Kommissionsvertrag

zwischen

 

______________________

- nachfolgend Kommittent genannt -

 

und

 

____________________________

- nachfolgend Kommissionär genannt -

 

§ 1 Gegenstand ... Vertrages

 

(1) ... Kommissionär übernimmt es ... den Kommittenten, ... sich aus Anlage I ergebenden Waren kommissionsweise ... verkaufen.

(2) ... Kommittent überträgt ... Kommissionär ... Eigentum an ... Waren.

 

oder

(2) ... Kommittent überträgt ... Kommissionär nicht ... Eigentum an ... Waren. ... Kommissionär ist aber berechtigt, ... Rahmen ... Ausführungsgeschäfts ... Eigentum auf ... Käufer ... übertragen.

 

ergänzend

Die Waren sind ... anderen Waren getrennt aufzubewahren.

 

(3) ... Übergabe ... in ... Anlage ... diesem Vertrag aufgeführten Gegenstands (Kommissionsgut) durch ... Verkäufer an ... Händler ist erfolgt/erfolgt spätestens am ___________ ... den Verkaufsräumen ... Händlers.

 

§ 2 Vertragsdauer

(1) ... Vertrag gilt ... die Zeit ... ________ bis zum _______. Über ... eventuelle Verlängerung werden ... Parteien rechtzeitig verhandeln. Während ... Vertragsdauer ist ... ordentliche Kündigung ... Vertragsverhältnisses ... beide Seiten ausgeschlossen.

 

oder

(1) ... Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann ... jeder Partei mit ... Frist ... ______ Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Die Kündigung bedarf ... Schriftform.

(2) ... Vertragsverhältnis kann ... jeder Partei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung ... Kündigungsfrist gekündigt werden.

 

§ 3 Pflichten ... Kommissionärs

(1) ... Kommissionär ist verpflichtet, ... Kommissionsgut ausreichend gegen Feuer, Diebstahl ... Beschädigung durch Dritte ... versichern. ... Versicherung erfolgt auf Rechnung ... Kommittenten.

(2) ... Kommissionär hat ... in ... Anlage I festgesetzten Mindestpreise ... beachten. ... Unterschreitung ... Mindestpreise darf nur nach Rücksprache mit ... Kommittenten erfolgen.

(3) ... Kommissionär kann bis ... _______ Tage Zahlungsziel gewähren. ... aus ... Ausführungsgeschäft entstehenden Forderungen werden hiermit sämtlich an ... Kommittenten abgetreten. ... Kommissionär bleibt gleichwohl aber zum Inkasso bevollmächtigt.

 

ergänzend

Der Kommittent kann ... Einziehungsermächtigung jederzeit widerrufen.

 

(4) ... Kommissionär räumt ... Rahmen ... Ausführungsgeschäfte lediglich ... Gewährleistungsrechte ein, ... der Kommittent seinerseits gewährt.

 

ergänzend

(5) ... Kommissionär übernimmt ... Haftung ... die Erfüllung ... Verbindlichkeiten ... Dritten. ... Vergütung hierfür ergibt sich aus § 5.

 

ergänzend

(6) ... Kommissionär haftet nur ... Vorsatz ... grobe Fahrlässigkeit.

(7) ... Kommissionär wird ... Namen ... Kommittenten ... Erwerber gegenüber geheim halten. Er ist zur Namensnennung gegenüber einem Erwerber nur nach Einwilligung ... Kommitenten berechtigt.

(8) ... der Kommissionär ... Kommissionsgut selbst erwerben, bedarf dies eines gesonderten Kaufvertrags mit ... Kommitenten.

 

§ 4 Pflichten ... Kommittenten

(1) ... Verkäufer leistet Gewähr hinsichtlich aller Bezeichnungen ... Kommissionsguts gemäß ... Anlage ... diesem Vertrag.

(2) ... Händler ist berechtigt, ... in ... Anlage ... diesem Vertrag aufgeführten Bezeichnungen betreffend ... Kommissionsgut ... seinen geschäftlichen Ankündigungen ... nennen.

(3) ... Verkäufer versichert, uneingeschränkter Eigentümer ... in ... Anlage ... diesem Vertrag aufgeführten Kommissionsguts ... sein.

(4) ... Kommittent hat ... Kommissionär ... zur Ausführung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie beispielsweise Werksgarantien, Fahrzeugpapiere, Expertisen, _______ zur Verfügung ... stellen.

 

§ 5 Provision/Delkrederevergütung

(1) ... Kommissionär erhält ... Provision ... Höhe ... ______ % zuzüglich ... gesetzlichen Umsatzsteuer aus ... Kaufpreis.

 

ergänzend

(2) Er erhält ... jedem Fall ... Auslieferungsprovision ... Höhe ... _____ EUR ... den Fall, ... das Geschäft nicht zur Ausführung gekommen ist.

 

ergänzend

(3) ... Kommissionär erhält ... Delkredereprovision ... Höhe ... ______ % zuzüglich Umsatzsteuer.

 

§ 6 Selbsteintritt

(1) ... Kommissionär ist berechtigt, selbst als Käufer aufzutreten. ... diesem Fall ist ... Kommissionär verpflichtet, mit ... Ausführungsanzeige nachzuweisen, ... der ... ihm gezahlte Preis berechtigt ist.

 

ergänzend

(2) ... Falle ... Selbsteintritts verliert ... Kommissionär ... Anspruch auf ... Provision.

 

§ 7 Gewährleistung

(1) Sollte ... Erwerber gegen ... Kommissionär Gewährleistungsansprüche betreffend ... Kommissionsgut geltend machen, wird ... Kommissionär sich gegenüber solchen Ansprüchen zur Wehr setzen. ... Kommitent ist verpflichtet, ... Kommissionär alle Aufwendungen, ... bei ... solchen Abwehr ... Gewährleistungsansprüchen entstehen, ... erstatten.

(2) Dies gilt nicht ... solche Ansprüche, ... ein Erwerber gegenüber ... Kommissionär erfolgreich durchsetzt, weil ... Kommissionär Zusicherungen über ... Angaben ... Kommitent hinaus gemacht hat, sowie hinsichtlich ... Ansprüche betreffend Beschädigungen am Kommissionsgut, ... der Kommissionär am Kommissionsgut verursacht hat.

 

 

§ 8 Sonstige Vereinbarungen

(1) Nichtigkeit ... Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht ... Nichtigkeit ... Unwirksamkeit ... gesamten Vertrages zur Folge. ... unwirksamen ... nichtigen Bestimmungen sind ... umzudeuten, ... der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist ... Umdeutung nicht möglich, sind ... Vertragsschließenden verpflichtet, ... Vereinbarung ... treffen, ... dem wirtschaftlichen Zweck ... unwirksamen ... nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung ... Vertragsteile verzichtet werden.

 

 

 

 

 

 

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