Mustervertrag zur Gründung einer Band

Zwischen

 

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Die Parteien sind Musiker ... wollen sich ... einer Band zusammenschließen. Dazu treffen sie folgende Vereinbarungen:

 

§ 1 Gesellschaft

Die Musiker gründen ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie verpflichten sich, gemeinsam ... Musikgruppe auf ... Gebiet ... _______ Musik ... betreiben ... zu diesem Zweck ... ihnen möglichen Beiträge dafür ... leisten.

§ 2 Bandname

Die Band wird auf allen Werbemitteln, Geschäftspapieren etc. folgenden Namen verwenden: _______. ... Zusatz GbR ist soweit gesetzlich zulässig entbehrlich.

Rechte an dieser Namensbezeichnung sowie sonstigen Kennzeichen, ... im Verlaufe ... Betätigung ... Musikgruppe ... diese verwendet werden, stehen allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Ausscheidende Gruppenmitglieder verlieren automatisch jede Berechtigung an ... Gruppenbezeichnung ... sonstigen Kennzeichen ... Musikgruppe ... verpflichten sich, an allen Maßnahmen mitzuwirken, ... zur Abänderung ... Registrierungen ... sich ändernden Inhaberschaft an ... Gruppenkennzeichen erforderlich sind.

§ 3 Betätigung als Solist

Eine Betätigung ... Gruppenmitgliedern als Solisten bedarf ... Zustimmung ... Mehrheit ... Gesellschafter. Wird ... Zustimmung nicht ausdrücklich auf einzelne Tätigkeiten beschränkt, gilt sie ohne zeitliche Begrenzung, jedoch nur ... einem solchen Umfang, daß ... Belange ... Musikgruppe dadurch nicht beeinträchtigt werden. ... solistisch tätige Gesellschafter darf ... Gruppenbezeichnung nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung aller Gesellschafter ... sich verwenden.

Eine anderweitige musikalische Betätigung als Studiomusiker ... Begleitmusiker ist ... Gesellschaftern erlaubt, sofern dadurch ... Belange ... Gesellschaft nicht beeinträchtigt werden.

§ 4 Abstimmung, Vertretung

Über alle Angelegenheiten ... Musikgruppe entscheiden ... Gesellschafter durch einfache Mehrheit. Jeder Gesellschafter hat ... Stimme.

Die Gesellschaft kann durch Mehrheitsentscheidung ... Gesellschafter bestimmen, ... die Gesellschafter rechtsgeschäftlich nach außen hin allein vertritt ... Zahlungen mit befreiender Wirkung ... alle Gesellschafter entgegennimmt.

§ 5 Verwertung

(1) ... Gesellschafter werden ... Einwilligung zur Verwertung gemeinschaftlicher Darbietungen nur aus wichtigem Grunde verweigern. Als wichtiger Grund ist es auch anzusehen, wenn ... Verwertung ohne ... gegen ... Vergütung erfolgen soll, ... deutlich unter ... liegt, was branchenüblich ist. ... Verwertung ... Darbietungen ... Zwecken ... Werbung ... fremde Produkte bedarf stets ... Einwilligung aller an ... Darbietung beteiligten Gesellschafter.

(2) Jeder Gesellschafter darf Verträge, ... eine gemeinschaftliche Darbietung betreffen, mit Wirkung ... und gegen ... Mitgesellschafter fristlos kündigen, wenn ... wichtiger Grund vorliegt. Er hat ... Mitgesellschafter ... einer solchen Maßnahme unverzüglich ... unterrichten.

§ 6 Verwertung ... Todesfall

Jeder Gesellschafter wird dafür Sorge tragen, daß, wenn er mehrere Erben hinterläßt, ... von ihnen ... ein Testamentsvollstrecker ... alle ... verfügen ... Stande ist. Unterbleibt ... solche Regelung, ... gelten ... verbleibenden Mitgesellschafter – nach ihrem Tode ... Bevollmächtigte ihres Nachlasses – als verfügungsberechtigt, bis ... Erben ... Bevollmächtigten bestellt haben. ... weitere Erbfälle gilt diese Regelung sinngemäß.

§ 7 Dauer, Ausscheiden ... Gesellschaftern

(1) ... Dauer ... Gesellschaft ist unbestimmt.

(2) ... Gesellschafter scheidet aus ... Gesellschaft aus,

a) wenn er seine Zugehörigkeit zur Gesellschaft unter Einhaltung ... Frist ... 6 Monaten eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber sämtlichen Mitgesellschaftern kündigt,

b) wenn über sein Vermögen ... Konkursverfahren eröffnet wird,

c) wenn sein Anteil am Gesellschaftsvermögen ... einem Dritten gepfändet wird;

d) im Falle ... Todes eines Gesellschafters scheiden ... Erben aus ... Gesellschaft aus.

§ 8 Rechtsfolgen bei Ausscheiden

(1) ... ausscheidende Musiker ... seine Erben bleiben an ... Erträgnissen aus ... Verwertung ... Bild- ... Tonträgern, ... nach ... Ausscheiden erzielt werden, ... Höhe ... dem ausscheidenden Gesellschafter zum Zeitpunkt ... Ausscheidens zustehenden Anteils weiterhin beteiligt. Verfügungen ... in ... Gesellschaft verbleibenden Musiker über neue Auswertungshandlungen an solchen Produktionen unterliegen weiterhin ... Mehrheitsentscheidung ... an ... ursprünglichen Darbietung beteiligten Gruppenmitglieder ... ihrer Rechtsnachfolger.

(2) Aus Mitteln ... Musikgruppe ... diese erworbene Gegenstände bleiben alleiniges Eigentum ... fortbestehenden Gesellschaft. ... ausscheidende Gesellschafter erhält ... Abfindung ... Höhe seines Anteils am Zeitwert ... der Musikgruppe verbleibenden gemeinschaftlichen Gegenstände abzüglich ... auf ihn entfallenden Anteils an ... Verbindlichkeiten ... Gesellschaft.

(3) Weitergehende Ansprüche ... ausscheidenden Gesellschafters sind ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Ergänzend gilt ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland.

(2) Maßgebend ist allein dieser schriftliche Vertrag. Änderungen, Ergänzungen sowie ... Verzicht auf ... Schriftform können nur schriftlich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

(3) ... etwaige Unwirksamkeit ... Bestimmung dieses Vertrages läßt ... Wirksamkeit ... Vertrages ... übrigen unberührt. ... unwirksame Bestimmung ist durch ... sinnentsprechende wirksame Bestimmung ... ersetzen, ... der angestrebten wirtschaftlichen Regelung am nächsten kommt.

(4) Soweit gesetzlich zulässig, gilt _______ als Gerichtsstand ... alle etwaigen Streitigkeiten aus diesem Vertrag. ... Parteien sind auch berechtigt, ... nach ... allgemeinen Gerichtsstand ... Beklagten zuständige Gericht anzurufen.

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