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Bezirksvertretervertrag unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Handelsvertreters

zwischen

________

- im folgenden: das Unternehmen -

und

________

- im folgenden: der Handelsvertreter -

§ 1 Gegenstand der Vertretung

Das Unternehmen betraut den Handelsvertreter ab _______ mit seiner Vertretung für folgende Produkte:

______

§ 2 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Dieser Vertrag beginnt mit seiner Unterzeichnung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Während der Laufzeit kann der Vertrag im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist nur für den Schluss eines Kalendermonats zulässig. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Handelsvertreter gegen eine wesentliche Vertrags- und/oder Treuepflicht verstößt.

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 3 Vertriebsgebiet

Das dem Handelsvertreter übertragene Vertriebsgebiet umfasst ______________________

Der Handelsvertreter ist alleine für das Vertriebsgebiet zuständig.

ergänzend

Das Unternehmen ist nicht befugt, weitere Handelsvertreter für diesen Bezirk zu beauftragen, in diesem Bezirk selbst tätig zu werden oder in anderer Weise dort Kunden zu werben.

ergänzend

Der Unternehmer behält es sich vor, den Vertrieb bei den folgenden Kunden selbst zu unternehmen:

ergänzend

Der Unternehmer hat das Recht, den Bezirk zu verändern, auch zu verkleinern, wenn dies zur sachgemäßen Bearbeitung zweckdienlich ist.

§ 4 Rechte und Pflichten des Handelsvertreters

(1) Der Handelsvertreter hat für den Unternehmer Geschäfte mit Dritten zu vermitteln. Der Abschluss der Geschäfte erfolgt durch den Unternehmer unmittelbar. Der Handelsvertreter ist insoweit nicht bevollmächtigt, insbesondere auch nicht zum Einzug von Forderungen. Der Handelsvertreter verpflichtet sich, Dritten gegenüber nicht den Eindruck zu erwecken, es bestünde eine Abschlussvollmacht; er ist ferner verpflichtet, die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses ausschließlich auf den ihm von dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Formularen festzuhalten.

(2) Der Handelsvertreter wird dem Unternehmen zeitnah über seine Tätigkeit und die allgemeine Marktentwicklung berichten, insbesondere über die Konkurrenzsituation sowie über ihm bekannt werdende besondere Verhältnisse der einzelnen Abnehmer und Interessenten, namentlich über deren Bedarf und Kreditwürdigkeit.

(3) Der Handelsvertreter hat die Interessen des Unternehmers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahr zu nehmen. Er wird für den Unternehmer persönlich tätig, darf Hilfspersonen aber heranziehen.

(4) Der Handelsvertreter hat über alle Geschäftsgeheimnisse des Unternehmers während der Dauer des Vertrags und nach Beendigung des Vertrags Stillschweigen zu bewahren.

(5) Der Handelsvertreter verpflichtet sich, die ihm durch diesen Vertrag auferlegten Handlungs- und Verhaltenspflichten vertraglich an die von ihm eingesetzten Untervertreter weiterzugeben. Zwischen dem Unternehmer und den Untervertretern bestehen keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen; der Handelsvertreter ist nicht berechtigt, den Untervertretern gegenüber im Namen des Unternehmers rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen. Der Handelsvertreter ist verpflichtet, unter Zuhilfenahme der ihm von dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Formulare Kundenbesuchsberichte zu erstellen und diese dem Unternehmer monatlich zuzuleiten.

(6) Der Handelsvertreter hat das Unternehmen unverzüglich davon zu unterrichten, wenn er wegen Unfall oder Erkrankung voraussichtlich länger als _________ Tage an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist. Der Unternehmer kann für den Fall, dass die Arbeitsverhinderung längere Zeit als _____ Tage in Anspruch nimmt, in Bezirk des Handelsvertreters durch einen anderen Beauftragten tätig werden. Die Kosten hierfür trägt zu _________ % der Handelsvertreter. Bei einer Verhinderung von mehr als ________ Monaten, vereinbaren die Parteien schon jetzt, diesen Vertrag in angemessenen Umfang an die geänderte Situation anzupassen.

§ 5 Rechte und Pflichten des Unternehmens

(1) Das Unternehmen unterstützt den Handelsvertreter auch, indem es ihn über die Verhältnisse des Unternehmens unterrichtet hält, ihm namentlich bevorstehende Preis- oder Produktionsänderungen mitteilt.

(2) Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen und Geschäftsbedingungen, kostenlos zur Verfügung zu stellen. Werbematerial und sonstige Gegenstände, die das Unternehmen dem Handelsvertreter zur Unterstützung seiner Tätigkeit aushändigt, bleiben im Eigentum des Unternehmens. Sie sind nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich zurückzugeben, soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht wurden.

§ 6 Provisionen

(1) Aus Geschäften, die während der Vertragsdauer im Bezirk des Handelsvertreters abgeschlossen und vom Unternehmen ausgeführt wurden, erhält der Handelsvertreter eine Provision. Aus Geschäften mit Kunden, die sich das Unternehmen vorbehalten hat, wird keine Provision gezahlt.

Für Geschäfte mit Kunden, die ihren Sitz im Bezirk des Handelsvertreters haben, für die die Lieferung aber in einem anderen Bezirk erfolgt, erhält der Handelsvertreter die halbe Provision. Umgekehrt erhält der Handelsvertreter den halben Provisionssatz, wenn Lieferungen in seinen Bezirk erfolgen und die Kunden in einem anderen Bezirk ihren Sitz haben.

(2) Aus Geschäften, die während der Vertragsdauer mit Mitwirkung des Handelsvertreters abgeschlossen werden, erhält der Handelsvertreter nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen eine Provision.

(3) Für ein Geschäft, welches erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen wird, erhält der Handelsvertreter eine Provision nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 HGB.

(4) Die Provision beträgt _____ % der den Käufern berechneten Netto-Preise. Abzusetzen sind von den Rechnungsbeträgen alle Nachlässe, die den Kunden gewährt werden, mit Ausnahme eines Barzahlungsnachlasses bis zu _____ %.

oder

(4) Die Provision wird als fester Betrag von _____ EUR je Stück (t, kg _____ ) verkaufter Ware gezahlt.

(5) Die Provision ist entstanden, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat. Der Handelsvertreter hat in diesem Fall einen Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe von _____ % der zu erwartenden Provision, die sich aus dem von dem Unternehmer bereits ausgeführten Geschäft ergibt.

(6) Steht fest, dass der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren einschließlich etwa gezahlter Provisionsvorschüsse. Die Nichtzahlung des Dritten steht im Sinne dieser Bestimmung fest, wenn nach billigem Ermessen bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns weitere Schritte zur Durchsetzung der gegen den Dritten bestehenden Ansprüche keinen Erfolg versprechen; der Unternehmer ist unter diesen Voraussetzungen nicht verpflichtet, gerichtlich gegen den Dritten vorzugehen.

ergänzend

Die Nichtleistung des Dritten steht im Sinne dieser Bestimmung fest, wenn der Unternehmer aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel die Zwangsvollstreckung erfolglos versucht hat, wenn die Rechtsverfolgung gegen den Dritten infolge einer nach dem Abschluss des Geschäfts eingetretenen Änderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Dritten wesentlich erschwert ist oder wenn über das Vermögen des Dritten das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

(7) Das Unternehmen hat monatlich, spätestens bis zum 10. des Folgemonats dem Handelsvertreter eine Abrechnung über die Geschäfte zu erteilen, für die eine Provisionszahlungspflicht entstanden ist (§ 87 a HGB). Der Abrechnung sind Rechnungskopien, Auftragsbestätigungen oder ähnliche die Abrechnung belegende Unterlagen beizufügen. Die Provision ist mit der Abrechnung fällig.

(8) Der Handelsvertreter erhält zur Abgeltung seiner Aufwendungen eine monatliche Pauschale in Höhe von ______ EUR.

§ 7 Wettbewerb, andere Vertretungen

(1) Dem Handelsvertreter ist es für die Dauer des Vertragsverhältnisses vorbehaltlich Abs. 2 untersagt, für einen anderen Unternehmer als Handelsvertreter oder Angestellter tätig zu sein, der Produkte herstellt oder vertreibt, die denen des Unternehmers vergleichbar sind

(2) Der Handelsvertreter ist berechtigt, für folgende Unternehmer tätig zu sein: ________.

§ 8 Verjährung, Abtretung von Ansprüchen

(1) Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren nach 12 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Ende des Monats, in dem der Anspruch fällig geworden ist.

(2) Der Vertreter kann Rechte aus diesem Vertragsverhältnis nur mit schriftlicher Zustimmung Unternehmens abtreten.

§ 9 Sonstiges

(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung der Vertragsteile verzichtet werden.

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