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Alleinvertriebsvertrag

Zwischen

_____________

– nachfolgend Herstellerin genannt –

und

_____________

– nachfolgend Händlerin genannt –

wird folgender Alleinvertriebsvertraggeschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand/Alleinvertrieb

(1) ... Herstellerin überträgt... Vertragshändlerin mit Wirkung vom ........................Exklusiv-Vertrieb... in Anlage 1 zu...sem Vertrag bezeichneten Erzeugnisse (Vertragsprodukte) im Vertragsgebiet.

(2) ... Händlerin kauft und verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Sie ist zur rechtsgeschäftlichen Vertretung... Herstellerin nicht berechtigt, es sei denn, es ist im Einzelfall...e entsprechende Vollmacht erteilt worden.

(3) ... Herstellerin...d im Vertragsgebiet keine weiteren Vertragshändler...setzen und keine geschäftliche Niederlassungen Dritter sowie Groß- und Einzelhändler im Vertragsgebiet ohne schriftlicher Einwilligung (§ 183 BGB)... Händlerin mit...Vertragsprodukten oder mit gleichartigen Erzeugnissen beliefern.

(4) ... Herstellerin erteilt... Händlerin... Recht,... Marke ...................... in... handelsrechtliche Firma... Händlerin aufzunehmen und in... Handelsregister...tragen zu lassen. ...ses Recht ist für... Dauer... Exklusiv-Liefervertrages unwiderrufbar.

Während... Dauer... Exklusiv-Liefervertrages ist... Händlerin berechtigt aber auch verpflichtet,...Namen .............. und... Marke zu verwenden. ... Name ................ ist als international registrierte Marke geschützt. ... Markenurkunde ist...sem Exklusiv-Liefervertrag als Anlage 2 beigefügt.

... Herstellerin ist verpflichtet für... Länder... Vertragsgebietes, für...... Marke ................... noch nicht geschützt ist, unverzüglich... entsprechenden Markenanmeldungen vorzunehmen. ... jeweiligen Markenanmeldungen sind...sem Exklusiv-Liefervertrag als Anlagenkonvolut 3 beizufügen.

§ 2

Vertragsgebiet

(1) ... Herstellerin...d während... Dauer...ses Vertrages in dem in Anlage 4 zu...sem Vertrag dargestellten Gebiet ausschließlich mit... Händlerin zusammenarbeiten. Insofern...d... exklusives Vertriebsrecht erteilt.

(2) Soweit... Herstellerin im Vertragsgebiet zur Zeit... Firma .............. mit Sitz in ...................... beliefert,...d...se Belieferung mit Unterzeichnung... Exklusiv-Liefervertrages von... Händlerin übernommen.

(3) ... von... Herstellerin mit... Firma ....................... mit Sitz in ....................... bestehende Vertragsverhältnis...d von... Herstellerin beendet. ... Belieferung... Firma ............................ erfolgt spätestens nach...er Übergangszeit von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt... Vertragsabschlusses an durch... Händlerin.

(4) ... Herstellerin...d alle Anstrengungen unternehmen,...s nicht durch Reimporte oder Verkauf über Dritte im Vertragsgebiet...... Händlerin erteilte Exklusiv-Vertriebsrecht beeinträchtigt...d.

(5) Zwischen...Vertragsparteien besteht Einigkeit,...s... Händlerin berechtigt ist,... Fachhändlerverträge fortzusetzen,... in Anlage 5...ses Vertrages aufgeführt werden. Soweit... Händlerin neue Fachhändlerverträge oder entsprechende Vertriebsverträge abschließen will, bedarf sie dazu... schriftlichen Einwilligung (§ 183 BGB)... Herstellerin.

§ 3

Vertragsdauer

(1) ... Exklusiv-Liefervertrag beginnt mit dem

.............................

und ist bis zum

.............................

fest abgeschlossen. Er verlängert sich stillschweigend jeweils um fünf weitere Jahre, wenn er nicht von...em... Vertragspartner mit...er Frist von zwölf Monaten gekündigt...d.

Spätestens sechs Monate vor Ablauf... vertraglich vereinbarten Festlaufzeit werden... Vertragsparteien Verhandlungen darüber aufnehmen, ob nach Ablauf... vertraglich vereinbarten Festlaufzeit... weiterer Exklusiv-Liefervertrag mit...er Laufzeit von ............ Jahren abgeschlossen...d. Ansonsten endet... Exklusiv-Liefervertrag mit Ende... vertraglich vereinbarten Festlaufzeit, ohne...s es...er gesonderten Kündigung bedarf.

(2) Kündigungen müssen schriftlich durch...geschriebenen Brief mit Rückschein erfolgen. ... Datum... Poststempels ist für... Einhaltung... Kündigungsfrist maßgebend.

§ 4

Grundsätze... Zusammenarbeit

(1) ... Herstellerin verpflichtet sich, nach Informationen... Händlerin... hohe Niveau an Qualität und Form ihrer Produkte zu sichern und entsprechend...Marktgegebenheiten weiter zu entwickeln und nach...Erfordernissen... Marktes im Vertragsgebiet neue Produkte zu entwickeln. ... Händlerin...d...se Bestrebungen aufgrund... Marktkenntnisse unterstützen.

(2) ... Händlerin stellt... Herstellerin für... Vertragsprodukte... Konsignationslager...schließlich... erforderlichen Büroräume an ihrem Firmensitz zur Verfügung. ... Händlerin verpflichtet sich... Lager ausreichend zu versichern. ... in... Konsignationslager...gelagerten Produkte werden von... Herstellerin frei Haus angeliefert. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. ... Händlerin ist berechtigt,... Vertragsprodukte im Rahmen... ordentlichen Geschäftsbetriebes zu veräußern.

Sollte...e Pfändung... im Konsignationslager befindlichen Vertragsprodukte erfolgen, so hat... Händlerin... Herstellerin nicht nur unverzüglich zu unterrichten, sondern auch...e Ablichtung... Vollstreckungsprotokolls zu übersenden.

... Herstellerin beteiligt sich nicht an...Kosten für... Unterhaltung... Konsignationslagers.

(3) ... Herstellerin ist verpflichtet, in...em Lager an ihrem Firmensitz...e Bevorratung mit Vertragsprodukten...schließlich... Produktverpackungen...zurichten. ... Volumen...ses Lagers bestimmt sich nach dem sechswöchigen Bedarf... Händlerin. ... Lieferzeit aus...sem Lager bis zum Eintreffen am Firmensitz... Händlerin in ................. darf...e Woche nicht übersteigen. ... Lieferzeit für nicht im Lager in .................. bevorratete Ware beträgt maximal ..... Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt... Aufgabe... Bestellung.

(4) Falls es... Markt erfordert, ist... Händlerin berechtigt, auch andere Produkte zu verkaufen, jedoch keine Türbeschläge, wenn...se zu...Vertragsprodukten gehören.

(5) Soweit... Herstellerin innerhalb... vereinbarten Lieferzeit nicht lieferfähig ist, ist... Händlerin berechtigt, ihren Bedarf an Produkten aus dem Produkt- bzw. Handelsprogramm... Herstellerin auch bei Drittunternehmen...zudecken.

§ 5

Zusammenarbeit im Vertrieb

(1) ... Händlerin...d sich nach Kräften für...Absatz... Vertragsprodukte...setzen. ... Herstellerin...d... Händlerin in angemessenem Umfang Werbematerial in deutscher Sprache zur Verfügung stellen. Soweit Werbematerial in .................... Sprache zur Verfügung gestellt...d, sind... Übersetzungskosten von... Herstellerin zu tragen.

(2) ... Herstellerin leistet... Händlerin...en Werbekostenzuschuss in Höhe von ................... € bis zum Ende... ersten Kalenderjahres und in Höhe von ................... € in...jeweiligen Folgejahren.

(3) ... Beteiligung an marktwichtigen Messen...d unter...Vertragspartnern abgesprochen, wobei... Herstellerin... Messekosten übernimmt. ... Händlerin stellt für... Beteiligung an...Messen ihr Know-how für... Planung, Gestaltung und Durchführung sowie... qualifizierte Personal zur Verfügung.

§ 6

Belieferung

(1) ... Herstellerin...d... Händlerin im Rahmen ihres allgemeinen Geschäftsverkehrs mit...Vertragsprodukten beliefern. Im Falle von Lieferschwierigkeiten...d... Herstellerin... Händlerin mit Vorrang vor solchen Abnehmern beliefern, gegenüber denen... Herstellerin keiner Lieferverpflichtung unterliegt.

(2) Zum Umfang... Belieferung gehören alle Produkte aus dem Produkt- bzw. Handelsprogramm... Herstellerin, mit Ausnahme von ................. .

(3) Bei... Produktion...d... Herstellerin... in...jeweiligen Absatzgebieten von... Händlerin vorgegebenen Normmaße...halten. Falls......zelnen Absatzgebiete für...Verkauf...zelner Vertragsprodukte Prüfungen z.B. durch...Technischen Überwachungsverein oder sonstige Organisationen verlangen oder... Absatz... Vertragsprodukte durch solche Prüfungen gefördert...d, sind... dadurch entstehenden Kosten durch... Herstellerin zu übernehmen.

(4) ... Herstellerin verpflichtet sich,... Produkte unter Beachtung folgender Qualitätsstandards zu liefern:

a) Alle Vertragsprodukte werden stets nach dem neuesten Stand... Technik und Verwendbarkeit entsprechend dem Vertragsgebiet angepasst.

b) ... Herstellerin...d dafür sorgen,...s... in...Vertragsgebieten bestehenden Qualitätsnormen, z.B. DIN-Normen, wie sie in... Bundesrepublik Deutschland bestehen, für...Absatz... Vertragsprodukte erfüllt werden.

c) Als Messinglegierung für Türdrücker...d MS 63...gesetzt. Für gestanzte Schilder und Rosetten ist... Kupferanteil mindestens gleich hoch.

d) Als Mindestqualitätsnorm...d für Aluminium und Messing-Beschläge... Qualität ....................................... vereinbart.

e) Um... hohe Qualitätsniveau... Vertragsprodukte auch hinsichtlich... Know-how gegenüber Kunden dokumentieren zu können, werden in erster Linie messinggeschmiedete Schilder an... Händlerin geliefert. ... Messinglegierung hierfür ist ebenfalls MS 63. Nur in Ausnahmefällen werden geprägte Schilder nach vorangegangener Abstimmung mit... Händlerin...gesetzt.

f) Farbabweichungen zwischen geschmiedeten Drückern und geprägten Schildern,... an... Händlerin geliefert werden, sind nicht zulässig.

g) Alle Ränder... Vertragsprodukte werden entgratet, sauber geschliffen und poliert geliefert.

h) ... Materialeinsatz...d hinsichtlich... Legierung im Produktionsprozess fortlaufend von... Herstellerin durch... Qualitätskontrollverfahren überprüft.

i) ... messinggeschmiedeten Türbeschläge werden in...em besonderen Verfahren

vor dem Lackieren gereinigt, alsdann werden in...em weiteren Spezialverfahren

die Poren geschlossen, so...s...e geschlossene Oberfläche und... vollständiger

Korrosionsschutz bestehen, um so...e lange Oberflächenhaltbarkeit zu gewährleisten.

j) ... Lackierung... Messingprodukte erfolgt mit hochwertigen Lacken in...er gleichmäßigen und überdurchschnittlichen Beschichtungsstärke.

§ 7

Produktgarantien/Gewährleistung

(1) ... Produktgarantien werden vor Einführung... Vertragsprodukte mit... Händlerin besprochen und gemeinsam festgelegt.

(2) Soweit Vertragsprodukte mangelhaft sind, verpflichtet sich... Herstellerin zur unverzüglichen Neulieferung. ... Abwicklung von zurückgegebener Ware übernimmt... Händlerin, wobei... Transportkosten und etwaige Aufarbeitungskosten von... Herstellerin zu tragen sind.

(3) ... Herstellerin hat... Händlerin von Ansprüchen Dritter im gesetzlichen Umfang freizustellen. ...s gilt nicht, soweit... Fehler bei Übergang... Gefahr auf... Händlerin noch nicht vorhanden waren oder... Vertragsprodukte als von... Händlerin genehmigt gelten (§ 377 HGB). ... Freistellungsanspruch besteht ferner nicht für Ansprüche aufgrund...er Zusicherung durch... Händlerin, falls... Zusicherung über...e von... Herstellerin gemachte Zusicherung hinausgeht.

§ 8

Preise und Bedingungen im Verkehr zwischen... Herstellerin und... Händlerin

(1) ... Einkaufspreise... Vertragsprodukte werden je Produkt und Ausführung gemeinsam festgelegt, wobei... Möglichkeiten... Marktes im Vertragsgebiet unter Beachtung...er Handelsspanne für... Händlerin zu berücksichtigen sind.35

(2) ... Bezahlung... aus dem Konsignationslager entnommenen Vertragsprodukte erfolgt nach... Bezahlung... entsprechenden Rechnungen... Kunden... Händlerin. ... Abrechnung erfolgt monatlich.

(3) Für...zelne Geschäfte,... zwischen... Herstellerin und... Händlerin abgewickelt werden, gelten im Übrigen unter Ausschluss etwa entgegenstehender Lieferbedingungen... Herstellerin... gesetzlichen Regelungen.

§ 9

Verkaufspreise

... Händlerin ist in... Gestaltung ihrer Preise und Bedingungen gegenüber Dritten frei. Eine Preisbindung besteht nicht.

§ 10

Kontrollrechte

... Herstellerin ist berechtigt,... Rechnungsunterlagen und... Abrechnungen... Händlerin überprüfen zu lassen, wobei § 87c HGB Anwendung findet.

... Herstellerin ist berechtigt,...ses Überprüfungsrecht durch...en von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten ausüben zu lassen. Werden bei...er solchen Überprüfung Unregelmäßigkeiten festgestellt, gehen... Kosten... Überprüfung zu Lasten... Händlerin.

§ 11

Gegenseitige Unterrichtung/Geheimhaltungspflicht

(1) ... Vertragspartner werden sich gegenseitig über ihnen bekannt gewordene geschäftliche Vorgänge,... wesentliche Interessen... Partners berühren oder gefährden können, unverzüglich unterrichten.

(2) ... Vertragspartner dürfen... gegenseitigen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,... ihnen während... Zusammenarbeit bekannt geworden sind oder bekannt werden, ohne Einwilligung (§ 183 BGB)... anderen Vertragspartners weder verwerten noch Dritten mitteilen. ...s gilt auch für... Zeit nach Beendigung... Exklusiv-Liefervertrages.

(3) Soweit erforderlich,...d...se Geheimhaltungs- und Schadensersatzverpflichtung auch von...Vertragspartner denjenigen Mitarbeitern auferlegt,... mit dem Geschäfts- und Betriebsgeheimnis in Berührung kommen.

§ 12

Gewerbliche Schutzrechte

(1) ... Herstellerin verpflichtet sich, etwaige gewerbliche Schutzrechte während... Dauer... Exklusiv-Liefervertrages aufrechtzuerhalten und zwar auch dann, wenn Angriffe Dritter gegenüber...gewerblichen Schutzrechten erfolgen.

... Händlerin ist verpflichtet,... Herstellerin bei... Abwehr von Angriffen auf... gewerblichen Schutzrechte zu unterstützen und unverzüglich über vorhandene oder drohende Beeinträchtigungen... gewerblichen Schutzrechte zu informieren.

(2) ... Händlerin verpflichtet sich,... gewerblichen Schutzrechte... Herstellerin weder selbst anzugreifen, noch durch Dritte angreifen zu lassen oder Dritte beim Angriff in irgendeiner Form zu unterstützen.

§ 13

Vorzeitige Beendigung... Exklusiv-Liefervertrages

(1) Unbeschadet... Kündigungsmöglichkeit gemäß § 3 ist jeder... Vertragspartner berechtigt,...Exklusiv-Liefervertrag fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB zu kündigen.

Als wichtige Gründe werden unter anderem solche Gründe angesehen,...en Vorliegen... Fortsetzung... Exklusiv-Liefervertrages für...anderen Vertragspartner unzumutbar macht.

(2) Im Übrigen kann... fristlose Kündigung... Exklusiv-Liefervertrages durch jeden... Vertragspartner erklärt werden, wenn gegen irgendeine Bestimmung...ses Exklusiv-Liefervertrages verstoßen...d und...ser Verstoß trotz Abmahnung durch...anderen Vertragspartner nicht...gestellt...d und sofort im Falle... Wiederholung... Verstoßes.

(3) Für...Ausspruch... fristlosen Kündigung gelten... Formvorschriften gemäß § 3 Nr. 2...ses Vertrages.

§ 14

Folgen... Vertragsbeendigung

(1) Nach Beendigung... Exklusiv-Liefervertrages steht... Händlerin aufgrund... Aufbau- und Einführungsleistungen... Namens... Herstellerin und... Marke .................. und für...Aufbau...es Kundenstamms...e Abfindung in Höhe von 120 %... letzten Jahresumsatzes zu. Hiermit abgegolten sind alle Kosten... Vertriebsaufbaus...schließlich... Personalkosten, Investitionskosten und Werbungskosten.

(2) Da... Vertragsprodukte bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum... Herstellerin sind, verpflichtet sich...se, ihr Eigentum bei Vertragsbeendigung auf ihre Kosten zurückzunehmen,...schließlich... Kosten... Transports zum Firmensitz... Herstellerin.

§ 15

Gerichtsstand und Erfüllungsort/Anwendbares Recht/

Vertragssprache/Mitteilungen

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist .....................

(2) Auf...sen Exklusiv-Liefervertrag findet ausschließlich... Recht... Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

(4) Soweit sich... Vertragspartner gegenseitig Geschäftsbriefe, Mitteilungen etc., sei es durch Boten, durch... Post oder durch Telekommunikationsmittel oder elektronisch zustellen, sind... jeweiligen Geschäftszeiten... anderen Vertragspartners und etwaige Zeitverschiebungen zu beachten.

§ 16

Nebenabreden/Teilnichtigkeit

(1) Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen...ses Exklusiv-Liefervertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. ...s gilt auch für... Aufhebung...ses Exklusiv-Liefervertrages und... Abbedingung... Schriftformerfordernisses.

(2) Sollten Bestimmungen...ses Exklusiv-Liefervertrages oder...e künftige in...sen aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen... Exklusiv-Liefervertrages nicht berührt werden. ... Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte,...s... Exklusiv-Liefervertrag...e Regelungslücke enthält. Anstelle... unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung... Lücke soll...e Regelung gelten,...... unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bei...tschaftlicher Betrachtungsweise im Rahmen... rechtlich zulässigen am besten entspricht oder... im Fall... Lücke berücksichtigt, was... Vertragspartner nach dem Sinn und Zweck...ses Exklusiv-Liefervertrages gewollt haben würden, sofern...se bei Abschluss...ses Exklusiv-Liefervertrages oder bei... späteren Aufnahme...er Bestimmung...Punkt bedacht hätten. ...s gilt auch, wenn... Unwirksamkeit...er Bestimmung etwa auf...em in...sem Exklusiv-Liefervertrag vorgeschriebenen Maße... Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht. In...sem Fall soll... Maß... Leistung oder Zeit als vereinbart gelten,...s dem Vereinbarten am nächsten kommt und rechtlich...ksam ist.

(3) Alle Ansprüche aus...sem Exklusiv-Liefervertrag verjähren in 36 Monaten, gerechnet ab Fälligkeit.

§ 17

Vertragsausfertigungen

(1) ... vorliegende Vertrag...d in je zwei Exemplaren in ...................... Sprache ausgefertigt. Im Falle von Streitigkeiten ist... deutsche Vertragsausfertigung maßgebend.

(2) Jede... Vertragsparteien bestätigt mit Unterzeichnung... Exklusiv-Liefervertrages je... Exemplar in deutscher und in ....................... Sprache erhalten zu haben.

......................,................

.............................................

(Herstellerin)

........................,..............

............................................

(Händlerin)

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