Kooperationsvertrag mit ausländischer Partnerfirma

... Beginn Ausschnitt ...

Vertrag



zwischen

___________

- nachfolgend Auftraggeber (AG) genannt -


und

___________

- nachfolgend Auftragnehmer (AN) genannt -
 

 
VORBEMERKUNG

    Die Vertragspartner haben beschlossen, im Bereich _________________ miteinander zu kooperieren. Bisher haben die Vertragspartner noch keine gemeinsamen Aufträge abgewickelt. Für die Durchführung des nunmehr bevorstehenden Auftrags bzw. für die Durchführung weiterer Folgeaufträge vereinbaren die Parteien nachfolgendes:



ARTIKEL 1     GEGENSTAND DES VERTRAGES

    Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Durchführung folgender Leistungen:

_________________________

ARTIKEL 2     VERTRAGSBESTANDTEILE

    Neben den Bestimmungen dieses Vertrages an erster Rangstelle gelten folgende Unterlagen in nachstehender Reihenfolge als Vertragsbestandteile, wobei bei Widersprüchen das Vorhergehende gegenüber dem Nachfolgenden Vorrang hat.

(nicht Zutreffendes bitte streichen)

□    Angebot des Auftragnehmers vom ______________
□    Pläne/Zeichnungen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt am __________
□     Leistungsverzeichnis des Auftragnehmers vom __________
□    Alle weiteren, die Abwicklung dieses Auftrags betreffenden technischen
Vorschriften in der bei Vertragsunterzeichnung geltenden Fassung sowie alle
einschlägigen Vorschriften der zuständigen Behörden, Berufs-
genossenschaften und Versorgungsunternehmen


ARTIKEL 3     VERGÜTUNG

3.1    Einheitspreis/Pauschalpreis

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

□    Die Vergütung des Auftragnehmers erfolgt auf der Grundlage der in seinem Angebot genannten Preise und der tatsächlich nachgewiesenen Leistungen.

    Die vorläufige Auftragssumme beträgt ___________ €.
 
□    Für die gesamten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen erhält der Auftragnehmer eine Pauschalvergütung in Höhe von

____________ €.

    Der Pauschalpreis ist ein absoluter Festpreis. Sämtliche Kosten für die mangelfreie und vollständige Ausführung der Leistungen gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages sind hierin enthalten. Hierzu gehören auch sämtliche Nebenkosten. Nachforderungen aus Materialpreiserhöhungen, aus Lohn- und Personal-preiserhöhungen, Erhöhungen von Sozialabgaben u. a. sind ausgeschlossen.

3.2        Die Vertragspartner gehen davon aus, dass Umsatzsteuer für vorliegendes Auftragsverhältnis nicht anfällt. Für den Fall einer anderen Beurteilung durch die zuständige Finanzverwaltung erhöht sich der Kaufpreis um die jeweils gültige Mehrwertsteuer, zur Zeit …………..%. Der Auftragnehmer verpflichtet sich für diesen Fall zur Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Mehrwertsteuerausweis. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nach Erhalt dieser Rechnung die Mehrwertsteuer innerhalb von …………. Tagen an den Auftragnehmer zu bezahlen.

3.3        Für die in diesem Vertrag nicht vorgesehenen zusätzlichen Leistungen hat der Auftragnehmer schriftliche Nachtragsangebote zu unterbreiten.

3.4    Zur Sicherung der Interessen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von ………..% der vorläufigen Auftragssumme vor Auszahlung der ersten Abschlagszahlung zu übergeben. Die Bürgschaft kann durch ein Kreditinstitut oder durch einen Kreditversicherer geleistet werden, sofern das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer

    -     in der europäischen Gemeinschaft oder
    -     in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder
    -     in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

    zugelassen ist. Die Bürgschaftserklärung ist selbstschuldnerisch, schriftlich, unwiderruflich und unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abzugeben und hat unbefristet zu sein.



ARTIKEL 4     ZAHLUNGSFRISTEN

4.1    Der Auftragnehmer ist berechtigt, für in sich abgeschlossene Teilleistungen Abschlagsforderungen in Rechnung zu stellen.

    Abschlagszahlungen sind mit einer Frist von …………… Tagen nach Erhalt der Rechnung durch den Auftraggeber zu bezahlen.

4.2    Die Schlusszahlung ist fällig nach vollständiger und mangelfreier Erbringung aller vertraglich geschuldeten Leistungen. Die Schlusszahlung ist mit einer Frist von ………… Tagen nach Erhalt der Rechnung durch den Auftraggeber zu bezahlen.
 
4.3    Bei Einhaltung einer Zahlungsfrist von ………… Tagen nach Eingang einer Abschlagsrechnung beim Auftraggeber sowie von ………….. Tagen nach Eingang der Schlussrechnung beim Auftraggeber gewährt der Auftragnehmer auf die jeweilige Rechnung ein Skonto von …………%. Für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Zahlungseingang beim Auftragnehmer entscheidend, bei Zahlung durch Scheck das Datum des Eingangs des Schecks beim Auftragnehmer. Für die Berechtigung des Skontoabzugs ist jede einzelne Rechnung gesondert zu prüfen.

4.4    Von der Schlussrechnungssumme werden folgende Beträge einbehalten bzw. in Abzug gebracht:

    -     ….…………………………………………………………………………………….
    -     …….………………………………………………………………………………….
    -     ……….……………………………………………………………………………….
    -     ………….…………………………………………………………………………….
    -     …………….………………………………………………………………………….
    -     ……………….……………………………………………………………………….



ARTIKEL 5     AUSFÜHRUNGS-/LIEFERFRISTEN

5.1    Lieferfristen/Ausführungsfristen sind verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

5.2    Verzögerungen hat der Vertragspartner nicht zu vertreten, wenn die Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstigen Ereignissen eintreten, die nicht im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegen. Die vereinbarten Ausführungs-/Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Verzögerung entsprechend. Dauert die Verzögerung länger als ………….. Monate, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung, die mindestens 2 Wochen beträgt, berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

5.3    Mit der in diesem Vertrag geschuldeten Leistung hat der Auftragnehmer spätestens am …….…………………………… zu beginnen. Sämtliche Leistungen sind spätestens am …..……………………………... vollständig und mangelfrei fertig zu stellen.

    Wird der oben genannte Fertigstellungstermin vom Auftragnehmer schuldhaft überschritten, hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von ……………% pro Arbeitstag, höchstens aber ……………..% der Gesamtvergütungssumme zu bezahlen. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt neben der Vertragsstrafe unberührt. Eine verwirkte Vertragsstrafe ist jedoch auf solche Schadenersatzansprüche anzurechnen. Die Vertragsstrafenregelung gilt im Falle geänderter Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen fort. Eine neuerliche Vereinbarung der Vertragsstrafe ist nicht erforderlich.

5.4    Werden Teilleistungen erbracht, sind die Teilleistungen entsprechend

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

□    dem in Anlage beigefügten Terminplan (Anlage …………….)

□    dem noch zu erstellenden Terminplan (Anlage …………….)

zu erbringen.
 

ARTIKEL 6     GEFAHRENÜBERGANG

    Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht mit der Übergabe bzw. der Auslieferung des Vertragsgegenstandes an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten auf den Vertragspartner über.

    Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner in Verzug der Annahme ist.


ARTIKEL 7     PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

7.1    Die in diesem Vertrag übernommenen Leistungen haben die Vertragspartner grundsätzlich jeweils im eigenen Betrieb auszuführen. Der Einsatz von Subunternehmern ist vom jeweiligen Vertragspartner schriftlich genehmigen zu lassen.

7.2    Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel am Vertragsgegenstand innerhalb einer Frist von ……………………………. ab Empfang des Vertragsgegenstandes schriftlich anzuzeigen. Transportschäden sind unter Hinzuziehung des mit der Lieferung beauftragten Spediteurs unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

7.3    Mitwirkungspflichten der Vertragspartner, die im Rahmen dieses Vertrages ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart werden, erfolgen ohne besondere Vergütung, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

7.4    Die Vertragspartner sind nicht berechtigt, Forderungen aus der Vertragsbeziehung und den sich hieraus ergebenden vertraglichen Verpflichtungen ohne schriftliche Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte abzutreten.

7.5    Die Vertragspartner werden alle nicht offenkundigen Informationen, insbesondere Zeichnungen, Skizzen, Modelle, Schablonen, Werkzeuge, Unterlagen, Software sowie sonstige Datenträger, die vom jeweiligen Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden, vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben oder vervielfältigen, sofern dies zur Durchführung der vertraglichen Leistung nicht erforderlich ist. Die Vertragspartner werden die von ihnen eingesetzten Personen oder weitere Vertragspartner dementsprechend zur Geheimhaltung verpflichten.

7.6    Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche arbeitsrechtlichen und ausländerrechtlichen Bestimmungen des Vertragsstaates zu beachten, dessen Recht zur Anwendung kommt. Im Falle der Nichteinhaltung der vorgenannten Verpflichtung hat der jeweilige Vertragspartner eine Vertragsstrafe in Höhe von ………………….. € pro Verstoß zu bezahlen. Unbeschadet hiervon steht dem anderen Vertragspartner das Recht zu, den Vertrag vorzeitig zu kündigen.

7.7    Beide Vertragspartner verpflichten sich, auftretende Meinungsverschiedenheiten zunächst durch Verhandlungen zu bereinigen. Sofern diese Verhandlungen ergebnislos bleiben, bestimmen beide Seiten einen neutralen Vermittler, der bei weiteren Verhandlungen anwesend ist und versucht, eine Regelung zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen (Referee Procedure). Sofern auch nach Durchführung dieser Maßnahme keine Einigung erzielt werden kann, haben die Parteien das Recht, den Streit vor einem ordentlichen Gericht auszutragen.

 

ARTIKEL 8    GEWÄHRLEISTUNG

    Sofern die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft ist, hat dieser das Recht zur Nachbesserung. Im Übrigen gilt das Gewährleistungsrecht des Staates, dessen Recht in diesem Vertrag zur Anwendung kommt.


ARTIKEL 9     EIGENTUMSVORBEHALT

9.1    Der Vertragsgegenstand bleibt Eigentum des Vertragspartners bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegenüber dem anderen Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche.

9.2    Sofern der Vertragsgegenstand be- oder verarbeitet, verbunden oder vermischt wird, tritt der Vertragspartner bereits jetzt die Eigentums- und Miteigentumsrechte hieran an den anderen Vertragspartner ab. Dieser nimmt die Abtretung an.

9.3    Der Vertragspartner ist berechtigt, über den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich des Vertragsgegenstandes bestehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den anderen Vertragspartner ab. Dieser nimmt die Abtretung an.



ARTIKEL 10     KÜNDIGUNG DES VERTRAGES

10.1    Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern nur aus wichtigem Grunde vorzeitig gekündigt werden. Ansonsten endet der Vertrag mit vollständiger Erfüllung und Erledigung der Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis.

10.2    Sofern der Vertrag berechtigterweise vorzeitig aus wichtigem Grund gekündigt wird, hat der Kündigende das Recht, einen ihm entstehenden Schaden zu pauschalieren. Die Höhe der Schadenspauschale beträgt ……….% der Gesamtauftragssumme. Unbeschadet hiervon bleibt das Recht des Kündigenden, im konkreten Fall einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Ausdrücklich ist es dem Gekündigten ebenfalls gestattet, im konkreten Fall einen geringeren Schaden nachzuweisen.



ARTIKEL 11     VERSICHERUNGEN

    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Die Deckungssummen dieser Versicherung betragen:

    -     Für Personenschäden            ………………………………… €
            (in Worten:    ………………………….…………………………………………€)

    -     Für sonstige Schäden            ………………………………… €
            (in Worten:    ……………………….....…………………………………………€)
 

    Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber unaufgefordert den Abschluss der ...
























































































































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