Gegenseitiger Alleinvertriebsvertrag

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zwischen

1. der Fa.

– im Folgenden „Firma A“ genannt –

und

2. der Fa.

– im Folgenden „Firma B“ genannt –

Präambel

Die Firma Firma A stellt ___________ her. Die Firma Firma B stellt ebenfalls __________ her. Die Parteien beabsichtigen, auf ihrem jeweiligen Heimatmarkt und weiteren Gebieten jeweils die Produkte des anderen Vertragspartners exklusiv zu vertreiben.

Dies vorausgeschickt treffen die Parteien die folgende Vereinbarung:

I. Vertrieb durch Firma A

§ 1 Alleinvertrieb durch Firma A

1. Firma B überträgt Firma A mit Wirkung vom _______ den Alleinvertrieb der in

- Anlage 1 -

bezeichneten Erzeugnisse (Vertragserzeugnisse) im Vertragsgebiet gem. § 2. Vertragserzeug-nisse sind auch diejenigen Erzeugnisse, die Firma B als Folge- oder Ergänzungserzeugnisse zu den vorbezeichneten Erzeugnissen in Produktion oder Vertrieb aufnimmt.

2. Firma A kauft und verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Zur rechtsgeschäft-lichen Vertretung von Firma B ist Firma A nicht berechtigt.

3. Firma A ist berechtigt, sich während der Laufzeit dieses Vertrages als „Firma B-Händlerin“ zu bezeichnen und beim Vertrieb der Vertragserzeugnisse die Marken __________ von Firma B zu benutzen. Sollte Firma A Kenntnis von Markenverletzungen im Vertragsgebiet durch Dritte erlangen, wird sie Firma B unverzüglich informieren. Firma B ist berechtigt, aber auch verpflichtet, auf eigene Kosten die Markenverletzungen zu verfolgen.

4. Firma B wird im Vertragsgebiet gem. § 2 keine weiteren Vertragshändler einsetzen und geschäftliche Niederlassungen Dritter im Vertragsgebiet nur bei Zustimmung von Firma A mit den Vertragserzeugnissen oder mit gleichartigen Erzeugnissen beliefern.

§ 2 Vertragsgebiet für den Alleinvertrieb durch Firma A

1. Das Alleinvertriebsrecht von Firma A erstreckt sich auf die Gebiete Deutschlands, Österreichs und der Schweiz (Vertragsgebiet).

2. Firma B wird bei der Belieferung Dritter diesen – auch zugunsten von Firma A – die Verpflichtung auferlegen, für die Vertragserzeugnisse gem. § 1 im Vertragsgebiet keine Kun-den zu werben, keine Niederlassung einzurichten und kein Auslieferungslager zu unterhalten.

3. Für jeden Fall der Verletzung der Verpflichtung gem. Abs. 2 durch Dritte ist Firma B zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € _____,00 an Firma A verpflichtet, es sei denn, Firma A hat der Verletzungshandlung vorab schriftlich zugestimmt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 3 Preise für den Alleinvertrieb durch Firma A

Firma B gewährt Firma A einen Rabatt von __ % auf die jeweils im Zeitpunkt der Lieferung geltenden Listenpreise. Die gegenwärtigen Listenpreise sind in der diesem Vertrag als

- Anlage 2 -

beigefügten Preisliste enthalten. Die Rechnungen sind mit einem Ziel von 14 Tagen nach Lieferung zu bezahlen. Eine Verrechnung mit Forderungen gegen Firma B ist nur möglich, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Anwendung der §§ 9 ff. dieses Vertrages auf den Alleinvertrieb durch Firma A

Hinsichtlich des Alleinvertriebs der Erzeugnisse gem. § 1 im Vertragsgebiet gem. § 2 gelten Firma B als „Herstellerin“ und Firma A als „Vertragshändlerin“ i.S.d. §§ 9 ff. dieses Vertra-ges.

II. Vertrieb durch Firma B

§ 5 Alleinvertrieb durch Firma B

1. Firma A überträgt Firma B mit Wirkung vom ____ den Alleinvertrieb aller in ihrem jeweils geltenden Produktkatalog enthaltenen Erzeugnisse (Vertragserzeugnisse) im Vertragsgebiet gem. § 6.

2. Firma B kauft und verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Zur rechtsgeschäft-lichen Vertretung von Firma A ist Firma B nicht berechtigt.

3. Firma B ist berechtigt, sich während der Laufzeit dieses Vertrages als „Firma A-______-Händlerin“ zu bezeichnen und beim Vertrieb der Vertragserzeugnisse die Marken ______ von Firma A zu benutzen. Sollte Firma B Kenntnis von Markenverletzungen im Vertragsgebiet durch Dritte erlangen, wird sie Firma A unverzüglich informieren. Firma A ist berechtigt, aber auch verpflichtet, auf eigene Kosten die Markenverletzungen zu verfolgen.

4. Firma A wird im Vertragsgebiet gem. § 6 keine weiteren Vertragshändler einsetzen und geschäftliche Niederlassungen Dritter im Vertragsgebiet gem. § 6 nur bei Zustimmung von Firma B mit den Vertragserzeugnissen oder mit gleichartigen Erzeugnissen beliefern.

§ 6 Vertragsgebiet für den Alleinvertrieb durch Firma B

1. Das Alleinvertriebsrecht von Firma B erstreckt sich auf die Gebiete der Niederlande und Belgiens (Vertragsgebiet).

2. Firma A wird bei der Belieferung Dritter diesen – auch zugunsten von Firma B – die Verpflichtung auferlegen, für die Vertragserzeugnisse gem. § 5 im Vertragsgebiet keine Kun-den zu werben, keine Niederlassung einzurichten und kein Auslieferungslager zu unterhalten.

3. Für jeden Fall der Verletzung der Verpflichtung gem. Abs. 2 durch Dritte ist Firma A zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € ____,00 an Firma B verpflichtet, es sei denn, Firma B hat der Verletzungshandlung vorab schriftlich zugestimmt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 7 Preise für den Alleinvertrieb durch Firma B

1. Firma A gewährt Firma B einen Rabatt von __ % auf die im Zeitpunkt der Lieferung geltenden Katalogpreise. Die Rechnungen sind mit einem Ziel von 14 Tagen nach Lieferung zu bezahlen. Eine Verrechnung mit Forderungen gegen Firma A ist nur möglich, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

2. Den Parteien ist bekannt, dass die Katalogpreise, insbesondere die _____, starken Schwan-kungen unterliegen und – zum Teil auch kurzfristig mehrmals hintereinander – angepasst werden können.

§ 8 Anwendung der §§ 9 ff. dieses Vertrages auf den Alleinvertrieb durch Firma B

Hinsichtlich des Alleinvertriebs der Erzeugnisse gem. § 4 im Vertragsgebiet gem. § 5 gilt Firma A als „Herstellerin“ und Firma B als „Vertragshändlerin“ i.S.d. §§ 9 ff. dieses Vertra-ges.

III. Gemeinsame Regelungen

§ 9 Zusammenarbeit im Vertrieb

1. Die Vertragshändlerin wird sich nach Kräften für den Absatz der Vertragserzeugnisse im Vertragsgebiet einsetzen, namentlich auch für die Vertragserzeugnisse Werbung treiben. Sie wird der Herstellerin zeitnah unter Beachtung der von der Herstellerin mitgeteilten inhaltli-chen und formalen Vorgaben über ihre Tätigkeit und die allgemeine Marktentwicklung, ins-besondere die Konkurrenzsituation sowie im Rahmen des Erforderlichen über die besonderen Verhältnisse einzelner Abnehmer und Interessenten berichten.

2. Die Herstellerin wird die Vertragshändlerin in angemessenem Umfange durch ...

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