Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl bei Teilzeitkräften

Die Grundsätze über ... Einbeziehung vonTeilzeit- ... Vollzeitbeschäftigten ... die Sozialauswahl gelten auch ... die soziale Auswahl zwischen Teilzeitbeschäftigten mit unterschiedlichen Arbeitszeiten. Wenn ... nachvollziehbares unternehmerisches Konzept zur Arbeitszeit-gestaltung vorliegt, nach ... bestimmten Tätigkeiten auch bestimmte Arbeitszeiten zugeordnet sind, ist ... dem ... Grunde liegende unternehmerische Entscheidung jedenfalls ... Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens ... den Gerichten hinzunehmen, wenn sie nicht offenkundig unsachlich, d.h. missbräuchlich ist.

Arbeitnehmer, ... nach solchen Organisationsentscheidungen unterschiedliche Arbeitszeiten aufweisen, ... nur durch Änderungskündigungen angepasst werden könnten, sind nicht miteinander vergleichbar. ... BAG hält an ... zuvor ... ihm aufgestellten flexiblen Maßstab fest, weil er auch angesichts ... Neuregelungen ... §§ 4 ... 8 Abs. 4 TzBfG ... fallbezogenen angemessenen Ausgleich zwischen ... Verbot ... Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter, ... gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung ... der Berücksichtigung unternehmerischer Freiheit erlaubt. Diese Maßstäbe dienen ... Rechtssicherheit, weil ... Arbeitgeber allenfalls ... einer Änderungskündigung gehalten sein kann.

Diese Grundsätze gelten nicht nur ... das Verhältnis ... Vollzeitbeschäftigten ... Teilzeitbeschäftigten, sondern auch ... Teilzeitbeschäftigte mit unterschiedlichen Arbeitszeiten untereinander. (BAG, Urt. V. 15.07. 2004, 2 AZR 376/03)

Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung

Kündigt ... Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil ... Belegschaft, ... muss er ... Auswahl treffen. Bei ... Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach ... Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer ... Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten ... eine etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dabei kann ... Arbeitgeber zur Objektivierung ... besseren Durchschaubarkeit seiner Auswahlentscheidung ... sozialen Gesichtspunkte mit einem Punktesystem bewerten, sodann anhand ... von ... einzelnen Arbeitnehmern jeweils erreichten Punktzahlen ... Rangfolge ... zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer erstellen ... die ... kündigenden Arbeitnehmer nach dieser Rangfolge bestimmen. Entfallen zB 50 ... 500 Arbeitsplätzen, ... sind bei Anwendung eines solchen Punktesystems grundsätzlich ... 50 Arbeitnehmer mit ... geringsten Punktzahlen ... kündigen. Unterläuft bei ... Ermittlung ... Punktzahlen ... Fehler mit ... Folge, ... auch nur einem Arbeitnehmer, ... bei richtiger Ermittlung ... Punktzahlen zur Kündigung angestanden hätte, nicht gekündigt wird, ... wurden nach ... bisherigen Rechtsprechung ... Kündigungen aller gekündigten Arbeitnehmer als unwirksam angesehen. Dies galt, obwohl bei fehlerfreier Erstellung ... Rangfolge nur ... Arbeitnehmer ... der Kündigungsliste ... nehmen gewesen wäre (sog. Domino-Theorie). Diese Rechtsprechung hat ... Senat mit sechs Entscheidungen aufgegeben. Kann ... Arbeitgeber ... Fällen ... vorliegenden Art ... Kündigungsschutzprozess aufzeigen, ... der gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung ... Rangliste anhand ... Punktesystems zur Kündigung angestanden hätte, ... ist ... Kündigung - entgegen ... bisherigen Rechtsprechung - nicht wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam. ... diesen Fällen ist ... Fehler ... die Auswahl ... gekündigten Arbeitnehmers nicht ursächlich geworden ... die Sozialauswahl jedenfalls ... Ergebnis ausreichend. (Bundesarbeitsgericht, Urteil ... 9. November 2006 - 2 AZR 812/05 - ... fünf weitere)

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