Verfügungsvertrag über die Gesellschaftsanteile an GbR

 

 

zwischen

Herrn Dr. ...............................

(nachfolgend "Verkäufer" genannt)

und

.................................

(nachfolgend "Käufer" genannt)

 

Präambel

 

Gemäß ... Gesellschaftsvertrag ... .................ist ... Verkäufer mit einem Gesellschaftsanteil ... 99% ... Herr........................,  mit einem Gesellschaftsanteil ... 1 % an ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts "........................", nachfolgend "die Gesellschaft" genannt, beteiligt.

 

Der Verkäufer beabsichtigt, seinen Anteil an ... Gesellschaft an ... Käufer ... verkaufen ... durch ... Abtretung dieses Gesellschaftsanteils ... übertragen. ... Käufer beabsichtigt, diesen Anteil ... kaufen ... die Anteilsabtretung anzunehmen. Herr ........... beabsichtigt, ... Anteilsübertragung zuzustimmen.

 

§ 1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist ... Gesellschaftsanteil ... Verkäufers ... 99 % an ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts "..............", ...........................................

 

§ 2 Anteilsverkauf, Anteilsabtretung

(1)       ... Verkäufer verkauft seinen Gesellschaftsanteil ... 99 % an ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts "........................." an ... Käufer ... der Käufer kauft diesen Gesellschaftsanteil ... Verkäufer.

(2)       ... Verkäufer tritt seinen Gesellschaftsanteil ... 99 % an ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts "............................" an ... Käufer ab ... Käufer nimmt diese Abtretung an.

(3)       Dieser Verkauf ... diese Abtretung ... Gesellschaftsanteils ... 99 % an ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts "................................" erfolgen unter ... aufschiebenden Bedingung, ... der Käufer seinen Geschäftsanteil an der .......................................... ... Nennbetrag ... EUR 15.000,00 an ... Verkäufer durch ... notariellen Kaufvertrag verkauft ... abtritt. Mit ... Verkauf ... der Abtretung dieses Geschäftsanteils an ... ....................................im Nennbetrag ... EUR 15.000,00 durch ... notariellen Vertrag, tritt ... aufschiebende Bedingung ein.

 

§ 3 Kaufpreis

Der Kaufpreis beträgt EUR ____ ... ist mit ... Eintritt ... aufschiebenden Bedingung zur Zahlung an ... Verkäufer fällig.

 

§ 4 Genehmigung

Herr ............................erklärt durch ... Unterzeichnung dieses Vertrages seine unwiderrufliche Zustimmung ... dem Verkauf ... der Abtretung ... Gesellschaftsanteils ... Verkäufers an ... Käufer.

 

§ 5 Stichtag, Rechte ... Pflichten, Verbindlichkeiten

(1)       Mit ... Eintritt ... aufschiebenden Bedingung durch ... wirksamen Verkauf ... die Abtretung ... Geschäftsanteils an der ........................ ... Nennbetrag ... Höhe ... EUR 15.000,00 gilt ... Vertrag als ... diesem Zeitpunkt (Stichtag) abgeschlossen.

(2)       ... Verkäufer überträgt ... Käufer mit Wirkung zum Stichtag sämtliche diesem Gesellschaftsanteil an ... Gesellschaft anhaftenden ... verbundenen Rechte ... Pflichten.

 

§ 6 Gewährleistung

(1) ... Verkäufer versichert, ... die seinem Gesellschaftsanteil anhaftenden ... verbundenen Rechte ausschließlich ihm zustehen.

(2) ... Verkäufer versichert, ... der aufgrund dieses Vertrages veräußerte Gesellschaftsanteil ... die diesem anhaftenden ... verbundenen Rechte nicht ... Wesentlichen sein gesamtes Vermögen darstellen (§ 1365 BGB).

(3) Darüber hinaus wird jegliche weitere Haftung ... Sach- ... Rechtsmängel ausgeschlossen.

 

§ 7 Leistungs- ... Einnahmebegrenzung

(1)               Sämtliche Zahlungseingänge, ... sich auf Leistungen beziehen, ... bis zum Stichtag erbracht wurden, stehen ... Verkäufer entsprechend seinem Gesellschaftsanteil anteilig zu, auch wenn ... Zahlungseingang erst nach ... Stichtag erfolgt.

(2)               ... Anteil am Jahresergebnis, ... für ... laufenden Geschäftsjahr auf ... in § 1 dieses Vertrages bezeichneten Gesellschaftsanteil entfällt, gebührt ... Verkäufer ... ___% ... dem Käufer ... ___ %.

 

§ 8 Haftungsfreistellung

(1)       ... Käufer übernimmt alle Verbindlichkeiten ... Veräußerers aus ... Inhaberschaft seines Gesellschaftsanteils, ... bis zum Stichtag entstanden sind.

(2)       ... Käufer stellt ... Verkäufer ... einer Inanspruchnahme durch ... Gläubiger bezüglich derjenigen Verbindlichkeiten ... Verkäufers frei, ... vor ... Stichtag begründet wurden auch wenn diese Verbindlichkeiten erst nach ... Stichtag fällig geworden sind.

 

§ 9 Vertragsübernahmen

(1)       Forderungen ... Verbindlichkeiten ... Verkäufers gehen nicht auf ... Käufer über, soweit nicht ... diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist ... sich ... Übergang ... Forderungen ... Verbindlichkeiten nicht bereits aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergibt.

(2)       Nach Mitteilung ... Verkäufers bestehen derzeit ... in ... Anlage ____ genannten Beschäftigungsverhältnisse. ... Verkäufer verpflichtet sich, bis zum Eintritt ... Stichtages keiner weiteren Begründung ... Beschäftigungsverhältnissen durch ... Gesellschaft, ohne ... Zustimmung ... Käufers, zuzustimmen.

(3)       Es bestehen keine rückständigen Restlohn, Urlaubs- ... Weihnachtsgeldansprüche gegenüber ... Gesellschaft. Soweit ... Käufer dennoch zur Zahlung ... Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld ... regelmäßig wiederkehrende Gehaltszahlungen verpflichtet ist, hat ... Verkäufer ... jeweiligen Beträge bis zum Stichtag anteilig ... erstatten.

(4)               Alle Rechte ... Pflichten ... in ... Anlage _____ aufgeführten Mitarbeiterverhältnisse, ... zum Zeitpunkt ... Stichtags bestehen, gehen auf ... Käufer über.

(5)               Nach Mitteilung ... Verkäufers bestehen derzeit ... in ... Anlage ____ genannten Verträge mit ... Gesellschaft. ... Verkäufer verpflichtet sich, bis zum Eintritt ... Stichtages keiner weiteren Begründung ... Verträgen durch ... Gesellschaft, ohne ... Zustimmung ... Käufers, zuzustimmen.

(6)               Alle Rechte ... Pflichten ... in ... Anlage _____ aufgeführten Verträge, ... zum Zeitpunkt ... Stichtags bestehen, gehen auf ... Käufer über

 

§ 10 Betriebspflicht

Der Verkäufer verpflichtet sich darauf hinzuwirken, ... die Gesellschaft bis zum Stichtag weiterbetrieben wird ... jegliche Handlungen ... unterlassen, ... dem Verkauf ... Gesellschaftsanteils nach Maßgabe dieses Vertrages zuwiderlaufen könnten.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)   Mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform.

(2)   Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein ... werden, bleibt ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen davon unberührt. ... Parteien verpflichten sich, ... unwirksamen Bestimmungen durch solche ... ersetzen, ... dem ... den Parteien angestrebten Zweck am nächsten kommen.

(3)   Jede Vertragspartei trägt ... Kosten ihrer Vertretung ... Beratung selbst.

(4)   ... Parteien bestätigen, jeweils zwei Ausfertigungen ... Vertrages erhalten ... haben.

__________________________

[Ort/Datum]

_________________________

[Verkäufer]

_________________________

[Käufer]

_________________________

[..................]

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