Arbeitsvertrag Forschung mit Tantieme

zwischen

 

____________

– Arbeitgeber –

 

und

 

____________

– Arbeitnehmer –

 

wird folgender Vertrag geschlossen

§ 1 Vertragsgegenstand/Vergütung

Der Arbeitnehmer tritt am ____________ als _____ ... die Dienste ... Arbeitgebers ein.

Er erhält ... am Ende jeden Monats zahlbares Grundgehalt ... Höhe ... € ____________ (brutto). Zusätzlich erhält er ... Tantieme ... Höhe ... 1 Prozent ... Gewinns aus ... Umsatz bis ... € 500.000,- mit ... Produkt ___________ sowie ... Höhe ... 0,5 Prozent ... € 500.000,- übersteigenden Umsatzes. ... Auszahlung dieser Tantieme erfolgt pro Kalenderjahr ... rückwirkend; sie ist zum Ende ... ersten Quartals ... Folgejahres fällig.

§ 2 Pflichten ... Arbeitnehmers

1. ... Arbeitnehmer hat ... Anordnungen ... Geschäftsleitung nachzukom­men ... alle ihm übertragenen Arbeiten gewissenhaft ... nach bestem Wissen auszuführen. ... Arbeitnehmer hat seine berufliche ... geschäftliche Tätigkeit ausschließlich ... Arbeitgeber ... widmen ... dessen Interessen ... jeder Weise, auch durch erfinderische Tätigkeit, ... fördern.

2. ... Aufgabengebiet ... Arbeitnehmers besteht bis auf weiteres ... der Weiterentwicklung ... Produkts ____________. ... Arbeitgeber ist jedoch berechtigt, ... Aufgabengebiet ... Arbeitnehmers einseitig einzuschränken, ... erweitern ... ihm neue Aufgaben ... übertragen, ... seiner fachlichen Qualifikation entsprechen.

3. ... Arbeitnehmer hat ... Ergebnisse seiner Arbeiten sowie seine fach­lichen Beobachtungen ... Erfahrungen ... Arbeitgeber ... allen Einzelheiten bekannt ... geben ... zur Verfügung ... stellen. Ausschließlich ... Arbeitgeber ist befugt, diese Arbeiten mit ihren Ergebnissen ... angemessener Weise ... nutzen ... zu verwerten, insbesondere auch ... sie auf seinen ... einen anderen Namen Patente unter Wahrnehmung ... Erfinderrechte ... Arbeitnehmererfindung ... nehmen. ... Inanspruchnah­me solcher Erfindungen ... Arbeitnehmers durch ... Arbeitgeber hat ... der ... Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vorgeschriebenen Form ... Frist ... erfolgen.

4. ... Arbeitnehmer hat seine Arbeitsergebnisse, Beobachtungen, Erfahrungen ... Erfindungen sowie alle ihm ... Folge seines Anstellungsverhältnisses anvertrauten ... sonst ... seiner Kenntnis gelangten Angelegenheiten, ... sich auf ... Arbeitgeber ... die mit ihm ... Geschäftsverbindung stehenden Personen beziehen, Dritten gegenüber streng geheim ... halten, ... zwar noch fünf Jahre über ... Beendigung dieses Vertrags hinaus. Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch gegenüber anderen Mitarbeitern ... freien Mitarbeitern ... Arbeitgebers, soweit sie nicht durch ihre dienstliche Tätigkeit zur Entgegennahme derartiger Mitteilungen berufen sind.

5. ... Arbeitnehmer wird über seine Tätigkeit, insbesondere seine Forschungstätigkeit ... Laboratorium, ordnungsgemäß Tagebuch führen. Diese sowie alle sonstigen seine dienstliche Tätigkeit betreffenden Dateien, Schriftstücke, Aufzeichnungen, Abschriften, Abbildungen, Muster usw. hat er als ihm anvertrautes ausschließliches Eigentum ... Arbeitgebers ... behandeln, sorgfältig aufzubewahren ... streng geheim ... halten. Ferner hat er dieses gesamte Material ... Arbeitgeber auf Wunsch jederzeit, spätestens bei Beendigung dieses Vertrags, auszuhändigen. Aufzeichnungen über Ergebnisse, ... auf ... eigenen schöpferischen Tätigkeit ... Arbeitnehmers beruhen, sind ... Arbeitgeber bei Beendigung dieses Vertrags vorzulegen.

6. ... Arbeitnehmer verpflichtet sich, während ... Dauer seiner Anstellung ohne vorherige schriftliche Zustimmung ... Arbeitgebers weder unmittelbar noch mittelbar irgendwelche Veröffentlichungen vorzunehmen ... Anträge auf Patenterteilungen ... stellen.

§ 3 Urlaub

Der Arbeitnehmer erhält jährlich dreißig Arbeitstage Erholungsurlaub. ... zeitliche Einordnung ... Urlaubs ist mit seinem Vorgesetzten abzusprechen.

§ 4 Probezeit/Kündigungsfristen

Die Parteien vereinbaren ... Probezeit ... sechs Monaten. ... dieser Zeit ist ... Arbeitsverhältnis mit ... Frist ... einem Monat zum Monatsende kündbar. Nach Ablauf ... Probezeit kann ... Arbeitsverhältnis mit ... Frist ... einem halben Jahr zum Ende ... Kalenderjahres gekündigt werden.

Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf ... Kalendermonats, ... dem ... Arbeitnehmer ... 67. Lebensjahr erreicht ... in ... der zuständige Sozialversicherungsträger seine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit feststellt.

§ 5   Umzugskosten/Arbeitgeberdarlehen/Trennungsentschädigung

Der Arbeitgeber wird ... nachgewiesenen Umzugskosten ... Arbeitnehmers bezahlen, sofern ... Umzug innerhalb ... ____________ Monaten nach Vertragsbeginn erfolgt. Um ... Arbeitnehmer bei ... Finanzierung seiner neuen Wohnung ... unterstützen, wird ... Arbeitgeber ihm auf Wunsch ... zinsloses Darlehen bis zur Höhe eines Betrags ... Höhe ... € ___________ gewähren. Dieses Darlehen ist ... monatlichen Raten ... mindestens € ____________ ... tilgen; ... Tilgungszahlungen sind mit ... Gehalt ... verrechnen. Wird ... Vertragsverhältnis außerordentlich gekündigt aus Gründen, ... der Arbeitnehmer ... vertreten hat, ... wird ... gesamte noch offen stehende Restbetrag ... Darlehens zur Zahlung fällig. Bis zum Ablauf ... Probezeit erhält ... Arbeitnehmer, solange seine Familie noch nicht an seinem Dienstort wohnen kann, ... Trennungsentschädigung ... Höhe ... € ____________ täglich.

§ 6 Sonstiges

Nebenabreden ... diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.

[Ort, Datum, Unterschriften]

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