RA-Anschreiben wg. Nichtüberlassung des Kommisionsgutes

.................., ... ..................

Nichtüberlassung ... Kommissionsgutes

Sehr geehrte Damen ... Herren,

hiermit zeigen ... an, ... wir ... Interessenvertretung Ihres Kommissionsagenten, ... Kaufmanns ........................... (Name / Anschrift einfügen) ............. übernommen haben. ... auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am ..................... schloss unser Mandant mit Ihnen ... Kommissionsagenturvertrag ab. Gemäß § 10 Ziff. 1 begann ... Kommissionsagenturvertrag am .................... Seine Tätigkeit als Kommissionsagent wollte unser Mandant entsprechend ... während ... Vertragsverhandlungen getroffenen Vereinbarung am ................ aufnehmen.

2.

Gemäß § 1 Ziff. 1 haben Sie sich gegenüber unserem Mandanten verpflichtet, ... in Anlage 1 zum Kommissionsagenturvertrag ... .................... genannte Kommissionsgut kommissarisch ... Verfügung ... stellen. Dieser Verpflichtung sind Sie bislang nicht nachgekommen, obwohl unser Mandant Sie an ... Überlassung ... Kommissionsgutes ... damit ... Erfüllung Ihrer gemäß § 1 Ziff. 1 ... Kommissionsagenturvertrages übernommenen Verpflichtungen mit Schreiben ... ......... ... mit Schreiben ... ..................., zuletzt unter Fristsetzung bis zum .............. erinnert hat.

Wir setzen Ihnen hiermit ... letzte Frist zur Überlassung ... Kommissionsgutes bis zum

......................

Sollte innerhalb ... Frist ... Kommissionsgut nicht übergeben werden, ... gehen ... davon aus, ... Sie ... Übergabe ... Kommissionsgutes endgültig ablehnen. ... diesen Fall würden ... unserem Mandanten empfehlen, ... abgeschlossenen Kommissionsagenturvertrag nach Maßgabe ... § 10 Ziff. 3 ... Vertrages i.V.m. § 314 BGB fristlos aus wichtigem Grunde ... kündigen. Zugleich behalten ... uns ... diesen Fall vor, ... unseren Mandanten Schadensersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB geltend ... machen.

3.

Sollten ... Überlassung ... Kommissionsgutes Gründe entgegenstehen, ... unserem Mandanten bislang nicht bekannt sind, ... dürfen ... Sie bitten uns diese Gründe innerhalb ... vorbezeichneten Frist mitzuteilen. Nach Fristablauf gehen ... davon aus, ... eine grundlose Erfüllungsverweigerung vorliegt.

II.

Diesen Brief lassen ... mit einfacher Post ... per Einschreiben/Rückschein zustellen.

Hochachtungsvoll

...........................

(Rechtsanwalt)

 

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