Vertrag über Abnahmeverpflichtung

Vertrag

zwischen

Firma ____________ ... ____________/Deutschland

– ... Folgenden Verkäufer genannt –

und

Firma ____________ ... ____________/Österreich

– ... Folgenden Käufer genannt –

1. Der Käufer verpflichtet sich, ... Verkäufer ... einem Zeitraum ... ____________ Monaten, beginnend mit ... Datum ... Unterzeichnung ... Vertrags, Reagenzien aus ... Produktion ... Verkäufers ... insgesamt € ____________ zum jeweils gültigen Verkäuferlistenpreis abzunehmen. ... Zahlung ... abgenommenen Reagenzien ist fällig innerhalb ... __________ Tagen ab Verzollungsdatum; ... Kopie ... Verzollungsdokumente legt ... Käufer ... Verkäufer unverzüglich nach Verzollung vor. ... Lieferung ... abgenommenen Reagenzien erfolgt durch ... Verkäufer direkt an ... in Österreich ansässige dritte Person, wenn diese ... Käufer ... der Bestellung mit lieferfähiger Anschrift genannt ist, sonst an ... Käufer selbst.

2. Der Verkäufer verpflichtet sich, ... in Ziff. 1. genannten Waren gemäß seiner jeweils gültigen Preisliste innerhalb ... ________ Tagen nach Erhalt ... Versandinstruktionen anzuliefern, sofern ... Bestellung mindestens drei Monate zuvor verbindlich angekündigt wurde. Sollte sich ... Auslieferung ... insoweit bestellten ... zu liefernden Waren um mehr als zehn Tage verzögern, ... verlängert sich ... in Ziff. 1. genannte Zeitraum entsprechend.

Das Eigentum an ... gelieferten Reagenzien bleibt ... Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung ... Kaufpreises sowie bis zur Erfüllung aller zum Zeitpunkt ... Lieferung bestehenden Forderungen aus diesem Vertrag vorbehalten.

3. Die Kosten ... Transportsicherung ... Fracht bis zum Käufer trägt ... Verkäufer.

4. Die Gefahr geht bei Übergabe ... gelieferten Waren auf ... Käufer über.

5. Kommt ... Käufer seinen Verpflichtungen zum Kauf ... Ware ... Wert ... € ____________ innerhalb ... ____________ Monaten ab Vertragsunterzeichnung nicht nach, bezahlt er ... den Gegenwert ... € ____________ an nicht abgenommenen Reagenzien € ____________ auf ... nur ... Verkäufer zugängliches Konto bei ... noch ... benennenden österreichischen Bank. ... Zahlung ist fällig nach Ablauf ... ___________ Monaten.

6. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts. ... die Entscheidung ... Streitigkeiten gilt ... diesem Vertrag ... Anlage 1 beigefügte Schiedsvereinbarung, gemäß ... die Zuständigkeit ... Europäischen Schiedsgerichtshofs ... Straßburg/Karlsruhe, Sektion Karlsruhe, vereinbart wird. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen, Änderungen, Ergänzungen ... eine Aufhebung dieses Vertrags bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.

____________, ... ____________

____________ ____________

(Verkäufer) (Käufer)

 

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