Arbeitnehmerüberlassungsvertrag


Zwischen ... Firma [Name], [Adresse], – nachfolgend „Verleiher“ genannt –

und

der Firma [Name], [Adresse], – nachfolgend „Entleiher“ genannt –

wird folgender Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossen:

§ 1 Erlaubnis

(1) ... Verleiher bestätigt, ... er ... Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ... Arbeitnehmern gemäß § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) besitzt. ... Erlaubnis ist ausgestellt ... der Erlaubnisbehörde ... am ... .

(2) ... Verleiher verpflichtet sich, ... Entleiher über ... Wegfall sowie alle Änderungen ... Erlaubnis unverzüglich schriftlich ... unterrichten. ... den Fällen ... Nichtverlängerung, ... Rücknahme ... des Widerrufs ... Erlaubnis wird er ihn ferner auf ... voraussichtliche Ende ... Abwicklung ... die gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 AÜG) hinweisen.

§ 2 Überlassung

Der Verleiher verpflichtet sich, ... Entleiher den/ ... nachfolgend aufgezählten Arbeitnehmer zum Einsatz ... dessen Betrieb ... für ... Zeit ... ... bis zum ..., längstens 18 Monate, ... überlassen:

  • Name, Vorname, geboren am, Staatsangehörigkeit:
  • vorgesehene Tätigkeit ... erforderliche Qualifikation:
  • Einsatzort ... Einsatzbereich:
  • Stundensatz ... die Entleihe: ... Euro (netto zzgl. ... jeweils gültigen Mehrwertsteuer)

§ 3 Arbeitsbedingungen ... Betrieb ... Entleihers

Soweit auf ... Arbeitsverhältnis kein Tarifvertrag Anwendung findet, gelten ... für ... vergleichbaren Arbeitnehmer ... Betrieb ... Entleihers maßgeblichen Arbeitsbedingungen einschließlich ... Entgelts. ... mit ... in § 2 genannten Leiharbeitnehmern vergleichbare Arbeitnehmer ... Betrieb ... Entleihers gelten ... nachfolgenden wesentlichen Arbeitsbedingungen:

  • Dauer ... Arbeitsverhältnisses:
  • Arbeitsort:
  • zu leistende Tätigkeit:
  • vereinbarte Arbeitszeit:
  • Dauer ... jährlichen Erholungsurlaubs:
  • Kündigungsfristen:
  • für ... Arbeitsverhältnisse einschlägige Tarifverträge ... Betriebs- sowie Dienstvereinbarungen:
  • Zusammensetzung ... Höhe ... Arbeitsentgelts einschließlich ... Zuschläge, Zulagen, Prämien ... Sonderzahlungen sowie sonstiger Bestandteile ... Entgelts ... deren Fälligkeit:

§ 4 Austausch

(1) ... Entleiher ist berechtigt, am 1. Tage ... Arbeitseinsatzes eines Zeitarbeitnehmers bis ... Uhr ... verlangen, ... dieser ausgetauscht wird. Soweit dieses Verlangen auf ... mangelnden Eignung ... Zeitarbeitnehmers beruht, werden ... bis dahin abgeleisteten Arbeitsstunden nicht berechnet.

(2) Kommt ... Verleiher diesem Verlangen nicht nach, ist ... Entleiher berechtigt, ... Vertrag ... kündigen ... Schadenersatz statt ... Leistung verlangen.

(3) ... Verleiher ist berechtigt, auch während ... Arbeitseinsatzes Zeitarbeitnehmer ohne Einhaltung ... Frist abzuberufen. Er hat ... abberufenen Arbeitnehmer allerdings durch andere, ... gleicher Weise geeignete Arbeitnehmer ... ersetzen.

§ 5 Vergütung

(1) ... Entleiher hat ... Verleiher monatlich nachträglich ... jeden Zeitarbeitnehmer ... für diesen vereinbarte Vergütung (s. § 2) zzgl. ... jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer ... zahlen.

(2) ... Abrechnung ... Leistungen erfolgt nach vereinbarten Stundensätzen aufgrund ... vom Entleiher unterzeichneten Nachweise.

(3) ... wöchentliche Arbeitszeit ... überlassenen Arbeitnehmer beträgt 40 Stunden. Sollen Überstunden geleistet werden, bedarf dies ... vorherigen Zustimmung ... Verleihers.

(4) ... Entleiher hat ... Aufstellung ... geleisteten Stunden vorzulegen.

§ 6 Direktionsrecht

(1) ... Entleiher darf ... Zeitarbeitnehmer nur mit ... Arbeiten beschäftigen, ... in § 2 ... Vertrages aufgeführt sind. Er darf deshalb nur ... Geräte, Werkzeuge, Maschinen benutzen, ... zur Durchführung dieser Tätigkeit erforderlich sind.

(2) ... Entleiher ist berechtigt, ... Zeitarbeitnehmer hinsichtlich ... konkreten Ausgestaltung ... Tätigkeit Weisungen ... erteilen ... die Arbeitsausführung ... überwachen.

§ 7 Besondere Pflichten

(1) ... Verleiher hat ... Zeitarbeitnehmer zur Verschwiegenheit ... verpflichten. Außerdem hat er ... Entleiher bei ausländischen Leiharbeitnehmern, ... eine Arbeitserlaubnis benötigen, diese vorzulegen.

(2) ... Entleiher ist verpflichtet, ... allgemeinen Vorschriften ... Arbeitsschutzes gegenüber ... Zeitarbeitnehmer ... erfüllen. Er verpflichtet sich, ... Leiharbeitnehmer vor Beginn ... Arbeitsaufnahme ... bei entsprechenden Veränderungen einzuweisen ... mit ... mit ... Arbeitsausführung verbundenen Gefahren ... Risiken vertraut ... machen.

§ 8 Haftung

Der Verleiher übernimmt ... Gewähr dafür, ... die Arbeitnehmer ... die Ausführung ... in § 2 dieses Vertrags bezeichneten Arbeiten geeignet sind. Über ... Auswahl ... Arbeitnehmers hinaus trifft ... Verleiher keine Haftung ... etwaige ... dem Zeitarbeitnehmer ausgeführte Arbeiten.

§ 9 Änderung ... Ergänzung ... Vertrages, Teilunwirksamkeit

(1) Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. ... diesem Schriftformerfordernis kann auch nicht mündlich ... konkludent abgewichen werden.

(2) ... Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrages sollen ... Wirksamkeit ... übrigen Regelungen nicht berühren.

§ 10 Kündigung

Verleiher ... Entleiher können ... Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit ... Frist ... ... kündigen. ... Kündigung bedarf ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.

§ 11 Einhaltung ... Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

(1) Verleiher ... Entleiher verpflichten sich auf ... Einhaltung ... AGG. ... Verleiher überlässt nur Leiharbeitnehmer/-innen, ... über ... Inhalte ... AGG informiert ... auf dessen Einhaltung verpflichtet sind.

(2) ... Entleiher muss ... Pflichten aus ... AGG sowohl gegenüber seinen eigenen Mitarbeiter/-innen als auch gegenüber Leiharbeitnehmer/-innen einhalten, insbesondere wird er dafür Sorge tragen, ... die Leiharbeitnehmer/-innen nicht durch eigene Mitarbeiter/-innen benachteiligt werden. ... Entleiher hat ... Leiharbeitnehmer/-innen ... informieren, bei welcher Stelle sie sich ... Falle ... Benachteiligung beschweren können.

(3) Sollte es ... Ungleichbehandlungen i.S.d. AGG ... Zusammenhang mit ... Einsatz ... Leiharbeitnehmern/-innen kommen, ist ... Entleiher zur unverzüglichen Unterrichtung ... Verleihers verpflichtet. ... einem solchen Fall ist ... Verleiher berechtigt, ... hinsichtlich ... mit ... ungleich behandelten Leiharbeitnehmern/-innen bestehenden Arbeitnehmerüberlassungsverträge ohne Einhaltung ... Frist ... kündigen. ... Verleiher ist ... einem solchen Fall nicht zur Bereitstellung eines Ersatzes verpflichtet.

(4) Sollte ... Entleiher ... seine eigenen Mitarbeiter/-innen Leiharbeitnehmer/-innen benachteiligen, stellt ... Entleiher ... Verleiher ... allen Ansprüchen ... benachteiligten Leiharbeitnehmer/-innen – ... Innen- ... soweit möglich bereits ... Außenverhältnis – frei, ... gegenüber ... Verleiher geltend gemacht werden. ... Entleiher ersetzt ... Verleiher auch solchen Schaden, welcher ihm dadurch entsteht, ... zu m Schutz ... Leiharbeitnehmer/-innen vor ... Benachteiligung bei ... Entleiher ... vorzeitige Abbruch eines Einsatzes erforderlich geworden ist.

[Ort, Datum, Unterschriften]

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