Sendevertrag zwischen Verlag und Sendeunternehmen (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt) für den Hörfunk

Sendevertrag zwischen Verlag ... Sendeunternehmen (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt) ... den Hörfunk

 

Zwischen

dem Verlag

und

Sendeunternehmen (Rundfunkanstalt ... Arbeitsgemeinschaft ... öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ... Bundesrepublik Deutschland)

wird folgender

 

Senderechtsvertrag

 

geschlossen:

 

§ 1 Vertragsgegenstand, Garantie

 

Gegenstand ... Senderechtsvertrages ist ... Werk _______ ... Verlag garantiert, daß er über ... vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte an ... Werk verfügt. Er stellt ... Rundfunkanstalt insoweit ... Ansprüchen Dritter frei. ... Verlag garantiert weiter, daß er ... Fall ... Vereinbarung ... Ursendung ... deutschen Erstsendung bis ... deren Ausstrahlung ... Ausstrahlung durch andere Rundfunkanstalten ... Lizenzgebiet (§ 2 lit. a) nicht lizensieren wird.

 

 

§ 2 Umfang ... Rechtsübertragung

 

Der Verlag räumt ... Rundfunkanstalt ausschließliche Nutzungsrechte an ... Werk ... die Zwecke ... einmaligen Produktion ... Sendung ... ihrem Anstaltsgebiet nach Maßgabe folgender Regelungen ein:

 

a) Das Senderecht: ... Senderecht umfaßt neben ... Befugnis zur terrestrischen Sendung ... Befugnis zur zeitgleichen unveränderten ... vollständigen Sendung ... Weitersendung ... Produktion ... deutscher Sprache ... in deutschsprachigen Programmen durch Hörrundfunk einschließlich ... Verbreitung über Kabelanlagen ... Satelliten sowie ähnlicher technischer Einrichtungen ... Deutschland (Lizenzgebiet). ... Lizenzgebiet umschreibt ... die Satellitenausstrahlung nur ... Gebiet, ... dem unter ... Verantwortung ... Rundfunkanstalt ... Programmsignal bereitgestellt wird.

 

aa) Das Senderecht berechtigt ... Sendungen ... dem/den Programm(en) _______ ... Rundfunkanstalt ... in dem/den Programm(en) _______ ... mit ihr kooperierenden Rundfunkanstalten _______ sowie ... Nachtprogramm ... in ... Arbeitsgemeinschaft ... öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD) zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten. ... Nutzung ... Produktion ... anderen Programmen und/oder Kooperationen bedarf ... besonderen Vereinbarung.

bb) Die Rundfunkanstalt ist berechtigt, ... Produktion ausschnittweise ... Ton ... Text bis ... drei Minuten ohne zusätzliche Vergütung ... für Programmvorschauen ... Inhaltsangaben ... Presse ... Rundfunk ohne zusätzliche Vergütung ... nutzen ... durch Dritte nutzen ... lassen. Entsprechendes gilt ... rundfunkeigene Programmankündigungen ... Online-Diensten.

 

b) Das Bearbeitungsrecht ... Hörfunkzwecke: ... Rundfunkanstalt darf ... Werk unter Wahrung ... Urheberpersönlichkeitsrechts (droit moral) ... den Hörfunk ändern ... einrichten. Änderungen, ... denen ... Urheber seine Einwilligung nach Treu ... Glauben nicht versagen kann, sind ohne besondere Vereinbarung zulässig (§ 39 Absatz 2 UrhG). Weitergehende Änderungen ... Bearbeitungen bedürfen dagegen ... besonderen vertraglichen Vereinbarung. ... Verlag behält sich vor, gegenüber ... Bearbeiter seinen eignen Anteil an ... Zweitverwertungsrechten festzusetzen.

 

c) Das Vervielfältigungs- ... Verbreitungsrecht ... Hörfunkzwecke: ... Rundfunkanstalt ist berechtigt, ... Produktion auf Wiedergabevorrichtungen aufzunehmen ... mit Hilfe dieser Wiedergabevorrichtung auch wiederholt ... senden.

 

aa) Sie darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung ... Verlages Dritten Wiedergabevorrichtungen überlassen (Tonträgerabgaben), Anschlußsendungen (Direktanschluß) ... die Herstellung ... Wiedergabevorrichtungen (Mitschnitt) gestatten (Übernahmesendungen).

 

aaa) Für ... Programmaustausch mit ... Österreichischen Rundfunk (ORF) ... der Schweizerischen Radio- ... Fernsehgesellschaft (SRG) genügt ... vorherige Kontrollmitteilung an ... Verlag. ... Überlassung ... Wiedergabevorrichtungen berührt nicht ... Verpflichtung ... übernehmenden Rundfunkgesellschaft, ... erforderlichen Nutzungsrechte beim Verlag einzuholen.

bbb) Im internationalen Programmaustausch darf ... Rundfunkanstalt ausländischen Rundfunkgesellschaften, ... der Union Européenne de Radiodiffusion (UER) angehören, Wiedergabevorrichtungen nur mit Einwilligung ... Verlages überlassen. ... übernehmende Rundfunkgesellschaft hat ... erforderlichen Nutzungsrechte beim Verlag einzuholen.

 

bb) Die Wiedergabevorrichtungen dürfen ohne zusätzliche Vergütung ... Archivzwecke ... für nichtgewerbliche Prüf-, Lehr- ... Forschungszwecke sowie auf Wettbewerben, Festivals ... Fachmessen ... Rundfunks verwendet ... vorgeführt ... nach Ablauf ... im Senderechtsvertrag vereinbarten Dauer ... Nutzung zeitlich unbeschränkt ausschließlich ... Archivzwecken aufbewahrt werden.

 

d) Das Recht, ... zum Zwecke ... Produktion eingerichteten Text ausschließlich ... Zwecke ... Produktion intern als Manuskript ... vervielfältigen.

 

 

§ 3 Rückfall ... Rechte, Laufzeit

 

Die Rundfunkanstalt ist nicht verpflichtet, ... ihr mit diesem Vertrag eingeräumten Rechte auszuwerten. Hat keine Sendung innerhalb ... Laufzeit ... _______ Monaten stattgefunden, fallen - mit Ausnahme ... in § 2 lit. c) bb) eingeräumten Rechte ... nichtgewerblichen Nutzung - sämtliche mit diesem Vertrag eingeräumten Rechte an ... Verlag zurück. ... Verpflichtung ... Rundfunkanstalt zur Zahlung ... Sendeentgelten ... Materialentschädigungen bleibt jedoch auch dann bestehen, wenn ... Nutzung unterbleibt. Bereits geleistete Zahlungen sind nicht zurückzuerstatten.

 

Ist ... Rundfunkanstalt aus wichtigem Grund verhindert, ... Werk innerhalb ... Laufzeit ... nutzen, insbesondere ... senden, ist sie berechtigt, ... Nutzung ... Sendung innerhalb ... vier Monaten ohne zusätzliches Entgelt nachzuholen.

 

 

§ 4 Wiederholungssendungen

 

Die Rundfunkanstalt ist berechtigt, ... Produktion innerhalb ... Laufzeit ... Senderechtsvertrages (§ 3 Satz 1) beliebig oft ... wiederholen. Wiederholungen nach Ende ... Laufzeit wird ... Verlag seine Zustimmung nicht versagen, soweit er über ... Nutzungsrechte weiter verfügen kann. Hierfür bedarf es ... Abschlusses eines neuen Senderechtsvertrages.

Die Rundfunkanstalt verpflichtet sich, ... Verlag rechtzeitig ... geplanten Wiederholungen ... Kenntnis ... setzen.

 

 

§ 5 Titel, Namensnennung

 

Die Rundfunkanstalt ist verpflichtet, ... vereinbarte Titelei bei öffentlicher Bekanntgabe wortgetreu ... verwenden. Sie verpflichtet sich ferner, ... Titel ... der Produktion zugrunde liegenden Werkes (Originaltitel, deutscher Titel) ... den Namen ... Urhebers (Autor, Übersetzer, Komponist, Librettist) bei Vorankündigungen, ... Vor- ... Nachspann ... Produktion ... nennen.

 

 

§ 6 Sendeentgelt

 

Das Sendeentgelt ist ... Vergütung ... die übertragenen Nutzungsrechte; es trägt allen Aspekten ... Sendung (terrestrisch, Kabel und/oder Satellit) Rechnung. ... Sendeentgelt ist zusammen mit ... darauf entfallenden Umsatzsteuer ... gesetzlicher Höhe bei Vertragsabschluß zahlbar, bei Wiederholungen nach ... Wiederholungssendung.

 

a) Das Sendeentgelt beträgt bei Ausstrahlung ... Anstaltsprogramm für

 

aa) Bühnenwerke: unabhängig ... der Sendedauer ... Hörfunk bei ... Spieldauer ... über 60 ... mehr Minuten ... Theater DM _______, zuzüglich _______ % Umsatzsteuer;

bb) Hörspiele: bei ... Sendedauer ... _______ ... mehr Minuten DM _______, zuzüglich _______ % Umsatzsteuer.

 

Vorspann, An- ... Absage mit Ausnahme ... dramaturgischen Einfügungen, Erläuterungen, Diskussionen usw. sind bei ... Berechnung ... Sendedauer ... berücksichtigen.

 

b) Der Zuschlag ... die Ursendung/deutche Erstsendung beträgt DM _______ zuzüglich _______ % Umsatzsteuer.

c) Bei Wiederholungen innerhalb ... 7 Tagen nach Erstsendung (kurzfristige Wiederholung) wird ... Zuschlag ... Höhe ... 10% zuzüglich hierauf entfallender Umsatzsteuer auf ... Erstsendeentgelt gezahlt.

d) Bei Ausstrahlung ... Nachtprogramm ... in ... Arbeitsgemeinschaft ... öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ... der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten beträgt ... Sendeentgelt DM _______ zuzüglich _______ % Umsatzsteuer.

 

 

§ 7 Materialentschädigung, Textbücher

 

Die Rundfunkanstalt zahlt bei Produktionen dramatisch-musikalischer Werke ... Materialentschädigung ... Höhe ... _______ % ... Sendeentgeltes (§ 6), soweit nicht Industrieschallplatten benutzt werden. Bei Herstellung ... Nutzung ... Wiedergabevorrichtungen (§ 2 lit. c) hat ... übernehmende Rundfunkgesellschaft _______ % als Materialentschädigung ... zahlen.

Der Verlag stellt ... Rundfunkanstalt bei Produktionen wortdramatischer Werke bis ... 5 Texte ... Werkes kostenlos zur Verfügung. ... Kaufpreis weiterer Textbücher beträgt DM _______ zuzüglich Umsatzsteuer ... gesetzlicher Höhe.

 

 

§ 8 Kontoverbindung

 

Sendeentgelte, Materialentschädigungen ... sonstige Vergütungen sind auf ... nachstehend angegebene Kontoverbindung ... Verlages ... zahlen: _______

 

 

§ 9 Auskunftsrecht

 

Rundfunkanstalt ... Verlag werden einander bei etwaiger gerichtlicher ... außergerichtlicher Geltendmachung ... übertragenen Rechte unterstützen, notwendige Auskünfte erteilen sowie Dokumente ... sonstige Unterlagen zur Verfügung stellen.

 

 

§ 10 Nebenabreden

 

Rundfunkanstalt ... Verlag erklären, daß Nebenabreden ... diesem Vertrag nicht getroffen worden sind ... etwaige Änderungen ... Ergänzungen ... Vertrags ... ihrer Rechtsgültigkeit ... Schriftform bedürfen.

 

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