Auftragsproduktion (Produktionsvertrag)

Anmerkung

Bei ... Auftragsproduktion wird ... Produzent ... einem Unternehmen mit ... Produktion eines Filmes beauftragt. ... echte Auftragsproduktion liegt typischerweise vor, wenn ... Sender ... Produzent mit ... Filmproduktion beauftragt. Hier liegt ... Verantwortung ... die Durchführung ... Produktion beim Produzent. Bei ... unechten Auftragsproduktion dagegen untersteht ... Produzent ... Weisungen ... Auftraggebers. ... zum Beispiel, wenn ... Filmfonds, ... der keine eigene Produktionsfirma gehört, ... Produzent mit ... Filmherstellung betraut.

 

Zwischen

der Rundfunkanstalt

und

dem Produzenten

wird folgendes vereinbart:

 

§ 1 Gegenstand

 

Der Produzent wird ... den beigefügten Allgemeinen Bedingungen ... Produktionsvorhaben ... die Rundfunkanstalt mit folgenden Daten verwirklichen:

 

Titel (Arbeitstitel) ... Produktion: _______

Art ... Produktion: _______

Anzahl ... Programmteile: _______

Länge insgesamt: _______ Minuten, _______ Sekunden _______

Längentoleranz +/– _______%

Technisches Verfahren: _______

Aufzeichnungsmaterial: _______

Produktionsstätte(n): _______

Vorgesehener Drehbeginn: _______

Vorgesehenes Drehende: _______

Vorgesehene Rohschnittabnahme: _______

Vorgesehene Ablieferung: _______

Autor: _______

Regie: _______

Mitwirkende: _______

 

Charakteristik ... Produktion: _______

 

§ 2 Vergütung

 

(1) Zur Abgeltung aller nach diesem Vertrag ... Produzenten geschuldeten Übertragungen urheberrechtlicher Nutzungs-, Leistungsschutz- ... sonstiger Rechte ... der zur Auswertung dieser Rechte erforderlichen Nebenleistungen zahlt ... Rundfunkanstalt auf ... Grundlage ... von ihr genehmigten Kalkulation ... Festpreis von

______

 

Der Wegfall, ... erhebliche Verminderung ... Änderung einzelner ... die Festpreisbemessung maßgebenden Positionen ... Kalkulation bedürfen ... Zustimmung ... Rundfunkanstalt ... berechtigen diese ... einer angemessenen Herabsetzung ... Festpreises.

(2) ... Rundfunkanstalt wird ... in Abs. 1 genannten Betrag wie folgt zahlen:

 

a) _______ EUR nach Drehbeginn a-conto Rohschnittabnahme

 

_______ EUR anteilige Umsatzsteuer

 

b) _______ EUR nach Rohschnittabnahme bzw. bei MAZ nach Beendigung ... Aufzeichnung

 

_______ EUR anteilige Umsatzsteuer

 

c) _______ EUR zuzüglich restliche Umsatzsteuer nach Abnahme ... sendefertigen Produktion durch ... Rundfunkanstalt ... Erfüllung aller nach diesem Vertrag ... Produzenten übernommenen Verpflichtungen.

 

 

§ 3 Rechtsübertragung

 

Der Produzent überträgt ... Abweichung ... § 1 ... AGB ... dort genannten urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Leistungsschutz- ... sonstigen Rechte ... folgendem Umfang auf ... Rundfunkanstalt:

 

1. Rechte am Ursprungswerk:

2. Rechte am Drehbuch: _______

3. Umfang ... sonstigen Rechte, soweit sie ... der Regelung ... § 1 ... Allgemeinen Bedingungen zum Produktionsvertrag abweichen: _______

 

 

§ 4 Leistungen ... Rundfunkanstalt

 

Die Rundfunkanstalt erbringt ... die Durchführung ... Produktion gemäß Kalkulation folgende Leistungen:

 

1. Negativversicherung bzw. MAZ-Bandversicherung einschließlich Transport ... Lagerung.

2. Ausfallversicherung ... _______ Personen gemäß besonderer Anmeldung.

 

 

§ 5 Besondere Vereinbarungen

 

Besondere Vereinbarungen (sonstige Abweichungen ... den AGB):

 

 

 

 

Allgemeine Bedingungen zum Produktionsvertrag (AGB)

(Auftragsproduktion)

 

 

 

§ 1 Urheber- ... Verwertungsrechte

 

(1) ... Produzent überträgt ... Rundfunkanstalt sämtliche ... Zusammenhang mit ... Verwirklichung ... Vorhabens bei ihm entstandenen, entstehenden ... hierfür ... ihm erworbenen ... zu erwerbenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Leistungsschutz- ... sonstigen Schutzrechte. Er ist verpflichtet, über ... Umfang dieser Rechte auf Verlangen ... Rundfunkanstalt durch Vorlage ... entsprechenden Verträge ... einzelnen Auskunft ... geben. ... Verträge über ... erforderlichen Erwerb ... Werknutzungsrechte ... den Verlagen ... Autoren hat ... Produzent unaufgefordert sofort nach Abschluß ... Verträge vorzulegen.

 

(2) ... Produzent hat insbesondere folgende ausschließlichen, zeitlich ... räumlich unbeschränkten Rechte ... erwerben ... auf ... Rundfunkanstalt ... übertragen:

 

a) Das Recht, ... Produktion auf alle Arten ... Formen ... Verwertung ... Fernsehzwecke, insbesondere über Kabel, drahtlos, durch Satellit ... sonstige technische Sendeverfahren, ganz ... teilweise beliebig oft, auch ... Rahmen anderer Produktionen, ... Öffentlichkeit zugänglich ... machen.

b) Das Recht, ... Produktion ganz ... teilweise ... vervielfältigen, ... verbreiten ... zu archivieren.

c) Das Recht, ... Produktion, gegebenenfalls als live-Sendung, aufzuführen sowie ganz ... teilweise beliebig oft unter Verwendung ... Bild- und/oder Tonträgern und/oder durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar ... machen, insbesondere ... Lichtspieltheatern, auf ... anläßlich ... Messen, Ausstellungen, Festivals ... Wettbewerben, ... Prüf-, Lehr-, Anschauungs- ... Forschungszwecken sowie ... Rahmen ... politischen ... kulturellen Bildungsarbeit, auch ... Transkriptionsdiensten, ... verwerten.

 

d) Das Recht, ... Produktion unter Wahrung ... Urheberpersönlichkeitsrechte ganz ... teilweise ... bearbeiten ... umzugestalten, insbesondere ... kürzen, ... teilen, ... synchronisieren, ... andere Werkformen ... übertragen ... in dieser Form ... verwerten.

 

Ausgenommen ... dem Erwerb durch ... Produzenten sind ... von ... GEMA verwalteten Rechte sowie ... von ... Gesellschaft ... Leistungsschutzrechte (GVL) verwalteten Rechte ... Hersteller ... Tonträgern.

Der Produzent hat allerdings ... vergütungsfreie Einwilligung ... Berechtigten (Urheber, Musikverleger, Musikverlag) einzuholen, wenn es sich handelt um ... Verwendung ... Konzertliedern, Schlagern ... Einlagen aus dramatisch-musikalischen Werken ... anderen dramatisch-musikalischen ... dramatischen Werken ... in Fernsehproduktionen ... bei anderen Bildtonträgern, ... eine Verbindung mehrerer Musiktitel unter einem Leitgedanken ... mit einem Handlungsfaden darstellen.

 

(3) Soweit ... Produzent ... Rechte gemäß Abs. 1 ... 2 sachlich, örtlich ... zeitlich beschränkt erwirbt, ergibt sich ... Umfang ... Rechte aus § 3 ... Einzelvertrages. Stellt sich während ... Verwirklichung ... Vorhabens heraus, daß ... Rechte nicht ... dem geforderten Umfang erworben werden können, hat ... Produzent ... Rundfunkanstalt unverzüglich entsprechend ... unterrichten. Dies gilt auch ... den Fall, daß ... Auswertung eines Teils ... übertragenen Rechte (z. B. Wiederholungssendung) an ... Zahlung ... Vergütung geknüpft ist, ... nicht ... Einzelvertrag aufgeführt ist.

 

(4) ... in Abs. 1 ... 2 bzw. ... § 3 ... Einzelvertrages aufgeführten Rechte gehen mit ... Bezahlung ... nach ... Rohschnittabnahme bzw. bei MAZ nach ... Beendigung ... Aufzeichnung fälligen Betrages (vgl. § 2 Abs. 2 ... Einzelvertrages) auf ... Rundfunkanstalt über.

(5) ... Produzenten ist nicht gestattet, ... Produktion ... Teile davon sowie Titel, Stoff, insbesondere Drehbuch, Komposition, Arrangement ... die ... der Produktion handelnden Figuren aufgrund ... Rechten auszuwerten, ... er nicht auf ... Rundfunkanstalt ... übertragen verpflichtet ist, es sei denn, ... Rundfunkanstalt stimmt ... ausdrücklich zu.

 

(6) ... Rundfunkanstalt ist berechtigt, ... ihr übertragenen Rechte ganz ... teilweise Dritten ... übertragen ... zur Auswertung ... überlassen. ... Pflichten ... Rundfunkanstalt gegenüber ... Produzenten bleiben ... diesem Falle unverändert.

(7) ... Produzent garantiert ... wirksamen Erwerb ... oben ... Abs. 1 ... 2 bzw. ... § 3 ... Einzelvertrages genannten Rechte sowohl nach Art als auch Umfang ebenso wie ... Berechtigung, diese Rechte ... dem genannten Umfang weiterübertragen ... dürfen.

 

 

§ 2 Verletzung ... Rechten Dritter

 

Der Produzent ist verpflichtet, dafür Sorge ... tragen, daß weder bei ... Herstellung noch bei ... Verwertung ... Produktion Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, verletzt werden, ... zu Ansprüchen gegen ... Rundfunkanstalt führen können. Er stellt ... Rundfunkanstalt ... Ansprüchen Dritter frei. ... Rundfunkanstalt ist berechtigt, ... Produzenten insoweit Weisungen ... erteilen ... Auskunft über ... von ihm getroffenen Vorkehrungen ... verlangen.

 

 

§ 3 Eigentumsübertragung ... Einlagerung

 

(1) ... Eigentum an ... gesamten Aufzeichnungsmaterial (Bild ... Ton), ... von ... Produzenten ... die Durchführung ... Produktion verwendet wird, geht, soweit es nicht bereits ... Eigentum ... Rundfunkanstalt steht, mit ... Bezahlung ... gemäß § 2 Abs. 2 nach ... Rohschnittabnahme bzw. bei MAZ nach ... Beendigung ... Aufzeichnung fälligen Betrages auf ... Rundfunkanstalt über.

(2) ... Produzent verpflichtet sich, ... in Abs. 1 genannte Aufzeichnungsmaterial ... allen Rechten Dritter (Eigentums-, Pfand-, Zurückbehaltungs- ... anderen Sicherungsrechten) freizuhalten ... freizustellen. Auf Verlangen ... Rundfunkanstalt ... ihres Beauftragten hat ... Produzent Bestätigungen ... Lieferer ... Bearbeiter ... Materials vorzulegen, ... die Freiheit ... derartigen Rechten nachweisen.

 

(3) ... Zeitpunkt ... Übergangs ... Eigentums gemäß Abs. 1 an hat ... Produzent ... gesamte ... die Produktion verwendete Aufzeichnungsmaterial mit genauer Kennzeichnung auf ... Namen ... Rundfunkanstalt ... zu deren alleinigen Verfügungsbefugnis sachgemäß einzulagern. Bis zur Übergabe (vgl. § 15) hat ... Produzent ... Recht, ... Aufzeichnungsmaterial zum Zwecke ... Fertigstellung ... Produktion ... bearbeiten.

(4) Nach Ablauf ... Frist ... 4 Wochen nach Übergabe ... Produktion hat ... Produzent ... Restmaterial (Bild ... Ton) unverzüglich ... vernichten, es sei denn, ... Rundfunkanstalt erteilt ... Produzenten anderslautende Weisungen.

 

 

§ 4 Abwehr ... Ansprüchen Dritter

 

(1) Falls durch Dritte ... Beeinträchtigung ... in §§ 1, 2 ... 3 genannten Rechte erfolgt ... angedroht wird, ist ... Produzent verpflichtet,

 

a) der Rundfunkanstalt hiervon unverzüglich Mitteilung ... machen,

b) alles ... unternehmen ... zu veranlassen, was erforderlich ist, ... Beeinträchtigungen abzuwehren ... die Rundfunkanstalt ... Ansprüchen Dritter freizustellen.

 

(2) Unbeschadet hiervon ist ... Rundfunkanstalt berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr derartiger Beeinträchtigungen ... treffen. Sie wird ... Produzenten gegebenenfalls hiervon verständigen.

 

 

§ 5 Technische Richtlinien

 

(1) Technische Daten ... Eigenschaften ... Produktion müssen ... jeweils geltenden technischen Richtlinien ... Rundfunkanstalt entsprechen.

(2) ... Produzent garantiert ... zur Ausstrahlung ... Fernsehen technisch einwandfreie Ton- ... Bildqualität ... Produktion.

 

 

§ 6 Verwendung ... Dekorations- ... Ausstattungsmaterial

 

Soweit ... Produzent Dekorations-, Ausstattungsmaterial ... Requisiten käuflich erwirbt, geht ... Eigentum daran unmittelbar ... dem Dritten (Lieferer) auf ... Rundfunkanstalt über. Er übt ... Besitz, solange er Besitzer ist, als Besitzmittler (Verwahrer) ... die Rundfunkanstalt aus. ... selbständig verwertbaren Gegenstände dieser Art hat er ... einem besonderen Verzeichnis innerhalb ... zwei Wochen nach ... letzten Drehtag mit Angabe über Wert ... Lagerort ... einzelnen Gegenstände ... Rundfunkanstalt bzw. deren Beauftragten ... dreifacher Ausfertigung vorzulegen, wobei ... Produzent Vorschläge über ... Verwertung dieser Gegenstände machen soll. ... Verfügungsrecht über diese Gegenstände steht ausschließlich ... Rundfunkanstalt zu, ... sich gegenüber ... Produzenten innerhalb ... 3 Wochen nach Eingang ... Meldung über ... Verwertung ... Gegenstände ... erklären hat.

 

 

§ 7 Versicherungen

 

(1) ... Produzent hat zur Erlangung ... Vergütungsansprüche aus diesem Vertrag ... Obliegenheiten ... erfüllen, ... in ... Anlage zum Produktionsvertrag aufgeführt sind. ... Versicherungsfall erhält ... Produzent ... von ... Versicherungssachverständigen festgestellten, auf seine Leistungen entfallenden Schadensbetrag.

(2) ... Produzent hat ... Rundfunkanstalt ... allen Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen, ... während ... Durchführung ... gesamten Produktion entstehen. Dies gilt insbesondere bei ... Herstellung ... Produktionen ... von ... Rundfunkanstalt gemieteten Hallen, Ateliers ... sonstigen Räumlichkeiten.

 

Der Produzent verpflichtet sich, zur Abdeckung evtl. Schadensfälle ... entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen, ... zwar mit ... Mindestversicherungssumme ... EUR 1 Mio. pauschal (Personen-, Sach- ... Vermögensschäden). Bei voraussichtlich höheren Haftungsrisiken hat ... Produzent ... entsprechend höhere Haftpflichtversicherung abzuschließen. ... Verpflichtung zum Abschluß ... Haftpflichtversicherung gilt auch ... die Abdeckung ... Schäden bei ... Benutzung ... Beleuchtungseinrichtungen ... Hallen, Ateliers etc. ... Requisiten, ... vom Produzenten verursacht worden sind. ... demnach erforderlichen Deckungszusagen sind vor Beginn ... Produktion ... Rundfunkanstalt vorzulegen. Aufgetretene Schadensfälle sind ... Rundfunkanstalt unverzüglich ... melden.

 

 

§ 8 Voraussetzung ... den Drehbeginn, Information über ... Produktionsablauf

 

(1) Voraussetzung ... den Drehbeginn ist ... Übereinstimmung zwischen ... Produzenten ... der Rundfunkanstalt über ... endgültige Fassung ... Drehbuches sowie zur Stab- ... Besetzungsliste ... die Vorlage ... in § 1 geforderten Nachweises ... Rechte durch ... Produzenten.

(2) Bei Drehbeginn sind ... Rundfunkanstalt ... Drehplan sowie ab Drehbeginn laufend ... Tagesdispositionen ... Tagesberichte mit genauen Angaben über ... Produktionsablauf ... übersenden.

 

 

§ 9 Abnahme

 

(1) ... Rundfunkanstalt überprüft ... Qualität ... Produktion ... vollem Umfang, insbesondere ... künstlerischer ... technischer Hinsicht, ... Rohschnitt (vgl. § 10), gegebenenfalls ... Feinschnitt (vgl. § 11) sowie nach Fertigstellung (vgl. § 12). ... Ergebnis ... Abnahme wird ... Produzenten ... der Rundfunkanstalt unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

(2) ... Abnahme bedeutet keine Billigung ... Produktion unter rechtlichen Gesichtspunkten. ... Produzent haftet weiterhin ... alle Rechtsverletzungen, insbesondere ... die Verletzung ... Persönlichkeitsrechten, ... durch ... Herstellung ... Ausstrahlung ... Produktion eintreten, ... für Verstöße gegen ... Verbot ... Werbung.

 

(3) ... Rundfunkanstalt kann ... Abnahme ... Produktion ablehnen, wenn

 

1. durch ... Herstellung ... Ausstrahlung ... Produktion gegen ... allgemeinen Gesetze, insbesondere gegen ... rundfunkrechtlichen Bestimmungen ... vertragschließenden Rundfunkanstalt ... die Bestimmungen dieses Vertrages verstoßen wird,

2. der Produzent mit ... von ... Rundfunkanstalt abgestimmten Drehbuch erheblich abgewichen ist, ... wenn auf andere Weise, insbesondere durch Änderung ... Besetzung einschließlich ... Regisseurs, ... Ausstattung ... der Gestaltung ... den ... § 1 ... Einzelvertrages getroffenen Vereinbarungen wesentlich abgewichen ist.

 

 

§ 10 Rohschnittabnahme

 

(1) Als Rohschnitt gilt ... auf ... ungefähre Sendelänge gebrachte Arbeitskopie mit ... zum Verständnis ... Konzeption gekoppelten Originalton.

(2) ... Rundfunkanstalt ist ... Rohschnitt vorzuführen. ... Produzent hat ... Rundfunkanstalt ... Fertigstellung ... Rohschnittes mitzuteilen ... mit ihr Termin ... Ort ... Vorführung ... vereinbaren.

 

 

§ 11 Feinschnittabnahme

 

Die Rundfunkanstalt behält sich ... Recht vor, ... Vorführung ... Feinschnittes ... verlangen. Dieses Recht ist bei Rohschnittabnahme geltend ... machen. Als Feinschnitt gilt ... sendefertige Schnittfassung mit ... sendereifen, noch nicht synchronisierten Text, ... nicht gemischten Originaltönen, Musiken ... Geräuschen. ... Produzent hat ... Rundfunkanstalt ... Fertigstellung ... Feinschnittes mitzuteilen ... mit ihr Termin ... Ort ... Vorführung ... vereinbaren. ... §§ 9 ... 13 gelten ... die Abnahme ... Feinschnittes entsprechend.

 

 

§ 12 Abnahme ... Endproduktes

 

(1) ... Abnahme erfolgt an einem ... der Rundfunkanstalt ... bestimmenden Ort bei allen Aufzeichnungsverfahren durch Vorführung ... sendefertigen Endproduktes.

(2) ... Produzent teilt ... Rundfunkanstalt rechtzeitig vor ... Ablieferungstermin ... Zeitpunkt ... Fertigstellung ... Endproduktes schriftlich mit. ... Vorführtermin ... die Abnahme ist mit ... Rundfunkanstalt abzustimmen. ... Abnahme bei Live-Sendungen erfolgt nach durchgeführter Sendung.

(3) Auf Verlangen ... Rundfunkanstalt hat ... Produzent nachzuweisen, daß keine Sicherungsrechte ... sonstigen Rechte mehr an ... Produktionsmaterial bestehen. ... diesem Falle gilt ... Endabnahme erst als erfolgt, wenn dieser Nachweis geführt ist. Anstelle ... eigenen Abgeltung kann ... Produzent mit Zustimmung ... Rundfunkanstalt dieser ... unwiderrufliche Zahlungsermächtigung ... Höhe ... von ihr an ... einzelnen Betrieb ... zahlenden Gesamtvergütung erteilen. ... von ... Rundfunkanstalt gemäß § 2 ... Einzelvertrages an ... Produzenten ... zahlende Betrag vermindert sich gegebenenfalls entsprechend.

 

 

§ 13 Abnahmefrist

 

Sofern ... Produzent ... Termine gemäß §§ 10, 11 ... 12 mindestens zwei Wochen vorher schriftlich ... Rundfunkanstalt bekanntgibt, ist diese verpflichtet, ... Abnahme innerhalb ... nächsten Arbeitswoche nach diesem Termin durchzuführen.

 

 

§ 14 Genehmigung ... Titelvorlagen

 

Die Zeichenvorlage ... Vor-, Nachspann ... Zwischentitel sowie sonstige Zeichen- ... Trickvorlagen hat ... Produzent ... Rundfunkanstalt rechtzeitig vor ... Aufnahme zur Zustimmung vorzulegen. Bei MAZ- ... FAZ-Produktionen ist ... Zustimmung vor ... Aufzeichnung, bei Live-Sendungen vor ... Sendung, ... allen Fällen ... rechtzeitig einzuholen, daß Änderungen auf Wunsch ... Rundfunkanstalt noch möglich sind.

 

 

§ 15 Übergabe ... Aufzeichnungsmaterials ... sonstiger Unterlagen

 

(1) Entsprechend ... in § 1 ... Einzelvertrages vereinbarten technischen Produktionsvorhaben sind ... Produzenten zur Auswertung ... nach diesem Vertrag ... übertragenden urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- ... sonstigen Rechte folgendes Aufzeichnungsmaterial ... sonstige Unterlagen ... Rundfunkanstalt ... übergeben: _______

(2) Erfolgt ... Übergabe vorbezeichneter Filmmaterialien (Film- ... Bandmaterial, Tonteil, Negativmaterial, Szenenausschnitte) durch Einlagerung ... Materials bei einem Dritten, gilt ... Übernahme als vollzogen, wenn ... Produzent ... Rundfunkanstalt ... entsprechende Einlagerungsbestätigung ... Dritten vorlegt.

 

(3) ... Transportkosten ... die Übergabe trägt ... Produzent.

 

 

§ 16 Unterlassung ... Werbung

 

Der Produzent verpflichtet sich, keine Namen, Texte ... bildliche Darstellungen, ... als direkte ... indirekte Werbung ... werten sind, ... die Produktion aufzunehmen.

Dem Produzenten ist nicht gestattet, ohne Zustimmung ... Rundfunkanstalt Geld ... geldwerte Leistungen ... Dritten ... die Produktion entgegenzunehmen. Er hat diese Unterlassungspflicht seinen Mitarbeitern, Repräsentanten ... sonstigen Personen aufzuerlegen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient, ... für ... Einhaltung dieser Verpflichtung ... sorgen.

 

 

§ 17 Sendeverpflichtung

 

Die Rundfunkanstalt ist zur Ausstrahlung ... Produktion nicht verpflichtet.

 

 

§ 18 Presseverlautbarungen ... Fotos

 

(1) ... Recht ... Veröffentlichungen jeder Art, insbesondere ... Presseverlautbarungen, einschließlich ... Bildmaterials, über ... nach diesem Vertrag vorgesehene Produktion steht ausschließlich ... Rundfunkanstalt zu. ... Produzent ist nur berechtigt, nach vorheriger Abstimmung mit ... Rundfunkanstalt Veröffentlichungen vorzunehmen.

(2) ... Produzent ist verpflichtet, ... Rundfunkanstalt ... Belichtung ... Schärfe einwandfreies Fotomaterial nach folgendem Schlüssel (Mindestmenge) zur Verfügung ... stellen: _______

 

Das Bildmaterial muß aus unterschiedlichen Motiven bestehen, wobei unbedingt ... wichtigsten Szenen bzw. Einstellungen ... sämtliche Hauptdarsteller bzw. Hauptbeteiligten vertreten sein müssen.

Den Bildern muß ... genaue Beschriftung ... Einzelmotive ... der Darsteller bzw. Beteiligten, ... Besetzungsliste sowie ... Inhaltsangabe ... Produktion ... etwa zwei Textseiten (jeweils 30 Zeilen) beigefügt sein.

(3) Mit ... Übergabe ... Foto- ... Textmaterials gemäß Abs. 2 erfolgt zugleich ... Übertragung sämtlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte ... sonstiger Schutzrechte an diesem Material auf ... Rundfunkanstalt. ... Foto- ... Textmaterial ist spätestens bei Beendigung ... Dreharbeiten ... übergeben.

 

 

§ 19 Weitergabe ... Produktionsunterlagen etc.

 

Der Produzent darf ... Drehbuch, ... Kommentartext, ... Aufzeichnung sowie andere Unterlagen ... Teile davon nur ... an ... Produktion Beteiligten ... nur zum Zwecke ... Herstellung ... Produktion zugänglich machen. Jede weitere Überlassung sowie ... Bekanntgabe ... Inhalts dieser Unterlagen ... von Teilen davon bedarf ... vorherigen schriftlichen Zustimmung ... Rundfunkanstalt. Diese Verpflichtungen hat ... Produzent auch ... an ... Produktion Beteiligten aufzuerlegen.

 

 

§ 20 Vorzeitige Beendigung ... Vertrages

 

(1) ... Rundfunkanstalt ist ohne Rücksicht auf ... Stand ... Produktionsarbeiten berechtigt, jederzeit ... Vertrag ohne Einhaltung ... Frist ... kündigen ... gleichzeitig ... Herausgabe sämtlichen Materials ... sonstiger Produktionsunterlagen ... verlangen. Übt sie dieses Recht aus, hat ... Rundfunkanstalt, sofern nicht ... der Tatbestände ... folgenden Absätze gegeben ist, ... Produzenten ... bis dahin ... Rahmen ... von ... Rundfunkanstalt genehmigten Kalkulation angefallenen Aufwendungen ... erstatten ... für ... Abwicklung aller ... diesem Zeitpunkt noch bestehenden, aus ... Produktion resultierenden Verpflichtungen einzustehen. ... Anspruch ... Produzenten auf ... in ... Kalkulation ... der Rundfunkanstalt anerkannten Handlungsunkosten ... den Gewinnzuschlag bleibt unberührt. ... gemäß §§ 1 ... 18 übertragenen Rechte verbleiben bei ... Rundfunkanstalt, ... berechtigt ist, anstelle ... Produzenten ... die ... ihm ... die Durchführung ... Produktion abgeschlossenen Verträge einzutreten. ... Produzent ist zur Rechnungslegung gegenüber ... Rundfunkanstalt verpflichtet.

 

(2) Verstößt ... Produzent gegen einzelne Bestimmungen dieses Vertrages, ist ... Rundfunkanstalt berechtigt, ... Vertrag zurückzutreten (vgl. § 346 ff. BGB), falls ... Produzent innerhalb ... ihm ... der Rundfunkanstalt gesetzten angemessenen Frist ... Vertragsverletzung bzw. deren Folgen nicht beseitigt. ... diesem Fall entfällt ... Anspruch ... Produzenten auf ... Entgelt; bereits geleistete Zahlungen sind zurückzuerstatten. Hat ... Rundfunkanstalt ... Rohmaterial (Bild ... Ton) ... die Produktion zur Verfügung gestellt, ist sie verpflichtet, ... Produzenten ... Eigentum an diesem Material gegen Ersatz ... ihr entstandenen Kosten ... übertragen. Bei Verstoß gegen ... §§ 2, 16, 19 ... 21 kann ... Rundfunkanstalt auch ohne Fristsetzung ... Vertrag zurücktreten.

 

Die Rundfunkanstalt kann anstelle ... Rücktritts ... Vertrag mit ... Rechtsfolgen ... Absatzes 1 jederzeit ohne Einhaltung ... Frist kündigen mit ... Einschränkung, daß ... Anspruch ... Produzenten auf Handlungsunkosten ... Gewinnzuschlag entfällt.

(3) ... Rechte aus Abs. 2, jedoch ohne ... Pflicht zur Fristsetzung, hat ... Rundfunkanstalt auch dann, wenn ... Produzent zahlungsunfähig geworden ist ... ein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- ... Konkursverfahrens über sein Vermögen vorliegt. Dasselbe gilt ... die Eröffnung eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens sowie ... den Fall, daß ... Forderung ... Produzenten gegen ... Rundfunkanstalt gepfändet wird ... der Produzent ... Aufhebung ... Zwangsvollstreckungsmaßnahmen innerhalb ... von ... Rundfunkanstalt gesetzten Frist nicht herbeiführt.

 

(4) Gesetzliche Gewährleistungs- ... Schadenersatzansprüche bleiben ... Vorstehendem unberührt. Soweit ... dem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, gelten ... Allgemeinen Bestimmungen über ... Werkvertrag.

 

 

§ 21 Übertragbarkeit ... Rechte ... Pflichten

 

(1) ... Produzent ist nicht berechtigt, seine Rechte ... Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte ... übertragen bzw. ... Ausübung dieser Rechte ... Pflichten Dritten ... überlassen. Soweit er beabsichtigt, Verträge über ... Lieferung ... Teilen dieser Produktion ... dergleichen mit Dritten abzuschließen, hat er hierzu ... Zustimmung ... Rundfunkanstalt einzuholen.

(2) ... Produzent verzichtet auf ... Recht zur Aufrechnung sowie auf ... Geltendmachung ... Zurückbehaltungsrechten ... etwaigen Pfandrechten.

 

 

§ 22 Vereinbarung zusätzlicher Vergütungen

 

(1) ... eine Verwertung ... Produktion, ... über ... Erstausstrahlung hinausgeht, darf ... Produzent nur ... bei ... Rundfunkanstalt üblichen Bedingungen ... Vergütungssätze vereinbaren. Als Bemessungsgrundlage gilt dabei ... für ... Erstsendung ... der Rundfunkanstalt ... Rahmen ... Kalkulation ... in sonstiger Weise anerkannte Vergütung.

(2) Vereinbart ... Produzent andere Bedingungen, Vergütungssätze ... Vergütungen, ... sich zum Nachteil ... Rundfunkanstalt auswirken, hat ... Produzent ... Rundfunkanstalt insoweit ... Ansprüchen ... Berechtigten freizustellen.

 

 

§ 23 Teilnahme an Wettbewerben

 

(1) ... Rundfunkanstalt kann bestimmen, ob es ... Produktion zur Teilnahme an Festivals ... Wettbewerben meldet ... dem Produzenten ... Teilnahme mit ... Produktion an derartigen Veranstaltungen gestattet. ... Rundfunkanstalt bestimmt ... Art ... Ankündigung ... Produktion. Soweit bei ... Teilnahme ... Produzenten ... Produktion Geldpreise erringt, stehen diese ... Produzenten zu, andere Preise stehen ... jedem Fall ... Rundfunkanstalt zu. ... Produzent kann sich, vorausgesetzt daß er ... Rundfunkanstalt als Auftraggeber nennt, auf ... Auszeichnung berufen.

 

(2) Meldet ... Rundfunkanstalt ... Produktion ... einer derartigen Veranstaltung, hat ... Produzent sich ... Wettbewerbsbestimmungen ... unterwerfen ... der Rundfunkanstalt gegebenenfalls ... zur Teilnahme erforderlichen weiteren urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Leistungsschutz- ... sonstigen Schutzrechte ... verschaffen. Soweit ... Rechte ... Besitz ... Produzenten sind, kann ... Entgelt hierfür nicht gefordert werden.

 

 

§ 24 Schriftform, Teilunwirksamkeit

 

Änderungen ... Ergänzungen dieser Allgemeinen Bedingungen sowie ... Einzelvertrages bedürfen ... Schriftform. ... Unwirksamkeit ... Teilen dieses Vertrages berührt nicht ... Wirksamkeit ... Vertrages ... übrigen.

 

 

§ 25 Gerichtsstand

 

Erfüllungsort ... ausschließlicher Gerichtsstand ist ... Sitz ... Rundfunkanstalt. ... Rundfunkanstalt ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand ... klagen. Es gilt ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland.

 

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