Filmlizenzvertrag (Verleih- und Vertriebsvertrag)

Zwischen

dem Filmhersteller _______

und

dem Lizenznehmer (Filmverleih) _______

wird folgender Filmlizenzvertrag geschlossen:

 

§ 1 Gegenstand

 

(1) ... Filmhersteller ist Produzent ... Films _______unter ... Regie ... _______

(2) ... Lizenznehmer verpflichtet sich, ... Film nach Maßgabe ... ihm durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte bestmöglich auszuwerten.

 

 

§ 2 Rechtsübertragung

 

(1) ... Filmhersteller überträgt an ... Lizenznehmer ... ausschließliche Recht, ... Film vorzuführen ... durch Dritte vorführen ... lassen. ... Rechtsübertragung gilt weltweit/für ... Auswertungsgebiet _______ sowie ... die Dauer ... _______ Jahren, gerechnet ab Erstaufführung/ab Vertragsabschluß. ... Vertrag endet spätestens am _______

(2) ... Rechtsübertragung erstreckt sich auch darauf, ... im Film enthaltenen Aufnahmen ... das ... Filmhersteller zur Verfügung gestellte Begleitmaterial zur Werbung ... den vertragsgegenständlichen Film ... branchenüblicher Weise ... verwenden.

 

 

§ 3 Garantie

 

Der Filmhersteller steht dafür ein, daß ... zur Herstellung ... Auswertung ... Films erforderlichen Nutzungsrechte aller betroffenen Urheber ... Leistungsschutzberechtigten ... aller sonstigen Mitwirkenden an ... Herstellung ... Films, vorbehaltlich ... von ... Verwertungsgesellschaften, insbesondere ... GEMA wahrgenommenen Rechte, ordnungsgemäß erworben worden sind ... Persönlichkeits- ... sonstige Rechte Dritter ... Filmauswertung nicht entgegenstehen.

 

 

§ 4 Negativ

 

(1) ... Filmhersteller garantiert ... einwandfreies Bild- ... Tonnegativ, ... dem sich Kopien ... branchenüblich guter Qualität ziehen lassen.

(2) ... Lizenznehmer ist berechtigt, Kopien ... dem ... die Auswertung ... Films benötigten Umfang ziehen ... lassen.

(3) Während ... Vertragsdauer wird ... gesamte Negativ sowohl auf ... Namen ... Filmherstellers als auch ... Lizenznehmers bei einem ... beiden Vertragschließenden ausgewählten Kopierwerk eingelagert.

 

 

§ 5 Begleitmaterial

 

(1) Zusätzlich zum Hauptfilm wird auf Kosten ... Filmherstellers/Lizenznehmers ... Reklamevorspann bis ... 100 m Länge hergestellt. Dessen Gestaltung erfolgt ... beiderseitigen Einvernehmen.

(2) Auf Wunsch ... Lizenznehmers stellt ... Filmhersteller diesem ... Ausgangsmaterial zur Erstellung aller notwendigen Werbematerialien wie Fotos, Kritiken, Aufsätze, Informationen, Dialogliste usw. kostenlos zur Verfügung ... unterstützt ... Lizenznehmer ... Werbezwecke durch kostenlose Beratung.

 

 

§ 6 Vergütung

 

Die ... Filmhersteller ... erbringenden Leistungen, insbesondere ... Einräumung ... Auswertungsrechte an ... Lizenznehmer werden durch ... Beteiligung am Auswertungsergebnis wie folgt vergütet:

(1) Aus ... Verwertung ... Films ... Inland:

 

Sämtliche beim Lizenznehmer eingehenden Erlöse aus allen Rechteauswertungen werden wie folgt aufgeteilt:

Bis zur Abdeckung ... Verleihvorkosten ... 20% ... Herstellungskosten ... Films einschließlich ... Verleihgarantie

_______% an ... Filmhersteller

_______% an ... Lizenznehmer.

Als Verleihvorkosten gelten Kosten, ... bis ... einem Höchstbetrag ... _______ aufgewendet werden ... _______

Nach Abdeckung ... Verleihvorkosten ... solange aus ... verbleibenden Anteil ... Verleiheinnahmen (Produzentenanteil) ... Darlehen (Kredite) aus öffentlichen Mitteln abgedeckt werden,

 

_______% an Filmhersteller

_______% an Lizenznehmer.

Danach werden ... Verleiheinnahmen nach folgendem Verhältnis aufgeteilt:

_______% an Filmhersteller

_______% an Lizenznehmer.

 

(2) ... den Einnahmen aus ... Verwertung ... Films ... Ausland erhält ... Lizenznehmer _______% ... eingehenden Lizenzerlöse.

Von ... verbleibenden Betrag werden zunächst folgende Kosten abgezogen:

 

1. Kosten ... Service-Kopie ... Hauptfilm ... Vorspannfilm zuzüglich Verpackung ... Transport ... Kopierwerk zum Firmensitz, sofern ... Filmhersteller diese ... Lizenznehmer angeforderten ... benötigten Kopien nicht zur Verfügung stellt;

2. Kosten ... Interpositivs ... Internegativs, soweit nicht ... Filmhersteller kostenlos zur Verfügung gestellt;

3. Synchronisationskosten ... Fremdsprachenfassungen, soweit nicht ... den ausländischen Lizenznehmern getragen, einschließlich damit verbundener Nebenkosten;

 

4. Untertitelungskosten, soweit nicht ... den ausländischen Lizenznehmern übernommen;

5. Instandhaltungskosten ... Befundberichte ... Negativ ... Interpositiv, eventuelle Regenerierungskosten;

6. Kosten ... Anzeigen ... internationalen Fachzeitschriften sowie Werbekosten bei Filmfestivals ... Filmmessen, sofern ... Filmhersteller genehmigt;

7. Transport- ... Vorführungskosten bei Teilnahme an Filmfestivals ... Filmmessen, sofern diese nicht ... dritter Seite erstattet werden;

 

8. Kosten ... die Überspielung ... IT-Bändern, soweit diese nicht ... Produzenten kostenlos zur Verfügung gestellt werden;

9. Kosten ... Herstellung fremdsprachiger Verkaufskataloge ... Pressehefte, sofern ... Filmhersteller genehmigt.

 

Der danach verbleibende Betrag bildet ... Anteil ... Filmherstellers.

 

 

§ 7 Abrechnung

 

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bis spätestens zum 25. eines jeden Monats Abrechnung über ... Auswertung ... Films auf ... Basis ... im vergangenen Monat beim Lizenznehmer eingegangenen Erlöse durchzuführen ... die demnach geschuldeten Anteile ... Filmherstellers zuzügl. ... gesetzlichen MWSt. an diesen ... zahlen.

 

 

§ 8 Einsichtsrechte

 

Der Filmhersteller ist berechtigt, auf seine Kosten alle Unterlagen, ... die Auswertung ... Vertragsfilms ... die dafür getätigten Aufwendungen betreffen, beim Lizenznehmer während ... Geschäftszeit einzusehen ... durch ... zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person einsehen ... lassen.

 

 

§ 9 Garantiezahlung

 

Auf ... Anteile ... Filmherstellers aus allen Erlösen ... In- ... Auslandes nach diesem Vertrag leistet ... Lizenznehmer ... Garantiezahlung ... Höhe ... _______ , ... wie folgt belegt wird:

 

 

§ 10 Ankündigungen

 

(1) ... Lizenznehmer verpflichtet sich, ... ihm ... Filmhersteller aufgegebenen Nennungsverpflichtungen ... beachten, insbesondere ... Film nur unter Verwendung ... unveränderten Vor- ... Nachspanns auswerten ... lassen ... bei ... Werbung ... den Film ... Haupturheber, ... Mitwirkenden ... den Filmhersteller ... üblicher Form anzukündigen, sofern diese Verpflichtungen rechtzeitig ... Lizenznehmer schriftlich bekanntgegeben werden, ... zwar bei Vermeidung ... für jeden Fall ... Zuwiderhandlung an ... Filmhersteller ... zahlenden Vertragsstrafe ... Höhe ... _______ .

 

(2) ... Lizenznehmer ist berechtigt ... verpflichtet, ... Vertragsfilm ... der Gesamtwerbung mit ... Namen ... dem Firmenzeichen ... Filmherstellers ... versehen, ... zwar ... gleicher Behandlung wie ... Namen ... das Firmenzeichen ... Lizenznehmers.

(3) ... Lizenzgeber wird ... Vor- und/oder Nachspann ... Films ... Copyright-Vermerk anbringen.

 

 

§ 11 Beendigung ... Vertrages

 

(1) ... Filmhersteller ist berechtigt, ... Vertragsverhältnis fristlos ... kündigen, sofern ... Lizenznehmer seinen Zahlungs- ... Abrechnungsverpflichtungen nicht nachkommt ... diese Verpflichtungen auch nicht innerhalb ... ihm schriftlich gesetzten Nachfrist ... 4 Wochen erfüllt. Mit ... Zugang ... fristlosen Kündigung fallen ... Auswertungsrechte automatisch an ... Filmhersteller zurück, ... zwar einschließlich derjenigen Rechte, ... der Lizenznehmer an Dritte weiterübertragen hat.

 

(2) ... den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Rechte fallen ferner automatisch an ... Filmhersteller zurück, sofern über ... Vermögen ... Lizenznehmers ... Konkurs- ... Vergleichsverfahren eröffnet, ... Lizenznehmer ... Antrag auf Eröffnung ... Konkurs- ... Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ... die Einleitung eines Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. ... übrigen gilt Abs. 1 entsprechend.

(3) ... den Fällen ... Abs. 1 ... des Abs. 2 ist ... Lizenznehmer verpflichtet, ... Kopien ... Hauptfilms ... des Werbevorspanns sowie ... Verträge mit Filmvorführern, vorhandene Zensurkarten ... das gesamte Werbematerial an ... Filmhersteller auszuhändigen. ... Forderungen ... Lizenznehmers aus ... mit Filmvorführern geschlossenen Verträgen gehen ... diesem Falle auf ... Filmhersteller über. Als angemessene Vergütung an ... Lizenznehmer ... bereits vorliegende Verträge mit Filmvorführern wird ... Satz ... 10% ... Bruttolizenzeinnahmen aus diesen Verträgen angesehen.

 

(4) ... Auslieferungspflicht gem. Abs. 3 Satz 1 gilt ... die ordentliche Beendigung ... Vertrages mit ... Maßgabe, daß ... Vergütung nicht ... entrichten ist. ... Filmhersteller kann auch verlangen, daß ... Lizenznehmer ... der Auslieferungspflicht unterliegenden Gegenstände unentgeltlich vernichtet ... ihm ... Vernichtung nachweist.

 

 

§ 12 Schlußbestimmungen

 

(1) Ergänzend gilt ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland.

(2) Maßgebend ist allein dieser schriftliche Vertrag. Änderungen, Ergänzungen sowie ... Verzicht auf ... Schriftform können nur schriftlich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

(3) ... etwaige Unwirksamkeit ... Bestimmung dieses Vertrages läßt ... Wirksamkeit ... Vertrages ... übrigen unberührt. ... unwirksame Bestimmung ist durch ... sinnentsprechende wirksame Bestimmung ... ersetzen, ... der angestrebten wirtschaftlichen Regelung am nächsten kommt.

 

(4) Sofern ... der Vertragsparteien keinen Gerichtsstand ... Geltungsbereich ... Bundesrepublik Deutschland hat, gilt ... Sitz ... inländischen Vertragspartners als Gerichtsstand ... alle etwaigen Streitigkeiten aus diesem Vertrag. ... Parteien sind auch berechtigt, ... nach ... allgemeinen Gerichtsstand ... Beklagten zuständige Gericht anzurufen.

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