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Gegenseitiger Alleinvertriebsvertrag

zwischen

1. der Fa.

– im Folgenden „Firma A“ genannt –

und

2. der Fa.

– im Folgenden „Firma B“ genannt –

Präambel

... Firma Firma A stellt ___________ her. ... Firma Firma B stellt ebenfalls __________ her. ... Parteien beabsichtigen, auf ihrem jeweiligen Heimatmarkt und weiteren Gebieten jeweils... Produkte... anderen Vertragspartners exklusiv zu vertreiben.

...s vorausgeschickt treffen... Parteien... folgende Vereinbarung:

I. Vertrieb durch Firma A

§ 1 Alleinvertrieb durch Firma A

1. Firma B überträgt Firma A mit Wirkung vom _______...Alleinvertrieb... in

- Anlage 1 -

bezeichneten Erzeugnisse (Vertragserzeugnisse) im Vertragsgebiet gem. § 2. Vertragserzeug-nisse sind auch...jenigen Erzeugnisse,... Firma B als Folge- oder Ergänzungserzeugnisse zu...vorbezeichneten Erzeugnissen in Produktion oder Vertrieb aufnimmt.

2. Firma A kauft und verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Zur rechtsgeschäft-lichen Vertretung von Firma B ist Firma A nicht berechtigt.

3. Firma A ist berechtigt, sich während... Laufzeit...ses Vertrages als „Firma B-Händlerin“ zu bezeichnen und beim Vertrieb... Vertragserzeugnisse... Marken __________ von Firma B zu benutzen. Sollte Firma A Kenntnis von Markenverletzungen im Vertragsgebiet durch Dritte erlangen,...d sie Firma B unverzüglich informieren. Firma B ist berechtigt, aber auch verpflichtet, auf eigene Kosten... Markenverletzungen zu verfolgen.

4. Firma B...d im Vertragsgebiet gem. § 2 keine weiteren Vertragshändler...setzen und geschäftliche Niederlassungen Dritter im Vertragsgebiet nur bei Zustimmung von Firma A mit...Vertragserzeugnissen oder mit gleichartigen Erzeugnissen beliefern.

§ 2 Vertragsgebiet für...Alleinvertrieb durch Firma A

1. ... Alleinvertriebsrecht von Firma A erstreckt sich auf... Gebiete Deutschlands, Österreichs und... Schweiz (Vertragsgebiet).

2. Firma B...d bei... Belieferung Dritter...sen – auch zugunsten von Firma A –... Verpflichtung auferlegen, für... Vertragserzeugnisse gem. § 1 im Vertragsgebiet keine Kun-den zu werben, keine Niederlassung...zurichten und kein Auslieferungslager zu unterhalten.

3. Für jeden Fall... Verletzung... Verpflichtung gem. Abs. 2 durch Dritte ist Firma B zur Zahlung...er Vertragsstrafe in Höhe von € _____,00 an Firma A verpflichtet, es sei denn, Firma A hat... Verletzungshandlung vorab schriftlich zugestimmt. ... Geltendmachung...es weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 3 Preise für...Alleinvertrieb durch Firma A

Firma B gewährt Firma A...en Rabatt von __ % auf... jeweils im Zeitpunkt... Lieferung geltenden Listenpreise. ... gegenwärtigen Listenpreise sind in......sem Vertrag als

- Anlage 2 -

beigefügten Preisliste enthalten. ... Rechnungen sind mit...em Ziel von 14 Tagen nach Lieferung zu bezahlen. Eine Verrechnung mit Forderungen gegen Firma B ist nur möglich, wenn...se unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Anwendung... §§ 9 ff....ses Vertrages auf...Alleinvertrieb durch Firma A

Hinsichtlich... Alleinvertriebs... Erzeugnisse gem. § 1 im Vertragsgebiet gem. § 2 gelten Firma B als „Herstellerin“ und Firma A als „Vertragshändlerin“ i.S.d. §§ 9 ff....ses Vertra-ges.

II. Vertrieb durch Firma B

§ 5 Alleinvertrieb durch Firma B

1. Firma A überträgt Firma B mit Wirkung vom ____...Alleinvertrieb aller in ihrem jeweils geltenden Produktkatalog enthaltenen Erzeugnisse (Vertragserzeugnisse) im Vertragsgebiet gem. § 6.

2. Firma B kauft und verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Zur rechtsgeschäft-lichen Vertretung von Firma A ist Firma B nicht berechtigt.

3. Firma B ist berechtigt, sich während... Laufzeit...ses Vertrages als „Firma A-______-Händlerin“ zu bezeichnen und beim Vertrieb... Vertragserzeugnisse... Marken ______ von Firma A zu benutzen. Sollte Firma B Kenntnis von Markenverletzungen im Vertragsgebiet durch Dritte erlangen,...d sie Firma A unverzüglich informieren. Firma A ist berechtigt, aber auch verpflichtet, auf eigene Kosten... Markenverletzungen zu verfolgen.

4. Firma A...d im Vertragsgebiet gem. § 6 keine weiteren Vertragshändler...setzen und geschäftliche Niederlassungen Dritter im Vertragsgebiet gem. § 6 nur bei Zustimmung von Firma B mit...Vertragserzeugnissen oder mit gleichartigen Erzeugnissen beliefern.

§ 6 Vertragsgebiet für...Alleinvertrieb durch Firma B

1. ... Alleinvertriebsrecht von Firma B erstreckt sich auf... Gebiete... Niederlande und Belgiens (Vertragsgebiet).

2. Firma A...d bei... Belieferung Dritter...sen – auch zugunsten von Firma B –... Verpflichtung auferlegen, für... Vertragserzeugnisse gem. § 5 im Vertragsgebiet keine Kun-den zu werben, keine Niederlassung...zurichten und kein Auslieferungslager zu unterhalten.

3. Für jeden Fall... Verletzung... Verpflichtung gem. Abs. 2 durch Dritte ist Firma A zur Zahlung...er Vertragsstrafe in Höhe von € ____,00 an Firma B verpflichtet, es sei denn, Firma B hat... Verletzungshandlung vorab schriftlich zugestimmt. ... Geltendmachung...es weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 7 Preise für...Alleinvertrieb durch Firma B

1. Firma A gewährt Firma B...en Rabatt von __ % auf... im Zeitpunkt... Lieferung geltenden Katalogpreise. ... Rechnungen sind mit...em Ziel von 14 Tagen nach Lieferung zu bezahlen. Eine Verrechnung mit Forderungen gegen Firma A ist nur möglich, wenn...se unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

2. Den Parteien ist bekannt,...s... Katalogpreise, insbesondere... _____, starken Schwan-kungen unterliegen und – zum Teil auch kurzfristig mehrmals hintereinander – angepasst werden können.

§ 8 Anwendung... §§ 9 ff....ses Vertrages auf...Alleinvertrieb durch Firma B

Hinsichtlich... Alleinvertriebs... Erzeugnisse gem. § 4 im Vertragsgebiet gem. § 5 gilt Firma A als „Herstellerin“ und Firma B als „Vertragshändlerin“ i.S.d. §§ 9 ff....ses Vertra-ges.

III. Gemeinsame Regelungen

§ 9 Zusammenarbeit im Vertrieb

1. ... Vertragshändlerin...d sich nach Kräften für...Absatz... Vertragserzeugnisse im Vertragsgebiet...setzen, namentlich auch für... Vertragserzeugnisse Werbung treiben. Sie...d... Herstellerin zeitnah unter Beachtung... von... Herstellerin mitgeteilten inhaltli-chen und formalen Vorgaben über ihre Tätigkeit und... allgemeine Marktentwicklung, ins-besondere... Konkurrenzsituation sowie im Rahmen... Erforderlichen über... besonderen Verhältnisse...zelner Abnehmer und Interessenten berichten.

2. ... Herstellerin...d... Vertragshändlerin in angemessenem Umfange durch Überlassung von Werbematerial unterstützen. ... Werbematerial bleibt im Eigentum... Herstellerin. Es ist nach Beendigung... Vertragsverhältnisses unverzüglich zurückzugeben, soweit es nicht bestimmungsgemäß verbraucht wurde.

3. ... Vertragshändlerin ist berechtigt, bis zur Beendigung... Vertragsverhältnisses... Texte und Bilder aus...Katalogen, Unterlagen, Webseiten und sonstigen Werbematerialien... Herstellerin für... Werbung für... Vertragserzeugnisse unentgeltlich zu benutzen.

4. ... Vertragspartner werden... folgenden Messen gemeinsam beschicken: _______. Über... Ausgestaltung... Messestandes bestimmen... Vertragspartner...vernehmlich.

5. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse... Herstellerin darf... Vertragshändlerin weder verwerten noch Dritten mitteilen.

§ 10 Warenbezug, Wettbewerb

1. ... Vertragshändlerin darf... Vertragserzeugnisse nur von... Herstellerin beziehen.

2. Erzeugnisse,... mit...Vertragserzeugnissen in Wettbewerb stehen, darf... Vertragshänd-lerin nur nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis... Herstellerin selbst herstellen oder vertrei-ben; sie darf sich auch nicht ohne...e solche Erlaubnis an...em Wettbewerber... Herstel¬lerin direkt oder indirekt beteiligen oder seinen Geschäftsbetrieb in anderer Weise fördern.

3. Abweichend von...vorstehenden Absätzen 1 und 2 ist Firma A als Vertragshändlerin berech¬tigt, ________ zu vertreiben, auch wenn sie nicht von Firma B stammen.

4. Abweichend von...vorstehenden Absätzen 1 und 2 ist Firma B als Vertragshändlerin berech¬tigt, _____ zu vertreiben, auch wenn sie nicht von Firma A stammen.

§ 11 Belieferung

... Herstellerin...d... Vertragshändlerin im Rahmen ihres allgemeinen Geschäftsverkehrs mit...Vertragserzeugnissen beliefern. Im Falle von Lieferschwierigkeiten...d... Herstel-lerin... Vertragshändlerin mit Vorrang vor solchen Abnehmern beliefern, gegenüber denen... Herstellerin...er Lieferverpflichtung nicht unterliegt.

§ 12 Freistellung durch... Herstellerin

... Herstellerin hat... Vertragshändlerin von Ansprüchen Dritter im gesetzlichen Umfang auf Grund von Mängeln... Vertragserzeugnisse freizustellen. ...s gilt nicht, soweit... Mängel bei Übergang... Gefahr auf... Vertragshändlerin noch nicht vorhanden waren oder... Vertragserzeugnisse als von... Vertragshändlerin genehmigt gelten (§ 377 HGB). ... Freistellungsanspruch besteht ferner nicht für Ansprüche aufgrund...er Garantie durch... Vertragshändlerin, falls... Garantie über...e von... Herstellerin gewährte Garantie hinaus-geht.

§ 13 Preise und Bedingungen im Verkehr zwischen... Vertragshändlerin und Dritten

... Vertragshändlerin ist in... Gestaltung ihrer Preise und Bedingungen gegenüber Dritten frei.

§ 14 Direktgeschäfte... Herstellerin

1. ... Vertragshändlerin erhält für Direktgeschäfte... Herstellerin mit Abnehmern,... dem Vertriebsrecht... Vertragshändlerin unterliegen,...e Vergütung nach Maßgabe... folgen-den Absätze. ... Vertragshändlerin muss...Direktgeschäften vorab schriftlich zustimmen.

2. Vergütungspflichtig sind Geschäfte,...... Herstellerin während... Laufzeit...ses Vertra¬ges abschließt und ausführt. Werden Geschäfte bis zum Ende... Vertragslaufzeit nur teilwei-se ausgeführt, so entsteht...e Vergütungspflicht nur für...ausgeführten Teil.

3. ... Vergütung beträgt _______% zuzüglich Umsatzsteuer aus dem Netto-Rechnungsbetrag (unter Ausschluss gesondert ausgewiesener Nebenkosten wie Fracht, Verpackung u. ä. sowie Montage- und Inbetriebsetzungskosten). Den halben Vergütungssatz erhält... Vertragshänd-lerin für Direktgeschäfte mit Abnehmern,... ihren Sitz im Vertragsgebiet haben, wenn... Geschäft außerhalb... Vertragsgebietes ausgeführt...d. Entsprechendes gilt für Direktge-schäfte mit Abnehmern,... ihren Sitz außerhalb... Vertragsgebietes haben, wenn... Aus-führung im Vertragsgebiet erfolgt.

4. ... Anspruch auf... Vergütung entsteht, sobald und soweit... Kunde... Entgelt für... vergütungspflichtige Geschäft entrichtet hat. ... Herstellerin hat jeweils auf... Ende...es Kalenderquartals bis zum Ende... Folgemonats über... Vergütungsansprüche abzurechnen. ... Vergütung ist mit... Abrechnung fällig.

§ 15 Dauer... Vertrages, Kündigung

1. ... Vertrag...d auf zunächst drei Jahre abgeschlossen. Er verlängert sich um jeweils weitere zwei Jahre, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf gekündigt...d.

2. ... Recht zur Kündigung...ses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3. ... Kündigung bedarf... Schriftform. Wird sie durch Einschreiben übermittelt, so gilt sie auch dann als zugegangen, wenn... Zustellungsversuch fruchtlos verlaufen ist und dem Empfänger...e Zustellungsnachricht hinterlassen worden ist.

§ 16 Abwicklung... Vertriebsverhältnisses

1. ... Kündigung und Beendigung...ses Vertrages als solche lässt... in seiner Ausführung geschlossenen Einzelgeschäfte zwischen... Herstellerin und... Vertragshändlerin unbe-rührt. Im Falle...er ordentlichen Kündigung...d... Herstellerin... Vertragshändlerin so weiterbeliefern,...s...se... bis zum Ablauf... Vertrages entsprechend dem üblichen Geschäftsgang abgeschlossenen Geschäfte mit Dritten erfüllen kann. ... Herstellerin kann Vorauskasse verlangen.

2. ... Herstellerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beendigung... Vertragsverhältnis-ses... von... Vertragshändlerin noch nicht verkauften Vertragserzeugnisse zu...ihr be-rechneten Preisen abzüglich...es Pauschalabschlages von 10% zur Deckung... Rücknahme¬kosten, höchstens jedoch zum Zeitwert, zurückzunehmen.

3. ... Vertragshändlerin unterliegt keiner Aufbrauchfrist.

§ 17 Schriftform, Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand

1. Nebenabreden zu...sem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen be¬dürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit... Schriftform. ... gleiche gilt für...Verzicht auf... Schriftformerfordernis.

2. Im Falle... Unwirksamkeit...er oder mehrerer Bestimmungen...ses Vertrages werden... Vertragspartner...e... unwirksamen Regelung...tschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

3. ...ser Vertrag sowie oder... in seiner Ausführung geschlossenen Einzelgeschäfte unter¬liegen dem deutschen Recht unter Ausschluss... UN-Kaufrechts.

4. Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit...sem Vertrag oder...in seiner Ausführung geschlossenen Einzelgeschäften ist ____. Jeder Vertragspartner ist jedoch auch berechtigt,...anderen an...sen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

[Firma A ] [Firma B]

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