Reisevertretervertrag

zwischen

 

______________________

- nachfolgend Unternehmer genannt -

 

und

 

___________________________

- nachfolgend Arbeitnehmer genannt -

 

§ 1 Gegenstand ... Vertrages

(1) ... Unternehmer betraut ... Arbeitnehmer mit ... Vertrieb seiner ... der Anlage ... diesem Vertrag angegebenen Produkte.

 

ergänzend

 

(2) ... Arbeitnehmer wird ... Bezirk zugewiesen, ... sich aus ... diesem Vertrag als Anlage I beigefügten Kartenausschnitt ergibt. ... Unternehmer ist berechtigt, ... Vertretungsbezirk ... ändern, auch ... verkleinern, wenn dies sachdienlich ist.

 

 

§ 2 Probezeit ... Kündigung

(1) ... ersten sechs Monate ... Anstellungsverhältnisses gelten als Probezeit. Während ... Probezeit kann ... Anstellungsverhältnis beiderseits ... jederzeit unter Beachtung ... Frist ... einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

Nach Ablauf ... Probezeit kann ... Anstellungsverhältnis beiderseits mit ... Frist ... sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

 

oder

 

(1) ... Anstellungsverhältnis wird ... die Dauer ... zwei Jahren abgeschlossen. Während ... Befristung kann beiderseits unter Einhaltung ... Kündigungsfrist ... einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(2) ... Kündigung bedarf ... beide Vertragsparteien ... Schriftform.

 

§ 3 Pflichten ... Arbeitnehmers

(1) ... Arbeitnehmer hat ... Interessen ... Unternehmers mit ... Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen; er wird ... den Unternehmer ausschließlich persönlich tätig.

(2) ... Arbeitnehmer hat ... den Unternehmer nach dessen Weisungen Geschäfte mit Dritten ... vermitteln; ... Abschluss ... Geschäfte erfolgt durch ... Unternehmer unmittelbar - ... Arbeitnehmer ist insoweit nicht bevollmächtigt, insbesondere auch nicht zum Einzug ... Forderungen.

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, Dritten gegenüber nicht ... Eindruck ... erwecken, es bestünde ... Abschlussvollmacht; er ist ferner verpflichtet, ... Möglichkeit eines Vertragsabschlusses ausschließlich auf ... ihm ... dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Formularen festzuhalten.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, ... in Betracht kommenden Kunden ... dem Vertragsgebiet regelmäßig, mindestens jedoch monatlich einmal ... besuchen ... die bestehenden Geschäftsbeziehungen auszubauen.

Er hat ... Unternehmer ... erforderlichen Nachrichten ... geben, insbesondere ihm ... jeder Geschäftsvermittlung unverzüglich Mitteilung ... machen, ferner über ... Stand ... Bemühungen ... die Aussicht auf Abschlüsse.

Die Kreditwürdigkeit ... Kunden hat ... Arbeitnehmer, soweit möglich, eigenverantwortlich ... prüfen; mangels Vorliegen ... Indizien ... eine fehlende Kreditwürdigkeit ... Kunden darf sich ... Arbeitnehmer ... ihm bekannten allgemeinen Auffassung über ... Bonität ... Kunden anschließen.

Gehen ... Arbeitnehmer Hinweise über Zweifel an ... Kreditwürdigkeit ... Kunden zu, hat er diese Hinweise unverzüglich ... Unternehmer zur Kenntnis ... geben.

 

ergänzend

(3) ... Arbeitnehmer hat über alle Geschäftsgeheimnisse ... Unternehmers während ... Dauer ... Vertrags ... nach Beendigung ... Vertrags Stillschweigen ... bewahren.

 

ergänzend

(4) ... Arbeitnehmer ist verpflichtet, unter Zuhilfenahme ... ihm ... dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Formulare Kundenbesuchsberichte ... erstellen ... diese ... Unternehmer monatlich zuzuleiten.

 

§ 4 Wettbewerbsverbot

(1) ... Arbeitnehmer ist es nicht gestattet, während ... Vertragsverhältnisses sowie ... Zeit ... zwei Jahren nach Vertragsende ... andere Unternehmer tätig ... werden, ... mit ... Unternehmer ... Wettbewerb stehen. Soweit ... Wettbewerbsverbot ... Zeit nach Vertragsbeendigung betrifft, zahlt ... Unternehmer ... Arbeitnehmer nach Vertragsende ... Entschädigung ... Höhe ... _____ % ... zuletzt ... dem Arbeitnehmer verdienten Jahresprovision.

(2) ... Unternehmer kann bis zum Ende ... Vertragsverhältnisses schriftlich auf ... Wettbewerbsbeschränkung mit ... Wirkung verzichten, ... er mit ... Ablauf ... einem Jahr seit ... Erklärung ... der Verpflichtung zur Zahlung ... Entschädigung frei wird.

 

§ 5 Pflichten ... Unternehmers

(1) ... Unternehmer hat ... Arbeitnehmer ... zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen ... Geschäftsbedingungen, kostenlos zur Verfügung ... stellen.

(2) ... Unternehmer darf - soweit nicht bereits ... verbindlicher Vertragsabschluss mit Dritten vorliegt - angebotene Geschäfte frei annehmen ... ablehnen. Er hat ... Arbeitnehmer jedoch unverzüglich ... Annahme ... Ablehnung eines vermittelten ... ohne Vertretungsmacht abgeschlossenen Geschäfts mitzuteilen ... ihn ... unterrichten, wenn er Geschäfte voraussichtlich nur ... erheblich geringerem Umfang abschließen wird, als nach ... Umständen ... erwarten ist.

 

ergänzend

(3) Soweit ... Unternehmer unmittelbar mit Kunden aus ... Vertragsgebiet korrespondiert, hat er ... Arbeitnehmer auf Verlangen Kopien ... gewechselten Schreiben ... überlassen.

 

§ 6 Vergütung

(1) ... Vergütung ... Angestellten setzt sich zusammen aus einem monatlichen Fixum ... Höhe ... EUR _______ sowie ... Provision, ... sich aus ... nachfolgenden Absätzen ergibt.

(2) ... Provision beträgt für

alle ... Angestellten vermittelten Geschäfte ____________ %;

Folgegeschäfte mit Kunden, ... der Angestellte geworben hat, _______ %;

für Geschäfte mit Kunden aus ... dem Angestellten zugewiesenen Bezirk ___ %.

Für ... Geschäft, welches erst nach Beendigung ... Vertragsverhältnisses abgeschlossen wird, erhält ... Angestellte ... Provision nur unter ... einschränkenden Voraussetzungen ... § 87 Abs. 3 HGB.

 

ergänzend

Von ... Provisionspflicht sind ... folgenden Geschäfte ausgeschlossen:

Geschäfte mit Kunden, ... sich aus ... diesem Vertrag als Anlage II beigefügten Liste ergeben,

Geschäfte, ... die ... Provision einem ausgeschiedenen Angestellten zusteht.

(3) ... Provision errechnet sich aus ... Netto-Preisen. ... den Rechnungsbeträgen sind alle Nachlässe, ... den Kunden gewährt werden, abzusetzen, mit Ausnahme eines Barzahlungsnachlasses bis ... _______ %.

(4) ... Provision ist entstanden, wenn ... Unternehmer ... Geschäft ausgeführt hat.

 

oder

(4) ... Provision ist entstanden, sobald ... soweit ... Dritte ... Geschäft ausgeführt hat. ... Arbeitnehmer hat ... diesem Fall ... Anspruch auf ... Vorschuss ... Höhe ... _____ % ... zu erwartenden Provision, ... sich aus ... von ... Unternehmer bereits ausgeführten Geschäft ergibt.

(5) Steht fest, ... der Dritte nicht leistet, ... entfällt ... Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren einschließlich etwa gezahlter Provisionsvorschüsse. ... Nichtzahlung ... Dritten steht ... Sinne dieser Bestimmung fest, wenn nach billigem Ermessen bei Anwendung ... Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns weitere Schritte zur Durchsetzung ... gegen ... Dritten bestehenden Ansprüche keinen Erfolg versprechen; ... Unternehmer ist unter diesen Voraussetzungen nicht verpflichtet, gerichtlich gegen ... Dritten vorzugehen.

 

ergänzend

Die Nichtleistung ... Dritten steht ... Sinne dieser Bestimmung fest, wenn ... Unternehmer aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel ... Zwangsvollstreckung erfolglos versucht hat, wenn ... Rechtsverfolgung gegen ... Dritten infolge ... nach ... Abschluss ... Geschäfts eingetretenen Änderung ... Wohnsitzes, ... gewerblichen Niederlassung ... des Aufenthaltsorts ... Dritten wesentlich erschwert ist ... wenn über ... Vermögen ... Dritten ... Insolvenzverfahren eröffnet wird.

(6) ... Unternehmer ist verpflichtet, ... Provision vierteljährlich abzurechnen; ... Abrechnung hat unverzüglich ... erfolgen, spätestens bis zum Ablauf ... dem Abrechnungszeitraum folgenden Monats.

Die Auszahlung ... Provision, abzüglich eventuell geleisteter Vorauszahlungsbeträge, erfolgt sofort nach ... Abrechnung.

 

§ 7 Fahrtkosten, Spesen

(1) ... Unternehmen stellt ... Angestellter ... PKW _______ als Dienstwagen zur Verfügung, ... private Benutzung ist ... Angestellter gestattet, allerdings nur bis ... einer jährlichen Gesamtstrecke ... _____ km.

 

oder

(1) ... Unternehmer erstattet ... Angestellten ... die Benutzung seines eigenen PKW ______ EUR je dienstlich gefahrenem Kilometer. ... Angestellte hat hierüber ... geeignete Aufzeichnung ... führen.

(2) ... dem Angestellter durch seine Tätigkeit entstehenden Reisespesen werden ihm gegen monatliche Abrechnung erstattet. ... die Erstattung ... Kosten gelten ... allgemeinen Reisekostenrichtlinien ... Firma, ... insoweit Bestandteil dieses Vertrages sind.

 

oder

(2) Sonstige Spesen werden pauschal erstattet. Einzelheiten regelt ... diesem Vertrag beigefügte Anlage III.

 

§ 8 Urlaub

Der Angestellte erhält ... Erholungsurlaub ... _____ Arbeitstagen jährlich.

 

oder

Der Angestellter erhält ... Erholungsurlaub ... _____ Arbeitstagen jährlich. Nach einem Anstellungsverhältnis ... _____ Jahren verlängert sich ... Urlaub um _____ Arbeitstage.

 

§ 9 Arbeitsverhinderung/Krankheit

Ist ... Arbeitnehmer durch Krankheit ... sonstige Ereignisse an ... Arbeitsleistung verhindert, ... hat er ... Arbeitgeber unverzüglich Mitteilung ... machen ... dabei ... Gründe ... Verhinderung anzugeben. ... Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit ist außerdem binnen drei Tagen durch ... ärztliche Bescheinigung ... eine entsprechende Mitteilung ... Krankenkasse nachzuweisen; dabei ist ... voraussichtliche Dauer ... Arbeitsunfähigkeit anzugeben.

 

§ 10 Wahrung ... Verschwiegenheit

(1) ... Angestellter verpflichtet sich, über alle vertraulichen Angelegenheiten ... Vorgänge, insbesondere Geschäfts- ... Fabrikationsgeheimnisse, ... ihm ... Rahmen seiner Tätigkeit bekannt geworden sind, während ... Dauer ... Anstellungsvertrages ... nach seiner Beendigung Stillschweigen ... bewahren.

(2) ... Angestellter verpflichtet sich, über Kenntnisse ... Erfahrungen, ... er aus Anlass ... Anstellungsvertrages gewonnen hat ... deren Verwertung ... Mitteilung an Dritte ... Interessen ... Arbeitgebers schädigen kann, Stillschweigen ... bewahren.

(3) Während ... Dauer ... Anstellungsvertrages ... nach seiner Beendigung ist ... Angestellter verpflichtet, Geschäfts- ... Betriebsgeheimnisse, deren Verwertung ... Mitteilung an andere ... berechtigtes gewerbliches Interesse ... Arbeitgebers schädigen könnte, Stillschweigen ... bewahren.

 

§ 11 Sonstige Vereinbarungen

(1) Nichtigkeit ... Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht ... Nichtigkeit ... Unwirksamkeit ... gesamten Vertrages zur Folge. ... unwirksamen ... nichtigen Bestimmungen sind ... umzudeuten, ... der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist ... Umdeutung nicht möglich, sind ... Vertragsschließenden verpflichtet, ... Vereinbarung ... treffen, ... dem wirtschaftlichen Zweck ... unwirksamen ... nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung ... Vertragsteile verzichtet werden.

 

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