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Alleinvertriebsvertrag

Zwischen

_____________

– nachfolgend Herstellerin genannt –

und

_____________

– nachfolgend Händlerin genannt –

wird folgender Alleinvertriebsvertraggeschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand/Alleinvertrieb

(1) Die Herstellerin überträgt der Vertragshändlerin mit Wirkung vom ..................... den Exklusiv-Vertrieb der in Anlage 1 zu diesem Vertrag bezeichneten Erzeugnisse (Vertragsprodukte) im Vertragsgebiet.

(2) Die Händlerin kauft und verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Sie ist zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Herstellerin nicht berechtigt, es sei denn, es ist im Einzelfall eine entsprechende Vollmacht erteilt worden.

(3) Die Herstellerin wird im Vertragsgebiet keine weiteren Vertragshändler einsetzen und keine geschäftliche Niederlassungen Dritter sowie Groß- und Einzelhändler im Vertragsgebiet ohne schriftlicher Einwilligung (§ 183 BGB) der Händlerin mit den Vertragsprodukten oder mit gleichartigen Erzeugnissen beliefern.

(4) Die Herstellerin erteilt der Händlerin das Recht, die Marke ...................... in die handelsrechtliche Firma der Händlerin aufzunehmen und in das Handelsregister eintragen zu lassen. Dieses Recht ist für die Dauer des Exklusiv-Liefervertrages unwiderrufbar.

Während der Dauer des Exklusiv-Liefervertrages ist die Händlerin berechtigt aber auch verpflichtet, den Namen .............. und die Marke zu verwenden. Der Name ................ ist als international registrierte Marke geschützt. Die Markenurkunde ist diesem Exklusiv-Liefervertrag als Anlage 2 beigefügt.

Die Herstellerin ist verpflichtet für die Länder des Vertragsgebietes, für die die Marke ................... noch nicht geschützt ist, unverzüglich die entsprechenden Markenanmeldungen vorzunehmen. Die jeweiligen Markenanmeldungen sind diesem Exklusiv-Liefervertrag als Anlagenkonvolut 3 beizufügen.

§ 2

Vertragsgebiet

(1) Die Herstellerin wird während der Dauer dieses Vertrages in dem in Anlage 4 zu diesem Vertrag dargestellten Gebiet ausschließlich mit der Händlerin zusammenarbeiten. Insofern wird ein exklusives Vertriebsrecht erteilt.

(2) Soweit die Herstellerin im Vertragsgebiet zur Zeit die Firma .............. mit Sitz in ...................... beliefert, wird diese Belieferung mit Unterzeichnung des Exklusiv-Liefervertrages von der Händlerin übernommen.

(3) Das von der Herstellerin mit der Firma ....................... mit Sitz in ....................... bestehende Vertragsverhältnis wird von der Herstellerin beendet. Die Belieferung der Firma ............................ erfolgt spätestens nach einer Übergangszeit von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an durch die Händlerin.

(4) Die Herstellerin wird alle Anstrengungen unternehmen, dass nicht durch Reimporte oder Verkauf über Dritte im Vertragsgebiet das der Händlerin erteilte Exklusiv-Vertriebsrecht beeinträchtigt wird.

(5) Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit, dass die Händlerin berechtigt ist, die Fachhändlerverträge fortzusetzen, die in Anlage 5 dieses Vertrages aufgeführt werden. Soweit die Händlerin neue Fachhändlerverträge oder entsprechende Vertriebsverträge abschließen will, bedarf sie dazu der schriftlichen Einwilligung (§ 183 BGB) der Herstellerin.

§ 3

Vertragsdauer

(1) Der Exklusiv-Liefervertrag beginnt mit dem

.............................

und ist bis zum

.............................

fest abgeschlossen. Er verlängert sich stillschweigend jeweils um fünf weitere Jahre, wenn er nicht von einem der Vertragspartner mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

Spätestens sechs Monate vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Festlaufzeit werden die Vertragsparteien Verhandlungen darüber aufnehmen, ob nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Festlaufzeit ein weiterer Exklusiv-Liefervertrag mit einer Laufzeit von ............ Jahren abgeschlossen wird. Ansonsten endet der Exklusiv-Liefervertrag mit Ende der vertraglich vereinbarten Festlaufzeit, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

(2) Kündigungen müssen schriftlich durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein erfolgen. Das Datum des Poststempels ist für die Einhaltung der Kündigungsfrist maßgebend.

§ 4

Grundsätze der Zusammenarbeit

(1) Die Herstellerin verpflichtet sich, nach Informationen der Händlerin das hohe Niveau an Qualität und Form ihrer Produkte zu sichern und entsprechend den Marktgegebenheiten weiter zu entwickeln und nach den Erfordernissen des Marktes im Vertragsgebiet neue Produkte zu entwickeln. Die Händlerin wird diese Bestrebungen aufgrund der Marktkenntnisse unterstützen.

(2) Die Händlerin stellt der Herstellerin für die Vertragsprodukte ein Konsignationslager einschließlich der erforderlichen Büroräume an ihrem Firmensitz zur Verfügung. Die Händlerin verpflichtet sich das Lager ausreichend zu versichern. Die in das Konsignationslager eingelagerten Produkte werden von der Herstellerin frei Haus angeliefert. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Händlerin ist berechtigt, die Vertragsprodukte im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes zu veräußern.

Sollte eine Pfändung der im Konsignationslager befindlichen Vertragsprodukte erfolgen, so hat die Händlerin die Herstellerin nicht nur unverzüglich zu unterrichten, sondern auch eine Ablichtung des Vollstreckungsprotokolls zu übersenden.

Die Herstellerin beteiligt sich nicht an den Kosten für die Unterhaltung des Konsignationslagers.

(3) Die Herstellerin ist verpflichtet, in einem Lager an ihrem Firmensitz eine Bevorratung mit Vertragsprodukten einschließlich der Produktverpackungen einzurichten. Das Volumen dieses Lagers bestimmt sich nach dem sechswöchigen Bedarf der Händlerin. Die Lieferzeit aus diesem Lager bis zum Eintreffen am Firmensitz der Händlerin in ................. darf eine Woche nicht übersteigen. Die Lieferzeit für nicht im Lager in .................. bevorratete Ware beträgt maximal ..... Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung.

(4) Falls es der Markt erfordert, ist die Händlerin berechtigt, auch andere Produkte zu verkaufen, jedoch keine Türbeschläge, wenn diese zu den Vertragsprodukten gehören.

(5) Soweit die Herstellerin innerhalb der vereinbarten Lieferzeit nicht lieferfähig ist, ist die Händlerin berechtigt, ihren Bedarf an Produkten aus dem Produkt- bzw. Handelsprogramm der Herstellerin auch bei Drittunternehmen einzudecken.

§ 5

Zusammenarbeit im Vertrieb

(1) Die Händlerin wird sich nach Kräften für den Absatz der Vertragsprodukte einsetzen. Die Herstellerin wird der Händlerin in angemessenem Umfang Werbematerial in deutscher Sprache zur Verfügung stellen. Soweit Werbematerial in .................... Sprache zur Verfügung gestellt wird, sind die Übersetzungskosten von der Herstellerin zu tragen.

(2) Die Herstellerin leistet der Händlerin einen Werbekostenzuschuss in Höhe von ................... € bis zum Ende des ersten Kalenderjahres und in Höhe von ................... € in den jeweiligen Folgejahren.

(3) Die Beteiligung an marktwichtigen Messen wird unter den Vertragspartnern abgesprochen, wobei die Herstellerin die Messekosten übernimmt. Die Händlerin stellt für die Beteiligung an den Messen ihr Know-how für die Planung, Gestaltung und Durchführung sowie das qualifizierte Personal zur Verfügung.

§ 6

Belieferung

(1) Die Herstellerin wird die Händlerin im Rahmen ihres allgemeinen Geschäftsverkehrs mit den Vertragsprodukten beliefern. Im Falle von Lieferschwierigkeiten wird die Herstellerin die Händlerin mit Vorrang vor solchen Abnehmern beliefern, gegenüber denen die Herstellerin keiner Lieferverpflichtung unterliegt.

(2) Zum Umfang der Belieferung gehören alle Produkte aus dem Produkt- bzw. Handelsprogramm der Herstellerin, mit Ausnahme von ................. .

(3) Bei der Produktion wird die Herstellerin die in den jeweiligen Absatzgebieten von der Händlerin vorgegebenen Normmaße einhalten. Falls die einzelnen Absatzgebiete für den Verkauf einzelner Vertragsprodukte Prüfungen z.B. durch den Technischen Überwachungsverein oder sonstige Organisationen verlangen oder der Absatz der Vertragsprodukte durch solche Prüfungen gefördert wird, sind die dadurch entstehenden Kosten durch die Herstellerin zu übernehmen.

(4) Die Herstellerin verpflichtet sich, die Produkte unter Beachtung folgender Qualitätsstandards zu liefern:

a) Alle Vertragsprodukte werden stets nach dem neuesten Stand der Technik und Verwendbarkeit entsprechend dem Vertragsgebiet angepasst.

b) Die Herstellerin wird dafür sorgen, dass die in den Vertragsgebieten bestehenden Qualitätsnormen, z.B. DIN-Normen, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, für den Absatz der Vertragsprodukte erfüllt werden.

c) Als Messinglegierung für Türdrücker wird MS 63 eingesetzt. Für gestanzte Schilder und Rosetten ist der Kupferanteil mindestens gleich hoch.

d) Als Mindestqualitätsnorm wird für Aluminium und Messing-Beschläge die Qualität ....................................... vereinbart.

e) Um das hohe Qualitätsniveau der Vertragsprodukte auch hinsichtlich des Know-how gegenüber Kunden dokumentieren zu können, werden in erster Linie messinggeschmiedete Schilder an die Händlerin geliefert. Die Messinglegierung hierfür ist ebenfalls MS 63. Nur in Ausnahmefällen werden geprägte Schilder nach vorangegangener Abstimmung mit der Händlerin eingesetzt.

f) Farbabweichungen zwischen geschmiedeten Drückern und geprägten Schildern, die an die Händlerin geliefert werden, sind nicht zulässig.

g) Alle Ränder der Vertragsprodukte werden entgratet, sauber geschliffen und poliert geliefert.

h) Der Materialeinsatz wird hinsichtlich der Legierung im Produktionsprozess fortlaufend von der Herstellerin durch ein Qualitätskontrollverfahren überprüft.

i) Die messinggeschmiedeten Türbeschläge werden in einem besonderen Verfahren

vor dem Lackieren gereinigt, alsdann werden in einem weiteren Spezialverfahren

die Poren geschlossen, so dass eine geschlossene Oberfläche und ein vollständiger

Korrosionsschutz bestehen, um so eine lange Oberflächenhaltbarkeit zu gewährleisten.

j) Die Lackierung der Messingprodukte erfolgt mit hochwertigen Lacken in einer gleichmäßigen und überdurchschnittlichen Beschichtungsstärke.

§ 7

Produktgarantien/Gewährleistung

(1) Die Produktgarantien werden vor Einführung der Vertragsprodukte mit der Händlerin besprochen und gemeinsam festgelegt.

(2) Soweit Vertragsprodukte mangelhaft sind, verpflichtet sich die Herstellerin zur unverzüglichen Neulieferung. Die Abwicklung von zurückgegebener Ware übernimmt die Händlerin, wobei die Transportkosten und etwaige Aufarbeitungskosten von der Herstellerin zu tragen sind.

(3) Die Herstellerin hat die Händlerin von Ansprüchen Dritter im gesetzlichen Umfang freizustellen. Dies gilt nicht, soweit die Fehler bei Übergang der Gefahr auf die Händlerin noch nicht vorhanden waren oder die Vertragsprodukte als von der Händlerin genehmigt gelten (§ 377 HGB). Der Freistellungsanspruch besteht ferner nicht für Ansprüche aufgrund einer Zusicherung durch die Händlerin, falls die Zusicherung über eine von der Herstellerin gemachte Zusicherung hinausgeht.

§ 8

Preise und Bedingungen im Verkehr zwischen der Herstellerin und der Händlerin

(1) Die Einkaufspreise der Vertragsprodukte werden je Produkt und Ausführung gemeinsam festgelegt, wobei die Möglichkeiten des Marktes im Vertragsgebiet unter Beachtung einer Handelsspanne für die Händlerin zu berücksichtigen sind.35

(2) Die Bezahlung der aus dem Konsignationslager entnommenen Vertragsprodukte erfolgt nach der Bezahlung der entsprechenden Rechnungen der Kunden der Händlerin. Die Abrechnung erfolgt monatlich.

(3) Für einzelne Geschäfte, die zwischen der Herstellerin und der Händlerin abgewickelt werden, gelten im Übrigen unter Ausschluss etwa entgegenstehender Lieferbedingungen der Herstellerin die gesetzlichen Regelungen.

§ 9

Verkaufspreise

Die Händlerin ist in der Gestaltung ihrer Preise und Bedingungen gegenüber Dritten frei. Eine Preisbindung besteht nicht.

§ 10

Kontrollrechte

Die Herstellerin ist berechtigt, die Rechnungsunterlagen und die Abrechnungen der Händlerin überprüfen zu lassen, wobei § 87c HGB Anwendung findet.

Die Herstellerin ist berechtigt, dieses Überprüfungsrecht durch einen von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten ausüben zu lassen. Werden bei einer solchen Überprüfung Unregelmäßigkeiten festgestellt, gehen die Kosten der Überprüfung zu Lasten der Händlerin.

§ 11

Gegenseitige Unterrichtung/Geheimhaltungspflicht

(1) Die Vertragspartner werden sich gegenseitig über ihnen bekannt gewordene geschäftliche Vorgänge, die wesentliche Interessen des Partners berühren oder gefährden können, unverzüglich unterrichten.

(2) Die Vertragspartner dürfen die gegenseitigen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihnen während der Zusammenarbeit bekannt geworden sind oder bekannt werden, ohne Einwilligung (§ 183 BGB) des anderen Vertragspartners weder verwerten noch Dritten mitteilen. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Exklusiv-Liefervertrages.

(3) Soweit erforderlich, wird diese Geheimhaltungs- und Schadensersatzverpflichtung auch von den Vertragspartner denjenigen Mitarbeitern auferlegt, die mit dem Geschäfts- und Betriebsgeheimnis in Berührung kommen.

§ 12

Gewerbliche Schutzrechte

(1) Die Herstellerin verpflichtet sich, etwaige gewerbliche Schutzrechte während der Dauer des Exklusiv-Liefervertrages aufrechtzuerhalten und zwar auch dann, wenn Angriffe Dritter gegenüber den gewerblichen Schutzrechten erfolgen.

Die Händlerin ist verpflichtet, die Herstellerin bei der Abwehr von Angriffen auf die gewerblichen Schutzrechte zu unterstützen und unverzüglich über vorhandene oder drohende Beeinträchtigungen der gewerblichen Schutzrechte zu informieren.

(2) Die Händlerin verpflichtet sich, die gewerblichen Schutzrechte der Herstellerin weder selbst anzugreifen, noch durch Dritte angreifen zu lassen oder Dritte beim Angriff in irgendeiner Form zu unterstützen.

§ 13

Vorzeitige Beendigung des Exklusiv-Liefervertrages

(1) Unbeschadet der Kündigungsmöglichkeit gemäß § 3 ist jeder der Vertragspartner berechtigt, den Exklusiv-Liefervertrag fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB zu kündigen.

Als wichtige Gründe werden unter anderem solche Gründe angesehen, deren Vorliegen die Fortsetzung des Exklusiv-Liefervertrages für den anderen Vertragspartner unzumutbar macht.

(2) Im Übrigen kann die fristlose Kündigung des Exklusiv-Liefervertrages durch jeden der Vertragspartner erklärt werden, wenn gegen irgendeine Bestimmung dieses Exklusiv-Liefervertrages verstoßen wird und dieser Verstoß trotz Abmahnung durch den anderen Vertragspartner nicht eingestellt wird und sofort im Falle der Wiederholung des Verstoßes.

(3) Für den Ausspruch der fristlosen Kündigung gelten die Formvorschriften gemäß § 3 Nr. 2 dieses Vertrages.

§ 14

Folgen der Vertragsbeendigung

(1) Nach Beendigung des Exklusiv-Liefervertrages steht der Händlerin aufgrund der Aufbau- und Einführungsleistungen des Namens der Herstellerin und der Marke .................. und für den Aufbau eines Kundenstamms eine Abfindung in Höhe von 120 % des letzten Jahresumsatzes zu. Hiermit abgegolten sind alle Kosten des Vertriebsaufbaus einschließlich der Personalkosten, Investitionskosten und Werbungskosten.

(2) Da die Vertragsprodukte bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Herstellerin sind, verpflichtet sich diese, ihr Eigentum bei Vertragsbeendigung auf ihre Kosten zurückzunehmen, einschließlich der Kosten des Transports zum Firmensitz der Herstellerin.

§ 15

Gerichtsstand und Erfüllungsort/Anwendbares Recht/

Vertragssprache/Mitteilungen

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist .....................

(2) Auf diesen Exklusiv-Liefervertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

(4) Soweit sich die Vertragspartner gegenseitig Geschäftsbriefe, Mitteilungen etc., sei es durch Boten, durch die Post oder durch Telekommunikationsmittel oder elektronisch zustellen, sind die jeweiligen Geschäftszeiten des anderen Vertragspartners und etwaige Zeitverschiebungen zu beachten.

§ 16

Nebenabreden/Teilnichtigkeit

(1) Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieses Exklusiv-Liefervertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Exklusiv-Liefervertrages und die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

(2) Sollten Bestimmungen dieses Exklusiv-Liefervertrages oder eine künftige in diesen aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Exklusiv-Liefervertrages nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Exklusiv-Liefervertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Rahmen des rechtlich zulässigen am besten entspricht oder die im Fall der Lücke berücksichtigt, was die Vertragspartner nach dem Sinn und Zweck dieses Exklusiv-Liefervertrages gewollt haben würden, sofern diese bei Abschluss dieses Exklusiv-Liefervertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Exklusiv-Liefervertrag vorgeschriebenen Maße der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht. In diesem Fall soll das Maß der Leistung oder Zeit als vereinbart gelten, dass dem Vereinbarten am nächsten kommt und rechtlich wirksam ist.

(3) Alle Ansprüche aus diesem Exklusiv-Liefervertrag verjähren in 36 Monaten, gerechnet ab Fälligkeit.

§ 17

Vertragsausfertigungen

(1) Der vorliegende Vertrag wird in je zwei Exemplaren in ...................... Sprache ausgefertigt. Im Falle von Streitigkeiten ist die deutsche Vertragsausfertigung maßgebend.

(2) Jede der Vertragsparteien bestätigt mit Unterzeichnung des Exklusiv-Liefervertrages je ein Exemplar in deutscher und in ....................... Sprache erhalten zu haben.

......................, den .............

.............................................

(Herstellerin)

........................, den ...........

............................................

(Händlerin)

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