Videovertriebsvertrag

Videovertriebsvertrag

 

Zwischen

der Videofirma

und

dem Videohändler

wird folgender Videovertriebsvertrag geschlossen:

 

§ 1 Gegenstand

 

(1) ... Videofirma vermietet ... Videohändler Videokassetten gemäß anliegender Aufstellung.

(2) ... Videofirma überträgt ... Videohändler ... die Dauer ... Lizenzzeit ... nicht-ausschließliche Recht, ... Videokassetten Dritten ... deren persönlichen Gebrauch ... zur nicht-öffentlichen Wiedergabe ... Lizenzgebiet ... vermieten.

(3) Mit einem Weiterverkauf ... Videokassetten an Dritte ist ... Videofirma nur unter ... auflösenden Bedingung einverstanden, daß es ... Videohändler bei Vermeidung ... für jeden Fall ... Zuwiderhandlung an ... Videofirma ... zahlenden Vertragstrafe ... Höhe ... Dreifachen ... von ihr erzielten Endverkaufspreises ... jeweiligen Videokassetten bis zum Ablauf ... urheberrechtlichen Schutzfristen unterläßt, ... verkauften Videokassetten zurückzukaufen und/oder ... an ihn durch Rückkauf ... auf andere Weise zurückgelangten Videokassetten erneut ... vermieten, ... verkaufen ... sonstwie ... verwerten, sowie ... weiteren unterläßt, Videokassetten ohne ... Aufdruck ... verkaufen, wonach ... Videokassetten nur privat vorgeführt werden dürfen ... Verleih ... Vermietung, Tauschgeschäft ... Rückkauf, Kopierung/Vervielfältigung ... Überspielung, öffentliche Vorführung, Sendung ... sonstige gewerbliche Nutzung ... deren Duldung untersagt sind.

 

Unabhängig ... dem Vertragstrafeanspruch gilt bei Eintritt ... auflösenden Bedingung (Verstoß gegen ... Unterlassungsverpflichtung) ... Einverständnis mit ... Veräußerung als nicht erteilt. Schadenersatzansprüche bleiben ... Videofirma ungeachtet ... vorgenannten Ansprüche ... vollem Umfang erhalten ... vorbehalten.

 

 

§ 2 Lizenzgebiet

 

Das Lizenzgebiet umfaßt ... Bundesrepublik Deutschland/folgende Länder: _______

 

 

§ 3 Lizenzzeit

 

Die Lizenzzeit ... die Vermietung ... mit diesem Vertrag erworbenen Videokassetten beträgt zwei Jahre ab Auslieferungsdatum. ... Videokassetten sind unter anderem mit ... fortlaufenden Nummer gekennzeichnet ... bei ... Videofirma erfaßt. ... Lizenzzeit verlängert sich um jeweils ... weiteres Jahr, wenn ... Videohändler nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf ... Lizenzzeit ... Videofirma schriftlich unter Angabe ... Videokassetten-Nummer nachweist, daß ... Videokassette aus ... Bestand ... Videohändlers entfernt ist, ... die Videofirma ... Verlängerung ... Lizenzzeit nicht widerspricht.

 

 

§ 4 Vergütung

 

(1) ... Preise bestimmen sich gemäß ... anliegenden Preisliste ... eine Lizenzdauer ... zwei Jahren. Pro Verlängerungsjahr gemäß § 3 werden 30 % ... jeweiligen Preises zusätzlich berechnet. ... Verlängerungsvergütung ist am Ende ... zweiten Monats ... Verlängerungsjahres fällig.

(2) Mit ... genannten Preisen sind auch alle Urheberrechtslizenzen ... von Verwertungsgesellschaften erhobene Gebühren abgegolten. ... den Fall ... Inanspruchnahme ... Videohändlers durch Dritte einschl. durch Verwertungsgesellschaften stellt ... Videofirma diesen ... solchen Ansprüchen frei.

 

 

§ 5 Garantie 

 

Die Videofirma steht dafür ein, daß ... zur Herstellung ... Auswertung ... Films erforderlichen Nutzungsrechte aller betroffenen Urheber ... Leistungsschutzberechtigten ... aller sonstigen Mitwirkenden an ... Herstellung ... Films ordnungsgemäß erworben worden sind ... Persönlichkeits- ... sonstige Rechte Dritter ... Videoauswertung nicht entgegenstehen.

 

 

§ 6 Jugendschutz

 

Der Videohändler ist ... eigener Verantwortung verpflichtet, alle Bestimmungen ... Jugendschutzes ... beachten, insbesondere, daß "nicht jugendfreie" Videokassetten nicht an Jugendliche unter 18 Jahren vermietet ... sonst abgegeben werden.

 

 

§ 7 Liefertermin

 

Bei Lieferverzug ... mehr als 3 Wochen kann ... Videohändler ... schriftliche Nachfrist ... zwei Wochen setzen ... bei fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist unter Ausschluß weitergehender Ansprüche ... Vertrag hinsichtlich noch nicht gelieferter Videokassetten zurücktreten. Teillieferungen sind zulässig.

 

 

§ 8 Zahlung

 

Zahlungen sind innerhalb ... 10 Tagen abzüglich 3% Skonto ... bis ... 30 Tagen rein Netto ... leisten. Bei Zahlungsverzug sind sämtliche Forderungen ... Videofirma sofort fällig. ... rückständige Betrag ist mit 5% über ... jeweiligen Diskontsatz ... Deutschen Bundesbank ab Fälligkeit ... verzinsen.

 

 

§ 9 Gewährleistung

 

Die Videofirma gewährleistet ... Lieferung einwandfreier Videokassetten. Bei Videokassetten mit älteren Filmen ist ... Beschaffenheit ... Ausgangsmaterials ... berücksichtigen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, sonstige Mängel innerhalb ... 10 Tagen nach erstmaliger Kundenvermietung, jedenfalls aber innerhalb ... Ausschlußfrist ... 3 Monaten ab Lieferung schriftlich unter gleichzeitiger Rücksendung ... Videokassetten ... rügen. Bei berechtigter ... fristgerechter Rüge wird kostenfrei Ersatz geliefert. Bei Fehlschlagen ... Ersatzlieferung entfällt ... Anspruch ... Videofirma auf ... Vergütung, ... für ... betreffende Videokassette vereinbart ist. Schadenersatzansprüche aller Art sind, außer bei Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit ... Videofirma, ausgeschlossen.

 

 

§ 10 Kündigung aus wichtigem Grund

 

(1) Während ... Lizenzdauer kann ... Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

(2) Als wichtiger Grund ... die Videofirma gilt insbesondere, wenn

 

– der Videohändler gegen § 1 Abs. 3 dieses Vertrages verstößt,

– über ... Vermögen ... Videohändlers ... Konkursverfahren ... das Vergleichsverfahren zur Abwendung ... Konkurses eröffnet ... die Eröffnung ... Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt wird ... wenn ... Videohändler Antrag auf Eröffnung ... Konkursverfahrens über sein Vermögen stellt.

 

(3) Wird ... Vertrag ... einer ... Parteien vor Ablauf ... Lizenzdauer rechtswirksam gekündigt, fallen ... vertragsgegenständlichen Rechte an ... Videokassetten automatisch an ... Videofirma zurück.

 

 

§ 11 Schlußbestimmungen

 

(1) Ergänzend gilt ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland.

(2) Maßgebend ist allein dieser schriftliche Vertrag. Änderungen, Ergänzungen sowie ... Verzicht auf ... Schriftform können nur schriftlich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

(3) ... etwaige Unwirksamkeit ... Bestimmung dieses Vertrages läßt ... Wirksamkeit ... Vertrages ... übrigen unberührt. ... unwirksame Bestimmung ist durch ... sinnentsprechende wirksame Bestimmung ... ersetzen, ... der angestrebten wirtschaftlichen Regelung am nächsten kommt.

 

(4) Sofern ... der Vertragsparteien keinen Gerichtsstand ... Geltungsbereich ... Bundesrepublik Deutschland hat, gilt ... Sitz ... inländischen Vertragspartners als Gerichtsstand ... alle etwaigen Streitigkeiten aus diesem Vertrag. ... Parteien sind auch berechtigt, ... nach ... allgemeinen Gerichtsstand ... Beklagten zuständige Gericht anzurufen.

 

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