Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Agrarprämien OHG b2b

1. Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Nutzungs- ... Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ... alle Vertragsverhältnisse zwischen ... Firma Agrarprämien OHG, [Adresse], nachfolgend AP genannt, ... den Nutzern ... Plattform Agrarprämienhandel. ... Nutzer erreichen ... Plattform unter ... Internet-Adresse www.praemienhandel.biz.

(2) Bei Neu-Anmeldungen gilt jeweils ... zum Zeitpunkt ... Anmeldung gültige Fassung ... AGB. ... die Vertragsverhältnisse zwischen AP ... bereits angemeldeten Nutzern gilt ... jeweils gültige Fassung ... AGB, wenn ... Nutzer ... Geltung nicht innerhalb ... zwei Wochen nach Übersendung ... AGB widersprochen haben.

(3) Wenn ... Nutzer Unternehmer ist, unterliegen ... Nutzungsvertrag ... die AGB ... materiellen Recht ... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts. Soweit ... Nutzer Verbraucher ist, unterliegen ... Nutzungsvertrag ... die AGB ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland, soweit ... keine Verbraucherschutzvorschriften ... andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(4) Gerichtsstand ... aus ... Nutzungsvertrag ... diesen AGB entstehende Streitigkeiten ist [Sitz ... Anbieters], sofern ... Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB, ... öffentlich-rechtliches Sondervermögen ... eine juristische Person ... öffentlichen Rechts ist.

(5) ... Einzelfall mit ... Nutzer getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen ... Änderungen) haben ... jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

2. Inhalt ... Nutzungsvertrages

(1) AP betreibt ... Plattform Agrarprämienhandel als Auktionsplattform, auf ... die angemeldeten Nutzer Zahlungsansprüche i.S.d. EU-Verordnung 1782/2003 ... des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (BetrPrämDurchfG) endgültig kaufen ... verkaufen können. ... Übertragung ... Zahlungsansprüchen ist dabei nur zulässig, wenn ... übertragende Betriebsinhaber mindestens 80 % seiner Zahlungsansprüche ... die Dauer ... mindestens einem Kalenderjahr genutzt hat. ... einer Übertragung ausgeschlossen sind Zahlungsansprüche, ... aus ... nationalen Reserve zugeteilt wurden ... deren Wert sich durch ... derartige Zuteilung um mehr als 20 % erhöht hat.

(2) AP wird ... keinem Fall Vertragspartner ... zwischen ... Nutzern abzuschließenden bzw. abgeschlossenen Kaufverträge. AP bietet als Betreiber keine Zahlungsansprüche an ... bietet nicht ... angebotene Zahlungsansprüche. An ... Erfüllung ... Kaufverträge sind nur ... Käufer ... der Verkäufer, nicht jedoch AP beteiligt.

(3) AP vermittelt auf ... Plattform Agrarprämienhandel auch ... Kauf, ... Vermietung ... die Verpachtung ... landwirtschaftlichen Liegenschaften, insbesondere Grundstücken, Betrieben, Betriebsteilen, Gütern ... Domänen. AP wird als Makler ... keinem Fall Vertragspartner ... zwischen ... Nutzern abzuschließenden bzw. abgeschlossenen Verträge. AP bietet selbst keine landwirtschaftlichen Liegenschaften zum Verkauf, zur Vermietung ... zur Verpachtung an ... wird nicht Käufer, Mieter ... Pächter.

3. Beginn ... Beendigung ... Nutzungsverhältnisses

(1) ... Nutzungsverhältnis zwischen AP ... den Nutzern beginnt mit ... Anmeldung durch ... Nutzer. ... Anmeldung ist kostenlos.

(2) ... Nutzungsverhältnis kann ... Nutzer jederzeit schriftlich ... per E-Mail gekündigt werden. Ist ... Nutzer zum Zeitpunkt ... Kündigung als Anbieter, Verkäufer ... als Meistbietender an laufenden Auktionen ... Inseraten beteiligt, endet ... Nutzungsverhältnis erst nach Abschluss dieser Auktionen ... nach Löschung geschalteter Inserate.

(3) AP kann ... Nutzungsvertrag jederzeit mit ... Frist ... einem Monat zum Monatsende kündigen. ... Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Ist ... Nutzer zum Zeitpunkt ... Kündigung als Anbieter, Verkäufer ... als Meistbietender an laufenden Auktionen ... Inseraten beteiligt, endet ... Nutzungsverhältnis erst nach Abschluss dieser Auktionen ... nach Löschung geschalteter Inserate.

4. Anmeldung ... den Handel mit Zahlungsansprüchen

(1) Zahlungsansprüche dürfen nur ... Betriebsinhabern auf andere Betriebsinhaber übertragen werden. Betriebsinhaber können natürliche ... juristische Personen sein. ... Vertretung ... Betriebsinhaber bei ... Übertragung ... Zahlungsansprüchen ist möglich.

(2) Abgeschlossene Anmeldungen gem. Ziffer 5 gelten auch ... den Handel mit Zahlungsansprüchen.

(3) ... eine Anmeldung als Betriebsinhaber ... Vertreter füllt ... Nutzer ... auf ... Plattform Agrarprämienhandel bereitgestellte Online-Anmeldeformular aus. Anzugeben sind insbesondere Name ... ggf. Rechtsform, ggf. Betriebsnummer, postalische Adresse (kein Postfach), Telefon, Fax, E-Mail, Name ... Anschrift ... gesetzlichen Vertreters ... die gewünschte Nutzerkennung. ... Nutzer wählt aus, ob er Betriebsinhaber ... Vertreter ist. Erforderlich ist ... Einzugsermächtigung zugunsten AP ... die Gebühren- ... Provisionsansprüche.

(4) Bei ... vollständigen Anmeldung als Betriebsinhaber – insbesondere unter Angabe ... Betriebsnummer – wird ... Anmeldung gespeichert ... nach ... Identitätsprüfung durch AP frei geschaltet. ... Identität ... Betriebsinhabern wird durch AP anhand ... Daten überprüft, ... der Betriebsinhaber selbst bei ... zuständigen landwirtschaftlichen Behörden angegeben hat (Name ... Betriebsnummer). Nach ... vollständigen Anmeldung als Vertreter übersendet AP an ... angegebene postalische Adresse ... Bestätigungsschreiben, ... vom Vertreter ... unterzeichnen ... zurückzusenden ist. Anhand ... zurückgesendeten Bestätigungsschreibens überprüft AP ... Identität eines Vertreters.

(5) Nach Prüfung ... Anmeldung durch AP wird ... Zugang frei geschaltet. Bei Abschluss ... Anmeldung wird ... nicht übertragbares Benutzerkonto eingerichtet. AP behält sich vor, Anmeldungen, deren Prüfung nicht erfolgreich abgeschlossene werden konnte, nach drei Monaten ... löschen.

(6) ... nach ... vorstehenden Regelungen als Betriebsinhaber handelnder Nutzer ist auf ... Plattform Agrarprämienhandel mit ... Zusatz (B) gekennzeichnet, ... als Vertreter handelnder Nutzer mit ... Zusatz (V).

5. Anmeldung ... das Immobilienportal

(1) Inserate zum Verkauf, zur Vermietung ... zur Verpachtung landwirtschaftlicher Liegenschaften dürfen ... Eigentümer ... von einem Vertreter aufgegeben werden.

(2) Abgeschlossene Anmeldungen gem. Ziffer 4 gelten auch ... das Immobilienportal.

(3) ... eine Anmeldung als Eigentümer ... Vertreter füllt ... Nutzer ... auf ... Plattform Agrarprämienhandel bereitgestellte Online-Anmeldeformular aus. Anzugeben sind insbesondere Name ... ggf. Rechtsform, ggf. Betriebsnummer, postalische Adresse (kein Postfach), Telefon, Fax, E-Mail, Name ... Anschrift ... gesetzlichen Vertreters ... die gewünschte Nutzerkennung. ... Nutzer wählt aus, ob er Eigentümer ... Vertreter ist. Erforderlich ist ... Einzugsermächtigung zugunsten AP ... die Gebühren- ... Provisionsansprüche.

(4) Bei ... erstmaligen Anmeldung ... Immobilienportal übersendet AP an ... angegebene postalische Adresse ... Bestätigungsschreiben, ... vom Nutzer ... unterzeichnen ... zurückzusenden ist. Anhand ... zurückgesendeten Bestätigungsschreibens überprüft AP ... Identität eines Nutzers. Dies gilt nicht ... Betriebsinhaber, ... sich mit ihrer Betriebsnummer anmelden.

(5) Nach Prüfung ... Anmeldung durch AP wird ... Zugang frei geschaltet. Bei Abschluss ... Anmeldung wird ... nicht übertragbares Benutzerkonto eingerichtet. AP behält sich vor, Anmeldungen, deren Prüfung nicht erfolgreich abgeschlossene werden konnte, nach drei Monaten ... löschen.

(6) ... nach ... vorstehenden Regelungen als Eigentümer handelnder Nutzer ist auf ... Plattform Agrarprämienhandel mit ... Zusatz (E) gekennzeichnet, ... als Vertreter handelnder Nutzer mit ... Zusatz (V).

6. Beschränkung ... Sperrung ... Anmeldung

(1) Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, ... ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter ... gegen diese Allgemeinen Nutzungs- ... Geschäftsbedingungen verstößt, ist AP berechtigt, insbesondere zum Schutz ... anderen Nutzer, Angebote ... Inserate ... entfernen, Nutzer ... verwarnen ... deren Zugang ... beschränken ... ein Benutzerkonto vorläufig ... sperren. ... Interessen ... Nutzers sind ... AP angemessen ... berücksichtigen.

(2) Abweichend ... Abs. 1 ist AP berechtigt, aus wichtigem Grund ... Benutzerkonto endgültig ... sperren ... den Nutzer auf Dauer ... der Plattform Agrarprämienhandel auszuschließen, wenn ... Sperrung ... Interesse ... anderen Nutzer geboten ist, insbesondere wenn ... Nutzer fehlerhafte Kontaktdaten angibt, ... Benutzerkonto überträgt, Leistungen ... AP missbraucht ... andere Nutzer nicht nur unerheblich schädigt.

7. Durchführung ... Online-Auktionen über Zahlungsansprüche

(1) ... Anbieter eines Zahlungsanspruchs ist verpflichtet, vollständige Angaben zum angebotenen Zahlungsanspruch ... machen, insbesondere ... zur Identifizierung verwendeten Zahlencode anzugeben. ... Anbieter hat ... Mindestpreis anzugeben ... die Laufzeit ... Auktion festzulegen. ... Preis ... angebotenen Zahlungsansprüche versteht sich, soweit nicht anders angegeben, als Nettopreis exklusive Mehrwertsteuer.

(2) Soweit ... Anbieter ... Zahlungsanspruch auf ... Plattform Agrarprämienhandel anbietet, ist es ihm während ... Laufzeit ... Auktion untersagt, denselben Zahlungsanspruch außerhalb ... Plattform Agrarprämienhandel zum Verkauf anzubieten.

(3) ... Nutzer sind verpflichtet, bei ... Nutzung ... Plattform Agrarprämienhandel ... weiterer ... AP angebotener Dienste ... geltenden Gesetze ... befolgen. ... Nutzern ist untersagt, ... durch ... Nutzung ... Plattform erhaltenen Kontaktdaten ... andere Zwecke als ... vertragliche ... vorvertragliche Kommunikation ... nutzen.

8. Zustandekommen ... Kaufvertrages über ... Zahlungsanspruch

(1) Indem ... Nutzer als Anbieter zwecks Durchführung ... Online-Auktion ... Zahlungsanspruch auf ... Plattform Agrarprämienhandel einstellt, gibt er ... verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Zahlungsanspruch ab. Dabei bestimmt ... Anbieter ... Frist, binnen derer ... Angebot durch ... Gebot angenommen werden kann. Dieses richtet sich an ... Bieter, ... während ... Laufzeit ... Online-Auktion ... höchste Gebot abgibt.

(2) ... Bieter nimmt ... Angebot durch Abgabe eines Gebots an. ... Gebot erlischt, wenn ... anderer Bieter während ... Laufzeit ... Online-Auktion ... höheres Gebot abgibt.

(3) Mit ... Ende ... von ... Anbieter bestimmten Laufzeit ... Online-Auktion kommt zwischen ... Anbieter ... dem ... höchste Gebot abgebenden Bieter ... Vertrag über ... Erwerb ... von ... Anbieter eingestellten Zahlungsanspruchs zustande. Über ... Vertragsschluss wird ... Erwerber per E-Mail informiert.

9. Abwicklung ... Kaufvertrages, treuhänderische Abwicklung

(1) Kommt es gem. Ziffer 8 Abs. 3 auf ... Plattform Agrarprämienhandel zwischen Nutzern zum Vertragsschluss über ... Verkauf eines Zahlungsanspruches, ... teilt AP ... Nutzern ... zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. ... Käufer ist verpflichtet, unverzüglich nach Abschluss ... Kaufvertrages ... Kaufpreis an ... Verkäufer ... zahlen. Danach, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Abschluss ... Kaufvertrages, müssen Käufer ... Verkäufer ... Übertragung ... Zahlungsanspruchs ... Zentralen InVeKoS-Datenbank (ZID) melden.

(2) Abweichend ... Abs. 1 kann ... Käufer AP mit ... treuhänderischen Abwicklung ... Kaufvertrages beauftragen, indem er ... Verkäufer ... AP hierüber binnen drei Tagen nach Abschluss ... Kaufvertrages schriftlich ... per E-Mail informiert ... den Kaufpreis binnen zwei Wochen nach Abschluss ... Kaufvertrages auf ... Konto ... ... AP bei ... ... (BLZ: ...) überweist. Maßgeblich ist ... Zeitpunkt ... Zahlungseingangs. Nachdem AP ... Verkäufer ... Zahlungseingang bestätigt hat, spätestens ... Monat nach Abschluss ... Kaufvertrages, müssen Käufer ... Verkäufer ... Übertragung ... Zahlungsanspruchs ... Zentralen InVeKoS-Datenbank (ZID) melden. Nach ... Übersendung ... Übertragungsbestätigung an AP wird ... treuhänderisch gehaltene Kaufpreis auf ... Konto ... Verkäufers überwiesen.

10. Durchführung ... Freischaltung ... Immobilien-Inserate

(1) ... Anbieter ... landwirtschaftlichen Liegenschaft – zum Verkauf, zur Vermietung ... zur Verpachtung – ist verpflichtet, vollständige Angaben zum Angebot ... machen. ... Anbieter hat ... Mindestpreis anzugeben ... die Laufzeit ... Inserats festzulegen. ... angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, als Bruttopreise inkl. MwSt.

(2) ... Inserat eines Eigentümers wird ... AP erst nach ... Übersendung eines auf ... Eigentümer lautenden Grundbuchauszugs frei geschaltet. ... Inserat eines Vertreters wird ... AP erst nach ... Übersendung eines Grundbuchauszugs ... einer auf ... Vertreter lautenden, ... gesetzlichen Formerfordernissen genügenden Vollmacht ... eingetragenen Eigentümers frei geschaltet.

(3) Soweit ... Anbieter auf ... Plattform Agrarprämienhandel ... landwirtschaftliche Liegenschaft inseriert, ist es ihm während ... Laufzeit ... Inserats untersagt, außerhalb ... Plattform Agrarprämienhandel dieselbe landwirtschaftliche Liegenschaft ... inserieren.

(4) ... Nutzer sind verpflichtet, bei ... Nutzung ... Immobilien-Plattform ... weiterer ... AP angebotener Dienste ... geltenden Gesetze ... befolgen. ... Nutzern ist untersagt, ... durch ... Nutzung ... Plattform erhaltenen Kontaktdaten ... andere Zwecke als ... vertragliche ... vorvertragliche Kommunikation ... nutzen.

11. Vermittlungsdienstleistungen AP ... Immobilien-Portal

(1) AP wird ... vollständigen Kontaktdaten ... Anbieters eines Inserats an ... interessierten Nutzer weiterleiten. ... Kauf-, Miet- ... Pachtvertrag kommt dabei zwischen Anbieter ... Interessent, gegebenenfalls unter Beachtung ... gesetzlich vorgeschriebenen Form, zustande. AP wird ... keinem Fall Vertragspartei.

(2) Auf Wunsch vermittelt AP ... Besichtung ... inserierten Liegenschaften zwischen ... Beteiligten.

12. Provisionsansprüche ... AP bei ... Übertragung ... Zahlungsansprüchen

(1) ... die Einstellung eines Zahlungseinspruchs erhält AP keine Vergütung, selbst wenn ... Online-Auktion mangels Geboten nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages führt.

(2) Kommt ... Kaufvertrag über ... Zahlungsanspruch zustande, ist ... Käufer zur Zahlung ... Provision an AP verpflichtet, deren Höhe sich aus ... zum Zeitpunkt ... Auktion geltenden ... auf ... Plattform Agrarprämienhandel verfügbaren Preisliste ergibt. AP ist berechtigt, ... Provision ... Konto ... Käufers einzuziehen. Schlägt ... Forderungseinzug fehl, ... hat ... Käufer, ... das Fehlschlagen ... vertreten hat, ... dafür anfallenden Mehrkosten ... erstatten. Wenn ... Übertragung ... Zahlungsanspruchs nicht abgeschlossen wird, erhält ... Käufer ... Gutschrift über ... bereits gezahlte Provision.

(3) Scheitert ... Übertragung eines Zahlungsanspruchs, weil ... Anbieter (Verkäufer) entgegen Ziffer 2 Abs. 1 dieser AGB ... nicht handelbaren Zahlungsanspruch angeboten ... entgegen Ziffer 7 Abs. 2 dieser AGB ... Zahlungsanspruch mehrfach angeboten hat, ... ist ... Anbieter entsprechend Abs. 2 zur Zahlung ... Provision an AP verpflichtet.

(4) ... Nutzer erhalten ... AP per E Mail ... Rechnung über ... angefallene Provision. Schlägt ... Forderungseinzug fehl, kommt ... Nutzer ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf ... 30 Tagen nach Übersendung ... Rechnung ... Verzug.

13. Provisionsansprüche ... AP bei ... Vermittlung ... landwirtschaftlichen Liegenschaften

(1) ... die Einstellung eines Inserats erhält AP keine Vergütung, selbst wenn ... Inserat nicht zur Vermittlung eines Vertrages über ... landwirtschaftliche Liegenschaft führt.

(2) Wird durch ... Einstellung eines Inserats ... Kauf-, Miet- ... Pachtvertrag über ... landwirtschaftliche Liegenschaft vermittelt ... ist ... Vertrag wirksam, ... ist ... Käufer/ Pächter/ Mieter zur Zahlung ... Provision an AP verpflichtet, deren Höhe sich aus ... zum Zeitpunkt ... Auktion geltenden ... auf ... Plattform Agrarprämienhandel verfügbaren Preisliste ergibt. AP ist berechtigt, ... Provision ... Konto ... Käufers/ Pächters/ Mieters einzuziehen. Schlägt ... Forderungseinzug fehl, ... hat ... Käufer/ Pächter/ Mieter, ... das Fehlschlagen ... vertreten hat, ... dafür anfallenden Mehrkosten ... erstatten.

(3) ... Nutzer erhalten ... AP per E Mail ... Rechnung über ... angefallene Provision. Schlägt ... Forderungseinzug fehl, kommt ... Nutzer ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf ... 30 Tagen nach Übersendung ... Rechnung ... Verzug.

14. Störung ... Plattform durch ... Nutzer

Es ist untersagt, Mechanismen, Software ... sonstige Scripts bei ... Nutzung ... Plattform ... verwenden, ... deren Funktionieren beeinflussen können. Ferner ist untersagt, ... Infrastruktur ... Plattform übermäßig ... belasten.

15. Haftung ... AP

(1) ... Nutzer müssen sich selbst ... der Identität eines Vertragspartners ... überzeugen. AP kann nicht garantieren, ... jeder Nutzer ... natürliche ... juristische Person ist, ... die er sich ausgibt. Trotz verschiedener ... AP ergriffener Maßnahmen zur Identifizierung ... Nutzer ist es möglich, ... ein Nutzer falsche Adressdaten angegeben hat.

(2) Außerhalb ... Haftung ... Sach- ... Rechtsmängel haftet ... AP unbeschränkt, soweit ... Schadensursache auf Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit beruht. AP haftet auch ... die leicht fahrlässige Verletzung ... wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung ... Erreichung ... Vertragszwecks gefährdet) sowie ... die Verletzung ... Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrages überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur ... den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ... die leicht fahrlässige Verletzung anderer als ... vorstehenden Pflichten haftet AP nicht.

(3) ... Haftungsbeschränkungen ... vorstehenden Absatzes gelten nicht bei ... Verletzung ... Leben, Körper ... Gesundheit, ... einen Mangel nach Übernahme ... Garantie ... die Beschaffenheit ... Produktes ... bei arglistig verschwiegenen Mängeln. ... Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Ist ... Haftung ... AP ausgeschlossen ... beschränkt, ... gilt dies ebenfalls ... die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter ... Erfüllungsgehilfen.

16. Schlussbestimmungen, Änderung ... AGB

Alle Erklärungen ... Rahmen ... Nutzungsvertrags bedürfen ... Schriftform ... erfolgen per E-Mail.

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