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Abmahnung wegen Verletzung der Zusammenarbeit bzgl. Exklusiv-Liefervertrag

........................., den .........................

Abmahnung wegen Verletzung der Zusammenarbeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeigen wir an, dass wir ständig die Interessen der Firma ........................... vertreten. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am ....................... schloss unsere Mandantin mit Ihnen einen Exklusiv-Liefervertrag für die von unserer Mandantin hergestellten Messing- und Aluminiumtürbeschläge. Der Exklusiv-Liefervertrag begann am ........................... und wurde bis zum ..................... fest abgeschlossen. Gemäß § 4 Abs. 2 des Exklusiv-Liefervertrages richtete unsere Mandantin noch an ihrem Firmensitz ein Konsignationslager ein und hat darüber hinaus in einem Lager an ihrem Firmensitz eine entsprechende Bevorratung mit Vertragsprodukten eingerichtet, um insofern gemäß § 4 Abs. 3 des Exklusiv-Liefervertrages vom ................................. lieferfähig zu sein.

2.

Im Rahmen der Vertragsverhandlungen wurden Sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unsere Mandantin auf ihre Informationen aus dem Vertragsgebiet angewiesen ist, insbesondere im Hinblick auf die Marktgegebenheiten. Sie sicherten zu, unsere Mandantin insofern ausdrücklich zu unterstützen. Aus diesem Grunde wurde in § 4 Abs. 1 des Exklusiv-Liefervertrages vom ..................... auch Folgendes vereinbart:

„Die Herstellerin verpflichtet sich, nach Informationen der Händlerin das hohe Niveau an Qualität und Form ihrer Produkte zu sichern und entsprechend den Marktgegebenheiten weiterzuentwickeln und nach den Erfordernissen des Marktes im Vertragsgebiet neue Produkte zu entwickeln. Die Händlerin wird diese Bestrebungen aufgrund der Marktkenntnisse unterstützen.“

Leider musste unsere Mandantin feststellen, dass Sie nach Beginn des Exklusiv-Liefervertrages keinerlei Maßnahmen ergriffen haben, um diese Marktgegebenheiten festzustellen. Unserer Mandantin wurde nicht mitgeteilt, in welcher Weise sie das Vertragsgebiet erschließen wollen, noch sind unserer Mandantin die Kunden mitgeteilt worden, die regelmäßig mit den Vertragsprodukten beliefert werden sollten, insbesondere die im Rahmen der Vertragsverhandlungen erwähnten Baumärkte. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen hatten Sie auch zugesagt, sich über die Konkurrenzsituation einen Überblick zu verschaffen, um so unserer Mandantin darstellen zu können, welche Konkurrenzprodukte im Vertragsgebiet abgesetzt werden und welche Maßnahmen möglich sind, um diese Konkurrenzprodukte durch die Vertragsprodukte unserer Mandantin in den einzelnen Baumärkten zu ersetzen.

Wir haben Sie daher aufzufordern, uns die entsprechenden Informationen bis zum

.......................

mitzuteilen und zugleich mitzuteilen, wie Sie sich zukünftig die Zusammenarbeit mit unserer Mandantin unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 des Exklusiv-Liefervertrag vorstellen.

Sollte keine entsprechende Unterrichtung erfolgen, so würde sich unsere Mandantin vorbehalten, den Exklusiv-Liefervertrag fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB zu kündigen und zugleich das Konsignationslager aufzulösen. Die dadurch entstehenden Kosten sind von Ihnen zu tragen, wobei sich unsere Mandantin zusätzlich vorbehält, Schadensersatz nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu verlangen

3.

Wir betonen ausdrücklich, dass unsere Mandantin die Kündigung erst als „ultima ratio“ (KG, BB 1998, 607 – Burger King) ansieht und demgemäß auch gerne mit Ihnen Gespräche darüber führt, wie das Marktgebiet gemeinsam erschlossen werden kann. Vielleicht bietet sich hier auch an, einen gemeinsamen Marketingausschuss zu gründen, der sowohl mit Mitarbeitern Ihres Unternehmens, als auch mit Mitarbeitern des Unternehmens unserer Mandantin besetzt ist. Ziel dieses Marketingausschusses ist es dann, die Grundsätze der Zusammenarbeit „mit Leben“ zu füllen, insbesondere Strategien zur Erforschung der Marktgegebenheiten zu entwickeln und zu überlegen, inwieweit in den einzelnen Baumärkten die Konkurrenzprodukte durch Produkte unserer Mandantin auf Grundlage langfristig abgeschlossener Vereinbarungen ausgetauscht werden können. Auch dazu sehen wir entsprechenden Überlegungen Ihrerseits bis zum

.......................

entgegen.

II.

Diesen Brief lassen wir Ihnen mit einfacher Post und per Einschreiben/Rückschein zustellen.

Hochachtungsvoll

.........................

(Rechtsanwalt)

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