AGB-Werbeagenturvertrag

1. Gegenstand ... Vertrages

(1) ... nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ... alle Rechtsgeschäfte ... [Name ... Agentur], nachfolgend "Agentur" genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend "Kunde" genannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen ... Kunden gelten nicht.

(2) ... Agentur erbringt Dienstleistungen aus ... Bereichen Marketing, Vertrieb ... Organisation.  ... nähere Beschreibung ... zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus den  Projektverträgen, deren Anlagen ... etwaigen Leistungsbeschreibungen ... Agentur.

2. Vertragsbestandteile ... Änderung ... Vertrags

(1) Grundlage ... die Agenturarbeit ... Vertragsbestandteil ist neben ... Projektvertrag ... seinen Anlagen ... Briefing ... Kunden. Wird ... Briefing mündlich erteilt, erstellt ... Agentur über ... Inhalt ... Briefings ... Kontaktbericht, ... dem Kunden innerhalb ... 3 Tagen nach ... Besprechung übergeben wird.  ... Kontaktbericht wird Vertragsbestandteil, wenn ... Kunde ihm nicht innerhalb ... 2 Tagen widerspricht.

(2) Jede Änderung und/ ... Ergänzung ... Vertrages und/ ... seiner Bestandteile bedarf ... Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat ... Kunde ... tragen.

(3) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen ... Agentur, ... Veranstaltung bzw. ... Projekt um ... Dauer ... Behinderung ... einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

3. Vergütung

(1) Es gilt ... im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn ... Vertrag nichts anderes bestimmt, innerhalb ... 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung ... Zahlungstermine steht ... Agentur ohne weitere Mahnung ... Anspruch auf Verzugszinsen ... Höhe ... 8 Prozentpunkten über ... jeweils geltenden Basiszinssatz zu. ... Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

(2) Wenn ... Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen ... dergleichen ändert ... abbricht, bzw. ... Voraussetzungen ... die Leistungserstellung ändert, wird er ... Agentur alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen ... die Agentur ... allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

(3) Falls ... Auftraggeber vor Beginn ... Projektes ... Vertrag zurücktritt, kann ... Agentur folgende Prozentsätze ... Honorar als Stornogebühr verlangen:

Bis 6 Monate vor Beginn ... Auftrages bzw. der  Veranstaltung  10 %; ab 6 Monate bis drei Monate vor Beginn ... Auftrages bzw. Veranstaltung 25 %; ab 3 Monate bis drei Wochen vor Beginn ... Auftrages bzw. Veranstaltung 50 %; ab 3 Wochen bis ... Woche vor Beginn ... Auftrages bzw. Veranstaltung 80 %; ab 1 Woche vor Beginn ... Auftrags bzw. Veranstaltung 100%.

(4) Alle ... zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich ... gesetzlich gültigen Umsatzsteuer ... der jeweils geltenden Höhe.

4. Pflichten ... Kunden

(1) ... Kunde wird ... Agentur ... Sinne ... vertrauensvollen Zusammenarbeit alle ... die Durchführung ... Projekts benötigten Markt-, Produktions- ... Verkaufszahlen ... sonstige wesentliche Daten zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen.

(2) ... Kunde wird ... Zusammenhang mit diesem Projekt Auftragsvergaben an andere Dienstleister nur ... Einvernehmen mit ... Agentur erteilen.

5. Nutzungsrechte

(1) ... Kunde erwirbt mit ... vollständigen Zahlung ... die Dauer ... im Umfang ... Vertrages ... Nutzungsrechte an allen ... der Agentur ... Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten, soweit ... Übertragung nach deutschem Recht ... den tatsächlichen Verhältnissen (besonders ... Musik-, Film- ... Fotorechte) möglich ist, ... die Nutzung ... Gebiet ... Bundesrepublik Deutschland.

(2) ... Agentur erbringt ... über ... rein technische Arbeit hinausgehende geistig-kreative Gesamtleistung. Wenn ... Kunde Agenturarbeiten außerhalb ... Vertragsumfanges nutzt, wie:

  • Außerhalb ... im Vertrag genannten Gebietes (räumliche Ausdehnung) und/ ...
  • nach Beendigung ... Vertrages (zeitliche Ausdehnung) und/ ...
  • in abgeänderter, erweiterter ... umgestellter Form (inhaltliche Ausdehnung) und/ ...
  • durch Einsatz ... anderen Werbeträgern,

kann ... Agentur hierfür ... angemessenes marktübliches Honorar verlangen.

6. Gewährleistung ... Haftung ... Agentur

(1) ... Risiko ... rechtlichen Zulässigkeit ... durchgeführten Projektmaßnahmen wird ... Kunden getragen. ... gilt insbesondere ... den Fall, ... die Werbemaßnahmen gegen ... Vorschriften ... Wettbewerbsrechts, ... Urheberrechts ... der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Jedoch ist ... Agentur verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ... Vorbereitung bekannt werden. ... Kunde stellt ... Agentur ... Ansprüchen Dritter frei, wenn ... Agentur auf ausdrücklichen Wunsch ... Kunden gehandelt hat, obwohl sie ... Kunden ihre Bedenken ... Hinblick auf ... Zulässigkeit ... Werbemaßnahmen mitgeteilt hat.

(2) Erachtet ... Agentur ... die durchzuführenden Maßnahmen ... rechtliche Prüfung durch ... besonders sachkundige Person ... Institution ... erforderlich, ... trägt ... Kunde nach Abstimmung ... Kosten.

(3) ... keinem Fall haftet ... Agentur wegen ... in ... Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte ... Leistungen ... Kunden. ... Agentur haftet auch nicht ... die patent-, urheber- ... markenrechtliche Schutz- ... Eintragungsfähigkeit ... im Rahmen ... Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, etc.

(4) ... Agentur haftet nur ... Schäden, ... sie ... ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich ... grob fahrlässig herbeigeführt haben. 

(5) ... Höhe nach ist ... Haftung ... Agentur beschränkt auf ... bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, ... bei Vertragsschluss ... spätestens bei Begehung ... Pflichtverletzung vorhersehbar waren, es sei denn, ... Agentur haftet wegen Vorsatzes ... grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter.

7. Gema-Anmeldung, Künstlersozialabgabe

Die Agentur verpflichtet sich, alle Musikveranstaltungen bei ... Gema anzumelden ... die entsprechenden Gebühren abzuführen. ... Gema-Gebühren werden ... Kunden getragen ... zu diesem Zweck ... die Kostenaufstellung aufgenommen, ... Vertragsbestandteil ist. ... Kunde trägt ... von ... Agentur abzuführende Künstlersozialabgabe.

8. Leistungen Dritter

(1) ... der Agentur eingeschaltete Künstler ... Dritte sind Erfüllungs- ... Verrichtungsgehilfen ... Agentur.                   

(2) ... Kunde verpflichtet sich, ... Personal, ... im Rahmen ... Projektdurchführung ... der Agentur eingesetzt wird, ... Laufe ... auf ... Abschluss ... Projekts folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung ... Agentur weder unmittelbar noch mittelbar ... beauftragen.

9. Foto-, Video- ... Tonaufzeichnungen

Der Kunde trägt Sorge dafür, ... während ... Veranstaltung Foto- ... Videoaufnahmen sowie jede Art ... Aufzeichnungen auf Bild- ... Tonträgern ... gewerblichen Zwecken unterbleiben, es sei denn, dies wurde ... der Agentur ausdrücklich schriftlich genehmigt.

10. Geheimhaltung ... Datenschutz

(1) ... Agentur verpflichtet sich, alle Kenntnisse ... sie aufgrund dieses Auftrags erhält, insbesondere über Produkte, Pläne, Marktdaten, Herstellermethoden, Unterlagen ... dergleichen, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich ... behandeln ... sowohl ihre Mitarbeiter, als auch ... ihr herangezogene Dritte ebenfalls ... gleicher Weise ... absolutem Stillschweigen ... verpflichten.

(2) ... Kunde ist damit einverstanden, ... Inhalte ... Vertrages ... im Rahmen dieses Vertrages erstellte Leistungen ... der Agentur elektronisch gespeichert ... verarbeitet werden. Beide Vertragsseiten verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherte ... sonstige Daten an Dritte weiterzuleiten.

11. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung ... Kraft. Er wird ... die ... Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Soweit ... Vertrag ... eine unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, kann er mit ... Frist ... drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. ... Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. ... Kündigung bedarf ... Schriftform.

12. Konventionalstrafe

Verstößt ... Kunde gegen ... Bestimmung ... abgeschlossenen Vertrages, hat er ... Agentur ... Konventionalstrafe ... Höhe ... vereinbarten Vergütung ... zahlen. ... Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche wird damit nicht ausgeschlossen.

13. Schlussbestimmungen

(1) ... Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus ... Vertrag abzutreten.

(2) ... Aufrechnung ... die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch ... Kunden ist nur mit anerkannten ... rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

(3) Es gilt ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ... Gerichtsstand ist _____________ .

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