit... Vertrages hierdurch insgesamt nicht berührt. ... unwirksame Bestimmung ist durch...e...ksame zu ersetzen,... dem gewünschten Zweck...tschaftlich am nächsten kommt.

12.7    Nebenabreden zu...sem Vertrag bestehen nicht. Änderungen bedürfen... Schriftform,...s gilt auch für...e Änderung... Schriftformerfordernisses.



ARTIKEL 13     ZUSÄTZLICHE VEREINBARUNGEN

 


ARTIKEL 14     UNTERSCHRIFTEN



.……..…………,...………………                .……..…………,...………………




..……..……………………………….                ……………………………………….
Auftraggeber                            Auftragnehmer

Anmerkungen:

ARTIKEL 1 GEGENSTAND DES VERTRAGES

Hier soll möglichst genau... geschuldete Leistung definiert werden. Inhalt, Qualität, äußere Gestaltung... geschuldeten Leistung müssen präzise vorgegeben werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

ARTIKEL 2 VERTRAGSBESTANDTEILE

Zunächst...d klargestellt, welche Urkunden Vertragsbestandteil werden. Es ist geregelt, welche Urkunden bei Widersprüchen (z. B. bei Widersprüche zwischen Leistungsbeschreibung und Plänen) Vorrang hat.

Weitere Vertragsbestandteile sind denkbar, z. B. Vergabeprotokolle,...schlägige DIN-Vorschriften,... VOB/B. ...se sind in...Vertrag gegebenenfalls mit aufzunehmen.

ARTIKEL 3 VERGÜTUNG

Zunächst ist anzukreuzen, ob... Vergütung pauschal erfolgt oder ob nach tatsächlichen Leistungen abgerechnet...d.

Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden ist für nachträgliche Aufträge Schriftform vorgeschrieben.

Sofern umgekehrt vom Auftraggeber...e Zahlungsbürgschaft verlangt...d, ist...s in...Text mit aufzunehmen. An... Bürgschaft sind...selben Anforderungen zu stellen wie an... Vertragserfüllungsbürgschaft. ... Höhe... Zahlungsbürgschaft ist festzulegen.

Insgesamt ist darauf zu achten,...s Leistung und Gegenleistung (Ware gegen Bezahlung) abgesichert werden. ...s kann durch Bürgschaften erfolgen wie im Mustervertrag vorgesehen. Eine Alternative ist... Zahlung an...en Treuhänder (z. B. Bank, Notar) bzw. Zahlung auf... Treuhandkonto. Wegen... Einzelheiten raten... an, rechtlichen Rat...zuholen.

ARTIKEL 4 ZAHLUNGSFRISTEN

Bei längerer Vertragslaufzeit ist es ratsam,...en separaten Zahlungsplan zu erstellen,...... Fälligkeit......zelnen Abschlagszahlungen regelt. ...ser Zahlungsplan ist als weitere Anlage dem Vertrag beizufügen.

Im Vertrag ist klarzustellen, wann... Frist für... Bezahlung... Rechnungen zu laufen beginnt (ab Zugang oder ab Absendung...er Rechnung). Weiterhin ist klarzustellen, wann Erfüllung... Zahlungspflicht...tritt (Gutschrift auf dem Konto... Auftragnehmers oder Beauftragung... Kreditinstituts durch...Auftraggeber). Schließlich...d klargestellt,...s Skonto für jede...zelne Rechnung separat gewährt
und nicht davon abhängig gemacht...d, ob alle Zahlungen innerhalb... Skontofrist geleistet werden.

Sofern...e Skontoregelung nicht gewünscht...d, ist... entsprechende Passus zu streichen.

ARTIKEL 5 AUSFÜHRUNGS-/LIEFERFRISTEN

... Mustervertrag sieht vor,...s... Auftragnehmer nur für...e von ihm verschuldete Verzögerung... Ausführung haftet. Gegebenenfalls ist noch
detaillierter zu definieren, inwieweit... Auftragnehmer für... Verschulden von dritter Seite (z. B. eigene Lieferanten) haftet.

Weiterhin ist... Möglichkeit gegeben, ab...er bestimmten Dauer... Verzögerung...Vertrag vorzeitig zu kündigen. ... Frist hierfür ist noch in...Vertrag mit aufzunehmen. Ebenso ist... Höhe... Vertragsstrafe noch festzulegen.

Eine Veränderung... Ausführungsfrist führt nach dem Mustervertrag nicht dazu,...s...e Vertragsstrafe neu zu vereinbaren ist. Sofern...se Regelung nicht gewünscht...d, ist sie entsprechend abzuändern.

Sobald... Auftragnehmer an... Durchführung... Auftrags aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gehindert ist, hat er...s dem Auftraggeber unbedingt schnellstmöglich schriftlich anzuzeigen. Ebenso ist darauf zu achten,...s in...sem Fall mit dem Vertragspartner neue Ausführungs-/Lieferfristen zu vereinbaren sind.

ARTIKEL 6 GEFAHRENÜBERGANG

... Mustervertrag sieht vor,...s... Gefahr... zufälligen Untergangs bzw.... Verschlechterung... Liefergegenstandes mit... Übergabe an...entsprechenden Frachtführer auf...Auftraggeber übergeht. ...s bedeutet,...s... Auftragnehmer   z. B. grundsätzlich seine Vergütung verlangen kann, wenn... von ihm übergebene Ware beim Transport untergeht (Zug-, Schiffsunglück). Sofern...se Regelung nicht gewünscht...d, ist sie entsprechend abzuändern. Gegebenenfalls ist rechtlicher Rat...zuholen.

ARTIKEL 7 PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

... Regelung für... Untersuchungs-bzw. Rügepflicht trifft insbesondere auf...Kaufvertrag zu, weniger auf...en Werkvertrag. Sofern Sie...en Werkvertrag abschließen raten... an,...sen Passus zu streichen, da im Werkvertragsrecht spezielle Gewährleistungsregelungen gelten.

Unbedingt ist darauf zu achten,...s... ausländer-und arbeitsrechtlichen Bestimmungen bei grenzüberschreitenden Arbeiten...gehalten werden. Ansonsten drohen Regressansprüche Dritter. Daher sieht... Mustervertrag für...Fall... Verstoßes auch... Kündigungsrecht... anderen Vertragspartners vor.

ARTIKEL 8 GEWÄHRLEISTUNG

... Mustervertrag räumt dem Auftragnehmer zunächst grundsätzlich... Nachbesserungsrecht..., ansonsten sollen... gesetzlichen Regelungen beibehalten werden. Sofern...s im Einzelfall nicht gewünscht...d, weil... Gewährleistungsrecht... Staates,...sen Recht zur Anwendung kommt, nicht ausreichend erscheint, ist...ser Passus abzuändern. Gegebenenfalls ist rechtlicher Rat...zuholen.

Grundsätzlich können Gewährleistungsfristen auch verlängert werden. ...s ist insbesondere bei technisch anspruchsvollen Arbeiten oder bei Arbeiten, bei denen Schäden erfahrungsgemäß erst nach...em längeren Zeitraum auftreten (z. B. Dachreparaturen) überlegenswert.

ARTIKEL 9 EIGENTUMSVORBEHALT

...se Regelung...nt dem Schutz... Auftragnehmers bei drohender Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenz... Auftraggebers. ... Auftragnehmer hat so... Möglichkeit, gegebenenfalls Ansprüche gegenüber dem Endkunden... Auftraggebers direkt geltend zu machen.

ARTIKEL 10 KÜNDIGUNG DES VERTRAGES

Bei...er Kündigung aus wichtigem Grund muss... Kündigende...en neuen Vertragspartner suchen,...... Arbeiten fertig stellt. ...s ist in... Regel mit erheblichem Mehraufwand und Mehrkosten verbunden. ... konkrete Schadensbezifferung kann im Einzelfall schwierig sein. ... Vertrag sieht daher... Möglichkeit (nicht aber... Pflicht) vor,...sen Schaden zu pauschalieren, damit... tatsächliche Schaden im Einzelfall nicht nachgewiesen werden muss.

ARTIKEL 11 VERSICHERUNGEN

... Auftraggeber hat... Recht, Zahlungen solange zurückzuhalten, bis ausreichende Versicherungsleistungen nachgewiesen werden. ... Höhe...
Versicherungsleistungen richtet sich nach dem konkreten Schadensrisiko... jeweiligen Auftrags. ... Beträge sind noch...zusetzen.

ARTIKEL 12 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Wichtig ist,...s... Unterzeichner... Vertrages auch bevollmächtigt zum Abschluss... Vertrages ist. Aus...sem Grunde...d...ser Punkt bei Abschluss... Vertrages ausdrücklich mit aufgeführt.

Zunächst ist klarzustellen, welche Vertragssprache für... gesamte Abwicklung... Vertrags gewählt...d.

Weiterhin ist... Recht... Staates zu bestimmen,...sen Recht zur Anwendung kommt. Hier...d jede Vertragspartei zunächst Interesse daran haben,...s... Recht seines Heimatstaates zur Anwendung kommt. Sofern Sie keine Vereinbarung hierüber treffen, kommt in... Regel... Recht... Staates zur Anwendung, in dem... für... Vertragserfüllung charakteristische Leistung erbracht...d.

... Vertrag ist so ausgelegt,...s Meinungsverschiedenheiten möglichst...vernehmlich beigelegt werden sollen. Im Mustertext sind zunächst... Stadt und in Klammern... dazugehörende Land...zutragen,... zuständig sein soll. Nur bei Scheitern sämtlicher Bemühungen sollen... Gerichte angerufen werden. Hierbei sollten sich... Vertragspartner möglichst auf...en gemeinsamen Gerichtsstand
einigen.

Alternativ kann auch...e schiedsgerichtliche Vereinbarung getroffen werden. Ein Schiedsgericht und nicht... ordentliche Gerichtsbarkeit entscheidet in...sem Fall über...Rechtsstreit. Hierbei ist exakt zu definieren, wieviele Personen und wer als Schiedsrichter benannt...d, weiterhin wer Vorschüsse bzw.... Kosten... Schiedsspruchs zu bezahlen hat. Hierfür ist rechtlicher Rat...zuholen.

Je nachdem, aus welchem Land Ihr Vertragspartner kommt, müssen bestimmte Formalien...gehalten werden bei Abschluss...es Vertrags, damit...ser...ksam ist. Auch hierzu ist gegebenenfalls rechtlicher Rat...zuholen.

ARTIKEL 13 ZUSÄTZLICHE VEREINBARUNGEN

Hier können Sie Ihre individuellen Regelungen mit aufnehmen, insbesondere auch technische Details... Auftragsabwicklung.

ARTIKEL 14 UNTERSCHRIFTEN

... Verträge müssen unbedingt von...vertretungsberechtigten Personen unterschrieben werden. Originalunterschriften sind zu leisten, Unterschriften auf dem elektronischen Weg oder per Telefax sind in... Regel nicht ausreichend.

II.
Mögliche ergänzende Vereinbarungen

ARTIKEL 3 VERGÜTUNG

3.5
(neu)
„Sofern Arbeiten nach Stundenlohn abgerechnet werden, ist...s zuvor
ausdrücklich zwischen...Parteien zu vereinbaren. Folgende Stundensätze
gelten:
Ingenieur ………………………….. €
Meister/Techniker ………………………….. €
Facharbeiter ………………………….. €
Gehilfe ………………………….. €
Auszubildender ………………………….. €


Stundenlohnrapporte sind wöchentlich beim Auftraggeber...zureichen.“

ARTIKEL 4 ZAHLUNGSFRISTEN

4.4
In Bauverträgen ist es üblich, für... Dauer... Gewährleistung...en Gewährleistungseinbehalt zu vereinbaren. ...ser beträgt üblicherweise 5%...
Schlussrechnungssumme und ist ablösbar durch...e Bürgschaft. Folgende Formulierung ist denkbar,... in... vorgesehene Freifeld...gefügt werden kann:
„Zur Sicherung... Gewährleistungsansprüche... Auftraggebers behält... Auftraggeber 5%... Schlussrechnungssumme für... Dauer...
Gewährleistung.... ...sen Einbehalt kann... Auftragnehmer durch Stellung...er Gewährleistungsbürgschaft in entsprechender Höhe ablösen. ... Bürgschaft hat sinngemäß...Anforderungen... § 17 VOB/B zu entsprechen.“

ARTIKEL 8 GEWÄHRLEISTUNG

Oftmals wünschen... Parteien,... Gewährleistung bzw.... Haftung...zuschränken.

Folgende Formulierungen sind denkbar:

„Eine Gewährleistungsverpflichtung... Auftragnehmers entfällt, wenn... Mangel am Vertragsgegenstand oder... Schaden auf natürlichen
Verschleiß zurückzuführen ist oder dadurch entsteht,...s
-der Vertragspartner...Mangel nicht unverzüglich nach Entdeckung angezeigt hat oder
-der Vertragsgegenstand unsachgemäß behandelt oder überansprucht worden ist oder
-in...Vertragsgegenstand Teile...gebaut worden sind,...en Verwendung... Hersteller nicht genehmigt hat oder
-der Vertragsgegenstand oder Teile davon in...er vom Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder
-der Vertragspartner... Vorschrift über... Behandlung, Wartung oder Pflege... Vertragsgegenstandes nicht befolgt hat und... Mangel bzw.
der Schaden hierauf zurückzuführen ist.“

Eine Haftungsbeschränkung könnte wie folgt formuliert werden:

„... Vertragspartner haften jeweils für leichte Fahrlässigkeit nicht, soweit...e unwesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Ansprüche...
Vertragspartners wegen...es arglistigen Verschweigens...es Mangels durch...anderen Vertragspartner, aus... Übernahme...er Garantie
oder...es Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
Ebensowenig gilt...e Haftungsbeschränkung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.“


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