Merkblatt zur GmbH-Gründung

Die Gründung

Eine GmbH kann durch mehrere Personen, aber auch durch nur ... Person gegründet werden (Ein-Mann-GmbH). ... Gesellschaftsvertrag bedarf ... notariellen Beurkundung. Gesellschafter können neben natürlichen Personen auch Gesellschaften sein. Ausländer können ebenfalls ... Stammkapital ganz ... teilweise übernehmen, ohne ... sie dazu ... besonderen Genehmigung bedürfen.

 

Die Errichtung ... Gesellschaft

Nach § 2 Abs. 1 GmbHG bedarf ... Abschluss ... GmbH-Gesellschaftsvertrages - ebenso wie seine Änderung vor Eintragung ... GmbH ... Handelsregister - ... Mitwirkung sämtlicher Gesellschafterin notariell beurkundeter Form. Nach Aufgabe ... Eintragungsabsicht ist § 2 Abs. 1 GmbHG indes nicht mehr anwendbar - ... Gesellschaftsvertragkann privatschriftlich ... auch mündlich geändert werden. Diese Entscheidung ist konsequente Fortsetzung ... Rechtsprechung, nach ... ab Aufgabe ... Eintragungsabsicht Personengesellschaftsrecht anwendbar ist. Unklar ist allerdings weiterhin, welche konkreten Anforderungen an ... Aufgabe ... Eintragungsabsicht ... stellen sind.

Nicht nur ... Gesellschaftsvertrag als solcher, sondern auch ... Verpflichtung zur Gründung ... GmbH (oder AG) bedarf wegen ... Warnfunktion ... Beurkundung nach § 2 Abs. 1 GmbHG (bzw. § 23 AktG) ... notariellen Form; ... Übernahme schuldrechtlicher Verpflichtungen ... den Fall, ... es zur Gründung ... Gesellschaft kommt, ist demgegenüber formfrei. ... Vertragspraxis ist insoweit anzuraten, bei ... Begründung ... schuldrechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen, ... diese nicht (mittelbar) zur Gründung ... Gesellschaft verpflichten. ... solch mittelbare Gründungsverpflichtung könnte unter Umständen auch aus einem Schadensersatzversprechen ... den Fall resultieren, ... es nicht zur Gründung ... Gesellschaft kommt.

Die Haftung

Das Haftungsrisiko ist grundsätzlich auf ... Vermögen ... GmbH beschränkt. ... persönliche Haftung ... Gesellschafter ist ... Grundsatz ausgeschlossen. Bei ... Insolvenz ... GmbH haften ... Gesellschafter demnach über ihre Einlage hinaus nicht mit ihrem Privatvermögen. Soweit sie ihre Einlage noch nicht erbracht haben, beschränkt sich ihre Haftung ... Insolvenzfall auf ... noch ausstehenden Betrag ihrer ... erbringenden Einlage.

Haftung ... Gründungsstadium

Vor ... Eintragung ... das Handelsregister besteht ... GmbH als solche nicht. Wer vor ... Eintragung ... Namen ... Gesellschaft handelt, zum Beispiel Miet- ... Dienstverträge abschließt, haftet ... die Erfüllung ... Verträge grundsätzlich persönlich.

Das Stammkapital

Das Stammkapital ... GmbH muss mindestens 25.000 Euro betragen. ... einzelnen Geschäftsanteile müssen auf volle Euro lauten. ... Gesellschaftsvertrag muss ... Stammkapital ... die Stammeinlagen ... einzelnen Gesellschafter ... Betrage nach ausweisen. Bei Geldeinlagen darf ... Anmeldung erst erfolgen, wenn ... jeder Einlage ... Viertel, insgesamt aber mindestens 12.500 Euro eingezahlt sind.

Die Geschäftsführer haben bei ... Anmeldung ... Gericht ... versichern, ... die entsprechenden Beträge frei ... ihrer Verfügung stehen. Bei ... Ein-Mann-GmbH muss gegebenenfalls zusätzlich versichert werden, ... die erforderliche Sicherung ... den übrigen Teil ... Geldeinlage bestellt ist. ... Rest ... Einlagen wird durch ... entsprechenden Gesellschafterbeschluss - ... wenn ... Gesellschaftsvertrag dies bereits vorsieht - auf Anforderung ... Geschäftsführer fällig. Sollen Sacheinlagen (Maschinen, Patentrechte ... Forderungen, unter Umständen auch ... ganzes Unternehmen) geleistet werden, ... müssen ... Gegenstand ... Sacheinlage ... der Betrag ... Stammeinlage, auf ... sich ... Sacheinlage bezieht, ... Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden. ... Sacheinlage muss immer ... voller Höhe erbracht werden. ... Wert ... Sacheinlage muss ... einem Sachgründungsbericht nachgewiesen werden. ... Gericht überprüft ... Bewertung ... lässt sie überprüfen. Insbesondere wenn gebrauchte Gegenstände als Sacheinlage eingebracht werden, wird ... Amtsgericht ... der Regel zum Nachweis ... Werthaltigkeit ... Sachverständigengutachten verlangen. ... der Regel ist ... Bargründung einfacher ... vollziehen als ... Gründung über Sacheinlagen.

Der Gegenstand ... Unternehmens

Im Gesellschaftsvertrag ist ... Gegenstand ... Unternehmens derart ... bezeichnen, ... den Teilnehmern am wirtschaftlichen Verkehr ... konkrete Vorstellung ... Unternehmensgegenstand ermöglicht wird (zum Beispiel Herstellung ... Beleuchtungskörpern, Großhandel ... landwirtschaftlichen Produkten, Einzelhandel ... Möbeln). Seite Ende 2008 ist ... Eintragung ... Handelsregister losgelöst ... der Frage, ob ... den Unternehmensgegenstand besondere behördliche Genehmigungen erforderlich sind.

Die Firma

Zulässig sind Personenfirma, Sachfirma ... Phantasiefirma. ... Personenfirma muss ... Familiennamen wenigstens eines Gesellschafters (Hoffmann GmbH) ... die Firma ... als Gesellschafterin beteiligten Handelsgesellschaft (ohne deren Rechtsformzusatz) enthalten. ... Sachfirma muss ... Gegenstand ... Unternehmens erkennbar machen ... darüber hinaus ... individualisierenden Zusatz haben, ... sie aus ... Menge ... Gesellschaften mit gleichartigem Unternehmensgegenstand heraushebt. ... Sachfirma darf also nicht nur zum Beispiel "Fischhandels-GmbH" lauten, sondern zum Beispiel "Xelon Fischhandels-GmbH". ... Kombination aus Namen ... Sachbezeichnung ist ebenfalls zulässig (Siegfried Stein Fischhandels GmbH).

Aus ... Firma ... GmbH muss ... jedem Fall ... Rechtsform deutlich hervorgehen. Sie muss außerdem Unterscheidungskraft besitzen, ... heißt ... das Unternehmen Kennzeichnungswirkung ("Namensfunktion") haben. Kein Firmenbestandteil darf Angaben enthalten, ... geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, ... für ... angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen.

Die Überprüfung ... Firma durch ... IHK erfolgt zum ... nach ... vorgenannten firmenrechtlichen Gesichtspunkten ... zum anderen ... Hinblick auf ... deutliche Unterscheidbarkeit ... bereits ... demselben Ortsbereich eingetragenen Firmen. Nicht geprüft wird ... der IHK, ob ... dritter Seite gegen ... Firmenbezeichnung wettbewerbs-, marken- ... namensrechtliche Einwendungen erhoben werden können. ... Risiko, ... Firma später ändern ... müssen, kann durch Vorab-Prüfungen verringert, letztlich aber nie ganz ausgeschlossen werden.

Die Erhaltung ... Stammkapitals

Das zur Erhaltung ... Stammkapitals erforderliche Vermögen darf nicht an ... Gesellschafter ausgezahlt werden. Aus ... zur Erhaltung ... Stammkapitals erforderlichen Vermögen dürfen auch nicht ... Geschäftsführern ... anderen gesetzlichen Vertretern wie Prokuristen ... zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten Kredite gewährt werden. Hat ... Gesellschafter ... Gesellschaft ... einem Zeitpunkt, ... dem ihr ... Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten, statt dessen ... Darlehen gewährt, ... kann er ... Insolvenzverfahren ... Anspruch auf Rückgewähr ... Darlehens nicht geltend machen. Verluste können ... einmal vorhanden gewesene Kapital vermindern ... aufzehren.

Wird ... Gesellschaft zahlungsunfähig ... ergibt ... Bilanz, ... das tatsächliche Vermögen ... Gesellschaft ... Schulden nicht mehr deckt, ... haben ... Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Feststellung ... Zahlungsunfähigkeit ... Überschuldung ... Eröffnung ... Insolvenzverfahrens ... beantragen.

Die Übertragung eines Geschäftsanteils

Geschäftsanteile können an ... anderen Gesellschafter ... einen Dritten durch Abtretungsvertrag übertragen werden. Möglich ist aber auch, ... im Gesellschaftsvertrag ... die Veräußerung ... Geschäftsanteilen bestimmte Beschränkungen vorgesehen sind. Dies ist insbesondere bei Familiengesellschaften üblich. ... Abtretungsvertrag bedarf ... seine Wirksamkeit ... notariellen Beurkundung.

Die Geschäftsführer

Jede GmbH muss ... oder mehrere Geschäftsführer haben. Ohne Geschäftsführer ist ... Gesellschaft nicht handlungsfähig. Diese werden durch ... Gesellschafterversammlung bestimmt. Ihnen obliegt ... Geschäftsführung ... Gesellschaft ... Innenverhältnis ... die Vertretung nach außen. Gesellschafter selbst können ... GmbH nur dann vertreten, wenn sie zugleich Geschäftsführer sind.

Halten sich Geschäftsführer nicht an ... Weisungen ... Gesellschafter, können sie zwar intern zur Rechenschaft gezogen werden, Dritten gegenüber sind Beschränkungen ... Vertretungsbefugnis jedoch unwirksam. Wer wegen ... Insolvenzstraftat verurteilt worden ist ... wem durch ... Gericht ... eine Verwaltungsbehörde ... Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes ... Gewerbezweiges untersagt worden ist, kann ... bestimmte Zeiträume nicht zum Geschäftsführer bestellt werden. ... Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über ... Angelegenheiten ... Gesellschaft ... geben ... die Einsicht ... Bücher ... Schriften ... gestatten.

Eine Verweigerung ist nur unter besonderen gesetzlich geregelten Voraussetzungen zulässig. ... Gesellschaftsvertrag kann ... Auskunfts- ... Einsichtsrechte ... Gesellschafter nicht abweichend regeln.

Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat

Die Bildung eines Überwachungsorgans ... Geschäftsführung ... Form eines Aufsichtsrats, Beirats ... Verwaltungsrats ist möglich, aber nur unter besonderen Voraussetzungen zwingend vorgeschrieben. ... sind bei Gesellschaften mit ... der Regel mehr als 500 ständig Beschäftigten ... in ... Montanindustrie Aufsichtsräte obligatorisch.

Geschäftsbriefe

Auf Geschäftsbriefen sind ... vollständige Firma (wie ... Handelsregister), ... Rechtsform ... der Sitz ... GmbH, ... Registergericht ... die Nummer ... Handelsregistereintragung sowie ... Vor- ... Zunamen aller Geschäftsführer ... gegebenenfalls ... Vor- ... Zuname ... Aufsichtsratsvorsitzenden anzugeben. Es empfiehlt sich, mit ... Druck ... Geschäftsbriefe möglichst bis zum Abschluss ... Handelsregistereintragungsverfahrens ... warten. Erst dann besteht Gewissheit über ... Zulässigkeit ... gewählten Firmenbezeichnung ... ist ... Handelsregister-Nummer bekannt.

Die Auflösung

Eine GmbH kann durch Gesellschafterbeschluss mit qualifizierter Mehrheit aufgelöst werden. Auflösungsgründe sind auch ... Eröffnung ... Insolvenzverfahrens ... der Zeitablauf. Bei ... nachfolgenden Liquidation haben ... Liquidatoren bei ... Vermögensverteilung ... sogenannte Sperrjahr ... beachten. Vermögenslose Gesellschaften mit beschränkter Haftung werden ... Amts wegen ... Handelsregister gelöscht.

Strafvorschriften

Strafbar sind unter anderem falsche Angaben gegenüber ... Gericht hinsichtlich ... Einzahlungen auf ... Stammkapital, unwahre Darstellung ... Verschleierung ... Vermögenslage ... GmbH ... schuldhaft verzögerte Stellung ... Insolvenzantrages. Strafbar machen sich auch Geschäftsführer, ... es unterlassen, ... Gesellschaftern ... Verlust ... der Höhe ... Hälfte ... Stammkapitals anzuzeigen. ... unbefugte Offenbarung ... Betriebs- ... Geschäftsgeheimnissen durch Geschäftsführer, Mitglieder ... Aufsichtsrates ... Liquidatoren ist ebenfalls mit Strafe bedroht.

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