Alleinvertriebsvertrag

Zwischen

_____________

– nachfolgend Herstellerin genannt –

und

_____________

– nachfolgend Händlerin genannt –

wird folgender Alleinvertriebsvertraggeschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand/Alleinvertrieb

(1) Die Herstellerin überträgt der Vertragshändlerin mit Wirkung vom ..................... den Exklusiv-Vertrieb der in Anlage 1 zu diesem Vertrag bezeichneten Erzeugnisse (Vertragsprodukte) im Vertragsgebiet.

 

(2) Die Händlerin kauft und verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Sie ist zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Herstellerin nicht berechtigt, es sei denn, es ist im Einzelfall eine entsprechende Vollmacht erteilt worden.

(3) Die Herstellerin wird im Vertragsgebiet keine weiteren Vertragshändler einsetzen und keine geschäftliche Niederlassungen Dritter sowie Groß- und Einzelhändler im Vertragsgebiet ohne schriftlicher Einwilligung (§ 183 BGB) der Händlerin mit den Vertragsprodukten oder mit gleichartigen Erzeugnissen beliefern.

(4) Die Herstellerin erteilt der Händlerin das Recht, die Marke ...................... in die handelsrechtliche Firma der Händlerin aufzunehmen und in das Handelsregister eintragen zu lassen. Dieses Recht ist für die Dauer des Exklusiv-Liefervertrages unwiderrufbar.

Während der Dauer des Exklusiv-Liefervertrages ist die Händlerin berechtigt aber auch verpflichtet, den Namen .............. und die Marke zu verwenden. Der Name ................ ist als international registrierte Marke geschützt. Die Markenurkunde ist diesem Exklusiv-Liefervertrag als Anlage 2 beigefügt.

Die Herstellerin ist verpflichtet für die Länder des Vertragsgebietes, für die die Marke ................... noch nicht geschützt ist, unverzüglich die entsprechenden Markenanmeldungen vorzunehmen. Die jeweiligen Markenanmeldungen sind diesem Exklusiv-Liefervertrag als Anlagenkonvolut 3 beizufügen.

§ 2

Vertragsgebiet

(1) Die Herstellerin wird während der Dauer dieses Vertrages in dem in Anlage 4 zu diesem Vertrag dargestellten Gebiet ausschließlich mit der Händlerin zusammenarbeiten. Insofern wird ein exklusives Vertriebsrecht erteilt.

(2) Soweit die Herstellerin im Vertragsgebiet zur Zeit die Firma .............. mit Sitz in ...................... beliefert, wird diese Belieferung mit Unterzeichnung des Exklusiv-Liefervertrages von der Händlerin übernommen.

(3) Das von der Herstellerin mit der Firma ....................... mit Sitz in ....................... bestehende Vertragsverhältnis wird von der Herstellerin beendet. Die Belieferung der Firma ............................ erfolgt spätestens nach einer Übergangszeit von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an durch die Händlerin.

(4) Die Herstellerin wird alle Anstrengungen unternehmen, dass nicht durch Reimporte oder Verkauf über Dritte im Vertragsgebiet das der Händlerin erteilte Exklusiv-Vertriebsrecht beeinträchtigt wird.

(5) Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit, dass die Händlerin berechtigt ist, die Fachhändlerverträge 

[ENDE DER VORSCHAU]




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