Unbefristeter Arbeitsvertrag

zwischen

 

_____________

– Arbeitgeber –

 

und

 

_____________

– Arbeitnehmer –

 

wird folgender Vertrag geschlossen:

 

§ 1 Beginn ... Ort ... Arbeitsverhältnisses, Probezeit

 

(1) Die Arbeitnehmerin tritt am _____ ... die Dienste ... Arbeitgebers.

(2) Das Arbeitsverhältnis wird unbefristet abgeschlossen.

(3) Die Probezeit beträgt sechs Monate.

 

§ 2 Tätigkeit ... Aufgabengebiet

(1) Die Arbeitnehmerin wird als _________ eingestellt.

(2) Der Arbeitgeber hat ... Recht, ... Arbeitnehmerin ... vergleichbare Tätigkeit zuzuweisen, ... ihren Vorkenntnissen entspricht. Ist ... Versetzung mit einem dauerhaften Ortswechsel verbunden, bedarf sie ... Zustimmung ... Arbeitnehmerin.

 

§ 3 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden ... der Woche. Beginn ... Ende ... Arbeitszeit bestimmt ... Arbeitgeber. ... Arbeitnehmerin ist verpflichtet, zumutbare Über- ... Mehrarbeit ... leisten.

(2) Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, während ... Dauer ... Arbeitsverhältnisses ihre ganze Arbeitszeit ... Firma zur Verfügung ... stellen.

 

§ 4 Bezüge

(1) Die Arbeitnehmerin erhält ... monatliche Vergütung ... EUR _____ (in Worten: _______) brutto. ... Vergütung wird jeweils am Ende ... Monats fällig ... bargeldlos auf ... von ... Arbeitnehmerin ... benennendes Konto gezahlt.

(2) Ein Anspruch auf Vergütung ... Überstunden besteht nur, wenn diese ... Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet ... von ihm nachträglich genehmigt worden sind, es sei denn, daß ... Ableistung ... Mehrarbeit aus betrieblichen Gründen zwingend notwendig war ... ein vorheriges Einverständnis ... Arbeitgebers nicht mehr eingeholt werden konnte. ... diesem Falle ist ... Arbeitnehmer verpflichtet, sich Beginn ... Ende ... zusätzlichen Arbeitszeit durch seinen Vorgesetzten schriftlich bestätigen ... lassen bzw. diese am folgenden Tag ... Geschäftsleitung schriftlich anzuzeigen.

(3) Die Zahlung ... Gratifikationen, Tantiemen, Prämien ... sonstigen Leistungen liegt ... freien Ermessen ... Arbeitgebers ... begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn ... Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt ... Freiwilligkeit erfolgte.

(4) ... Arbeitgeber zahlt ... Arbeitnehmerin vermögenswirksame Leistungen. ... Arbeitnehmerin erhält ... Kosten ... Monatsfahrkarte 2. Klasse ... den Öffentlichen Personenenahverkehr gegen Vorlage ... Belege erstattet.

 

§ 5 Abtretung ... Verpfändung ... Arbeitseinkommens

Die Abtretung ... die Verpfändung ... Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Pfändung ... seitens ... Arbeitgebers erlaubter Abtretung ... Verpfändung ... Vergütungsansprüchen ist ... Arbeitgeber berechtigt, ... Ersatz ... die entstandenen Kosten ... der Arbeitnehmerin ... verlangen.

 

§ 6 Nebentätigkeit

Die Arbeitnehmerin wird ihre ganze Arbeitskraft ... Unternehmen widmen. ... Übernahme jedweder auf Erwerb gerichteten Nebentätigkeit bedarf ... vorherigen schriftlichen Zustimmung ... Geschäftsleitung.

 

§ 7 Urlaub

(1) Die Arbeitnehmerin erhält ... kalenderjährlichen Erholungsurlaub ... 25 Arbeitstagen.

(2) Der Urlaub ist möglichst zusammenhängend ... gewähren ... dient ausschließlich ... Erholung. Bei ... Wahl ... Urlaubs hat ... Arbeitnehmerin auf ... betrieblichen Belange Rücksicht ... nehmen.

(3) Die Festsetzung erfolgt durch ... Arbeitgeber unter Berücksichtigung ... Wünsche ... Arbeitnehmerin. Dringende betriebliche Belange gehen vor.

 

§ 8 Gehaltszahlung bei Krankheit

(1) Eine Arbeitsverhinderung hat ... Arbeitnehmerin ... Arbeitgeber unverzüglich unter Angabe ... Gründe ... deren voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Nach ... Arbeitsverhinderung ... drei Tagen ist ... ärztliche Krankenbescheinigung einzureichen.

(2) Im Falle ... Erkrankung hat ... Arbeitnehmerin Anspruch auf Fortzahlung ... Vergütung ... die Dauer ... gesetzlichen Bestimmungen ... Entgeltfortzahlungsgesetzes, ... derzeit sechs Wochen.

(3) Erlangt ... Arbeitnehmerin infolge ... Verletzung, ... zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden diese hiermit an ... Arbeitgeber bis zur Höhe ... Beiträge abgetreten, ... der Arbeitgeber durch ... vertraglichen Bestimmungen ... die Dauer ... Arbeitsunfähigkeit gewährt.

(4) Die Arbeitnehmerin hat ... Arbeitgeber unverzüglich ... zur Geltendmachung ... Schadensersatzansprüche erforderlichen Angaben ... machen.

 

§ 9 Kündigung ... Freistellung

(1) Während ... Vertragslaufzeit kann ... Anstellungsverhältnis ... beiden Vertragsparteien unter Einhaltung ... gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden.

(2) Eine verspätet zugegangene Kündigung gilt als Kündigung ... den nächstzulässigen Zeitpunkt. ... fristlose Kündigung gilt vorsorglich auch als fristgemäße Kündigung ... den nächstzulässigen Zeitpunkt.

(3) Die Kündigung bedarf ... beide Vertragsparteien ... Schriftform.

(4) Der Arbeitgeber ist berechtigt, ... Arbeitnehmerin ... Zusammenhang mit ... Beendigung ... Arbeitsverhältnisses, insbesondere ... Kündigung ... nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags ... der Pflicht zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung ... Vergütung freizustellen.

 

§ 10 Verschwiegenheitspflicht

Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, über alle vertraulichen Angelegenheiten ... Vorgänge, insbesondere Geschäfts- ... Fabrikationsgeheimnisse, ... ihr ... Rahmen ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind, während ... Dauer ... Anstellungsvertrages ... nach seiner Beendigung Stillschweigen ... bewahren.

 

§ 11 Diensterfindungen ... Verbesserungsvorschläge

Für ... Behandlung ... Erfindungen ... Arbeitnehmerin gelten ... Vorschriften ... Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen sowie ... hierzu ergangenen Richtlinien ... die Vergütung ... Arbeitnehmererfindungen ... privaten Bereich.

 

§ 12 Personalfragebogen

Die Angaben ... Personalfragebogen sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. Änderungen sind unverzüglich ... Arbeitgeber mitzuteilen. Bei unwahren Angaben ... Verschweigen wesentlicher Tatsachen ... Personalfragebogen kann ... Arbeitgeber ... Vertrag anfechten.

 

§ 13 Nebenabreden ... Vertragsänderungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.

 

§ 14 Verfallsfristen

(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus ... Arbeitsverhältnis ... solche, ... mit ... Arbeitsverhältnis ... Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb ... drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber ... anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt ... Gegenseite ... Anspruch ab ... erklärt sie sich nicht innerhalb ... zwei Wochen nach ... Geltendmachung ... Anspruchs, ... verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb ... drei Monaten nach ... Ablehnung ... dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht ... Zahlungsansprüche ... Arbeitnehmers, ... während eines Kündigungsprozesses fällig werden ... von seinem Ausgang abhängen. ... diese Ansprüche beginnt ... Verfallsfrist ... drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung ... Kündigungsschutzverfahrens.

 

§ 15 Teilnichtigkeit

Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, ... berührt dieses nicht ... Wirksamkeit ... übrigen Regelungen ... Vertrages.

 

§ 16 Vertragsaushändigung

Die Vertragsparteien bestätigen, ... schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten ... haben.

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