Alleinvertriebsvertrag

Zwischen

_____________

– nachfolgend Herstellerin genannt –

und

_____________

– nachfolgend Händlerin genannt –

wird folgender Alleinvertriebsvertraggeschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand/Alleinvertrieb

(1) Die Herstellerin überträgt ... Vertragshändlerin mit Wirkung ... ..................... ... Exklusiv-Vertrieb ... in Anlage 1 ... diesem Vertrag bezeichneten Erzeugnisse (Vertragsprodukte) ... Vertragsgebiet.

 

(2) Die Händlerin kauft ... verkauft ... eigenen Namen ... auf eigene Rechnung. Sie ist zur rechtsgeschäftlichen Vertretung ... Herstellerin nicht berechtigt, es sei denn, es ist ... Einzelfall ... entsprechende Vollmacht erteilt worden.

(3) Die Herstellerin wird ... Vertragsgebiet keine weiteren Vertragshändler einsetzen ... keine geschäftliche Niederlassungen Dritter sowie Groß- ... Einzelhändler ... Vertragsgebiet ohne schriftlicher Einwilligung (§ 183 BGB) ... Händlerin mit ... Vertragsprodukten ... mit gleichartigen Erzeugnissen beliefern.

(4) Die Herstellerin erteilt ... Händlerin ... Recht, ... Marke ...................... ... die handelsrechtliche Firma ... Händlerin aufzunehmen ... in ... Handelsregister eintragen ... lassen. Dieses Recht ist ... die Dauer ... Exklusiv-Liefervertrages unwiderrufbar.

Während ... Dauer ... Exklusiv-Liefervertrages ist ... Händlerin berechtigt aber auch verpflichtet, ... Namen .............. ... die Marke ... verwenden. ... Name ................ ist als international registrierte Marke geschützt. ... Markenurkunde ist diesem Exklusiv-Liefervertrag als Anlage 2 beigefügt.

Die Herstellerin ist verpflichtet ... die Länder ... Vertragsgebietes, ... die ... Marke ................... noch nicht geschützt ist, unverzüglich ... entsprechenden Markenanmeldungen vorzunehmen. ... jeweiligen Markenanmeldungen sind diesem Exklusiv-Liefervertrag als Anlagenkonvolut 3 beizufügen.

§ 2

Vertragsgebiet

(1) Die Herstellerin wird während ... Dauer dieses Vertrages ... dem ... Anlage 4 ... diesem Vertrag dargestellten Gebiet ausschließlich mit ... Händlerin zusammenarbeiten. Insofern wird ... exklusives Vertriebsrecht erteilt.

(2) Soweit ... Herstellerin ... Vertragsgebiet zur Zeit ... Firma .............. mit Sitz ... ...................... beliefert, wird diese Belieferung mit Unterzeichnung ... Exklusiv-Liefervertrages ... der Händlerin übernommen.

(3) Das ... der Herstellerin mit ... Firma ....................... mit Sitz ... ....................... bestehende Vertragsverhältnis wird ... der Herstellerin beendet. ... Belieferung ... Firma ............................ erfolgt spätestens nach ... Übergangszeit ... sechs Monaten, gerechnet ... Zeitpunkt ... Vertragsabschlusses an durch ... Händlerin.

(4) Die Herstellerin wird alle Anstrengungen unternehmen, ... nicht durch Reimporte ... Verkauf über Dritte ... Vertragsgebiet ... der Händlerin erteilte Exklusiv-Vertriebsrecht beeinträchtigt wird.

(5) Zwischen ... Vertragsparteien besteht Einigkeit, ... die Händlerin berechtigt ist, ... Fachhändlerverträge fortzusetzen, ... in Anlage 5 dieses Vertrages aufgeführt werden. Soweit ... Händlerin neue Fachhändlerverträge ... entsprechende Vertriebsverträge abschließen will, bedarf sie dazu ... schriftlichen Einwilligung (§ 183 BGB) ... Herstellerin.

§ 3

Vertragsdauer

(1) Der Exklusiv-Liefervertrag beginnt mit ...

.............................

und ist bis zum

.............................

fest abgeschlossen. Er verlängert sich stillschweigend jeweils um fünf weitere Jahre, wenn er nicht ... einem ... Vertragspartner mit ... Frist ... zwölf Monaten gekündigt wird.

Spätestens sechs Monate vor Ablauf ... vertraglich vereinbarten Festlaufzeit werden ... Vertragsparteien Verhandlungen darüber aufnehmen, ob nach Ablauf ... vertraglich vereinbarten Festlaufzeit ... weiterer Exklusiv-Liefervertrag mit ... Laufzeit ... ............ Jahren abgeschlossen wird. Ansonsten endet ... Exklusiv-Liefervertrag mit Ende ... vertraglich vereinbarten Festlaufzeit, ohne ... es ... gesonderten Kündigung bedarf.

(2) Kündigungen müssen schriftlich durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein erfolgen. ... Datum ... Poststempels ist ... die Einhaltung ... Kündigungsfrist maßgebend.

§ 4

Grundsätze ... Zusammenarbeit

(1) Die Herstellerin verpflichtet sich, nach Informationen ... Händlerin ... hohe Niveau an Qualität ... Form ihrer Produkte ... sichern ... entsprechend ... Marktgegebenheiten weiter ... entwickeln ... nach ... Erfordernissen ... Marktes ... Vertragsgebiet neue Produkte ... entwickeln. ... Händlerin wird diese Bestrebungen aufgrund ... Marktkenntnisse unterstützen.

(2) Die Händlerin stellt ... Herstellerin ... die Vertragsprodukte ... Konsignationslager einschließlich ... erforderlichen Büroräume an ihrem Firmensitz zur Verfügung. ... Händlerin verpflichtet sich ... Lager ausreichend ... versichern. ... in ... Konsignationslager eingelagerten Produkte werden ... der Herstellerin frei Haus angeliefert. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. ... Händlerin ist berechtigt, ... Vertragsprodukte ... Rahmen ... ordentlichen Geschäftsbetriebes ... veräußern.

Sollte ... Pfändung ... im Konsignationslager befindlichen Vertragsprodukte erfolgen, ... hat ... Händlerin ... Herstellerin nicht nur unverzüglich ... unterrichten, sondern auch ... Ablichtung ... Vollstreckungsprotokolls ... übersenden.

Die Herstellerin beteiligt sich nicht an ... Kosten ... die Unterhaltung ... Konsignationslagers.

(3) Die Herstellerin ist verpflichtet, ... einem Lager an ihrem Firmensitz ... Bevorratung mit Vertragsprodukten einschließlich ... Produktverpackungen einzurichten. ... Volumen dieses Lagers bestimmt sich nach ... sechswöchigen Bedarf ... Händlerin. ... Lieferzeit aus diesem Lager bis zum Eintreffen am Firmensitz ... Händlerin ... ................. darf ... Woche nicht übersteigen. ... Lieferzeit ... nicht ... Lager ... .................. bevorratete Ware beträgt maximal ..... Wochen, gerechnet ... Zeitpunkt ... Aufgabe ... Bestellung.

(4) Falls es ... Markt erfordert, ist ... Händlerin berechtigt, auch andere Produkte ... verkaufen, jedoch keine Türbeschläge, wenn diese ... den Vertragsprodukten gehören.

(5) Soweit ... Herstellerin innerhalb ... vereinbarten Lieferzeit nicht lieferfähig ist, ist ... Händlerin berechtigt, ihren Bedarf an Produkten aus ... Produkt- bzw. Handelsprogramm ... Herstellerin auch bei Drittunternehmen einzudecken.

§ 5

Zusammenarbeit ... Vertrieb

(1) Die Händlerin wird sich nach Kräften ... den Absatz ... Vertragsprodukte einsetzen. ... Herstellerin wird ... Händlerin ... angemessenem Umfang Werbematerial ... deutscher Sprache zur Verfügung stellen. Soweit Werbematerial ... .................... Sprache zur Verfügung gestellt wird, sind ... Übersetzungskosten ... der Herstellerin ... tragen.

(2) Die Herstellerin leistet ... Händlerin ... Werbekostenzuschuss ... Höhe ... ................... € bis zum Ende ... ersten Kalenderjahres ... in Höhe ... ................... € ... den jeweiligen Folgejahren.

(3) Die Beteiligung an marktwichtigen Messen wird unter ... Vertragspartnern abgesprochen, wobei ... Herstellerin ... Messekosten übernimmt. ... Händlerin stellt ... die Beteiligung an ... Messen ihr Know-how ... die Planung, Gestaltung ... Durchführung sowie ... qualifizierte Personal zur Verfügung.

§ 6

Belieferung

(1) Die Herstellerin wird ... Händlerin ... Rahmen ihres allgemeinen Geschäftsverkehrs mit ... Vertragsprodukten beliefern. ... Falle ... Lieferschwierigkeiten wird ... Herstellerin ... Händlerin mit Vorrang vor solchen Abnehmern beliefern, gegenüber denen ... Herstellerin keiner Lieferverpflichtung unterliegt.

(2) Zum Umfang ... Belieferung gehören alle Produkte aus ... Produkt- bzw. Handelsprogramm ... Herstellerin, mit Ausnahme ... ................. .

(3) Bei ... Produktion wird ... Herstellerin ... in ... jeweiligen Absatzgebieten ... der Händlerin vorgegebenen Normmaße einhalten. Falls ... einzelnen Absatzgebiete ... den Verkauf einzelner Vertragsprodukte Prüfungen z.B. durch ... Technischen Überwachungsverein ... sonstige Organisationen verlangen ... der Absatz ... Vertragsprodukte durch solche Prüfungen gefördert wird, sind ... dadurch entstehenden Kosten durch ... Herstellerin ... übernehmen.

(4) Die Herstellerin verpflichtet sich, ... Produkte unter Beachtung folgender Qualitätsstandards ... liefern:

a) Alle Vertragsprodukte werden stets nach ... neuesten Stand ... Technik ... Verwendbarkeit entsprechend ... Vertragsgebiet angepasst.

b) Die Herstellerin wird dafür sorgen, ... die ... den Vertragsgebieten bestehenden Qualitätsnormen, z.B. DIN-Normen, wie sie ... der Bundesrepublik Deutschland bestehen, ... den Absatz ... Vertragsprodukte erfüllt werden.

c) Als Messinglegierung ... Türdrücker wird MS 63 eingesetzt. ... gestanzte Schilder ... Rosetten ist ... Kupferanteil mindestens gleich hoch.

d) Als Mindestqualitätsnorm wird ... Aluminium ... Messing-Beschläge ... Qualität ....................................... vereinbart.

e) Um ... hohe Qualitätsniveau ... Vertragsprodukte auch hinsichtlich ... Know-how gegenüber Kunden dokumentieren ... können, werden ... erster Linie messinggeschmiedete Schilder an ... Händlerin geliefert. ... Messinglegierung hierfür ist ebenfalls MS 63. Nur ... Ausnahmefällen werden geprägte Schilder nach vorangegangener Abstimmung mit ... Händlerin eingesetzt.

f) Farbabweichungen zwischen geschmiedeten Drückern ... geprägten Schildern, ... an ... Händlerin geliefert werden, sind nicht zulässig.

g) Alle Ränder ... Vertragsprodukte werden entgratet, sauber geschliffen ... poliert geliefert.

h) Der Materialeinsatz wird hinsichtlich ... Legierung ... Produktionsprozess fortlaufend ... der Herstellerin durch ... Qualitätskontrollverfahren überprüft.

i) ... messinggeschmiedeten Türbeschläge werden ... einem besonderen Verfahren

vor ... Lackieren gereinigt, alsdann werden ... einem weiteren Spezialverfahren

die Poren geschlossen, ... dass ... geschlossene Oberfläche ... ein vollständiger

Korrosionsschutz bestehen, um ... eine lange Oberflächenhaltbarkeit ... gewährleisten.

j) Die Lackierung ... Messingprodukte erfolgt mit hochwertigen Lacken ... einer gleichmäßigen ... überdurchschnittlichen Beschichtungsstärke.

§ 7

Produktgarantien/Gewährleistung

(1) ... Produktgarantien werden vor Einführung ... Vertragsprodukte mit ... Händlerin besprochen ... gemeinsam festgelegt.

(2) Soweit Vertragsprodukte mangelhaft sind, verpflichtet sich ... Herstellerin zur unverzüglichen Neulieferung. ... Abwicklung ... zurückgegebener Ware übernimmt ... Händlerin, wobei ... Transportkosten ... etwaige Aufarbeitungskosten ... der Herstellerin ... tragen sind.

(3) Die Herstellerin hat ... Händlerin ... Ansprüchen Dritter ... gesetzlichen Umfang freizustellen. Dies gilt nicht, soweit ... Fehler bei Übergang ... Gefahr auf ... Händlerin noch nicht vorhanden waren ... die Vertragsprodukte als ... der Händlerin genehmigt gelten (§ 377 HGB). ... Freistellungsanspruch besteht ferner nicht ... Ansprüche aufgrund ... Zusicherung durch ... Händlerin, falls ... Zusicherung über ... von ... Herstellerin gemachte Zusicherung hinausgeht.

§ 8

Preise ... Bedingungen ... Verkehr zwischen ... Herstellerin ... der Händlerin

(1) Die Einkaufspreise ... Vertragsprodukte werden je Produkt ... Ausführung gemeinsam festgelegt, wobei ... Möglichkeiten ... Marktes ... Vertragsgebiet unter Beachtung ... Handelsspanne ... die Händlerin ... berücksichtigen sind.35

(2) Die Bezahlung ... aus ... Konsignationslager entnommenen Vertragsprodukte erfolgt nach ... Bezahlung ... entsprechenden Rechnungen ... Kunden ... Händlerin. ... Abrechnung erfolgt monatlich.

(3) Für einzelne Geschäfte, ... zwischen ... Herstellerin ... der Händlerin abgewickelt werden, gelten ... Übrigen unter Ausschluss etwa entgegenstehender Lieferbedingungen ... Herstellerin ... gesetzlichen Regelungen.

§ 9

Verkaufspreise

Die Händlerin ist ... der Gestaltung ihrer Preise ... Bedingungen gegenüber Dritten frei. ... Preisbindung besteht nicht.

§ 10

Kontrollrechte

Die Herstellerin ist berechtigt, ... Rechnungsunterlagen ... die Abrechnungen ... Händlerin überprüfen ... lassen, wobei § 87c HGB Anwendung findet.

Die Herstellerin ist berechtigt, dieses Überprüfungsrecht durch ... von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten ausüben ... lassen. Werden bei ... solchen Überprüfung Unregelmäßigkeiten festgestellt, gehen ... Kosten ... Überprüfung ... Lasten ... Händlerin.

§ 11

Gegenseitige Unterrichtung/Geheimhaltungspflicht

(1) Die Vertragspartner werden sich gegenseitig über ihnen bekannt gewordene geschäftliche Vorgänge, ... wesentliche Interessen ... Partners berühren ... gefährden können, unverzüglich unterrichten.

(2) Die Vertragspartner dürfen ... gegenseitigen Geschäfts- ... Betriebsgeheimnisse, ... ihnen während ... Zusammenarbeit bekannt geworden sind ... bekannt werden, ohne Einwilligung (§ 183 BGB) ... anderen Vertragspartners weder verwerten noch Dritten mitteilen. Dies gilt auch ... die Zeit nach Beendigung ... Exklusiv-Liefervertrages.

(3) Soweit erforderlich, wird diese Geheimhaltungs- ... Schadensersatzverpflichtung auch ... den Vertragspartner denjenigen Mitarbeitern auferlegt, ... mit ... Geschäfts- ... Betriebsgeheimnis ... Berührung kommen.

§ 12

Gewerbliche Schutzrechte

(1) Die Herstellerin verpflichtet sich, etwaige gewerbliche Schutzrechte während ... Dauer ... Exklusiv-Liefervertrages aufrechtzuerhalten ... zwar auch dann, wenn Angriffe Dritter gegenüber ... gewerblichen Schutzrechten erfolgen.

Die Händlerin ist verpflichtet, ... Herstellerin bei ... Abwehr ... Angriffen auf ... gewerblichen Schutzrechte ... unterstützen ... unverzüglich über vorhandene ... drohende Beeinträchtigungen ... gewerblichen Schutzrechte ... informieren.

(2) Die Händlerin verpflichtet sich, ... gewerblichen Schutzrechte ... Herstellerin weder selbst anzugreifen, noch durch Dritte angreifen ... lassen ... Dritte beim Angriff ... irgendeiner Form ... unterstützen.

§ 13

Vorzeitige Beendigung ... Exklusiv-Liefervertrages

(1) Unbeschadet ... Kündigungsmöglichkeit gemäß § 3 ist jeder ... Vertragspartner berechtigt, ... Exklusiv-Liefervertrag fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB ... kündigen.

Als wichtige Gründe werden unter anderem solche Gründe angesehen, deren Vorliegen ... Fortsetzung ... Exklusiv-Liefervertrages ... den anderen Vertragspartner unzumutbar macht.

(2) Im Übrigen kann ... fristlose Kündigung ... Exklusiv-Liefervertrages durch jeden ... Vertragspartner erklärt werden, wenn gegen irgendeine Bestimmung dieses Exklusiv-Liefervertrages verstoßen wird ... dieser Verstoß trotz Abmahnung durch ... anderen Vertragspartner nicht eingestellt wird ... sofort ... Falle ... Wiederholung ... Verstoßes.

(3) Für ... Ausspruch ... fristlosen Kündigung gelten ... Formvorschriften gemäß § 3 Nr. 2 dieses Vertrages.

§ 14

Folgen ... Vertragsbeendigung

(1) Nach Beendigung ... Exklusiv-Liefervertrages steht ... Händlerin aufgrund ... Aufbau- ... Einführungsleistungen ... Namens ... Herstellerin ... der Marke .................. ... für ... Aufbau eines Kundenstamms ... Abfindung ... Höhe ... 120 % ... letzten Jahresumsatzes zu. Hiermit abgegolten sind alle Kosten ... Vertriebsaufbaus einschließlich ... Personalkosten, Investitionskosten ... Werbungskosten.

(2) Da ... Vertragsprodukte bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum ... Herstellerin sind, verpflichtet sich diese, ihr Eigentum bei Vertragsbeendigung auf ihre Kosten zurückzunehmen, einschließlich ... Kosten ... Transports zum Firmensitz ... Herstellerin.

§ 15

Gerichtsstand ... Erfüllungsort/Anwendbares Recht/

Vertragssprache/Mitteilungen

(1) Erfüllungsort ... Gerichtsstand ist .....................

(2) Auf diesen Exklusiv-Liefervertrag findet ausschließlich ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

(4) Soweit sich ... Vertragspartner gegenseitig Geschäftsbriefe, Mitteilungen etc., sei es durch Boten, durch ... Post ... durch Telekommunikationsmittel ... elektronisch zustellen, sind ... jeweiligen Geschäftszeiten ... anderen Vertragspartners ... etwaige Zeitverschiebungen ... beachten.

§ 16

Nebenabreden/Teilnichtigkeit

(1) Nebenabreden, Ergänzungen ... Abänderungen dieses Exklusiv-Liefervertrages bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. Dies gilt auch ... die Aufhebung dieses Exklusiv-Liefervertrages ... die Abbedingung ... Schriftformerfordernisses.

(2) Sollten Bestimmungen dieses Exklusiv-Liefervertrages ... eine künftige ... diesen aufgenommene Bestimmung ganz ... teilweise nicht rechtswirksam ... nicht durchführbar sein ... ihre Rechtswirksamkeit ... Durchführbarkeit später verlieren, ... soll hierdurch ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen ... Exklusiv-Liefervertrages nicht berührt werden. ... Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, ... der Exklusiv-Liefervertrag ... Regelungslücke enthält. Anstelle ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmungen ... zur Ausfüllung ... Lücke soll ... Regelung gelten, ... der unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ... Rahmen ... rechtlich zulässigen am besten entspricht ... die ... Fall ... Lücke berücksichtigt, was ... Vertragspartner nach ... Sinn ... Zweck dieses Exklusiv-Liefervertrages gewollt haben würden, sofern diese bei Abschluss dieses Exklusiv-Liefervertrages ... bei ... späteren Aufnahme ... Bestimmung ... Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch, wenn ... Unwirksamkeit ... Bestimmung etwa auf einem ... diesem Exklusiv-Liefervertrag vorgeschriebenen Maße ... Leistung ... Zeit (Frist ... Termin) beruht. ... diesem Fall soll ... Maß ... Leistung ... Zeit als vereinbart gelten, ... dem Vereinbarten am nächsten kommt ... rechtlich wirksam ist.

(3) Alle Ansprüche aus diesem Exklusiv-Liefervertrag verjähren ... 36 Monaten, gerechnet ab Fälligkeit.

§ 17

Vertragsausfertigungen

(1) Der vorliegende Vertrag wird ... je zwei Exemplaren ... ...................... Sprache ausgefertigt. ... Falle ... Streitigkeiten ist ... deutsche Vertragsausfertigung maßgebend.

(2) Jede ... Vertragsparteien bestätigt mit Unterzeichnung ... Exklusiv-Liefervertrages je ... Exemplar ... deutscher ... in ....................... Sprache erhalten ... haben.

......................, ... .............

.............................................

(Herstellerin)

........................, ... ...........

............................................

(Händlerin)

 

 

 

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