Gebietsentwicklervertrag

 

Zwischen

 

der Firma .............

– nachfolgend Unternehmen genannt –

 

und

 

......................

– nachfolgend Gebietsentwickler genannt –

 

wird folgender Gebietsentwicklervertrag abgeschlossen:

 

Präambel

Der Gebietsentwicklervertrag ist Grundlage ... auf langfristig gemeinsamen Erfolg ausgerichteten Partnerschaft. ... Unternehmen ist Inhaberin ... geschützten Marke „.................“, unter ... sie ... Vertrieb ... bestimmten Produkten lizenziert. ... Unternehmen hat ... Geschäftsidee entwickelt, bei ... unter ... geschützten Marke ..... selbständige Gebietsentwickler ... Franchise-Nehmer ... Absatz ... Qualitätsprodukten ... Unternehmens entweder durch ... Unternehmen selbst ... durch Dritte ... der Bundesrepublik Deutschland vornehmen.

Das Unternehmen beabsichtigt, ... Zusammenarbeit mit Gebietsentwicklern ... Franchise-Nehmern, dieses System wirtschaftlich erfolgreich ... den deutschen Markt ... entwickeln ... zu betreiben. Hierzu beabsichtigt ... Unternehmen, ... Gebietsentwickler ... Region ... den regionalen Aufbau ... Systems ... Unternehmens mit bis ... zehn Franchise-Nehmern pro Region entsprechend ... Regelungen dieses Gebietsentwicklervertrages, ... Anlagen ... des Handbuchs, ... erteilen.

Vor Abschluss ... Franchise-Verträgen zwischen ... Unternehmen ... Franchise-Nehmern werden ... Vertragsgebiete ... das System ... Unternehmens erschlossen, indem regionale Gebietsentwickler ... Gebiet „entwickeln“. Nach Abschluss ... Gebietsentwicklervertrages werden ... Franchise-Nehmer betreut. ... Akquisition ... Franchise-Nehmer obliegt auch ... Gebietsentwickler.

Zugleich erklärt ... Gebietsentwickler mit seiner Unterschrift, ... er vor Abschluss dieses Vertrages ausreichend Gelegenheit hatte, ... System ... Unternehmens ... allen Einzelheiten aus eigener Anschauung kennen ... lernen ... die ... Unternehmen bezüglich ... Systems, ... wirtschaftlichen Grundlagen ... dieses Vertrages gemachten Angaben ... überprüfen bzw. durch ... von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten überprüfen ... lassen.

Dies vorausgeschickt vereinbaren ... Vertragsparteien Folgendes:

 

§ 1

Gegenstand ... Vertrages

(1) Aufgabe ... Gebietsentwicklers ist es,

a) in seinem Entwicklungsgebiet (§ 2) ... jeweiligen potenziellen Vertragsgebiete ... Franchise-Nehmer ... Systems ... Unternehmens entsprechend § 7 ... den Anleitungen ... dem Gebietsentwickler-Handbuch ... erschließen. Hierfür legen ... Vertragsparteien ... verbindlichen Entwicklungsplan entsprechend ... Entwicklungskriterien gemäß Anlage ... fest, ... in ihrer jeweils aktuellen Fassung Bestandteil dieses Vertrages sind.

b) Sobald ... Gebietsentwickler ... das Unternehmen ... ein Vertragsgebiet ... Franchise-Nehmer akquiriert ... das Unternehmen mit diesem ... Franchise-Vertrag abgeschlossen hat, obliegt ... Gebietsentwickler ... laufende Beratung ... Unterstützung ... jeweiligen Franchise-Nehmer nach Maßgabe dieses Vertrages.

c) Darüber hinaus obliegt ... Gebietsentwickler auch ... Kontrolle ... in seinem Entwicklungsgebiet tätigen Franchise-Nehmer ... Unternehmens-Franchise-Systems nach Maßgabe dieses Vertrages.

d) Des Weiteren hat ... Gebietsentwickler ... regionale Werbung ... seinem Entwicklungsgebiet entsprechend ... Regelungen ... Gebietsentwickler-Handbuchs ... Marketing ... des ... Unternehmen entwickelten aktuellen Marketing-Konzepts ... koordinieren ... zu kontrollieren. Soweit ... Gebietsentwickler regionale Werbung ... regionale Werbekonzepte entwickelt, handelt er ... Abstimmung mit ... Unternehmen ... den Franchise-Nehmern seines Entwicklungsgebietes, sowie nur nach Einwilligung (§ 183 BGB) ... Unternehmens.

e) Der Gebietsentwickler hat dabei ... Richtlinien ... Gebietsentwickler-Handbuches ... Unternehmens ... beachten.

(2) Das Unternehmen erteilt Franchise-Nehmern ... Gebiet ... Gebietsentwicklers aufgrund abgeschlossener Franchise-Verträge ... Recht, Verkauf, Schulungen ... Marketing nach ... System ... Unternehmens unter ... Namen ........ sowie ... dazugehörigen Marken nach ... Vorgaben ... vom Unternehmen erteilten Unterlizenz ... betreiben. ... Markenanmeldung ist diesem Vertrag als Anlage ... beigefügt.

(3) Die ... Franchise-Nehmern ... Gebiet ... Gebietsentwicklers nach ... System ... Unternehmens erteilte Franchise umfasst u.a.:

• Beratung zum Konzept ... Betrieb eines Verkaufs-, Schulungs- ... Marketingkonzepts nach ... System ... Unternehmens,

• ein ausgearbeitetes, qualitativ hochwertiges Sortiment an Produkten ... Unternehmens,

• Produkte ... Unternehmens ... vereinbarten Konditionen, kombiniert mit ... hohen Belieferungspriorität,

• Schulungen,

• Werbe- ... Marketingunterstützung,

• Unterstützung ... betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten durch ... Beratung ... Unternehmens,

• Betreuung ... den Bereichen,

– des Personalwesens,

– der Zusammensetzung, Eigenschaften ... Wirkung ... Produkte ... Unternehmens,

– des Marketings,

– kostenbewusste Personalstruktur ... straffe Betriebsorganisation,

– systemintegrierte Software.

(4) Während ... Dauer dieses Vertrages ist ... Gebietsentwickler berechtigt ... verpflichtet, ... Namen ............ sowie ... dazugehörigen Wortbildmarken entsprechend Anlage ... ... diesem Vertrag ... verwenden.

(5) Eigene Rechte am Namen ........... stehen ... Gebietsentwickler ... keinem Fall zu. Demgemäß ist ... Gebietsentwickler nicht berechtigt, ohne Einwilligung (§ 183 BGB) ... Unternehmens ... Namen ........... als Bestandteil seiner Firma ... übernehmen ... ins Handelsregister eintragen ... lassen.

(6) Während ... Laufzeit dieses Vertrages wird ... Unternehmen ... Entwicklungsgebiet (§ 2) exklusiv mit ... Gebietsentwickler nach ... Regelungen dieses Vertrages zusammenarbeiten ... keinen weiteren Gebietsentwickler ohne schriftliche Einwilligung (§ 183 BGB) ... Gebietsentwicklers einsetzen. ... Recht ... Unternehmens, Franchise-Verträge ... dem Entwicklungsgebiet abzuschließen, bleibt hiervon unberührt. Ebenso ist ... Unternehmen berechtigt, andere Vertriebsformen als ... diesem Vertrage, selber und/oder durch Dritte, ... dem Entwicklungsgebiet (§ 2) mit ... System ... Unternehmens aufzubauen und/oder ... betreiben. Dies gilt insbesondere ... den Vertrieb über ... Internet.

(7) Das gesamte Know-how ... Systems ... Unternehmens einschließlich aller Ergänzungen und/oder Weiterentwicklungen während ... Laufzeit dieses Vertrages steht ausschließlich ... Unternehmen zu. ... Gebietsentwickler erwirbt an diesem Know-how einschließlich aller Ergänzungen und/oder Weiterentwicklungen keine eigenen Rechte. Zur Nutzung ... Unternehmens-Know-hows ist ... Gebietsentwickler nur nach ... Bedingungen dieses Vertrages und/oder mit schriftlicher Einwilligung (§ 183 BGB) ... Unternehmens berechtigt. Mit Beendigung dieses Vertrages verpflichtet sich ... Gebietsentwickler alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, um ... ausschließlichen Nutzungs- ... Verwertungsrechte an Ergänzungen und/oder Weiterentwicklungen dieses Know-hows auf ... Unternehmen ... übertragen.

(8) Der Gebietsentwickler wird seine Tätigkeit am

.......................

aufnehmen.

(9) Der Gebietsentwickler ist verpflichtet, unter Kenntlichmachung seiner Stellung als Gebietsentwickler ... Systems ... Unternehmens als wirtschaftlich ... rechtlich selbständiger Kaufmann ... Geschäftsverkehr aufzutreten.

(10) Das Unternehmen wird aus Rechtsgeschäften ... Gebietsentwicklers mit Dritten, es sei denn, ... Gebietsentwickler sind entsprechende Vollmachten erteilt worden, nicht verpflichtet. ... Gebietsentwickler haftet ... sämtliche ... Dritten ... Zusammenhang mit seiner Tätigkeit geltend gemachten Ansprüche ... stellt ... Unternehmen ... etwaigen Ansprüchen frei. Muss sich ... Unternehmen wegen solcher Ansprüche verteidigen, ... trägt ... Gebietsentwickler ... Verfahrenskosten (einschließlich Anwaltsgebühren) ... übernimmt ... Erfüllung ... eventuellen Urteilsforderung, es sei denn, ... Inanspruchnahme erfolgt aufgrund ... Gesetzes- und/oder Vertragsverletzung durch ... Unternehmen. Entsprechendes gilt, wenn ... Unternehmen aufgrund eines wettbewerbswidrigen Verhaltens ... Gebietsentwicklers auf Unterlassung ... Anspruch genommen wird. ... Gebietsentwickler ist nicht berechtigt, ... das Unternehmen Franchise-Verträge abzuschließen.

§ 2

Entwicklungsgebiet

(1) Das ... Gebietsentwickler zugewiesene Entwicklungsgebiet erstreckt sich auf

......................,

das graphisch ... der Anlage ... dargestellt ist. ... diesem Entwicklungsgebiet erteilt ... Unternehmen keinem Dritten ... Recht, als Gebietsentwickler ... die Franchise-Nehmer ... Systems ... Unternehmens tätig ... werden. ... Recht ... Unternehmens, andere Vertriebsformen, als ... diesem Vertrag zugrunde liegenden, selbst und/oder durch Dritte ... dem Entwicklungsgebiet (§ 2) mit ... System ... Unternehmens aufzubauen, ... betreiben und/oder ... diese Vertriebsformen mit Dritten als Gebietsentwicklern zusammen ... arbeiten, bleibt hiervon unberührt. Dies gilt insbesondere ... einen Vertrieb über ... Internet.

Das Unternehmen ist aber berechtigt, ... Entwicklungsgebiet selbst durch eigene Mitarbeiter Beratungsleistungen erbringen ... lassen, soweit dies entweder ... Franchise-Nehmer ... aber ... Gebietsentwickler selbst wünscht.

Der Gebietsentwickler ist über ... bei Vertragsabschluss ... seinem Entwicklungsgebiet bestehenden Betriebe unterrichtet worden. Soweit vorhanden, ergeben sich ... derzeitigen Franchise-Nehmer ... seinem Entwicklungsgebiet aus Anlage ..., ... in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Vertrages ist.

§ 3

Vertragsdauer

(1) Der Vertrag beginnt mit dem

.......................

für ...... Jahre

und ist bis zum

........................

fest abgeschlossen. Nach Ablauf ... Vertragslaufzeit endet ... Vertrag, ohne ... es ... Kündigungserklärung ... Parteien bedarf.

(2) Nach Ablauf ... ersten sechs Monate seit Vertragsschluss ist ... Gebietsentwickler dazu berechtigt, diesen Vertrag innerhalb ... Frist ... vier Wochen ohne Angabe ... Gründen ... kündigen. Erfüllt ... Gebietsentwickler ... gemäß Anlage ... vereinbarten Entwicklungskriterien ... die ersten sechs Monate ab Vertragsschluss nicht, ... ist ... Unternehmen dazu berechtigt, ... Vertrag innerhalb ... Frist ... vier Wochen ... kündigen. ... Gebietsentwickler erhält ... Eintrittsgebühr (§ 11) selbst dann zurück, wenn er ... Entwicklungskriterien gemäß Anlage ... ... die ersten sechs Monate nicht erfüllt hat, sobald ... soweit über ... diesem Vertrag zugrunde liegende Vertragsgebiet (Anlage ...) ... wirksamer neuer Gebietsentwicklervertrag mit einem geeigneten Nachfolger abgeschlossen wurde.

Diese ersten sechs Monate sollen ... Vertragsparteien ermöglichen, ... prüfen, ob ... Voraussetzungen ... eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben sind.

(3) Erfüllt ... Gebietsentwickler nach Ablauf ... ersten sechs Monate seit Vertragsschluss ... für ... Folgezeit ... Anlage ... vereinbarten Entwicklungskriterien ... dem festgeschriebenen Zeitrahmen ... mal hintereinander nicht, ... ist ... Unternehmen dazu berechtigt, diesen Vertrag innerhalb ... Frist ... drei Monaten ... kündigen. ... Rückzahlung ... Eintrittsgebühr ist dann ausgeschlossen.

(4) Das Unternehmen unterbreitet ... Gebietsentwickler schon jetzt ... unwiderrufliche Angebot auf Abschluss eines neuen Gebietsentwicklervertrages zum ............ mit ... weiteren Vertragslaufzeit ... ..... Jahren, d.h. bis zum ........ ... den ansonsten identischen Konditionen, ungeachtet ... Regelungen ... § 11. Dieses unwiderrufliche Angebot kann ... Gebietsentwickler erstmals ... Jahr ... spätestens bis sechs Monate vor Ende ... Vertragslaufzeit durch ... schriftliche Annahmeerklärung gegenüber ... Unternehmen annehmen. Nimmt ... Gebietsentwickler dieses Angebot innerhalb dieser Zeit nicht an, ... ist ... Unternehmen an sein Angebot nicht mehr gebunden.

Nimmt ... Gebietsentwickler ... Angebot ... Unternehmens fristgemäß an, ... besteht Einigkeit zwischen ... Parteien, ... der Gebietsentwickler mit Abschluss ... neuen Gebietsentwicklervertrages keine Eintrittsgebühr gemäß § 11 ... dann geltenden Vertrages zahlen muss. ... Weiteren sind sich ... Vertragsparteien einig, ... bei Abschluss ... neuen Vertrages zwischen ... Vertragsparteien ... Regelung ... § 20 (Rechtsfolgen ... Vertragsbeendigung) ... den zum ............ mit ... Abschluss ... neuen Vertrages beendeten ersten Vertrag einvernehmlich ausgesetzt wird.

(5) Die Kündigungserklärung ... Partei ... Annahme ... unwiderruflichen Angebotes durch ... Gebietsentwickler muss mittels eingeschriebenen Briefes mit Rückschein erklärt werden. ... Datum ... Poststempels ist ... die Einhaltung ... Annahmefrist maßgeblich.

§ 4

Außerordentliche Beendigung ... Vertrages

(1) Unbeschadet ... vertraglich vereinbarten Laufzeit (§ 3) ist jeder ... Vertragspartner berechtigt, ... Vertrag ohne Einhaltung ... Kündigungsfrist fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB ... kündigen.

(2) Sind mehrere Personen Gebietsentwickler, ... entsteht ... Kündigungsgrund bereits dann, wenn ... betreffenden Umstände ... der Person eines Gebietsentwicklers eintreten.

(3) Im Übrigen kann ... fristlose Kündigung ... Vertrages ... einem ... Vertragspartner erklärt werden, wenn gegen irgendeine Bestimmung dieses Vertrages verstoßen wird ... trotz Abmahnung durch ... anderen Vertragspartner ... vertragswidrige Verhalten nicht unterbleibt, oder, ... Falle ... Wiederholung ... Verstoßes, sofort.

(4) Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist schriftlich mit Einschreiben/Rückschein ... erklären.

§ 5

Vertragspartner

(1) Vertragspartner ... Unternehmens ist grds. ... Gebietsentwickler als natürliche Person.

§ 6

Allgemeine Pflichten ... Unternehmens

(1) Das Unternehmen hat ... Gebietsentwickler bei dessen Tätigkeit nach Kräften ... unterstützen, insbesondere diesen mit notwendigen Unterlagen zum Selbstkostenpreis ... versehen. Diese Unterlagen bleiben ... Eigentum ... Unternehmens ... sind diesem nach Beendigung dieses Vertrages zurückzugeben, soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht wurden.

Das Unternehmen hat ... Gebietsentwickler mit allen sich auf ... System ... Unternehmens beziehenden Informationen ... unterrichten, soweit dies ... die Tätigkeit ... Gebietsentwicklers erforderlich ist ... ihn über ihre unmittelbaren geschäftlichen Tätigkeiten ... Entwicklungsgebiet (§ 2) ... unterrichten.

(2) Das Unternehmen hat ... Gebietsentwickler unverzüglich über ... Abschluss und/oder ... Beendigung ... Franchise-Verträgen ... seinem Entwicklungsgebiet ... informieren. ... allen Franchise-Verträgen ... Schriftstücken, ... an ... Franchise-Nehmer ... Entwicklungsgebiet (§ 2) herausgehen, erhält ... Gebietsentwickler ... Durchschrift, soweit dies ... die Betreuung ... Beratung ... im Vertragsgebiet tätigen Franchise-Nehmer notwendig ... erforderlich ist.

(3) Das Unternehmen behält sich vor, zur Unterstützung ... Gebietsentwicklers eigene Mitarbeiter ... Systemzentrale ... geeignete Dritte ... das Entwicklungsgebiet ... entsenden, welche sodann gemeinsam mit ... Gebietsentwickler ... Franchise-Nehmer besuchen.

(4) Das Unternehmen ist verpflichtet, ... Gebietsentwickler alle Informationen ... erteilen, ... sich auf ... im Entwicklungsgebiet bei Vertragsabschluss ansässigen Franchise-Nehmer beziehen. Dazu gehören auch Informationen über ... Änderungen ... Rechtsform ... über ... Wechsel ... Person ... Franchise-Nehmer liegen.

§ 7

Pflichten ... Gebietsentwicklers/Bezugsbindung

(1) Der Gebietsentwickler ist verpflichtet, innerhalb seines Entwicklungsgebietes entsprechend ... Vorgaben dieses Vertrages ... des Gebietsentwickler-Handbuchs ... einzelnen optimierten Standorte ... Vertragsgebiete ... Franchise-Nehmer ... erschließen ... zu dokumentieren. ... Anzahl ... von ... Gebietsentwickler ... erschließenden ... zu dokumentierenden Franchise-Nehmer-Vertragsgebiete sind ... der Anlage ... ... diesem Vertrag verbindlich festgelegt. ... Gebietsentwickler hat laufend ... sein Entwicklungsgebiet ... für ... in seinem Entwicklungsgebiet gelegenen Vertragsgebiete ... Franchise-Nehmer ... wesentlichen aktuellen Standortkriterien entsprechend ... Regelungen ... Handbuches ... überprüfen, ... erfassen ... diese monatlich an ... Unternehmen ... übermitteln.

(2) Die Produkte ... Unternehmens, ... der Gebietsentwickler ... Erfüllung dieses Vertrags bezieht, hat er bei ... Unternehmen und/oder ... diesem gelisteten Lieferanten ... beziehen. ... Liste ... angebotenen Produkte ... Unternehmens, sowie ... Lieferanten, ist diesem Vertrag als Anlage ... ... ihrer jeweils aktuellen Fassung beigefügt.

(3) Der Gebietsentwickler unterstützt ... seinem Entwicklungsgebiet ... den jeweiligen Vertragsgebieten nach ... Richtlinien ... Handbuches ... Unternehmens ... Schaffung ... Aufrechterhaltung ... logistischen Voraussetzungen ... die laufende Versorgung ... Franchise-Nehmer mit ... System-Produkten ... Unternehmens, ... sich aus Anlage ... ... diesem Vertrag ergeben.

(4) Der Gebietsentwickler unterstützt ... Franchise-Nehmer bei ... Eröffnung ... Vertragsgebietes nach ... Richtlinien ... Handbuches.

(5) Darüber hinaus ist ... Gebietsentwickler verpflichtet, ... Franchise-Nehmer ... ihrem Vertragsgebiet entsprechend ... Gebietsentwickler-Handbuch laufend ... beraten ... zu betreuen. Über ... jeweiligen Beratungsgespräche ... Besuche sind entsprechende Berichte abzufassen, ... dem Unternehmen ... regelmäßigen Abständen zur Verfügung ... stellen sind. Über besondere Vorkommnisse bei ... einzelnen Franchise-Nehmern ... innerhalb ... Vertragsgebietes hat ... Gebietsentwickler ... Unternehmen unverzüglich ... unterrichten.

(6) Der Gebietsentwickler hat darüber hinaus ... Aufgabe, ... Umsetzung ... Systems ... Unternehmens durch ... Franchise-Nehmer ... die Einhaltung ... erforderlichen Qualitätsstandards sowie ... Bezugsbindung laufend ... seinem Vertragsgebiet ... kontrollieren ... zu dokumentieren. Über ... jeweiligen Kontrollen sind ebenfalls Berichte anzufertigen, ... dem Unternehmen regelmäßig zur Verfügung ... stellen sind. Stellt ... Gebietsentwickler bei einem Franchise-Nehmer Verstöße gegen dessen Verpflichtungen aus ... Franchise-Vertrag bzw. ... Franchise-Handbuch fest, hat er ... Unternehmen unverzüglich ... unterrichten.

(7) Der Gebietsentwickler wird ... Abstimmung mit ... Unternehmen ... den Franchise-Nehmern ... nach Genehmigung durch ... Unternehmen entsprechend ... Richtlinien ... Handbuchs ... Marketing ... regionale Werbung ... seinem Entwicklungsgebiet ... den Vertragsgebieten koordinieren ... kontrollieren.

(8) Der Gebietsentwickler ist bei ... Ausübung seiner Tätigkeit frei ... unterliegt bezüglich ... räumlichen ... zeitlichen Ausübung keiner Weisung ... Unternehmens.

(9) Der Gebietsentwickler wird ... die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag nur Mitarbeiter einsetzen, ... über ... notwendige Qualifikation ... die erforderlichen Kenntnisse über ... System ... Unternehmens verfügen. Auf Verlangen ... Unternehmens ist ... Gebietsentwickler verpflichtet, ... Schulung und/oder ... Qualifikation seiner Mitarbeiter ... Unternehmen nachzuweisen.

(10) Durch diesen Vertrag wird ... Gebietsentwickler nicht ... Recht erteilt, eigene Franchise-Nehmer-Gebiete ... betreiben. Insoweit bedarf es ... gesonderten Abschlusses eines Franchise-Vertrages.

§ 8

Schulungskonzepte

(1) Die Grundausbildung ... Gebietsentwicklers und/oder seiner Mitarbeiter soll diesen ermöglichen, ... spezifischen Methoden ... System ... Unternehmens auf kaufmännischem ... administrativem Gebiet kennen ... lernen ... zu beherrschen. Gleichzeitig dient ... Grundausbildung zur Vermittlung ... notwendigen Know-how zur Gebietserschließung ... der Franchise-Nehmer-Betreuung.

Die Grundausbildung ... Gebietsentwicklers findet vor Aufnahme seiner Tätigkeit statt. Laufende Schulungen orientieren sich an ... Notwendigkeit ... Schulungsbedarfs ... können ... Unternehmen nach freiem Ermessen angeboten werden.

(2) Darüber hinaus kann ... Unternehmen Seminare ... Informationsveranstaltungen anbieten. Soweit diese als Pflichtveranstaltungen gekennzeichnet sind, ist ... Gebietsentwickler zur Teilnahme verpflichtet, es sei denn, er kann sein Nichterscheinen hinreichend entschuldigen. ... diesen Fall hat er aber ... Vertreter ... entsenden.

(3) Die Kosten ... Grundausbildung ... die notwendigen laufenden Schulungen gehen ... Lasten ... Unternehmens. ... Kosten sonstiger Seminare ... Informationsveranstaltungen werden ... Gebietsentwickler getragen. Sowohl i.R.d. Grundausbildung ... der laufenden Schulung als auch bei Besuch weiterer Seminar- ... Informationsveranstaltungen trägt ... Gebietsentwickler seine Reise-, Übernachtungs- ... Verpflegungskosten, ggf. auch ... seine Mitarbeiter.

§ 9

Handbücher

(1) Das Unternehmen wird ... Gebietsentwickler ... gesamte Know-how zur Ausführung eines Gebietsentwicklervertrages nach ... System ... Unternehmen ... Form eines Gebietsentwickler-Handbuchs zur Verfügung stellen.

(2) Darüber hinaus wird ... Unternehmen ... Gebietsentwickler ... gesamte Know-how ... die Erschließung ... Vertragsgebiete ... der laufenden Beratung ... des Controllings ... Franchise-Nehmer zur Verfügung stellen ... dies nicht nur nach Abschluss dieses Vertrages, sondern während ... gesamten Laufzeit dieses Vertrages. ... Know-how wird ... Gebietsentwickler durch Übergabe ... Gebietsentwickler-Handbuches und/oder laufende Schulungen (§ 8) vermittelt.

(3) Das Unternehmen ist berechtigt, diese Handbücher unter Berücksichtigung ... Grundsätze ... Treu ... Glauben (§ 242 BGB) ... ergänzen, ... ändern ... zu verbessern, soweit dies wesentliche Elemente ... Vertrages nicht berührt ... zur Aufrechterhaltung ... System ... Unternehmens zwingend erforderlich ist. ... Unternehmen ist insbesondere berechtigt, ... Angebot an Vertragsprodukten ... die insoweit ... Gebietsentwickler ... erbringenden Dienstleistungen ständig ... verbessern ... zu ergänzen.

(4) Das Unternehmen behält sich vor, ... Gebietsentwickler ... Handbücher sowie Änderungen ... Ergänzungen ... Handbücher per Datenfernübertragung ... übermitteln ... in ... Intranet ... Systems ... Unternehmens einzustellen, sobald ... solches eingerichtet wird.

§ 10

Mitwirkungspflicht/Übertragung

(1) Bedarf es ... den Empfang ... Leistung ... Mitwirkung ... Gebietsentwicklers, ... kann ... Gebietsentwickler ... Leistung nur verlangen, wenn er seinen Mitwirkungspflichten nachkommt.

(2) Das Unternehmen ist berechtigt, Rechte ... Pflichten aus diesem Vertrag auch durch geeignete Dritte erfüllen ... lassen, wobei ... eigene Haftung ... Unternehmens unberührt bleibt.

§ 11

Eintrittsgebühr

(1) Als Entgelt ... das eingeräumte Vertragsgebiet ... als Vergütung ... die Eingliederung als Gebietsentwickler ... das System ... Unternehmens zahlt ... Gebietsentwickler ... einmalige Eintrittsgebühr i.H.v.

........... €

(in Worten: ...... Euro)

zuzüglich ... gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Zwischen ... Parteien besteht Einigkeit, ... die Eintrittsgebühr ... die Systemeingliederungsleistungen ... Gebietsentwicklers geleistet wird ... demgemäß nicht erstattungsfähig ist, egal aus welchem Rechtsgrund ... Gebietsentwicklervertrag – auch vorzeitig – beendet wird, unbeschadet ... Regelung ... § 3 Abs. 2.

§ 12

Vergütung

(1) Als Vergütung ... seine laufende Gebietsentwicklertätigkeit ... seinem Entwicklungsgebiet ... für ... Controlling erhält ... Gebietsentwickler ...... % ... monatlichen Verkaufsumsätze ... Unternehmen ... Entwicklungsgebiet ... Gebietsentwicklers. ... Vergütungsanspruch ... Gebietsentwicklers entsteht erst nach ... vollständigen Eingang ... Zahlungen ... Franchise-Nehmer auf ... Konto ... Unternehmens, bei vereinbarter Teilzahlung ... Verhältnis zum eingegangenen Betrag. Diese Ansprüche werden mit Abrechnung gemäß § 13 zur Zahlung fällig.

(2) Unabhängig davon erhält ... Gebietsentwickler .................... € (in Worten: .......................... Euro) ... jede erfolgreiche Vermittlung eines Franchise-Nehmers, ... innerhalb ... diesem Vertrag zugrunde liegenden Entwicklungsgebietes ... Franchise-Gebiet übernimmt. Dieser Anspruch entsteht, wenn ... Franchise-Nehmer ... vereinbarte Einstiegsgebühr an ... Unternehmen bezahlt hat. Verschiebt sich ... Zahlung ... Franchise-Nehmers, erhält ... Gebietsentwickler seine Vergütung mit ... Eingang beim Unternehmen. Jedoch erhält ... Franchise-Nehmer ... Vorschuss i.H.v. 50 % ... Monat nach Abschluss ... Franchise-Vertrags. Diese Ansprüche werden mit Abrechnung gemäß § 13 zur Zahlung fällig.

(3) Die Vergütung wird zuzüglich ... gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgezahlt.

(4) Mit ... Zahlung ... Vergütung sind sämtliche ... Gebietsentwickler mit seiner Tätigkeit aus diesem Vertrag entstandenen Aufwendungen abgegolten.

§ 13

Abrechnung

(1) Die Vergütungsabrechnung erfolgt monatlich ... der zweiten Hälfte ... Folgemonats. Erfüllen ... Franchise-Nehmer ... dem Entwicklungsgebiet ... Gebietsentwicklers nicht ihre laufende Berichtspflicht gemäß § ... ... Franchise-Vertrages, ... verschiebt sich ... Abrechnung ... Vergütung entsprechend, bis ... Abrechnung ... Franchise-Nehmers vorliegt.

(2) Die Abrechnung muss ... auf ... Vergütung entfallende Mehrwertsteuer enthalten, wenn ... soweit ... Gebietsentwickler mehrwertsteuerpflichtig ist.

§ 14

Wettbewerbsverbot

Der Gebietsentwickler ist während ... Vertragsdauer nicht berechtigt, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung (§ 183 BGB) ... Unternehmens ... ein Konkurrenzunternehmen unmittelbar ... mittelbar, selbständig ... unselbständig auf eigene ... fremde Rechnung tätig ... werden ... sich an einem Konkurrenzunternehmen direkt ... indirekt ... beteiligen ... sonst ... unterstützen, z.B. durch Gewährung eines partiarischen Darlehens.

Hiervon ausgenommen sind Beteiligungen an börsennotierten Kapitalgesellschaften, soweit ... Beteiligung ... Gebietsentwickler keinen maßgeblichen Einfluss auf ... Unternehmen ermöglicht.

§ 15

Gegenseitige Unterrichtung/Geheimhaltungspflicht

(1) Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig über ihnen bekannt gewordene geschäftliche Vorgänge, ... wesentliche Interessen beider Vertragsparteien berühren ... gefährden können, unverzüglich unterrichten.

(2) Der Gebietsentwickler darf Geschäfts- ... Betriebsgeheimnisse, ... ihm während ... Zusammenarbeit bekannt geworden sind ... bekannt werden, ohne Einwilligung (§ 183 BGB) ... Unternehmens weder verwerten noch Dritten mitteilen. Dies gilt auch ... die Zeit nach Beendigung ... Vertrages, soweit Geschäfts- ... Betriebsgeheimnisse nicht allgemein zugänglich sind.

(3) Der Gebietsentwickler wird diese Geheimhaltungs- ... Schadensersatzverpflichtung auch seinen Mitarbeitern auferlegen.

(4) Soweit ... Gebietsentwickler bereits ... Rahmen ... Vertragsverhandlung ... bei Abschluss ... Vorvertrages ... sog. Geheimhaltungserklärung unterzeichnet hat, wird diese ... Vertrag als Anlage ... beigefügt.

§ 16

Vertragsstrafe

Verstößt ... Gebietsentwickler gegen ... der ... ihm nach diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen, ... hat dieser ... jede schuldhafte Zuwiderhandlung ... vom Unternehmen nach billigem Ermessen festzusetzende, ... Streitfall ... zuständigen Gericht ... überprüfende Vertragsstrafe, ... zahlen.

Unabhängig davon stehen ... Unternehmen weiterhin ... Rechte zu, ... Vertrag fristlos aus wichtigem Grund wegen ... Verstöße gegen ... Vertrag ... kündigen sowie seine Ansprüche auf Auskunftserteilung ... Schadensersatz durchzusetzen, auf ... jedoch ... etwaige Vertragsstrafe anzuwenden ist. Unbeschadet hiervon kann ... Gebietsentwickler ... Nachweis führen, ... ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 17

Übertragbarkeit

Der Gebietsentwickler kann ... Rechte ... Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne schriftliche Einwilligung (§ 183 BGB) ... Unternehmens auf Dritte übertragen. ... Abtretung einzelner Rechte, ... Verpachtung, ... Verpfändung ... eine andere Verfügung, gleich welcher Art, ist unzulässig.

§ 18

Folgen ... Vertragsbeendigung

(1) Nach Beendigung dieses Vertrages hat ... Gebietsentwickler ... Gebrauch ... Namens, ... Marke, sämtlicher Kennzeichen sowie Schutzrechte (auch Organisations-Schemen, Instruktionen, Richtlinien etc.) einzustellen. Er ist verpflichtet, sämtliche ihm übergebenen Handbücher ... Unterlagen, ... mit ... System ... Unternehmens zusammenhängen, an ... Unternehmen herauszugeben.

Dem Gebietsentwickler ist es untersagt, ... Domain, Werbetexte, Werbemittel, Drucksachen, Rechnungsformulare ... Ähnliches ... verwenden, ... mit Firmenbezeichnung, Marken, Zeichen, Werbetexten etc. ... Unternehmens ausgestattet sind.

Ein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unstreitig ... rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Gebietsentwickler darf ... durch diesen Vertrag vermittelten Methoden ... Systems ... Unternehmens, Techniken, Arbeitsweisen usw. nicht mehr anwenden ... keine Hinweise auf ... System ... Unternehmens geben.

(3) Der Gebietsentwickler ist verpflichtet, alle bestehenden Forderungen innerhalb ... Frist ... 10 Tagen, gerechnet ... Zeitpunkt ... Beendigung ... Gebietsentwicklervertrages, ... erfüllen, es sei denn, ... Vertragsparteien vereinbaren bei Beendigung ... Gebietsentwicklervertrages etwas anderes.

(4) Der Gebietsentwickler übernimmt ausdrücklich ... Verpflichtung, ... den Fall ... Beendigung dieses Vertrages, auch ... die Zeit danach, ... vom Unternehmen ... bestellenden Nachfolger ... seinem Vertragsgebiet ... angemessener Zeit einzuarbeiten, insbesondere bei allen ... Vertragsgebiet tätigen Franchise-Nehmern vorzustellen ... mit ... etwaigen Besonderheiten eines jeden Franchise-Nehmers vertraut ... machen.

Soweit ... diese Tätigkeit ... Gebietsentwicklers ... gesonderte Vergütung ... zahlen ist, ist hierüber vorher zwischen ... Vertragsparteien ... gesonderte Vereinbarung ... treffen. Darüber hinaus kann ... Gebietsentwickler ... diese Tätigkeit ... Erstattung ... notwendigen Auslagen sowie Fahrt- ... Übernachtungskosten, Portokosten, Fernsprech- ... Telefaxgebühren ... Ähnliches ... angemessenem ... üblichem Rahmen auf Nachweis verlangen. Kommt ... Gebietsentwickler dieser beschriebenen Verpflichtung nicht ... nur unzulänglich nach, hat er ... Unternehmen ... daraus entstehenden Schaden ... ersetzen.

§ 19

Haftung ... Unternehmens

(1) Das Unternehmen haftet unbeschadet ... nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt ... Schäden an Leben, Körper ... Gesundheit, ... auf ... fahrlässigen ... vorsätzlichen Pflichtverletzung ... Unternehmens, ihrer gesetzlichen Vertreter ... Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie ... Schäden, ... von ... Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie ... Schäden, ... auf vorsätzlichen ... grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist ... Unternehmens, seiner gesetzlichen Vertreter ... Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Soweit ... Unternehmen bezüglich seiner Leistungen ... Teile derselben ... Beschaffenheit und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet ... Unternehmen ... Rahmen dieser Garantie. ... Schäden, ... auf ... Fehlen dieser garantierten Beschaffenheit ... Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet ... Unternehmen allerdings nur dann, wenn ... Risiko eines solchen Schadens ersichtlich auch ... der Beschaffenheits- ... Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(3) Das Unternehmen haftet ... Schäden, ... durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit ... Fahrlässigkeit ... Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung ... die Erreichung ... Vertragszwecks ... besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). ... Unternehmen haftet jedoch nur, soweit ... Schäden typischerweise mit ... Vertrag verbunden ... vorhersehbar sind. ... Haftung ... diese Schäden wird auf ... dreifache ... Netto-Eintrittsgebühr gemäß § 11 dieses Vertrages begrenzt. Bei fahrlässiger Verletzung nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet ... Unternehmen ... Übrigen nicht.

(4) Eine weitergehende Haftung ... Unternehmens ist ohne Rücksicht auf ... Rechtsnatur ... geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Soweit ... Haftung ... Unternehmens ausgeschlossen ... beschränkt ist, gilt dies auch ... die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter ... Erfüllungsgehilfen.

§ 20

Gerichtsstand/Erfüllungsort/anwendbares Recht/Vertragssprache

(1) Gerichtsstand ... alle Streitigkeiten ... Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ............

(2) Auf ... Vertrag findet ausschließlich ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland Anwendung. ... Anwendung ... einheitlichen Gesetzes über ... internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie ... Gesetzes über ... Abschluss ... internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

§ 21

Mediation

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Streitigkeiten untereinander zunächst einvernehmlich, ggf. mit ... Hilfe eines Mediators, ... schlichten.

Die Anrufung ... ordentlichen Gerichts ist erst zulässig, wenn ... außergerichtlichen Vergleichsgespräche bzw. ... Mediation gescheitert sind. Dabei hat ... Mediator ... Scheitern ... Gespräche festzustellen.

(2) Zum Mediator wird ... die Vertragsparteien verbindlich ............. ... Deutschen Franchise-Verband benannt. ... Mediator ist verpflichtet, ... Mediationsverfahren innerhalb ... Frist ... einem Monat nach Anrufung durchzuführen. Kommt während dieser Zeit keine Einigung ... Mediationsverfahren zustande ... stellt ... Mediator ... einem früheren Zeitpunkt ... Scheitern ... Mediation fest, ... ist ... diesem Augenblick an ... Rechtsweg ... den ordentlichen Gerichten eröffnet.

§ 22

Nebenabreden/Teilnichtigkeit/Verjährung

(1) Nebenabreden, Ergänzungen ... Abänderungen dieses Vertrages bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. Dies gilt auch ... die Abbedingung ... Schrifterfordernisses.

(2) Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... berührt dies ... Wirksamkeit ... Vertrages ... Übrigen nicht. ... Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, ... einem derartigen Fall, ... wirksame ... durchführbare Bestimmung an ... Stelle ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung ... setzen, ... den wirtschaftlichen ... ideellen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.

(3) Durch ... Vertrag abweichendes Verhalten werden weder vereinbarte Rechte ... Pflichten verändert ... aufgehoben noch neue Rechte ... Pflichten begründet.

(4) Die Überschriften ... den einzelnen Vorschriften dieses Vertrages dienen lediglich ... besseren Orientierung ... haben keinen eigenständigen Regelungsinhalt ... keine rechtliche Bedeutung.

(5) Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren ... 36 Monaten, gerechnet ab Fälligkeit.

§ 23

Vertragsausfertigungen

Der vorliegende Vertrag wird ... zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede ... Vertragsparteien bestätigt mit ... Unterzeichnung, ... Vertragsausfertigung erhalten ... haben.

§ 24

Sub-Verträge

Dem Gebietsentwickler ist es nicht gestattet, seinerseits Unter-Gebietsentwicklerverträge abzuschließen.

§ 25

Versicherungen ... Gebietsentwicklers

Der Gebietsentwickler versichert mit ... Unterzeichnung dieses Vertrages, dass

• andere Verpflichtungen ... Abschluss eines Gebietsentwicklungsvertrages nach ... System ... Unternehmens nicht entgegenstehen,

• ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht eröffnet worden ist ... beantragt wurde bzw. ... Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen mangels ... die Kosten ... Verfahrens deckenden Masse abgelehnt worden ist,

• ein Verfahren zur Abgabe ... eidesstattlichen Versicherung gegen ihn nicht besteht ... in ... Vergangenheit nicht bestanden hat sowie

• keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter gegen ihn durchgeführt werden ... durchgeführt worden sind,

• er über ... Erfahrung ... das Leistungsvermögen verfügt, um ... regionales System ... Unternehmens aufzubauen.

§ 26

Belehrung über ... Widerrufsrecht

Der Gebietsentwickler erkennt an, über ... ihm nach ... gesetzlichen Bestimmungen zustehende Widerrufsrecht ... einer gesonderten Urkunde (Anlagen ...) belehrt worden ... sein, soweit ... gesetzliche Verpflichtung ... dieser Belehrung besteht.

......................................, ... ..............

....................................................................................

(Unternehmen)(Gebietsentwickler)

Anlagenverzeichnis

 

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