Auslandsentsendungsvertrag

Zwischen ... Firma ... (nachstehend Gesellschaft genannt)

und

Herrn ... (nachstehend Mitarbeiter genannt)

wird ... Ergänzung ... Anstellungsvertrages ... ... folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsdauer

(1) ... Mitarbeiter wird ab ____ vorübergehend zeitlich begrenzt nach ____ entsandt. Dieser Entsendungsvertrag tritt mit ... Zeitpunkt ... Entsendung ... Mitarbeiters ... Kraft.

(2) ... Entsendungsvertrag ist zunächst bis zum ____ befristet. Spätestens sechs Monate vor Ablauf ... Vertrages wird über seine Verlängerung entschieden. Soweit ... Falle ... Verlängerung nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, gelten ... in diesem Vertrag festgelegten Bestimmungen weiter. ... Befristung ... Vertrages ist bedingt durch ... Aufgabenstellung.

(3) ... Gesellschaft behält sich vor, ... Mitarbeiter vorzeitig aus ____ abzuberufen ... die Entsendung damit ... beenden. ... Gesellschaft behält sich ferner vor, ... Mitarbeiter unter angemessener Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse ... andere gleichwertige Tätigkeit ... übertragen, auch wenn dies mit einem Ortswechsel ... Entsendungsland ... in ... anderes Land verbunden ist.

§ 2 Aufgabenbereich

(1) ... Mitarbeiter wird nach ____ entsandt. Mit Wirkung ... ____ wird ihm ... Position ... ____ übertragen.

(2) ... Mitarbeiter wird seine ganze Arbeitskraft ... alle seine fachlichen Kenntnisse ... Erfahrungen ausschließlich ... die Tätigkeit ... die Gesellschaft einbringen.

(3) ... gegebenenfalls notwendige Aufenthalts- ... Arbeitsgenehmigung besorgt ... Mitarbeiter. Soweit dies nach ... jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen erforderlich ist, hat ... Gesellschaft hierbei mitzuwirken ... insbesondere auf ... Gesellschaft, ... der ... Mitarbeiter entsandt wird, bzgl. etwaig erforderlicher Antragstellungen etc. einzuwirken. ... hierbei entstehenden Kosten trägt ... Gesellschaft.

§ 3 Nebentätigkeiten ... Wettbewerbsverbot

(1) Jede Nebentätigkeit, gleichgültig, ob sie entgeltlich ... unentgeltlich ausgeübt wird, bedarf ... vorherigen Zustimmung ... Gesellschaft. ... Zustimmung ist ... erteilen, wenn ... Nebentätigkeit ... Wahrnehmung ... dienstlichen Aufgaben zeitlich nicht ... allenfalls unwesentlich behindert ... sonstige berechtigte Interessen ... Gesellschaft nicht beeinträchtigt werden. ... Gesellschaft hat ... Entscheidung über ... Antrag ... Mitarbeiters auf Zustimmung zur Nebentätigkeit innerhalb ... sechs Wochen nach Eingang ... Antrages ... treffen. Wird innerhalb dieser Frist ... Entscheidung nicht gefällt, gilt ... Zustimmung als erteilt.

(2) ... Mitarbeiter wird sich während ... Dauer dieses Vertrages weder ... ____ noch ... der Bundesrepublik Deutschland an einem Unternehmen beteiligen, ... mit ... Gesellschaft ... Konkurrenz steht ... in wesentlichem Umfang Geschäftsbeziehungen mit ... Gesellschaft unterhält.

§ 4 Bezüge/Vergütung

(1) ... die Dauer ... Entsendung erhält ... Mitarbeiter ... ihm aufgrund seines Anstellungsvertrages ... ____ zustehende Grundgehalt ... Höhe ... ____ € brutto jährlich (in Worten: ____ Euro).

(2) Aufgrund ... geänderten Aufgabengebietes erhält ... Mitarbeiter ... Zulage zum Grundgehalt ... Höhe ... ____ € brutto jährlich, welche ... die Dauer ... Entsendung befristet ist.

(3) ... Vergütung gemäß ... Absätze 1 ... 2 ist ... zwölf gleichen Teilbeträgen zum Ende eines jeden Monats an einem ... dem Mitarbeiter ... bestimmenden Ort auf ... Konto ... Mitarbeiters ... überweisen.

(4) ... Mitarbeiter wird unter Berücksichtigung quantitativer ... qualitativer Zielsetzungen ... variable Tantieme gezahlt, deren Höhe maximal ____ € pro Geschäftsjahr beträgt.

(5) ... Tantieme wird ... der Gesellschaft auf ... Grundlage ... erreichten Zielerreichungsgrades gemäß ... mit ... Mitarbeiter getroffenen Zielvereinbarung festgelegt.

(6) ... Tantieme ist ... dem Zeitpunkt fällig, ... der Aufsichtsrat ... Gesellschaft ... den gesamten Konzern festgelegt hat. Scheidet ... Mitarbeiter während eines Geschäftsjahres - ausgenommen aufgrund ... ihm verschuldeter Kündigung, Abberufung ... anderweitgiger Auflösung ... Anstellungsvertrages - aus, gebührt ihm ... Tantieme anteilig. ... das Eintrittsjahr steht ... Mitarbeiter ... Tantieme ebenfalls pro rata temporis zu. ... Tantiemeanspruch vermindert sich pro rata temporis, wenn ... Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen länger als 6 Monate dauert.

(7) Mit diesen Bezügen sind auch Leistungen ... Mitarbeiters abgegolten, ... über ... für Angestellte ... die Gesellschaft geltende Normalarbeitszeit hinaus erbracht werden. ... Mitarbeiter ist bei Bedarf verpflichtet, derartige Mehrleistungen ... erbringen.

§ 5 Steuern

Aufgrund ... mit ____ bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens beantragt ... Gesellschaft ... den Mitarbeiter bei ... zuständigen Finanzbehörde ... Befreiung ... der Lohnsteuer ... Deutschland. ... Mitarbeiter ist ... die einkommensteuerliche Behandlung seiner Bezüge selbst verantwortlich. Er behält ... Wohnsitz ... Deutschland bei.

§ 6 Sozialversicherung

(1) Während ... Entsendung ... Mitarbeiters gelten ... gesetzlichen Bestimmungen ... deutschen Sozialversicherung fort.

(2) ... Gesellschaft wird ... den Mitarbeiter auf ... Berechnungsgrundlage ... jeweiligen Höchstbeträge ... Arbeitgeberanteil ... Renten-, Kranken- ... Arbeitslosenversicherung abführen.

(3) ... Arbeitnehmeranteil wird ... der ... Mitarbeiter auszuzahlenden Vergütung ... Abzug gebracht.

(4) ... Gesellschaft wird ... den Mitarbeiter ... Beiträge zur Berufsgenossenschaft abführen ... für Versicherungsschutz ... ____ sorgen.

§ 7 Erkrankung ... Unfall am Arbeitsort

(1) ... Mitarbeiter versichert, ... ihm keine besonderen Umstände bekannt sind, ... seinen allgemeinen Gesundheitszustand ... besonderer Weise ... Frage stellen könnten. Chronische Erkrankungen hat ... Mitarbeiter ... Gesellschaft ... melden.

(2) ... Mitarbeiter ist verpflichtet, ... Gesellschaft, ... der er entsandt ist, ... einer Arbeitsverhinderung unverzüglich ... benachrichtigen und, wenn ... Erkrankung länger als drei Tage dauert, darüber ... ärztliches Attest vorzulegen. Droht ... Arbeitsverhinderung länger als 6 Wochen anzudauern, hat ... Mitarbeiter ... Gesellschaft spätestens bis zum Ablauf ... 6 Wochen davon ... unterrichten.

(3) Falls ... Mitarbeiter an ... Leistung seiner Dienste infolge Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit verhindert ist, behält er ... die Dauer ... sechs Monaten ... Anspruch auf Fortzahlung seiner vollen Bezüge, wobei als erster Monat ... auf ... Beginn ... Verhinderung folgende Monat gilt. Bei ... Gehaltsfortzahlung werden Leistungen Dritter - beispielsweise aufgrund ... Haftpflichtansprüchen ... aus Versicherungsverträgen - angerechnet, soweit sie ... Unterhalt ... Mitarbeiters ... dienen bestimmt sind ... auf Leistungen ... Teilleistungen ... Gesellschaft beruhen. Zahlungen, ... der Mitarbeiter aufgrund eigener Versicherung ... Höherversicherung erhält, bleiben anrechnungsfrei.

(4) Erfolgt aufgrund ... Anordnung ... behandelnden Arztes ... Rückkehr nach Deutschland, ... wird ... den Zeitraum ... Aufenthaltes ... Deutschland nur noch ... feste Grundgehalt gezahlt.

(5) ... Falle ... Todes ... Mitarbeiters werden ... die unterhaltsberechtigten Angehörigen nach ... Sterbemonat ... vollen Bezüge gemäß § 4 Abs. 1 ... 2 ... weitere drei Monate fortgezahlt.

§ 8 Firmenwagen

(1) ... Gesellschaft stellt ... Mitarbeiter ... die Dauer ... Geltung dieses Vertrages ... ____ ... Pkw als angemessenen Dienstwagen gemäß ... Firmenwagenregelung ... Gesellschaft zur Verfügung, ... dem Mitarbeiter auch zur uneingeschränkten privaten Nutzung zur Verfügung steht. ... gesamten Fahrzeugkosten gehen ... Lasten ... Gesellschaft.

(2) ... auf ... für Privatnutzung anzusetzenden Sachbezugswerte entfallenden Steuern sind ... dem Mitarbeiter ... tragen.

§ 9 Reisekosten

(1) ... Mitarbeiter werden ... Reisekosten erstattet, ... im Rahmen ... Ausübung seiner Aufgaben ... die Gesellschaft ... Rahmen dieses Vertrages entstehen.

(2) Insbesondere übernimmt ... Gesellschaft ... tatsächlichen Reisekosten bis zur Höhe ... Flugpassage "Business Class" ... die Hinreise bei ... Entsendung ... für ... Rückreise bei ... Beendigung ... Entsendung.

(3) ... die Erstattung ... Reisekosten ... Zusammenhang ... Geschäftsreisen findet ... Richtlinie ... Gesellschaft Anwendung.

§ 10 Unfallversicherung

(1) ... Gesellschaft wird ... Mitarbeiter ... die Dauer dieses Vertrages gegen Unfall versichern, ... zwar mit ____________________ ... Todesfall, _______________ ... den Invaliditätsfall ... ________ Krankenhaustagegeld ab ... ersten Krankheitstag. Bei ... Teilinvalidität wird ... Teilbetrag entsprechend ... Grad ... Minderung ... Erwerbstätigkeit bezahlt.

(2) ... Versicherung umfasst Arbeits- sowie private Unfälle ... steht ... Mitarbeiter, seinem Ehepartner sowie ... Fall ... Todes seinen gesetzlichen Erben zu. Sie endet mit ... Zeitpunkt ... Beendigung dieses Vertrages.

(3) Soweit ... Ehepartner ... Mitarbeiters ... Mitarbeiter bei berufsbedingten Reisen begleitet, ist er ... vollem Umfange ... die Unfallversicherung, ... die Gesellschaft ... den Mitarbeiter abzuschließen hat, einzubeziehen.

§ 11 Umzug

(1) Wird anlässlich dieses Vertrages ... Wohnungswechsel binnen drei Jahren seit Beginn ... Tätigkeit durchgeführt, bezahlt ... Gesellschaft ... tatsächlichen Umzugskosten gemäß ... Richtlinie ... Gesellschaft, einschließlich ortsüblicher Maklergebühren. Dies gilt auch bei Errichtung eines 2. Wohnsitzes ... ____. ... Gesellschaft zahlt ebenfalls ... Kosten ... Rückumzugs nach Deutschland, falls dieser betrieblich veranlasst ist. ... Eigenkündigung ... Mitarbeiters stellt keine betriebliche Veranlassung dar.

(2) ... Mitarbeiter ist verantwortlich ... die ordnungsgemäße Abwicklung ... Umzugs ... für ... Einhaltung ... Zollgesetze ... Vorschriften ... Bestimmungslandes.

§ 12 Mitnahme ... Familienangehörigen

(1) Familienangehörige ... Sinne dieses Entsendungsvertrages sind ... Ehefrau ... die minderjährigen Kinder, soweit sie dauernd ... Haushalt ... entsandten Mitarbeiters leben.

(2) ... Gesellschaft übernimmt folgende Kosten ... den Umzug ... Familienangehörigen:

a) Flugreise ("Business Class"), wahlweise Kosten ... einfachen Bahnfahrt 1. Klasse

b) Kosten ... Übergepäck bis max. 30 kg ... alle Familenangehörigen

§ 13 Verhalten ... Arbeitnehmers ... Ausland

Der Mitarbeiter versichert, ... Gesetze ... Bestimmungen ... Entsendungslandes ... beachten ... die dort herrschenden Sitten ... Gebräuche ... respektieren.

§ 14 Heimreise ... Notfällen

(1) Sollte ... Mitarbeiter während ... Entsendung ernsthaft erkranken, d.h aufgrund eines Unfalls ... einer Erkrankung voraussichtlich länger als drei Wochen arbeitsunfähig krank sein ... lebensbedrohlich erkranken, ... übernimmt ... Gesellschaft ... Kosten eines Rücktransports, ggf. Krankentransports nach Deutschland. Gleiches gilt ... sonstige Notfälle. ... Notfall, ... dem ... sofortige Rückkehr ... Mitarbeiters ins Inland notwendig wird, ist neben schwerer eigener Erkrankung ... schwere Erkrankung ... ein Todesfall ... der unmittelbaren Familie (Eltern, Geschwister, Ehefrau, Kinder).

(2) ... Falle eines sonstigen Notfalls (politische Unruhen, Erdbeben, Seuchengefahr, Gefahr ... Internierung) ist ... Reise zum nächstgelegenen sicheren Ort (Land) anzutreten. ... Gesellschaft hat ... hierbei entstehenden Kosten ... tragen.

§ 15 Arbeitsbedingungen

Während ... Entsendung ... Mitarbeiters nach ____ gelten ... den Mitarbeiter ... dortigen Arbeitszeit- ... Feiertagsregelungen.

§ 16 Jahresurlaub

(1) ... dem Mitarbeiter gemäß seinem Anstellungsvertrag ... ____ zustehende Anspruch auf ... Jahresurlaub ... ____ Arbeitstagen gilt auch während ... Entsendung.

(2) ... Urlaub ist möglichst zusammenhängend ... nehmen. Urlaubstermin, -dauer ... -heimreise sind ... Einvernehmen mit ... Gesellschaft festzulegen.

§ 17 Fortzahlung ... Vergütung bei Freiheitsberaubung

Wird ... Mitarbeiter aus Gründen, ... er ... Verhältnis zur Gesellschaft nicht ... vertreten hat, ... Ausland seiner Freiheit beraubt, ... wird seine Vergütung ... voller Höhe fortgezahlt. ... Gesellschaft kann jedoch ... Abtretung ... Dritten gegenüber bestehenden Schadensersatzansprüche verlangen.

§ 18 Geheimhaltungsvereinbarung

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, über alle geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten, ... ihm ... Rahmen seiner Tätigkeit ... die Gesellschaft ... ____ zur Kenntnis gelangen, strengstes Stillschweigen ... bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach seinem Ausscheiden aus ... Diensten ... Gesellschaft.

§ 19 Gesellschaftsunterlagen

Bei seinem Ausscheiden aus ... Diensten ... Gesellschaft ist ... Mitarbeiter verpflichtet, sämtliche geschäftlich bedeutsamen Schriftstücke, Korrespondenz, Aufzeichnungen ... dergleichen, ... Angelegenheiten ... Gesellschaft betreffen ... die sich noch ... seinem Besitz befinden, unverzüglich an ... Gesellschaft ... übergeben.

§ 20 Beendigung ... Vertrages

(1) ... Gesellschaft wird ... Mitarbeiter nach ordnungsgemäßer Beendigung seiner Tätigkeit ... Ausland ... seinen bisherigen Funktionen ... Deutschland vergleichbare Position anbieten, ... hinsichtlich Verantwortungsbereich, Einkommen ... Anforderung ... im In- ... Ausland gesammelten Erfahrungen ... Leistungen ... Mitarbeiters möglichst entspricht. ... Mitarbeiter erklärt sich bereit, vorübergehend auch ... andere Position ... übernehmen.

(2) Dieser Entsendungsvertrag ist ... gleicher Weise kündbar wie ... Anstellungsvertrag ... Mitarbeiters ... ____.

(3) Durch ... fristlose Kündigung dieses Vertrages wird zugleich ... fristlose Kündigung ... Anstellungsvertrages ... ____ bewirkt.

(4) ... Kündigung dieses Entsendungsvertrages bedarf ... Schriftform.

§ 21 Ausschlussklausel

Es besteht Einigkeit darüber, ... alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis spätestens innerhalb ... drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend ... machen sind. Werden Ansprüche ... anderen Teil abgelehnt ... erklärt sich dieser innerhalb ... zwei Wochen nicht, ... verfällt ... Anspruch, wenn nicht innerhalb ... weiteren Frist ... drei Monaten nach Ablehnung ... Fristablauf ... gerichtliche Geltendmachung erfolgt.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Jede Änderung, Ergänzung ... Kündigung dieses Vertrages bedarf ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.

(2) Soweit ... vorliegenden Auslandsentsendungsvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten ... Bestimmungen ... Anstellungsvertrages ... ____ unverändert fort.

(3) Dieser Vertrag sowie ... Anstellungsvertrag ... ____ unterliegen deutschem Recht.

(4) Es besteht Einvernehmen zwischen ... Gesellschaft ... dem Mitarbeiter, ... Ansprüche aus ausländischem Recht nicht geltend gemacht werden können.

(5) ... Parteien vereinbaren ... Zuständigkeit ... Arbeitsgerichtes ... ____ ... den Fall, ... der Mitarbeiter keinen Wohnsitz ... der Bundesrepublik Deutschland hat. Gleiches gilt, wenn ... Mitarbeiter seinen Wohnsitz ... gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt ... sein Wohnsitz ... gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt ... Klageerhebung unbekannt ist.

(6) ... Mitarbeiter bestätigt mit seiner Unterschrift, ... Exemplar dieses Vertrages erhalten ... haben.

§ 23 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein ... ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, ... wird ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

(2) ... Parteien sind verpflichtet, rechtsunwirksame Bestimmungen durch solche rechtswirksamen Bestimmungen ... ersetzen, ... dem mit ... rechtsunwirksamen Bestimmungen angestrebten wirtschaftlich verfolgten Zweck am nächsten kommen.

[Ort, Datum, Unterschriften]

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