Vertrag über die Abtretung von Anteilen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Rahmen einer Schenkung

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Schenkung und Abtretung

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Schenker ist zu % an der GbR beteiligt.

(2) Nach § des Gesellschaftsvertrages der GbR ist die Abtretung dieses Gesellschaftsanteils mit Zustimmung sämtlicher Mitgesellschafter zulässig. Sämtliche Mitgesellschafter haben gemäß Gesellschafterbeschluss vom der Übertragung des Anteils zugestimmt. Der betreffende Beschluss ist diesem Vertrag als Anlage beigefügt.

oder

(2) Die Übertragung an diesem Anteil ist gem. § des Gesellschaftsvertrages ohne Zustimmung der Mitgesellschafter zulässig.

oder

(2) Die Abtretung dieses Gesellschaftsanteils ist gem. § des Gesellschaftsvertrages vom auf Grund eines Beschlusses der übrigen Gesellschafter, der mit einfacher Mehrheit gefasst wird, zulässig. Mit Gesellschaftsbeschluss vom haben die übrigen Gesellschafter mit der erforderlichen Mehrheit der Übertragung zugestimmt. Die entsprechende Beschlussfassung ist diesem Vertrag als Anlage beigefügt.

§ 2 Übertragung/Erfüllung

Der Schenker überträgt hiermit im Wege der Abtretung mit dinglicher Wirkung ab dem Stichtag seinen in § 1 genannten Anteil an der GbR auf den Beschenkten, der diese Abtretung annimmt.

§ 3 Stichtag

Als Stichtag vereinbaren die Vertragsschließenden den , Uhr.

§ 4 Schenkung

(1) Der Schenker überträgt den vorbezeichneten Anteil an der GbR im Wege der Schenkung.

(2) Die Schenkung erfolgt ohne jegliche Auflage.

oder

(2) Die Schenkung erfolgt unter der Auflage, dass der Schenkungsgegenstand zur Sicherung des Lebensunterhalts des Beschenkten verwendet wird.

oder

(2) Der Schenker behält sich an dem geschenkten Anteil das Nießbrauchsrecht, auf das die gesetzlichen Vorschriften insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung finden sollen, vor. Der Jahreswert des Nießbrauchsrechts wird mit EUR angegeben.

oder

(2) Die Schenkung erfolgt unter der Auflage, dass der Beschenkte sich verpflichtet, den Schenker für den Fall der Pflegebedürftigkeit in seiner Wohnung aufzunehmen und dort die Pflege sicher zu stellen.

oder

(2) Der Beschenkte verpflichtet sich, an den Schenker und nach dessen Tod an dessen Ehegattin, eine Leibrente in Höhe von monatlich EUR zu zahlen. Die Leibrente ist jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus fällig und auszugleichen.

ergänzend

Sobald und so oft sich der vom statistischen Bundesamt in Wiesbaden ermittelte Verbraucherpreisindex für Deutschland auf der Basis des Jahres 2005 gleich 100 gegenüber dem Stand vom Stichtag um 10 % ändert (erhöht oder ermäßigt), verändert sich die monatliche Leibrente im entsprechenden prozentualen Verhältnis.

ergänzend

Der Schenker macht dem Beschenkten zur Auflage, dem ein Vorkaufsrecht an dem geschenkten Anteil einzuräumen.

(3) Der Schenker ist berechtigt, vom schuldrechtlichen Teil dieses Vertrages durch Widerruf zurückzutreten, wenn

a. der Schenker berechtigt wäre, dem Beschenkten sein Pflichtteil zu entziehen,

b. über das Vermögen des Beschenkten des Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Vertragsgegenstandes eingeleitet wird,

c. der Beschenkte die zur Ausübung seiner Tätigkeit in der betreffenden Gesellschaft erforderliche Berufszulassung verliert,

d. .

Für den Fall des vorstehend vereinbarten Widerrufsrechts bzw. den Fall der gesetzlichen Widerrufsrechte, erklärt der Beschenkte schon jetzt die Rückabtretung seines Gesellschaftsanteils an den Schenker.

§ 5 Jahresabschluss per Stichtag

(1) Der Schenker verpflichtet sich, nach Abschluss dieses Vertrages den Jahresabschluss für die Gesellschaft per Stichtag in Auftrag zu geben bzw. auf seine Mitgesellschafter dahingehend einzuwirken.

(2) Der Jahresabschluss ist nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung unter Wahrung der Bilanzkontinuität zu erstellen und von einem Wirtschaftsprüfer testieren zu lassen. Die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten trägt der Beschenkte.

(3) Erfüllt der Schenker seine Verpflichtung nach § 5 Abs. 1 nicht termingerecht, ist der Beschenkte berechtigt, durch einen vom ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer die entsprechenden Bilanzen aufstellen zu lassen. Diese sind dann dem Schenker zur Verfügung zu stellen, der auch die Kosten der Erstellung zu tragen hat.

§ 6 Gewinn- und Verlustabgrenzung

(1) Das bei der Gesellschaft auf Grund des gem. § 5 aufzustellenden Jahresabschlusses per Stichtag ermittelte Ergebnis steht dem Schenker zu.

(2) Der Beschenkte verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der gem. § 6 Abs. 1 auf den Schenker entfallende Gewinn innerhalb von drei Monaten nach dem Stichtag an den Schenker ausgeschüttet wird.

oder

(2) Das Gewinnbezugsrecht steht dem Beschenkten bereits für die Zeit ab zu.

§ 7 Dauerschuldverhältnisse

Die Gesellschaft ist aus den in der Anlage 1 aufgelisteten längerfristigen Verträgen (Miet- und Pachtverträge, Versicherungsverträge, Leasingverträge, Belieferungs- und Bezugsrechte) verpflichtet. Beschenkter und Schenker wirken gemeinsam auf die jeweiligen Gläubiger dahingehend ein, dass der Schenker aus der Mithaft entlassen wird. Soweit dies nicht der Fall ist, hat der Beschenkte den Schenker für jeden Fall der Inanspruchnahme so zu stellen, als sei der Schenker nicht mehr Schuldner des jeweiligen Vertragsverhältnisses.

ergänzend

Die Gesellschaft nimmt die aus der Anlage 2 ersichtlichen kurz-, mittel- und langfristigen Kredite in Anspruch. Der Schenker garantiert, dass die kurzfristigen Kredite per Stichtag nicht mehr als EUR betragen.

oder

Der Schenker versichert, dass die Gesellschaft durch keine Verträge gebunden ist, die nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende kündbar sind.

§ 8 Arbeitsverhältnisse

(1) Die Gesellschaft beschäftigt die aus der Anlage 3 ersichtlichen Mitarbeiter. Aus der Anlage 3 ergibt sich Geburts- und Eintrittsdatum der Mitarbeiter und das zur Zeit von diesen bezogene monatliche Brutto-Entgelt.

(2) Die Mitarbeiter der Gesellschaft haben Anspruch auf Sonderzahlungen bis maximal ein Brutto-Entgelt pro Jahr (Urlaubs- und Weihnachtsgeld).

(3) Mitarbeiter der Gesellschaft haben keinen Anspruch aus betrieblichen Pensionszusagen. Dies gilt auch für bereits aus der Gesellschaft per Stichtag ausgeschiedene Arbeitnehmer.

ergänzend

(4) Zwischen der Gesellschaft und dem Betriebsrat sind die in der Anlage 4 aufgelisteten Betriebsvereinbarungen abgeschlossen.

(5) Die Gesellschaft hat den aus der Anlage 5 ersichtlichen Mitarbeitern Beteiligungen am Gewinn zugesagt. Diese betragen insgesamt nicht mehr als des Gewinns der Gesellschaft.

oder

(5) Die Gesellschaft hat keinem Mitarbeiter eine Beteiligung am Gewinn zugesagt.

ergänzend

(6) Gegenüber ausgeschiedenen oder per Stichtag ausscheidenden Mitarbeitern hat die Gesellschaft die aus der Anlage 6 ersichtlichen Verpflichtungen ...

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