Sozialplan

Sozialplan
zwischen
Firma ____________ ... ____________
– nachfolgend Arbeitgeber genannt –
und
dem Betriebsrat, vertreten durch ... Betriebsratsvorsitzenden
Herrn/Frau ____________
– nachfolgend Betriebsrat genannt –
Präambel
Der Arbeitgeber wird sein Werk ... _________ zum ____________ schließen. ... alle Arbeitnehmer, ... aufgrund dieser Betriebsschließung ihren Arbeitsplatz verlieren ... deren Arbeitsverhältnisse aus diesem Grund betriebsbedingt gekündigt werden, vereinbaren ... Arbeitgeber ... der Betriebsrat hiermit nachfolgenden Sozialplan:
1.    Der Arbeitgeber zahlt an alle Arbeitnehmer ... Abfindung ... Sinne ... § 10 KSchG.
2.    Als Berechnungsgrundlage ... die Abfindung dient ... individuelle durchschnittliche Bruttomonatseinkommen während ... letzten zwölf Monate (individuelles Einkommen).
3.    Die Höhe ... Abfindung richtet sich nach ... Dauer ... Betriebszugehörigkeit, ... Lebensalter sowie etwaigen Unterhaltspflichten. Stichtag ... die Errechnung ... Betriebszugehörigkeit ... des Lebensalters sowie ... das Bestehen ... Unterhaltspflichten ist ... ____________ (Datum ... Betriebsschließung). ... die Berechnung gilt folgende Formel:
    Individuelles Einkommen
x    0,4
x    Betriebszugehörigkeit (Angabe ... Jahren)
+    Betrag ... Lebensalter (€ 10,- pro Lebensjahr)
+    Betrag ... Unterhaltspflichten (€ 500,- pro Unterhaltspflicht, d.h. Ehegatte ... Kinder)
=    Höhe ... Abfindung
4.    Alle Teilzeitbeschäftigten erhalten ... Abfindung ... Verhältnis ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit.
5.    Arbeitnehmer, ... eine lange Betriebszugehörigkeit haben ... die mindestens 55 Jahre alt ... länger als 3 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt sind, erhalten ... zusätzliche Zahlung aus ... Härtefonds, deren Höhe sich errechnet wie folgt:
    a)    Betriebszugehörigkeit
über 25 Jahre      € 1.500,-
über 20 Jahre      € 1.000,-
über 15 Jahre      €    700,-
über 10 Jahre      €    500,-

    b)    Lebensalter (mindestens drei Jahre Betriebszugehörigkeit)
über 55 Jahre    €    500,-
über 63 Jahre    € 1.500,-
6.    Zur Milderung sozialer Härten treffen ... Arbeitgeber ... der Betriebsrat ... Einzelfall Sondervereinbarungen, insbesondere Sonderzahlungen ... Arbeitnehmer mit mindestens drei unterhaltsberechtigten Kindern sowie ... schwerbehinderte Arbeitnehmer.
7.    Die Abfindung wird am __________ (Datum ... Betriebsschließung) zur Zahlung fällig. Sie kann weder abgetreten noch verpfändet werden.
8.    Alle Arbeitnehmer nehmen vor ... Ende ihres Arbeitsverhältnisses ihren gesamten ... das laufende Jahr noch offenen Urlaub.
9.    Allen Arbeitnehmern, denen ... Werkswohnung überlassen ist, wird diese Wohnung aus Anlass ... Betriebsschließung nicht gekündigt.
10.    Die gemäß diesem Sozialplan ... zahlenden Abfindungen sind ... den Grenzen ... §§ 3 Nr. 9, 34 EStG einkommensteuerpflichtig. ... die Versteuerung zusätzlicher Zahlungen ... Sonderzahlungen gemäß vorstehend Ziff. 5. ... 6. gelten ... gesetzlichen Bestimmungen.
11.    Hat ... Arbeitnehmer wegen ... aufgrund ... Betriebsschließung ausgesprochenen Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben, werden ... Leistungen aus diesem Sozialplan auf ... vom Arbeitsgericht zugesprochene ... in einem Vergleich vereinbarte Abfindung angerechnet.
12.    Dieser Sozialplan tritt am __________ ... Kraft.
____________, ... ____________
____________    ____________
(Arbeitgeber)     (Betriebsrat)

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