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Verfügungsvertrag über die Gesellschaftsanteile an GbR

zwischen

Herrn Dr. ...............................

(nachfolgend "Verkäufer" genannt)

und

.................................

(nachfolgend "Käufer" genannt)

Präambel

Gemäß dem Gesellschaftsvertrag vom .................ist... Verkäufer mit...em Gesellschaftsanteil von 99% und Herr........................,  mit...em Gesellschaftsanteil von 1 % an... Gesellschaft bürgerlichen Rechts "........................", nachfolgend "die Gesellschaft" genannt, beteiligt.

... Verkäufer beabsichtigt, seinen Anteil an... Gesellschaft an...Käufer zu verkaufen und durch...e Abtretung...ses Gesellschaftsanteils zu übertragen. ... Käufer beabsichtigt,...sen Anteil zu kaufen und... Anteilsabtretung anzunehmen. Herr ........... beabsichtigt,... Anteilsübertragung zuzustimmen.

§ 1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist... Gesellschaftsanteil... Verkäufers von 99 % an... Gesellschaft bürgerlichen Rechts "..............", ...........................................

§ 2 Anteilsverkauf, Anteilsabtretung

(1)       ... Verkäufer verkauft seinen Gesellschaftsanteil von 99 % an... Gesellschaft bürgerlichen Rechts "........................." an...Käufer und... Käufer kauft...sen Gesellschaftsanteil vom Verkäufer.

(2)       ... Verkäufer tritt seinen Gesellschaftsanteil von 99 % an... Gesellschaft bürgerlichen Rechts "............................" an...Käufer ab... Käufer nimmt...se Abtretung an.

(3)       ...ser Verkauf und...se Abtretung... Gesellschaftsanteils von 99 % an... Gesellschaft bürgerlichen Rechts "................................" erfolgen unter... aufschiebenden Bedingung,...s... Käufer seinen Geschäftsanteil an... .......................................... im Nennbetrag von EUR 15.000,00 an...Verkäufer durch...en notariellen Kaufvertrag verkauft und abtritt. Mit dem Verkauf und... Abtretung...ses Geschäftsanteils an... ....................................im Nennbetrag von EUR 15.000,00 durch...en notariellen Vertrag, tritt... aufschiebende Bedingung....

§ 3 Kaufpreis

... Kaufpreis beträgt EUR ____ und ist mit dem Eintritt... aufschiebenden Bedingung zur Zahlung an...Verkäufer fällig.

§ 4 Genehmigung

Herr ............................erklärt durch... Unterzeichnung...ses Vertrages seine unwiderrufliche Zustimmung zu dem Verkauf und... Abtretung... Gesellschaftsanteils... Verkäufers an...Käufer.

§ 5 Stichtag, Rechte und Pflichten, Verbindlichkeiten

(1)       Mit dem Eintritt... aufschiebenden Bedingung durch...wirksamen Verkauf und... Abtretung... Geschäftsanteils an... ........................ im Nennbetrag in Höhe von EUR 15.000,00 gilt... Vertrag als zu...sem Zeitpunkt (Stichtag) abgeschlossen.

(2)       ... Verkäufer überträgt dem Käufer mit Wirkung zum Stichtag sämtliche...sem Gesellschaftsanteil an... Gesellschaft anhaftenden und verbundenen Rechte und Pflichten.

§ 6 Gewährleistung

(1) ... Verkäufer versichert,...s... seinem Gesellschaftsanteil anhaftenden und verbundenen Rechte ausschließlich ihm zustehen.

(2) ... Verkäufer versichert,...s... aufgrund...ses Vertrages veräußerte Gesellschaftsanteil und......sem anhaftenden und verbundenen Rechte nicht im Wesentlichen sein gesamtes Vermögen darstellen (§ 1365 BGB).

(3) Darüber hinaus...d jegliche weitere Haftung für Sach- und Rechtsmängel ausgeschlossen.

§ 7 Leistungs- und Einnahmebegrenzung

(1)               Sämtliche Zahlungseingänge,... sich auf Leistungen beziehen,... bis zum Stichtag erbracht wurden, stehen dem Verkäufer entsprechend seinem Gesellschaftsanteil anteilig zu, auch wenn... Zahlungseingang erst nach dem Stichtag erfolgt.

(2)               ... Anteil am Jahresergebnis,... für... laufenden Geschäftsjahr auf...in § 1...ses Vertrages bezeichneten Gesellschaftsanteil entfällt, gebührt dem Verkäufer zu ___% und dem Käufer zu ___ %.

§ 8 Haftungsfreistellung

(1)       ... Käufer übernimmt alle Verbindlichkeiten... Veräußerers aus... Inhaberschaft seines Gesellschaftsanteils,... bis zum Stichtag entstanden sind.

(2)       ... Käufer stellt...Verkäufer von...er Inanspruchnahme durch... Gläubiger bezüglich...jenigen Verbindlichkeiten... Verkäufers frei,... vor dem Stichtag begründet wurden auch wenn...se Verbindlichkeiten erst nach dem Stichtag fällig geworden sind.

§ 9 Vertragsübernahmen

(1)       Forderungen und Verbindlichkeiten... Verkäufers gehen nicht auf...Käufer über, soweit nicht in...sem Vertrag etwas anderes bestimmt ist oder sich... Übergang... Forderungen und Verbindlichkeiten nicht bereits aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergibt.

(2)       Nach Mitteilung... Verkäufers bestehen...zeit... in... Anlage ____ genannten Beschäftigungsverhältnisse. ... Verkäufer verpflichtet sich, bis zum Eintritt... Stichtages keiner weiteren Begründung von Beschäftigungsverhältnissen durch... Gesellschaft, ohne... Zustimmung... Käufers, zuzustimmen.

(3)       Es bestehen keine rückständigen Restlohn, Urlaubs- oder Weihnachtsgeldansprüche gegenüber... Gesellschaft. Soweit... Käufer dennoch zur Zahlung von Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder regelmäßig wiederkehrende Gehaltszahlungen verpflichtet ist, hat... Verkäufer... jeweiligen Beträge bis zum Stichtag anteilig zu erstatten.

(4)               Alle Rechte und Pflichten... in... Anlage _____ aufgeführten Mitarbeiterverhältnisse,... zum Zeitpunkt... Stichtags bestehen, gehen auf...Käufer über.

(5)               Nach Mitteilung... Verkäufers bestehen...zeit... in... Anlage ____ genannten Verträge mit... Gesellschaft. ... Verkäufer verpflichtet sich, bis zum Eintritt... Stichtages keiner weiteren Begründung von Verträgen durch... Gesellschaft, ohne... Zustimmung... Käufers, zuzustimmen.

(6)               Alle Rechte und Pflichten... in... Anlage _____ aufgeführten Verträge,... zum Zeitpunkt... Stichtags bestehen, gehen auf...Käufer über

§ 10 Betriebspflicht

... Verkäufer verpflichtet sich darauf hinzuwirken,...s... Gesellschaft bis zum Stichtag weiterbetrieben...d und jegliche Handlungen zu unterlassen,... dem Verkauf... Gesellschaftsanteils nach Maßgabe...ses Vertrages zuwiderlaufen könnten.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)   Mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform.

(2)   Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen davon unberührt. ... Parteien verpflichten sich,... unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen,... dem von...Parteien angestrebten Zweck am nächsten kommen.

(3)   Jede Vertragspartei trägt... Kosten ihrer Vertretung und Beratung selbst.

(4)   ... Parteien bestätigen, jeweils zwei Ausfertigungen... Vertrages erhalten zu haben.

__________________________

[Ort/Datum]

_________________________

[Verkäufer]

__________________________

[Käufer]

__________________________

[..................]

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