Arbeitsvertrag mit Leiharbeitnehmer


Zwischen ... Firma [Name], [Adresse] – nachfolgend „XY“ genannt –

und

Herrn/ Frau ..., [Adresse] – nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt –

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Erlaubnis, Gleichbehandlung

(1) ... Fa. XY ist seit ... ... ... Besitz ... Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). ... Erlaubnis ist ausgestellt ... der Erlaubnisbehörde ... am ...

(2) ... Falle ... Entleihung finden auf ... Arbeitsverhältnis ... wesentlichen Arbeitsbedingungen - einschließlich ... Arbeitsentgelts - eines vergleichbaren Arbeitnehmers ... Entleihbetriebes Anwendung. ... vergleichbaren Arbeitsbedingungen ... Entleihbetriebes wurden ... Verleiher schriftlich mitgeteilt. ... dieser Auskunft erhält ... Mitarbeiter ... Kopie. ... weitere Kopie wird zur Personalakte genommen.

§ 2 Tätigkeit

(1) ... Arbeitnehmer, geb. am ... ... ..., wird als ... eingestellt. Er wird insbesondere folgende Tätigkeiten ausüben: .....................................................................................................

(2) Einsatzort ist ..., ... Einsatzbereich ... Arbeitnehmers ist ... Er ist verpflichtet, auch bei Kunden ... Fa. XY tätig ... werden. ... Fa. XY ist berechtigt, ... Arbeitnehmer auch Tätigkeiten außerhalb ... Firmensitzes zuzuweisen.

(3) ... Arbeitnehmer verpflichtet sich, seine volle Arbeitskraft ... die Ausführung seiner Aufgaben bei ... Fa. XY einzusetzen, ... ihm ... der Geschäftsführung erteilten Weisungen Folge ... leisten ... ohne schriftliche Zustimmung ... Fa. XY keine andere Erwerbstätigkeit auszuüben, weder ... eigenem noch ... fremdem Nutzen. ... gleiche gilt auch ... die Beteiligung an ... anderen Firma. ... Zustimmung wird erteilt, sofern betriebliche Interessen nicht entgegenstehen. Veröffentlichungen ... Vorträge bedürfen insoweit ... Zustimmung ... Fa. XY, wie dadurch deren Interessen berührt werden.

(4) ... Diensterfindungen, ... der Arbeitnehmer ... Ausübung seiner Aufgaben macht, gelten ... gesetzlichen Bestimmungen. Rechte an Erfindungen, ... bei Entwicklungs- ... Konstruktionsaufgaben getätigt werden, gehen auf ... jeweiligen Auftraggeber über. Sofern ... Fa. XY bei ... Annahme ... jeweiligen Aufträge auf Patentrechte usw. verzichten muss, entscheidet allein ... jeweilige Auftraggeber über Anmeldung ... Nichtanmeldung.

§ 3 Dauer ... Arbeitsverhältnisses

(1) ... Arbeitsverhältnis beginnt mit Wirkung ... ...

(2) ... ersten 6 Monate gelten als Probezeit. Während ... Probezeit gilt ... gesetzliche Kündigungsfrist. ... Kündigung bedarf ... Schriftform.

(3) Nach Ablauf ... Probezeit ist ... Arbeitsverhältnis kündbar mit ... gesetzlichen Fristen. ... Kündigung bedarf ... Schriftform. ... Arbeitsverhältnis endet, ohne ... es ... Kündigung bedarf, zum Ende ... Monats, ... dem ... Arbeitnehmer ... 67. Lebensjahr vollendet ... in ... er erstmals Berufs- ... Erwerbsunfähigkeitsrente erhält.

§ 4 Arbeitszeit

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ... der Woche 40 Stunden, ... Festlegung ... Arbeitsbeginn ... Arbeitsende erfolgt ... Abstimmung mit ... Geschäftsführung. ... leistende Mehrarbeit wird nach vorheriger Genehmigung durch ... Geschäftsführung entsprechend ... gesetzlichen Regelungen abgegolten.

§ 5 Vergütung

(1) ... Arbeitnehmer erhält ... seine Tätigkeit ... Brutto-Jahresgehalt ... € ... (in Worten ... Euro), welches monatlich ... 13 Teilen nachträglich gezahlt wird (12 Gehälter + je Ende Juni ... Ende Dezember 50 % eines Monatsgehaltes). Beträgt ... Firmenzugehörigkeit kein volles Kalenderjahr, ... wird ... 13. Monatsgehalt anteilig entsprechend ... tatsächlichen Zugehörigkeit bezahlt. ... Arbeitnehmer verpflichtet sich, über ... Höhe seines Gehaltes Stillschweigen ... bewahren.

(2) Nach erfolgreich beendeter Probezeit erfolgt ... gemeinsame Überprüfung ... Anpassung ... Gehaltes.

(3) ... Arbeitnehmer ist während ... Entleihung verpflichtet, täglich/ wöchentlich/ monatlich Tätigkeitsnachweise ... den Kunden unterzeichnen ... lassen ... spätestens bis Ende ... jeweiligen Monats an ... Fa. XY ... übergeben.

(4) ... Zahlung etwaiger Sondervergütungen erfolgt ... jedem Einzelfall freiwillig ... ohne Begründung eines Rechtsanspruchs ... die Zukunft.

(5) ... Zeiten vorübergehender Nichtbeschäftigung wird ... Arbeitnehmer ... der Fa. XY weiter bezahlt.

§ 6 Urlaub

Der Arbeitnehmer erhält ... bezahlten Jahresurlaub ... 30 Arbeitstagen. Urlaubsjahr ist ... Kalenderjahr. ... Zeitpunkt ... Urlaubes ist jeweils unter Anpassung an ... betrieblichen Erfordernisse mit ... Geschäftsleitung ... vereinbaren. ... Übrigen gelten ... gesetzlichen Vorschriften.

§ 7 Arbeitsverhinderung

Der Arbeitnehmer hat ... Fa. XY ... jedem Fall ... Arbeitsverhinderung unverzüglich ... informieren. Spätestens ab ... 3. Tag ... Erkrankung hat ... Arbeitnehmer ... Fa. XY ... ärztliches Attest vorzulegen. ... Entgeltfortzahlung richtet sich nach ... gesetzlichen Regelungen.

§ 8 Weisungsrecht/ Arbeitsschutz

(1) ... Fa. XY kann ... Arbeitnehmer jederzeit ... seinem Einsatzort abberufen ... anderweitig einsetzen. Während ... Einsatzes bei Kunden ... Fa. XY unterliegt ... Arbeitnehmer deren Weisungsrecht ... Rahmen ... Vertrages. Änderungen ... Einsatzdauer, Arbeitszeit, Art ... Tätigkeit ... Vergütung können nur zwischen ... Arbeitnehmer ... der Fa. XY vereinbart werden.

(2) ... Tätigkeit ... Arbeitnehmers bei einem Entleiher unterliegt ... für ... Betrieb ... Entleihers geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften ... Arbeitsschutzrechts. ... sich hieraus ergebenden Pflichten ... den Arbeitgeber liegen bei ... Entleiher unbeschadet ... Pflichten ... Fa. XY. Insbesondere wird ... Entleiher ... Arbeitnehmer vor Beginn ... Beschäftigung ... bei Veränderungen ... seinem Arbeitsbereich über Gefahren ... Sicherheit ... Gesundheit, denen er bei ... Arbeit ausgesetzt sein kann, sowie über Maßnahmen ... Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren unterrichten. ... Entleiher wird ... Arbeitnehmer zusätzlich über ... Notwendigkeit besonderer Qualifikationen ... beruflicher Fähigkeiten ... einer besonderen ärztlichen Überwachung sowie über erhöhte Gefahren ... Arbeitsplatzes unterrichten.

§ 9 Verschwiegenheit

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, über ihm während ... aus Anlass seiner Tätigkeit bei ... Fa. XY ... bei ... Kunden bekannt gewordene Geschäftsinterna auch nach Beendigung ... Beschäftigung Stillschweigen ... bewahren. ... Arbeitnehmer verpflichtet sich, bis ... seinem letzten Arbeitstag alle ... seinem Besitz befindlichen Unterlagen, ... im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehen, an ... Fa. XY zurückzugeben. ... Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen steht ... Arbeitnehmer nicht zu.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) ... Arbeitnehmer bestätigt durch seine Unterschrift, ... Merkblatt ... Leiharbeitnehmer ... Bundesagentur ... Arbeit ... erhalten ... haben.

(2) ... Arbeitnehmer ist verpflichtet, jede Änderung seiner Anschrift gesondert mitzuteilen.

(3) ... Arbeitnehmer ist damit einverstanden, ... seine persönlichen Daten, ... der Fa. XY bekannt werden, ... den Dateien ... Fa. XY ... in Dateien ihrer Beauftragten verarbeitet werden ... von ... Fa. XY verwendet werden dürfen.

(4) Nebenabreden ... Vertragsänderungen bedürfen ... ihrer Rechtsgültigkeit ... Schriftform. ... der etwaigen Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen wird ... Wirkung ... übrigen Bestimmungen nicht erfasst.

(5) Jede Vertragspartei hat ... Vertragsexemplar erhalten.

 

[Ort, Datum, Unterschriften]

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