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Ehegattenarbeitsvertrag

Zwischen

... blblbla

- nachfolgend Arbeitgeber genannt -

und

...

- nachfolgend Arbeitnehmer genannt -

wird folgender

Arbeitsvertrag

geschlossen.

§ 1 Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses

(1) Der Arbeitnehmer wird ab ... als ... auf unbefristete Dauer eingestellt.

oder

(1) Der Arbeitnehmer wird von ... bis ... als ... eingestellt. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf

oder

(1) Der Arbeitnehmer wird aushilfsweise ab ... als ... für die Dauer von Monaten eingestellt.

(2) Die Probezeit beträgt 3 Monate. Während dieser Zeit kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen ohne Angabe eines Grundes gekündigt werden

§ 2 Ort

Der Arbeitsort richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen.

oder

Arbeitsort ist ...

§ 3 Tätigkeiten

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die aus dem Berufsbild der/des sich ergebenden Arbeiten zu verrichten. Hierzu zählen insbesondere folgende Tätigkeiten:

  • (Auflistung der wesentlichen Tätigkeiten).

oder

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die sich aus der beigefügten Stellenbeschreibung ergebenden Tätigkeiten zu verrichten.

§ 4 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitsvertrag kann von beiden Seiten unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 5 Entgelt

(1) Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von ... EUR, zahlbar nachträglich am letzten Werktag des Monats.

(2) Als Weihnachtsgratifikation wird ein Monatsgehalt, fällig am 01.12. eines jeden Jahres, gezahlt. Sie ist zurückzuzahlen, wenn der Arbeitnehmer bis zum 30.03. des Folgejahres ausscheidet.

(3) Überstunden werden mit einem Zuschlag von ... EUR abgegolten.

(4) Es wird ein Zuschuss von ... EUR auf vermögenswirksame Leistungen gewährt.

ergänzend: Der Arbeitgeber schließt eine Lebensversicherung in Höhe von monatlich EUR mit unmittelbarer Bezugsberechtigung (Direktversicherung) zu Gunsten des Arbeitnehmers ab.

§ 6 Arbeitszeit

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ohne Pausen ... Stunden. Überstunden sind, soweit gesetzlich zulässig, nur nach Anweisung des Arbeitgebers zu leisten. Abgegolten werden die Überstunden durch entsprechende Freizeit.

Die Arbeitszeit beginnt um ... Uhr und endet um ... Uhr.

§ 7 Urlaub

Der Erholungsurlaub beträgt ... Arbeitstage im Kalenderjahr. Im Übrigen ist das Bundesurlaubsgesetz anzuwenden.

§ 8 Nebenbeschäftigung

Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses sind alle Nebenbeschäftigungen, durch die die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers beeinträchtigt oder schützenswerte Interessen des Arbeitgebers in sonstiger Weise nachteilig berührt werden können, unzulässig. Andere Nebenbeschäftigungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers übernommen werden.

§ 9 Verschwiegenheitspflicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich über alle betrieblichen Vorgänge, die ihm im Rahmen oder aus Anlass seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, nach außen hin Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen fort.

§ 10 Arbeitsverhinderung/ Krankheit

Ist der Arbeitnehmer durch Krankheit oder sonstige Ereignisse an der Arbeitsleistung verhindert, so hat er dem Arbeitgeber unverzüglich Mitteilung zu machen und dabei die Gründe der Verhinderung anzugeben. Eine Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit ist außerdem binnen drei Tagen durch eine ärztliche Bescheinigung oder eine entsprechende Mitteilung der Krankenkasse nachzuweisen; dabei ist die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben.

§ 11 Steuerklausel

Wird rechtskräftig festgestellt, dass sich die aus diesem Vertrag ergebenden Ansprüche des Arbeitnehmers aus steuerlichen Gründen unangemessen sind, so ist der Anspruch, der steuerlich nicht anerkannt wird, an den Betrieb zurückzuführen.

§ 12 Sondervereinbarungen

(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter der Firma. Im Übrigen kann das Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

Ort, Datum, Unterschriften

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