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Eignergemeinschaft für ein Segelflugzeug (oder ein ähnliches Sportgerät)

Zwischen

Herrn/Frau .............................

. ....................................... - nachfolgend Anteilseigner A -

und

Herrn/Frau ..............................

. ....................................... - nachfolgend Anteilseigner B -

Präambel

Die Anteilseigner erwerben gemeinschaftlich ein Segelflugzeug vom Typ ...................... und gründen eine Eignergemeinschaft gemäß den Regelungen nach §§ 741 ff. BGB.

§ 1 Begründung der Eignergemeinschaft

(1) Die Eignergemeinschaft beginnt mit Lieferung und Abnahme des Flugzeuges.

(2) Mit Erwerb des Flugzeuges werden die Anteilseigner zu gleichen Teilen Eigner des neu gekauften und voll bezahlten Segelflugzeuges.

(3) Das Flugzeug und die Eignergemeinschaft werden schnellstmöglich beim Luftfahrt Bundesamt eingetragen. Die Kosten hierfür tragen die Miteigner zu gleichen Teilen.

(4) Die Anteilseigner verpflichten sich, eine Segelflugzeug-Kasko- und Haftpflichtversiche­rung für das Flugzeug und die Ausrüstung abzuschließen. Die Kosten hierfür tra­gen die Gesellschafter je zur Hälfte.

(5) Der Erwerb von Ausrüstung erfolgt gemeinsam unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit, insbesondere der Sicherheit. Alle an­fallenden Kosten und Gebühren werden zu gleichen Teilen getragen.

§ 2 Nutzungsplan

(1) Eine Nutzung erfolgt grundsätzlich getrennt.

(2) Die Anteilseigner sind berechtigt, das Flugzeug während der Saison anteilig gemäß eines Planes zu nutzen. Nach dem Abfliegen wird das Flugzeug winterfest gemacht. Grundsätzlich soll eine ausgeglichene Nutzung erfolgen.

(3) Es wird folgender Nutzungsplan zwischen den Anteilseignern vereinbart: Außerhalb der Ferienzeit findet ein wöchentlicher Wechsel unter Ausschluss des anderen Eigners statt. Der Nutzungszeitraum des Segelflugzeugs wird von Donnerstag einer Kalenderwoche bis auf den darauf folgenden Mittwoch festgelegt. Während der Schulferien erhält jeder Gesellschafter ein drei­wöchiges Nutzungsrecht.

(4) Die Übergabe erfolgt am vereinbarten Flugplatz in einwand­freiem Zustand. Nur nach Absprache mit dem anderen Eigner kann das Flugzeug auch an einem anderen Ort übergeben werden.

(5) Die Anteilseigner können vereinbaren, dass die Nutzungszeiten getauscht werden oder dass das Flugzeug gemeinsam genutzt wird. Macht ein Eigner von seinem Nutzungsrecht in einer Woche keinen Gebrauch, kann der andere Eig­ner bei Einverständnis des Berechtigten das Flugzeug nutzen. Im Zweifel oder bei Meinungsverschiedenheiten ist die in Absatz 2 vereinbarte Folge der Nutzungswochen maßgeblich.

§ 3 Lastentragung

(1) Alle festen Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung des Flugzeuges, die Unterstellgebühr, den Hängerplatz etc. werden von den Anteilseignern zu gleichen Teilen getragen. Gleiches gilt für sonstige Kosten (Ersatzteile, Reparaturen und Erneu­erungen etc.).

(2) Er gibt sich mit Vertragsverlauf, dass ein Eigner das Segelflugzeug sehr viel häufiger nutzt als der andere, werden die Anteilseigner eine der Nutzung verhältnismäßige Lastenverteilung vereinbaren.

§ 4 Dauer der Gemeinschaft

(1) Die Gemeinschaft wird auf unbeschränkte Zeit geschlossen.

(2) Eine Kündigung der Gemeinschaft ist jederzeit zulässig. Die Parteien verein­baren hierfür eine Frist von sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres. Die Kündigung bedarf der Schriftform,

(3) Bei Tod oder Insolvenz eines Anteilseigners endet die Gemeinschaft.

§ 5 Auflösung der Gemeinschaft

(1) Bei Auflösung der Eignergemeinschaft hat jeder Eigner das Recht, einen Ver­kauf des Flugzeuges als Ganzes abzulehnen. Der kündigende Eigner verpflichtet sich, seinen Anteil dem anderen Eigner zum Kaufwert anzubieten. Die gleiche Re­gelung gilt bei Ausscheiden im Todesfall für den oder die Rechtsnachfolger. Die Veräußerung des Anteils an Dritte kann nur mit Zustimmung des anderen Eig­ners erfolgen, grundsätzlich wird diese ausgeschlossen.

(2) Es erfolgt ein Ausgleich des Zeitwertes. Dieser wird entweder einvernehmlich oder durch ei­nen Gutachter verbindlich festgesetzt.

(3) Eine Entschädigung für den Abstellplatz und eine sonstige Entschädigung bzw. ein sonstiger Ausgleich erfolgen nicht.

(4) Verbliebene Verbindlichkeiten und Forderungen aus der Eignergemeinschaft sind unverzüglich auszugleichen.

§ 6 Verchartern an Dritte

(1) Das Flugzeug kann bei Zustimmung beider Anteilseigner an Dritte verchartert wer­den.

(2) Die maximale Nutzung des Flugzeugs durch Dritte wird auf vier Wochen pro Saison beschränkt.

(3) Eingenommene Chartergebühren werden in die Erhaltung des Flugzeuges investiert.

§ 7 Nebenabreden und Schriftformerfordernis

Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages be­dürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für eine Aufhebung oder Ände­rung des Schriftformerfordernisses.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages hier­durch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem von beiden Vertragsparteien gewollten Zweck wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Falle einer vertraglichen Lücke.

§ 9 Vertragsurkunde

Die Anteilseigner bestätigen, eine Original-Ausfertigung des Vertrages für ihre Unter­lagen erhalten zu haben.

............... den .................

................. . ......................................

Herr/Frau              Herr/Frau

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