Einheitliche Grundsätze zur Gestaltung und Ausführung von Aufträgen im Bereich der Rundfunkwerbung (Fassung vom März 2003)

Der Zentralverband ... deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. empfiehlt seinen Mitgliedern ... nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindlich ... die Durchführung ... Werbung ... Rundfunk. Es bleibt ... Vertragsparteien unbenommen, abweichende Vereinbarungen ... treffen.

1. Vertragsschluss

Ein Vertrag über ... Ausstrahlung ... Werbespots kommt mit Annahme ... Auftrags durch ... Rundfunkveranstalter ... die ... diesen tätige Vermarktungsgesellschaft ... schriftlicher, mündlicher ... sonstiger Form zustande. Er enthält Angaben über Auftraggeber ... Auftragnehmer, ... Werbungstreibenden, ... Buchungsvolumen, Spotlängen sowie ... der Regel ... Werbeblock ... im Fernsehen ... redaktionelle Umfeld.

2. Einreichung ... Sendeunterlagen

Die Einschaltpläne sowie ... Motivpläne einschließlich ... Bild- ... Tonträger sind ... Auftraggeber bis spätestens 10 Arbeitstage (Hörfunk: 5 Arbeitstage) vor ... Ausstrahlung beim Rundfunkveranstalter bzw. ... Vermarktungsgesellschaft einzureichen. Diese Unterlagen werden ... Rundfunkveranstalter ... der Vermarktungsgesellschaft ... einem mit ... Sendeabwicklung beauftragten Dritten auf ihre Verwendbarkeit geprüft. ... Veränderung ... Sendeunterlagen bedarf ... Abstimmung, es ei denn, sie ist zur Anpassung an ... Sendenormen erforderlich.

3. Rechteübertragung

Der Auftraggeber überträgt an ... Rundfunkveranstalter bzw. seine Vermarktungsgesellschaft ... Fernseh-/ Hörfunknutzungsrecht ... den an ... Rundfunkveranstalter bzw. seine Vermarktungsgesellschaft übergebenen Werbespot ... zwar zeitlich, örtlich ... inhaltlich ... dem ... die Durchführung ... Auftrages erforderlichen Umfang, insbesondere auch ... Recht, ... Fernseh-Hörfunknutzungsrecht auf ... /die Sender bzw. an zur Sendeabwicklung beauftragte Dritte weiter ... übertragen. ... Fernseh-/ Hörfunknutzungsrecht wird ... allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen ... berechtigt zur Ausstrahlung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen ... Fernsehens bzw. Hörfunks; davon erfasst ist auch ... Recht zur gleichzeitigen, unveränderten Verwertung ... Online- Medien aller Art, einschließlich Internet, d.h. ... Recht ... Spot an ... Vielzahl potenzieller Nutzer mittels analoger, digitaler ... anderweitiger Speicher- zw. Datenübertragungstechniken via elektromagnetischer Wellen durch Leitungsnetze jedweder Art ... Funk derart ... senden, ... diese ... Spot parallel ... allen anderen Formen ... Fernsehens bzw. Hörfunks über Online- Medien (z.B. Internet) empfangen ... wiedergeben können, gleichgültig welches Empfangsgerät hierbei zum Einsatz kommt (Simulcast ).

Der Auftraggeber garantiert, ... er über sämtliche ... die Fernsehmäßige bzw. hörfunkmäßige Nutzung ... Werbespots erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- ... sonstigen rechte- ausgenommen Senderechte ... GEMA- Repertoire- verfügt ... sie auf ... Rundfunkveranstalter bzw. seine Vermarktungsgesellschaft übertragen kann.

4. Benachrichtigungspflicht

Der Rundfunkveranstalter bzw. ... Vermarktungsgesellschaft werden ... Auftraggeber unverzüglich unter Angaben ... Gründen benachrichtigen, wenn Sendeunterlagen unbrauchbar sind ... sonst nicht ... vertraglichen Vorgaben entsprechen.

5. Ablehnungsvorbehalte

Der Rundfunkveranstalter bzw. ... Vermarktungsgesellschaft behalten sich vor, ... Ausstrahlung ... Werbespots wegen ... Inhalts, ... Herkunft ... technischen Form nach sachlich gerechtfertigten Grundsätzen ... Rundfunkveranstalters abzulehnen, insbesondere wenn deren Inhalt gegen rechtliche Bestimmungen ... gegen ... Interessen ... Rundfunkveranstalters verstößt.

6. Zurückweisung ... Sendeunterlagen

Erfolgt ... Zurückweisung ... Unterlagen aus Gründen, ... der Rundfunkveranstalter bzw. ... Vermarktungsgesellschaft ... vertreten haben, ... kann ... Auftraggeber ... Vertrag zurücktreten. Erfolgt ... Zurückweisung ... Unterlagen aus Gründen, ... der Auftraggeber ... vertreten hat, ... hat ... Auftraggeber unverzüglicher ... einen Ersatz Sorge ... tragen. Falls ... Auftraggeber dies unterlässt, bemüht sich ... Rundfunkveranstalter bzw. ... Vermarktungsgesellschaft, ... frei werdenden Sendeplatz anderweitig ... veräußern. Ist dies nicht möglich, bleibt ... Auftraggeber zur Zahlung verpflichtet.

7. Sendebestätigung

Bei Fernsehwerbespots haben ... Rundfunkveranstalter bzw. ... Vermarktungsgesellschaft ... Auftraggeber auf Wunsch nach Abschluss ... Sendemonats Sendebestätigungen mit Werbeblock-/ Inselangabe ... Angabe ... Echtzeit zur Verfügung ... stellen.

8. Verschiebung ... Werbeausstrahlung

Kann ... Werbesendung ... dem vorgesehenen Werbeblock ... in ... vorgesehenen redaktionellen Umfeld nicht ausgestrahlt werden, ... kann ... Rundfunkveranstalter sie ... anderen Bedingungen ausstrahlen, wenn ... Auftraggeber zustimmt.

Die Zustimmung ist entbehrlich bei geringfügigen zeitlichen Verschiebungen. ... Verschiebung eines Fernsehwerbespots ist geringfügig, wenn sie innerhalb ... gleichen redaktionellen Umfeldes erfolgt ... sie nicht ... einer Ausstrahlung ... Werbesendung ... mehr als 15 Minuten vor ... nach ... ursprünglichen vorgesehenen Zeitpunkt führt. ... Verschiebung ... Hörfunkwerbespots ist geringfügig, wenn sie innerhalb ... gleichen redaktionellen Umfeldes erfolgt ... sie nicht ... einer Ausstrahlung ... Werbesendung ... mehr als ... Stunde vor ... nach ... ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt führt.

Konnte ... Zustimmung nicht eingeholt werden ... wurde sie nachträglich nicht erteilt, ... kann ... Auftraggeber ... Rahmen ... Verfügbarkeit ... Ersatzausstrahlung ... vergleichbaren Bedingungen verlangen. Ist diese nicht möglich, kann ... Auftraggeber ... Minderung ... Preises entsprechend ... Umfang ... Schlecht- bzw. Minderleistung geltend machen.

9. Gewährleistungsrecht

Bei ... Minderleistung ... Rundfunkveranstalters bzw. ... Vermarktungsgesellschaft beschränken sich ... den Fall , ... der Rundfunkveranstalter dies nicht ... vertreten hat, ... Gewährleistungsrechte ... Auftraggebers nach dessen Wahl auf Ersatzausstrahlung ... einem vergleichbaren Termin ... Minderung ... Preises entsprechend ... Umfang ... Schlecht- bzw. Minderleistung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Eine Minderleistung liegt z.B. vor, wenn mehr als 10 % ... technischen Reichweite ... die IVW- Prüfung dokumentiert wurde, nicht erreicht wurde ... eine Ausstrahlung ... verminderter Qualität erfolgte.

10. Gutschrift

Stehen ... Auftraggeber Rückzahlungsansprüche zu, hat ... Rundfunkveranstalter bzw. ... Vermarktungsgesellschaft ... Auftraggeber ... entsprechende Gutschrift ... erteilen, ... bei ... nächsten Abrechnung ... Abzug ... bringen ist.

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