Alleinvertriebsvertrag

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Zwischen

_____________

– nachfolgend Herstellerin genannt –

und

_____________

– nachfolgend Händlerin genannt –

wird folgender Alleinvertriebsvertraggeschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand/Alleinvertrieb

(1) Die Herstellerin überträgt der Vertragshändlerin mit Wirkung vom ..................... den Exklusiv-Vertrieb der in Anlage 1 zu diesem Vertrag bezeichneten Erzeugnisse (Vertragsprodukte) im Vertragsgebiet.

(2) Die Händlerin kauft und verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Sie ist zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Herstellerin nicht berechtigt, es sei denn, es ist im Einzelfall eine entsprechende Vollmacht erteilt worden.

(3) Die Herstellerin wird im Vertragsgebiet keine weiteren Vertragshändler einsetzen und keine geschäftliche Niederlassungen Dritter sowie Groß- und Einzelhändler im Vertragsgebiet ohne schriftlicher Einwilligung (§ 183 BGB) der Händlerin mit den Vertragsprodukten oder mit gleichartigen Erzeugnissen beliefern.

(4) Die Herstellerin erteilt der Händlerin das Recht, die Marke ...................... in die handelsrechtliche Firma der Händlerin aufzunehmen und in das Handelsregister eintragen zu lassen. Dieses Recht ist für die Dauer des Exklusiv-Liefervertrages unwiderrufbar.

Während der Dauer des Exklusiv-Liefervertrages ist die Händlerin berechtigt aber auch verpflichtet, den Namen .............. und die Marke zu verwenden. Der Name ................ ist als international registrierte Marke geschützt. Die Markenurkunde ist diesem Exklusiv-Liefervertrag als Anlage 2 beigefügt.

Die Herstellerin ist verpflichtet für die Länder des Vertragsgebietes, für die die Marke ................... noch nicht geschützt ist, unverzüglich die entsprechenden Markenanmeldungen vorzunehmen. Die jeweiligen Markenanmeldungen sind diesem Exklusiv-Liefervertrag als Anlagenkonvolut 3 beizufügen.

§ 2

Vertragsgebiet

(1) Die Herstellerin wird während der Dauer dieses Vertrages in dem in Anlage 4 zu diesem Vertrag dargestellten Gebiet ausschließlich mit der Händlerin zusammenarbeiten. Insofern wird ein exklusives Vertriebsrecht erteilt.

(2) Soweit die Herstellerin im Vertragsgebiet zur Zeit die Firma .............. mit Sitz in ...................... beliefert, wird diese Belieferung mit Unterzeichnung des Exklusiv-Liefervertrages von der Händlerin übernommen.

(3) Das von der Herstellerin mit der Firma ....................... mit Sitz in ....................... bestehende Vertragsverhältnis wird von der Herstellerin beendet. Die Belieferung der Firma ............................ erfolgt spätestens nach einer Übergangszeit von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an durch die Händlerin.

(4) Die Herstellerin wird alle Anstrengungen unternehmen, dass nicht durch Reimporte oder Verkauf über Dritte im Vertragsgebiet das der Händlerin erteilte Exklusiv-Vertriebsrecht beeinträchtigt wird.

(5) Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit, dass die Händlerin berechtigt ist, die Fachhändlerverträge fortzusetzen, die in Anlage 5 dieses Vertrages aufgeführt werden. Soweit die Händlerin neue Fachhändlerverträge oder entsprechende Vertriebsverträge abschließen will, bedarf sie dazu der schriftlichen Einwilligung (§ 183 BGB) der Herstellerin.

§ 3

Vertragsdauer

(1) Der Exklusiv-Liefervertrag beginnt mit dem

.............................

und ist bis zum

.............................

fest abgeschlossen. Er verlängert sich stillschweigend jeweils um fünf weitere Jahre, wenn er nicht von einem der Vertragspartner mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

Spätestens sechs Monate vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Festlaufzeit werden die Vertragsparteien Verhandlungen darüber aufnehmen, ob nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Festlaufzeit ein weiterer Exklusiv-Liefervertrag mit einer Laufzeit von ............ Jahren abgeschlossen wird. Ansonsten endet der Exklusiv-Liefervertrag mit Ende der vertraglich vereinbarten Festlaufzeit, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

(2) Kündigungen müssen schriftlich durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein erfolgen. Das Datum des Poststempels ist für die Einhaltung der Kündigungsfrist maßgebend.

§ 4

Grundsätze der Zusammenarbeit

(1) Die Herstellerin verpflichtet sich, nach Informationen der Händlerin das hohe Niveau an Qualität und Form ihrer Produkte zu sichern und entsprechend den Marktgegebenheiten weiter zu entwickeln und nach den Erfordernissen des Marktes im Vertragsgebiet neue Produkte zu entwickeln. Die Händlerin wird diese Bestrebungen aufgrund der Marktkenntnisse unterstützen.

(2) Die Händlerin stellt der Herstellerin für die Vertragsprodukte ein Konsignationslager einschließlich der erforderlichen Büroräume an ihrem Firmensitz zur Verfügung. Die Händlerin verpflichtet sich das Lager ausreichend zu versichern. Die in das Konsignationslager eingelagerten Produkte werden von der Herstellerin frei Haus angeliefert. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Händlerin ist berechtigt, die Vertragsprodukte im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes zu veräußern.

Sollte eine Pfändung der im Konsignationslager befindlichen Vertragsprodukte erfolgen, so hat die Händlerin die Herstellerin nicht nur unverzüglich zu unterrichten, sondern auch eine Ablichtung des Vollstreckungsprotokolls zu übersenden.

Die Herstellerin beteiligt sich nicht an den Kosten für die Unterhaltung des Konsignationslagers.

(3) Die Herstellerin ist verpflichtet, in einem Lager an ihrem Firmensitz eine Bevorratung mit Vertragsprodukten einschließlich der Produktverpackungen einzurichten. Das Volumen dieses Lagers bestimmt sich nach dem sechswöchigen Bedarf der Händlerin. Die Lieferzeit aus diesem Lager bis zum Eintreffen am Firmensitz der Händlerin in ................. darf eine Woche nicht übersteigen. Die Lieferzeit für nicht im Lager in .................. bevorratete Ware beträgt maximal ..... Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung.

(4) Falls es der Markt erfordert, ist die Händlerin berechtigt, auch andere Produkte zu verkaufen, jedoch keine Türbeschläge, wenn diese zu den Vertragsprodukten gehören.

(5) Soweit die Herstellerin innerhalb der vereinbarten Lieferzeit nicht lieferfähig ist, ist die Händlerin berechtigt, ihren Bedarf an Produkten aus dem Produkt- bzw. Handelsprogramm der Herstellerin auch bei Drittunternehmen einzudecken.

§ 5

Zusammenarbeit im Vertrieb

(1) Die Händlerin wird sich nach Kräften für den Absatz der Vertragsprodukte einsetzen. Die Herstellerin wird der Händlerin in angemessenem Umfang Werbematerial in deutscher Sprache zur Verfügung stellen. Soweit Werbematerial in .................... Sprache zur Verfügung gestellt wird, sind die Übersetzungskosten von der Herstellerin zu tragen.

(2) Die Herstellerin leistet der Händlerin einen Werbekostenzuschuss in Höhe von ................... € bis zum Ende des ersten Kalenderjahres und in Höhe von ................... € in den jeweiligen Folgejahren.

(3) Die Beteiligung an marktwichtigen Messen wird unter den Vertragspartnern abgesprochen, wobei die Herstellerin die Messekosten übernimmt. Die Händlerin stellt für die Beteiligung an den Messen ihr Know-how für die Planung, Gestaltung und Durchführung sowie das qualifizierte Personal zur Verfügung.

§ 6

Belieferung

(1) Die Herstellerin wird die Händlerin im Rahmen ihres allgemeinen Geschäftsverkehrs mit den Vertragsprodukten beliefern. Im Falle von Lieferschwierigkeiten wird die Herstellerin die Händlerin mit Vorrang vor solchen Abnehmern beliefern, gegenüber denen die Herstellerin keiner Lieferverpflichtung unterliegt.

(2) Zum Umfang der Belieferung gehören alle Produkte aus dem Produkt- bzw. Handelsprogramm der Herstellerin, mit Ausnahme von ................. .

(3) Bei der Produktion wird die Herstellerin die in den jeweiligen Absatzgebieten von der Händlerin vorgegebenen Normmaße einhalten. Falls die einzelnen Absatzgebiete für den Verkauf einzelner Vertragsprodukte Prüfungen z.B. durch den Technischen Überwachungsverein oder sonstige Organisationen verlangen oder der Absatz der Vertragsprodukte durch solche Prüfungen gefördert wird, sind die dadurch entstehenden Kosten durch die Herstellerin zu übernehmen.

(4) Die Herstellerin verpflichtet sich, die Produkte unter Beachtung folgender Qualitätsstandards zu liefern:

a) Alle Vertragsprodukte werden stets nach dem neuesten Stand der Technik und Verwendbarkeit entsprechend dem Vertragsgebiet angepasst.

b) Die Herstellerin wird dafür sorgen, dass die in den Vertragsgebieten bestehenden Qualitätsnormen, z.B. DIN-Normen, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, für den Absatz der Vertragsprodukte erfüllt werden.

c) Als Messinglegierung für Türdrücker wird MS 63 eingesetzt. Für gestanzte Schilder und Rosetten ist der Kupferanteil mindestens gleich hoch.

d) Als Mindestqualitätsnorm wird für Aluminium und Messing-Beschläge die Qualität ....................................... vereinbart.

e) Um das hohe Qualitätsniveau der Vertragsprodukte auch hinsichtlich des Know-how gegenüber Kunden dokumentieren zu können, werden in erster Linie messinggeschmiedete Schilder an die Händlerin geliefert. Die Messinglegierung hierfür ist ebenfalls MS 63. Nur in Ausnahmefällen ...

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