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US  EU  ES

Kooperationsvertrag mit ausländischer Partnerfirma

Vertrag



zwischen

___________

- nachfolgend Auftraggeber (AG) genannt -


und

___________

- nachfolgend Auftragnehmer (AN) genannt -
 

 
VORBEMERKUNG

    Die Vertragspartner haben beschlossen, im Bereich _________________ miteinander zu kooperieren. Bisher haben die Vertragspartner noch keine gemeinsamen Aufträge abgewickelt. Für die Durchführung des nunmehr bevorstehenden Auftrags bzw. für die Durchführung weiterer Folgeaufträge vereinbaren die Parteien nachfolgendes:



ARTIKEL 1     GEGENSTAND DES VERTRAGES

    Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Durchführung folgender Leistungen:

_________________________

ARTIKEL 2     VERTRAGSBESTANDTEILE

    Neben den Bestimmungen dieses Vertrages an erster Rangstelle gelten folgende Unterlagen in nachstehender Reihenfolge als Vertragsbestandteile, wobei bei Widersprüchen das Vorhergehende gegenüber dem Nachfolgenden Vorrang hat.

(nicht Zutreffendes bitte streichen)

□    Angebot des Auftragnehmers vom ______________
□    Pläne/Zeichnungen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt am __________
□     Leistungsverzeichnis des Auftragnehmers vom __________
□    Alle weiteren, die Abwicklung dieses Auftrags betreffenden technischen
Vorschriften in der bei Vertragsunterzeichnung geltenden Fassung sowie alle
einschlägigen Vorschriften der zuständigen Behörden, Berufs-
genossenschaften und Versorgungsunternehmen


ARTIKEL 3     VERGÜTUNG

3.1    Einheitspreis/Pauschalpreis

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

□    Die Vergütung des Auftragnehmers erfolgt auf der Grundlage der in seinem Angebot genannten Preise und der tatsächlich nachgewiesenen Leistungen.

    Die vorläufige Auftragssumme beträgt ___________ €.
 
□    Für die gesamten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen erhält der Auftragnehmer eine Pauschalvergütung in Höhe von

____________ €.

    Der Pauschalpreis ist ein absoluter Festpreis. Sämtliche Kosten für die mangelfreie und vollständige Ausführung der Leistungen gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages sind hierin enthalten. Hierzu gehören auch sämtliche Nebenkosten. Nachforderungen aus Materialpreiserhöhungen, aus Lohn- und Personal-preiserhöhungen, Erhöhungen von Sozialabgaben u. a. sind ausgeschlossen.

3.2        Die Vertragspartner gehen davon aus, dass Umsatzsteuer für vorliegendes Auftragsverhältnis nicht anfällt. Für den Fall einer anderen Beurteilung durch die zuständige Finanzverwaltung erhöht sich der Kaufpreis um die jeweils gültige Mehrwertsteuer, zur Zeit …………..%. Der Auftragnehmer verpflichtet sich für diesen Fall zur Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Mehrwertsteuerausweis. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nach Erhalt dieser Rechnung die Mehrwertsteuer innerhalb von …………. Tagen an den Auftragnehmer zu bezahlen.

3.3        Für die in diesem Vertrag nicht vorgesehenen zusätzlichen Leistungen hat der Auftragnehmer schriftliche Nachtragsangebote zu unterbreiten.

3.4    Zur Sicherung der Interessen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von ………..% der vorläufigen Auftragssumme vor Auszahlung der ersten Abschlagszahlung zu übergeben. Die Bürgschaft kann durch ein Kreditinstitut oder durch einen Kreditversicherer geleistet werden, sofern das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer

    -     in der europäischen Gemeinschaft oder
    -     in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder
    -     in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

    zugelassen ist. Die Bürgschaftserklärung ist selbstschuldnerisch, schriftlich, unwiderruflich und unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abzugeben und hat unbefristet zu sein.



ARTIKEL 4     ZAHLUNGSFRISTEN

4.1    Der Auftragnehmer ist berechtigt, für in sich abgeschlossene Teilleistungen Abschlagsforderungen in Rechnung zu stellen.

    Abschlagszahlungen sind mit einer Frist von …………… Tagen nach Erhalt der Rechnung durch den Auftraggeber zu bezahlen.

4.2    Die Schlusszahlung ist fällig nach vollständiger und mangelfreier Erbringung aller vertraglich geschuldeten Leistungen. Die Schlusszahlung ist mit einer Frist von ………… Tagen nach Erhalt der Rechnung durch den Auftraggeber zu bezahlen.
 
4.3    Bei Einhaltung einer Zahlungsfrist von ………… Tagen nach Eingang einer Abschlagsrechnung beim Auftraggeber sowie von ………….. Tagen nach Eingang der Schlussrechnung beim Auftraggeber gewährt der Auftragnehmer auf die jeweilige Rechnung ein Skonto von …………%. Für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Zahlungseingang beim Auftragnehmer entscheidend, bei Zahlung durch Scheck das Datum des Eingangs des Schecks beim Auftragnehmer. Für die Berechtigung des Skontoabzugs ist jede einzelne Rechnung gesondert zu prüfen.

4.4    Von der Schlussrechnungssumme werden folgende Beträge einbehalten bzw. in Abzug gebracht:

    -     ….…………………………………………………………………………………….
    -     …….………………………………………………………………………………….
    -     ……….……………………………………………………………………………….
    -     ………….…………………………………………………………………………….
    -     …………….………………………………………………………………………….
    -     ……………….……………………………………………………………………….



ARTIKEL 5     AUSFÜHRUNGS-/LIEFERFRISTEN

5.1    Lieferfristen/Ausführungsfristen sind verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

5.2    Verzögerungen hat der Vertragspartner nicht zu vertreten, wenn die Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstigen Ereignissen eintreten, die nicht im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegen. Die vereinbarten Ausführungs-/Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Verzögerung entsprechend. Dauert die Verzögerung länger als ………….. Monate, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung, die mindestens 2 Wochen beträgt, berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

5.3    Mit der in diesem Vertrag geschuldeten Leistung hat der Auftragnehmer spätestens am …….…………………………… zu beginnen. Sämtliche Leistungen sind spätestens am …..……………………………... vollständig und mangelfrei fertig zu stellen.

    Wird der oben genannte Fertigstellungstermin vom Auftragnehmer schuldhaft überschritten, hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von ……………% pro Arbeitstag, höchstens aber ……………..% der Gesamtvergütungssumme zu bezahlen. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt neben der Vertragsstrafe unberührt. Eine verwirkte Vertragsstrafe ist jedoch auf solche Schadenersatzansprüche anzurechnen. Die Vertragsstrafenregelung gilt im Falle geänderter Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen fort. Eine neuerliche Vereinbarung der Vertragsstrafe ist nicht erforderlich.

5.4    Werden Teilleistungen erbracht, sind die Teilleistungen entsprechend

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

□    dem in Anlage beigefügten Terminplan (Anlage …………….)

□    dem noch zu erstellenden Terminplan (Anlage …………….)

zu erbringen.
 

ARTIKEL 6     GEFAHRENÜBERGANG

    Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht mit der Übergabe bzw. der Auslieferung des Vertragsgegenstandes an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten auf den Vertragspartner über.

    Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner in Verzug der Annahme ist.


ARTIKEL 7     PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

7.1    Die in diesem Vertrag übernommenen Leistungen haben die Vertragspartner grundsätzlich jeweils im eigenen Betrieb auszuführen. Der Einsatz von Subunternehmern ist vom jeweiligen Vertragspartner schriftlich genehmigen zu lassen.

7.2    Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel am Vertragsgegenstand innerhalb einer Frist von ……………………………. ab Empfang des Vertragsgegenstandes schriftlich anzuzeigen. Transportschäden sind unter Hinzuziehung des mit der Lieferung beauftragten Spediteurs unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

7.3    Mitwirkungspflichten der Vertragspartner, die im Rahmen dieses Vertrages ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart werden, erfolgen ohne besondere Vergütung, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

7.4    Die Vertragspartner sind nicht berechtigt, Forderungen aus der Vertragsbeziehung und den sich hieraus ergebenden vertraglichen Verpflichtungen ohne schriftliche Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte abzutreten.

7.5    Die Vertragspartner werden alle nicht offenkundigen Informationen, insbesondere Zeichnungen, Skizzen, Modelle, Schablonen, Werkzeuge, Unterlagen, Software sowie sonstige Datenträger, die vom jeweiligen Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden, vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben oder vervielfältigen, sofern dies zur Durchführung der vertraglichen Leistung nicht erforderlich ist. Die Vertragspartner werden die von ihnen eingesetzten Personen oder weitere Vertragspartner dementsprechend zur Geheimhaltung verpflichten.

7.6    Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche arbeitsrechtlichen und ausländerrechtlichen Bestimmungen des Vertragsstaates zu beachten, dessen Recht zur Anwendung kommt. Im Falle der Nichteinhaltung der vorgenannten Verpflichtung hat der jeweilige Vertragspartner eine Vertragsstrafe in Höhe von ………………….. € pro Verstoß zu bezahlen. Unbeschadet hiervon steht dem anderen Vertragspartner das Recht zu, den Vertrag vorzeitig zu kündigen.

7.7    Beide Vertragspartner verpflichten sich, auftretende Meinungsverschiedenheiten zunächst durch Verhandlungen zu bereinigen. Sofern diese Verhandlungen ergebnislos bleiben, bestimmen beide Seiten einen neutralen Vermittler, der bei weiteren Verhandlungen anwesend ist und versucht, eine Regelung zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen (Referee Procedure). Sofern auch nach Durchführung dieser Maßnahme keine Einigung erzielt werden kann, haben die Parteien das Recht, den Streit vor einem ordentlichen Gericht auszutragen.

 

ARTIKEL 8    GEWÄHRLEISTUNG

    Sofern die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft ist, hat dieser das Recht zur Nachbesserung. Im Übrigen gilt das Gewährleistungsrecht des Staates, dessen Recht in diesem Vertrag zur Anwendung kommt.


ARTIKEL 9     EIGENTUMSVORBEHALT

9.1    Der Vertragsgegenstand bleibt Eigentum des Vertragspartners bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegenüber dem anderen Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche.

9.2    Sofern der Vertragsgegenstand be- oder verarbeitet, verbunden oder vermischt wird, tritt der Vertragspartner bereits jetzt die Eigentums- und Miteigentumsrechte hieran an den anderen Vertragspartner ab. Dieser nimmt die Abtretung an.

9.3    Der Vertragspartner ist berechtigt, über den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich des Vertragsgegenstandes bestehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den anderen Vertragspartner ab. Dieser nimmt die Abtretung an.



ARTIKEL 10     KÜNDIGUNG DES VERTRAGES

10.1    Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern nur aus wichtigem Grunde vorzeitig gekündigt werden. Ansonsten endet der Vertrag mit vollständiger Erfüllung und Erledigung der Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis.

10.2    Sofern der Vertrag berechtigterweise vorzeitig aus wichtigem Grund gekündigt wird, hat der Kündigende das Recht, einen ihm entstehenden Schaden zu pauschalieren. Die Höhe der Schadenspauschale beträgt ……….% der Gesamtauftragssumme. Unbeschadet hiervon bleibt das Recht des Kündigenden, im konkreten Fall einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Ausdrücklich ist es dem Gekündigten ebenfalls gestattet, im konkreten Fall einen geringeren Schaden nachzuweisen.



ARTIKEL 11     VERSICHERUNGEN

    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Die Deckungssummen dieser Versicherung betragen:

    -     Für Personenschäden            ………………………………… €
            (in Worten:    ………………………….…………………………………………€)

    -     Für sonstige Schäden            ………………………………… €
            (in Worten:    ……………………….....…………………………………………€)
 

    Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber unaufgefordert den Abschluss der entsprechenden Versicherungen nachzuweisen. Zuvor hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung.


ARTIKEL 12     ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

12.1     Die Unterzeichner dieses Vertrages versichern, dass sie zum Abschluss des Vertrags für die jeweilige Vertragspartei bevollmächtigt sind.

12.2    Als Vertragssprache für die Durchführung und Abwicklung dieses Vertrages vereinbaren die Parteien ……………………………………………. .

12.3    Für das gesamte Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht des Staates ……………………………………….. . Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.

12.4    Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird zwischen den Parteien …………………………….. (…………………………………) vereinbart.

12.5    Sofern zwingende landes- oder europarechtliche Bestimmungen besondere Formvorschriften für den Abschluss, die Durchführung bzw. Abwicklung dieses Vertrages vorschreiben, verpflichten sich die Parteien, die entsprechenden Formvorschriften zu beachten und einzuhalten.

12.6    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung, gleich aus welchem Rechtsgrund, unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit des Vertrages hierdurch insgesamt nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem gewünschten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

12.7    Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.



ARTIKEL 13     ZUSÄTZLICHE VEREINBARUNGEN

 


ARTIKEL 14     UNTERSCHRIFTEN



.……..…………, den ………………                .……..…………, den ………………




..……..……………………………….                ……………………………………….
Auftraggeber                            Auftragnehmer

Anmerkungen:

ARTIKEL 1 GEGENSTAND DES VERTRAGES

Hier soll möglichst genau die geschuldete Leistung definiert werden. Inhalt, Qualität, äußere Gestaltung der geschuldeten Leistung müssen präzise vorgegeben werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

ARTIKEL 2 VERTRAGSBESTANDTEILE

Zunächst wird klargestellt, welche Urkunden Vertragsbestandteil werden. Es ist geregelt, welche Urkunden bei Widersprüchen (z. B. bei Widersprüche zwischen Leistungsbeschreibung und Plänen) Vorrang hat.

Weitere Vertragsbestandteile sind denkbar, z. B. Vergabeprotokolle, einschlägige DIN-Vorschriften, die VOB/B. Diese sind in den Vertrag gegebenenfalls mit aufzunehmen.

ARTIKEL 3 VERGÜTUNG

Zunächst ist anzukreuzen, ob die Vergütung pauschal erfolgt oder ob nach tatsächlichen Leistungen abgerechnet wird.

Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden ist für nachträgliche Aufträge Schriftform vorgeschrieben.

Sofern umgekehrt vom Auftraggeber eine Zahlungsbürgschaft verlangt wird, ist dies in den Text mit aufzunehmen. An die Bürgschaft sind dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Vertragserfüllungsbürgschaft. Die Höhe der Zahlungsbürgschaft ist festzulegen.

Insgesamt ist darauf zu achten, dass Leistung und Gegenleistung (Ware gegen Bezahlung) abgesichert werden. Dies kann durch Bürgschaften erfolgen wie im Mustervertrag vorgesehen. Eine Alternative ist die Zahlung an einen Treuhänder (z. B. Bank, Notar) bzw. Zahlung auf ein Treuhandkonto. Wegen der Einzelheiten raten wir an, rechtlichen Rat einzuholen.

ARTIKEL 4 ZAHLUNGSFRISTEN

Bei längerer Vertragslaufzeit ist es ratsam, einen separaten Zahlungsplan zu erstellen, der die Fälligkeit der einzelnen Abschlagszahlungen regelt. Dieser Zahlungsplan ist als weitere Anlage dem Vertrag beizufügen.

Im Vertrag ist klarzustellen, wann die Frist für die Bezahlung der Rechnungen zu laufen beginnt (ab Zugang oder ab Absendung einer Rechnung). Weiterhin ist klarzustellen, wann Erfüllung der Zahlungspflicht eintritt (Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers oder Beauftragung des Kreditinstituts durch den Auftraggeber). Schließlich wird klargestellt, dass Skonto für jede einzelne Rechnung separat gewährt
und nicht davon abhängig gemacht wird, ob alle Zahlungen innerhalb der Skontofrist geleistet werden.

Sofern eine Skontoregelung nicht gewünscht wird, ist der entsprechende Passus zu streichen.

ARTIKEL 5 AUSFÜHRUNGS-/LIEFERFRISTEN

Der Mustervertrag sieht vor, dass der Auftragnehmer nur für eine von ihm verschuldete Verzögerung der Ausführung haftet. Gegebenenfalls ist noch
detaillierter zu definieren, inwieweit der Auftragnehmer für ein Verschulden von dritter Seite (z. B. eigene Lieferanten) haftet.

Weiterhin ist die Möglichkeit gegeben, ab einer bestimmten Dauer der Verzögerung den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Die Frist hierfür ist noch in den Vertrag mit aufzunehmen. Ebenso ist die Höhe der Vertragsstrafe noch festzulegen.

Eine Veränderung der Ausführungsfrist führt nach dem Mustervertrag nicht dazu, dass eine Vertragsstrafe neu zu vereinbaren ist. Sofern diese Regelung nicht gewünscht wird, ist sie entsprechend abzuändern.

Sobald der Auftragnehmer an der Durchführung des Auftrags aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gehindert ist, hat er dies dem Auftraggeber unbedingt schnellstmöglich schriftlich anzuzeigen. Ebenso ist darauf zu achten, dass in diesem Fall mit dem Vertragspartner neue Ausführungs-/Lieferfristen zu vereinbaren sind.

ARTIKEL 6 GEFAHRENÜBERGANG

Der Mustervertrag sieht vor, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung des Liefergegenstandes mit der Übergabe an den entsprechenden Frachtführer auf den Auftraggeber übergeht. Dies bedeutet, dass der Auftragnehmer   z. B. grundsätzlich seine Vergütung verlangen kann, wenn die von ihm übergebene Ware beim Transport untergeht (Zug-, Schiffsunglück). Sofern diese Regelung nicht gewünscht wird, ist sie entsprechend abzuändern. Gegebenenfalls ist rechtlicher Rat einzuholen.

ARTIKEL 7 PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

Die Regelung für die Untersuchungs-bzw. Rügepflicht trifft insbesondere auf den Kaufvertrag zu, weniger auf einen Werkvertrag. Sofern Sie einen Werkvertrag abschließen raten wir an, diesen Passus zu streichen, da im Werkvertragsrecht spezielle Gewährleistungsregelungen gelten.

Unbedingt ist darauf zu achten, dass die ausländer-und arbeitsrechtlichen Bestimmungen bei grenzüberschreitenden Arbeiten eingehalten werden. Ansonsten drohen Regressansprüche Dritter. Daher sieht der Mustervertrag für den Fall des Verstoßes auch ein Kündigungsrecht des anderen Vertragspartners vor.

ARTIKEL 8 GEWÄHRLEISTUNG

Der Mustervertrag räumt dem Auftragnehmer zunächst grundsätzlich ein Nachbesserungsrecht ein, ansonsten sollen die gesetzlichen Regelungen beibehalten werden. Sofern dies im Einzelfall nicht gewünscht wird, weil das Gewährleistungsrecht des Staates, dessen Recht zur Anwendung kommt, nicht ausreichend erscheint, ist dieser Passus abzuändern. Gegebenenfalls ist rechtlicher Rat einzuholen.

Grundsätzlich können Gewährleistungsfristen auch verlängert werden. Dies ist insbesondere bei technisch anspruchsvollen Arbeiten oder bei Arbeiten, bei denen Schäden erfahrungsgemäß erst nach einem längeren Zeitraum auftreten (z. B. Dachreparaturen) überlegenswert.

ARTIKEL 9 EIGENTUMSVORBEHALT

Diese Regelung dient dem Schutz des Auftragnehmers bei drohender Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenz des Auftraggebers. Der Auftragnehmer hat so die Möglichkeit, gegebenenfalls Ansprüche gegenüber dem Endkunden des Auftraggebers direkt geltend zu machen.

ARTIKEL 10 KÜNDIGUNG DES VERTRAGES

Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund muss der Kündigende einen neuen Vertragspartner suchen, der die Arbeiten fertig stellt. Dies ist in der Regel mit erheblichem Mehraufwand und Mehrkosten verbunden. Die konkrete Schadensbezifferung kann im Einzelfall schwierig sein. Der Vertrag sieht daher die Möglichkeit (nicht aber die Pflicht) vor, diesen Schaden zu pauschalieren, damit der tatsächliche Schaden im Einzelfall nicht nachgewiesen werden muss.

ARTIKEL 11 VERSICHERUNGEN

Der Auftraggeber hat das Recht, Zahlungen solange zurückzuhalten, bis ausreichende Versicherungsleistungen nachgewiesen werden. Die Höhe der
Versicherungsleistungen richtet sich nach dem konkreten Schadensrisiko des jeweiligen Auftrags. Die Beträge sind noch einzusetzen.

ARTIKEL 12 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Wichtig ist, dass der Unterzeichner des Vertrages auch bevollmächtigt zum Abschluss des Vertrages ist. Aus diesem Grunde wird dieser Punkt bei Abschluss des Vertrages ausdrücklich mit aufgeführt.

Zunächst ist klarzustellen, welche Vertragssprache für die gesamte Abwicklung des Vertrags gewählt wird.

Weiterhin ist das Recht des Staates zu bestimmen, dessen Recht zur Anwendung kommt. Hier wird jede Vertragspartei zunächst Interesse daran haben, dass das Recht seines Heimatstaates zur Anwendung kommt. Sofern Sie keine Vereinbarung hierüber treffen, kommt in der Regel das Recht des Staates zur Anwendung, in dem die für die Vertragserfüllung charakteristische Leistung erbracht wird.

Der Vertrag ist so ausgelegt, dass Meinungsverschiedenheiten möglichst einvernehmlich beigelegt werden sollen. Im Mustertext sind zunächst die Stadt und in Klammern das dazugehörende Land einzutragen, das zuständig sein soll. Nur bei Scheitern sämtlicher Bemühungen sollen die Gerichte angerufen werden. Hierbei sollten sich die Vertragspartner möglichst auf einen gemeinsamen Gerichtsstand
einigen.

Alternativ kann auch eine schiedsgerichtliche Vereinbarung getroffen werden. Ein Schiedsgericht und nicht die ordentliche Gerichtsbarkeit entscheidet in diesem Fall über den Rechtsstreit. Hierbei ist exakt zu definieren, wieviele Personen und wer als Schiedsrichter benannt wird, weiterhin wer Vorschüsse bzw. die Kosten des Schiedsspruchs zu bezahlen hat. Hierfür ist rechtlicher Rat einzuholen.

Je nachdem, aus welchem Land Ihr Vertragspartner kommt, müssen bestimmte Formalien eingehalten werden bei Abschluss eines Vertrags, damit dieser wirksam ist. Auch hierzu ist gegebenenfalls rechtlicher Rat einzuholen.

ARTIKEL 13 ZUSÄTZLICHE VEREINBARUNGEN

Hier können Sie Ihre individuellen Regelungen mit aufnehmen, insbesondere auch technische Details der Auftragsabwicklung.

ARTIKEL 14 UNTERSCHRIFTEN

Die Verträge müssen unbedingt von den vertretungsberechtigten Personen unterschrieben werden. Originalunterschriften sind zu leisten, Unterschriften auf dem elektronischen Weg oder per Telefax sind in der Regel nicht ausreichend.

II.
Mögliche ergänzende Vereinbarungen

ARTIKEL 3 VERGÜTUNG

3.5
(neu)
„Sofern Arbeiten nach Stundenlohn abgerechnet werden, ist dies zuvor
ausdrücklich zwischen den Parteien zu vereinbaren. Folgende Stundensätze
gelten:
Ingenieur ………………………….. €
Meister/Techniker ………………………….. €
Facharbeiter ………………………….. €
Gehilfe ………………………….. €
Auszubildender ………………………….. €


Stundenlohnrapporte sind wöchentlich beim Auftraggeber einzureichen.“

ARTIKEL 4 ZAHLUNGSFRISTEN

4.4
In Bauverträgen ist es üblich, für die Dauer der Gewährleistung einen Gewährleistungseinbehalt zu vereinbaren. Dieser beträgt üblicherweise 5% der
Schlussrechnungssumme und ist ablösbar durch eine Bürgschaft. Folgende Formulierung ist denkbar, die in das vorgesehene Freifeld eingefügt werden kann:
„Zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers behält der Auftraggeber 5% der Schlussrechnungssumme für die Dauer der
Gewährleistung ein. Diesen Einbehalt kann der Auftragnehmer durch Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft in entsprechender Höhe ablösen. Die Bürgschaft hat sinngemäß den Anforderungen des § 17 VOB/B zu entsprechen.“

ARTIKEL 8 GEWÄHRLEISTUNG

Oftmals wünschen die Parteien, die Gewährleistung bzw. die Haftung einzuschränken.

Folgende Formulierungen sind denkbar:

„Eine Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers entfällt, wenn ein Mangel am Vertragsgegenstand oder ein Schaden auf natürlichen
Verschleiß zurückzuführen ist oder dadurch entsteht, dass
-der Vertragspartner den Mangel nicht unverzüglich nach Entdeckung angezeigt hat oder
-der Vertragsgegenstand unsachgemäß behandelt oder überansprucht worden ist oder
-in den Vertragsgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller nicht genehmigt hat oder
-der Vertragsgegenstand oder Teile davon in einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder
-der Vertragspartner die Vorschrift über die Behandlung, Wartung oder Pflege des Vertragsgegenstandes nicht befolgt hat und der Mangel bzw.
der Schaden hierauf zurückzuführen ist.“

Eine Haftungsbeschränkung könnte wie folgt formuliert werden:

„Die Vertragspartner haften jeweils für leichte Fahrlässigkeit nicht, soweit eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Ansprüche des
Vertragspartners wegen eines arglistigen Verschweigens eines Mangels durch den anderen Vertragspartner, aus der Übernahme einer Garantie
oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
Ebensowenig gilt eine Haftungsbeschränkung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.“


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