Subverlagsvertrag

 

 

Zwischen

_________

 

(nachstehend Originalverlag genannt)

und

__________

 

(nachstehend Subverlag genannt)

wird ... folgende Vertrag geschlossen:

 

§ 1 Vertragsgegenstand

 

(1) ... Originalverlag überträgt ... Subverlag ... ausschließliche Recht zur graphischen Vervielfältigung ... Verbreitung (Verlagsrecht) an seinem Verlagswerk

 

________

 

für alle Auflagen in

 

_________

 

(2) ... Verlagsrecht ... Subverlages schließt ... Recht ein, ... Text ... die französische Sprache ... übersetzen, ... Musik mit ... Übersetzung ... einem anderen französischen Text ... verbinden, ... Werk mit ... ohne Worte ... vervielfältigen ... zu verbreiten, ... Vor- ... Nachdruck ... Einzelausgaben, Sammlungen, Anthologien, Programmheften, Zeitungen ... Zeitschriften ... erlauben, ... zwar auch ... gekürzter Form (z. B. ... einem Potpourri). ... erlaubnisfreie, aber vergütungspflichtige Vervielfältigungen durch Dritte stehen ihm ... Vergütungsansprüche zu.

 

(3) ... Subverlag stehen ferner ... sonstigen ausschließlichen Nutzungsrechte (Nebenrechte) ... seinem Vertragsgebiet insoweit zu, als diese nicht ... einer Verwertungsgesellschaft jetzt ... in Zukunft treuhänderisch ... Urheber ... Originalverlag wahrgenommen werden. Er kann über sie jedoch nur mit Zustimmung ... Originalverlages verfügen. ... Originalverlag behält stets ... Recht, ... Verwertung ... Werkes zur Herstellung eines Films ... dessen Auswertung auf ... ganzen Welt einschließlich ... Vertragsgebietes ... Subverlages beliebig oft ... gestatten.

 

(4) ... Subverlag hat endlich ... Recht, Bearbeitungen, Arrangements ... sonstige Veränderungen ... Werkes, insbesondere Instrumentierungen ... Chorsätze, ... die Verbindung ... Werkes mit einem anderen Text ... erlauben und/oder ... so veränderte Werk selbst ... verwerten, vorausgesetzt, daß dadurch ... Beteiligungsansprüche ... Originalverlags ... der Originalurheber nicht berührt werden. Er bedarf zur Ausübung dieser Rechte ... Zustimmung ... Originalverlages.

 

 

§ 2 Pflichten ... Rechte ... Subverlags

 

(1) ... Subverlag wird ... Werk zunächst innerhalb ... drei Monaten ... einer Ausgabe ... Gitarre ... Gesang/in folgenden Ausgaben ... der Landessprache erscheinen lassen: _______

Die Auflagenhöhe wird mindestens _______ Exemplare betragen. ... Originalverlag erhält 5 Belegexemplare.

(2) ... Subverlag ist ferner verpflichtet, innerhalb ... 6 Monaten ... Veröffentlichung ... mindestens _______ Tonträgeraufnahmen, davon mindestens ... mit französisch gesungenem Text, ... erreichen. Er wird ... Originalverlag ... Hersteller, ... Interpreten ... die Plattennummer mitteilen, sobald sie ihm bekannt sind, ... ihm nach Erscheinen drei Belegexemplare jeder Verkaufseinheit (Single, LP, Kassette usw.) alsbald übersenden.

 

(3) ... Subverlag wird alle geeigneten Schritte zur weiteren Propagierung unternehmen (z. B. Vorstellung bei Sendern ... anderen Verwertern, Presseveröffentlichungen, Hitparaden ... sonstige Wettbewerbe, Aufnahme ... Verlagsverzeichnisse) ... dem Originalverlag darüber erstmals nach 6 Monaten ... erneut nach weiteren 6 Monaten berichten.

(4) ... Veranstaltung weiterer Ausgaben ... Auflagen, ... Durchführung weiterer Propagierungsmaßnahmen sowie Ausstattung, Ladenpreis ... Vertriebsart aller Ausgaben ... Auflagen werden ... Subverlag nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er wird ... Originalverlag über alle Maßnahmen unterrichten ... ihm ... allen Ausgaben ... Auflagen - auch solcher ... dritten Verlagen - je 3 Belegexemplare übersenden.

 

 

§ 3 Verteilung ... Einnahmen

 

(1) ... Subverlag zahlt an ... Originalverlag 10% ... festgesetzten Ladenpreises aller verkauften Notenexemplare. Ist ... Ladenpreis nicht festgesetzt, ... beträgt ... Anteil ... Subverlages 16% ... Preises, ... dem ... Subverlag ... Exemplare abgegeben hat.

(2) ... Einnahmen ... zuständigen Verwertungsgesellschaft aus ... von ihr verwalteten Rechten werden nach ... von dieser vorgesehenen Schlüssel/50 : 50 zwischen Originalverlag ... Subverlag geteilt.

(3) Alle übrigen Einnahmen ... Subverlages aus ... Verwertung ... ihm übertragenen Rechte werden 50 : 50 zwischen Originalverlag ... Subverlag geteilt.

 

(4) ... Subverlag rechnet ... Februar ... August über ... von ihm erzielten Einnahmen ... vorangegangenen Kalenderhalbjahrs ab ... leistet gleichzeitig Zahlung; Transferkosten gehen ... seinen Lasten. Ist nichts abzurechnen, erfolgt Fehlanzeige.

(5) ... Subverlag leistet bei Vertragsschluß ... nicht rückzahlbaren Garantievorschuß ... _______ EUR zuzügl gesetzlicher MwSt auf ... Beteiligung ... Originalverlages ... Abs. 1 ... 3, ... mit dieser ... verrechnen ist.

 

 

§ 4 Urheberbenennung, Copyright-Vermerk

 

(1) ... Subverlag wird auf allen Vervielfältigungsstücken ... Werkes Komponist ... Originaltextdichter ... der branchenüblichen Weise nennen.

(2) Er wird alle Werkexemplare auf jedem Blatt mindestens mit ... folgenden Copyright-Vermerk versehen:

 

_________

 

(3) Soweit Vervielfältigungsstücke - auch Tonträger - ... Dritten verbreitet werden, wird er diesen ... entsprechende Verpflichtung auferlegen ... deren Einhaltung überwachen.

(4) Etwaige rechtliche Auseinandersetzungen um ... Urheberschaft an ... Werk wird ... Subverlag auf eigene Kosten führen, ... Originalverlag aber stets informiert halten ... über ... ihm übertragenen Rechte nicht ohne dessen Zustimmung verfügen. ... Originalverlag wird ... Subverlag bei ... Abwehr ... Ansprüchen Dritter nach Kräften unterstützen.

 

 

§ 5 Vertragsdauer

 

(1) Dieser Vertrag endet am 31. Dezember 20_______. Er verlängert sich automatisch um weitere _______ Jahre, wenn keiner ... Vertragspartner ihn spätestens ... halbes Jahr vor seinem Ablauf schriftlich gekündigt hat.

(2) ... Originalverlag kann diesen Vertrag vorzeitig mit ... Frist ... 4 Wochen zum 30. 6. ... 31. 12. jeden Jahres schriftlich kündigen, wenn

 

a) der Subverlag ... Verpflichtungen aus § 2 Abs. 1 ... 2 nicht ... nicht rechtzeitig erfüllt,

b) der Subverlag sich mit ... Anrechnung ... Zahlung länger als 2 Monate ... Rückstand befindet,

c) der Subverlag ... Konkurs fällt ... sein Vermögen sonst ... behördlichen Beschlagnahme unterliegt,

d) der Subverlag diesen Vertrag verletzt ... dieses Verhalten trotz schriftlicher Abmahnung fortsetzt.

 

(3) ... Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt.

(4) ... Ausübung ... Rechte nach Abs. 2 ... 3 hindert ... Geltendmachung weitergehender Ansprüche nicht.

(5) Mit ... Beendigung ... Vertrages gleich aus welchem Grund endet ... Recht ... Subverlages, ... Werk weiterhin ... vervielfältigen und/oder ... verbreiten.

(6) Mit ... Beendigung dieses Vertrages tritt ... Originalverlag ... die Rechte ... Pflichten ... Subverlags aus dessen Verlagsverträgen mit ... oder ... französischen Textdichtern ein. Er kann diese auf ... neuen Subverlag - auch mehrmals - weiterübertragen. ... Subverlag stellt durch Aufnahme ... entsprechenden Klausel ... jene Verträge sicher, daß ... Zustimmung ... oder ... Textdichter dazu ... vornherein vorliegt.

 

 

§ 6 Änderungen, anzuwendendes Recht

 

(1) Änderungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform. Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein ... werden, ... wird ... Gültigkeit ... Vertrages ... übrigen dadurch nicht berührt; an ... Stelle ... unwirksamen Bestimmung tritt das, was ... wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

(2) Es gilt deutsches Recht.

(3) Gerichtsstand ist - nach Wahl ... Klägers - ... Kammer ... Urheberstreitsachen ... ________. ... Kläger kann ... Beklagten, wenn dieser seinen Sitz ... Ausland hat, jedoch auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

 

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