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Vertriebsvertrag für Alleinvertrieb in einem Vertriebsgebiet

zwischen der

GmbH

Srasse

PLZ / Ort

Deutschland

vertreten durch Name

nachfolgend 'Lieferant' genannt

und der

...

Srasse

PLZ / Ort

Deutschland

vertreten durch deren Geschäftsführer Name

nachfolgend 'Vertriebsfirma' genannt

Zwischen den Parteien wird folgendes vereinbart:

1. Inhalt des Vertrages

Der Lieferant betraut die Vertriebsfirma, welche als selbständiger Gewerbetreibender handelt, mit dem Alleinvertrieb der Produkte des Lieferanten in LAND. Neben der Vertriebsfirma darf der Lieferant keine weiteren natürlichen oder juristischen Personen mit dem Vertrieb in diesen Ländern / Regionen beauftragen.

2. Tätigkeitsbereich und Vertragsgebiet

Der Tätigkeitsbereich der Vertriebsfirma erstreckt sich ausschliesslich auf das o.g. Gebiet. Die Vertriebsfirma ist nicht berechtigt, die Produkte des Lieferanten mittelbar oder unmittelbar in anderen Ländern zu vertreiben und auszuliefern.

3. Rechtsstellung der Vertriebsfirma

Die Vertriebsfirma kauft und verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Sie tritt sowohl gegenüber dem Lieferanten als auch gegenüber ihren Kunden als selbständiger Kaufmann auf.

Die Vertriebsfirma darf den Namen „MARKE“ und die dazugehörigen Markenlogos ausschliesslich nach den Vorgaben des Lieferanten verwenden.

4. Verfügungen der Vertriebsfirma

Die durch den Lieferanten an die Vertriebsfirma übertragenen Rechte dieses Ver-trags sind nicht veräusserbar und übertragbar. Die Vertriebsfirma ist nicht berechtigt, die aus diesem Vertrag zustehenden Rechte zu verpfänden oder zum Gegenstand sonstiger dinglicher Rechte zu machen, es sein denn, der Lieferant hat dazu seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt.

5. Pflichten der Vertriebsfirma

Die Vertriebsfirma ist während und nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf Dritten keine Geschäfts- oder Betriebsge-heimnisse, die ihr über das Unternehmen des Lieferanten bekannt geworden sind, mitteilen. Dies gilt ebenso für die Mitarbeiter der Vertriebsfirma als auch für durch die Vertriebsfirma beauftragte Personen und Handelsagenturen.

Die Vertriebsfirma verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses den Lieferanten darüber zu informieren, für welche Erzeugnisse von Dritten sie die Vertretung oder den Vertrieb übernommen hat und beabsichtigt zu übernehmen.

Des weiteren hat die Vertriebsfirma den Lieferanten darüber zu informieren, an wel-chen Fremdunternehmen sie beteiligt ist, und welche Fremdunternehmen an ihrem Unternehmen beteiligt sind.

Die Vertriebsfirma verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses ohne Zustimmung des Lieferanten weder die Vertretung noch den Vertrieb von Er-zeugnissen zu übernehmen, die aufgrund ihrer Art oder endgültigen Verwertung mit denjenigen in Konkurrenz stehen, deren Vertrieb ihr in diesem Vertrag vom Lieferan-ten übertragen wurde, noch sich direkt oder indirekt an einem Konkurrenzunterneh-men zu beteiligen.

Die Vertriebsfirma verpflichtet sich, alle Produkte des Lieferanten ausschliesslich im ausgesuchten Fachhandel zu verkaufen. Die Kriterien zur Auswahl der Verkaufsstel-len werden durch die Vertriebsfirma bestimmt, die Maßgaben des Lieferanten in Be-zug auf Markenumfeld und Markenpositionierung sind hierbei jedoch zu berücksich-tigen. Der Verkauf in Sportgrossmärkten, Discountern, Filialketten, etc. ist jedoch unzulässig, bzw. bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Lieferan-ten.

Die Vertriebsfirma verpflichtet sich, auf eigene Kosten an beiden jährlichen Terminen der ISPO in München oder anderen durch den Lieferanten angesetzten internationa-len Vertriebstreffen und Verkaufsveranstaltungen teilzunehmen.

Die Vertriebsfirma verpflichtet sich nach eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko ein Warenlager für Nachkäufe einzurichten.

6. Pflichten des Lieferanten

Der Lieferant ist während und nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf Dritten keine Geschäfts- oder Betriebsge-heimnisse, die ihr über das Unternehmen der Vertriebsfirma bekannt geworden sind, mitteilen.

Der Lieferant verpflichtet sich Waren zu liefern, die in Form und Inhalt den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften und Handelsrichtli-nien entsprechen.

Der Lieferant haftet gegenüber der Vertriebsfirma bei der Lieferung der Waren nicht für Lieferschäden oder für Verzögerungen, welche auf höhere Gewalt zurückzufüh-ren sind.

Bei Unmöglichkeit der Lieferung von bestellter Ware durch den Lieferanten oder dessen Zulieferer, sowie direkter Zulieferer an die Vertriebsfirma, wird der Vertriebs-firma die nicht gelieferte Ware nicht berechnet. Hieraus entstehen der Vertriebfirma keinerlei Schadensersatzansprüche gegenüber dem Lieferanten.

Der Lieferant verpflichtet sich, mangelhafte Ware innerhalb der gesetzlichen Ge-währleistungsfrist gegenüber der Vertriebsfirma zu erstatten, bzw. für Ersatzlieferung in einwandfreier Qualität zu sorgen.

Gelieferte Ware gilt als mangelhaft, wenn ihr zugesicherte Eigenschaften fehlen, und die Materialien von sachgemässem Gebrauch und ordnungsmässiger Pflege Scha-den nehmen oder sich verändern.

Die Reparaturkosten gehen zu Lasten des Lieferanten, die Versandkosten zu Lasten der Vertriebsfirma. Voraussetzung für die Erstattung der Reparaturkosten sind die Einreichung sämtlicher Belege über Reparaturrechnungen sowie der zugehörigen Reklamationsschreiben, an den Lieferanten.

Die Parteien verständigen sich darauf, in Bezug auf Erstattung, Ersatzlieferung und Reparatur von mangelhafter Ware nach Absprache immer für den Lieferanten kos-tengünstigsten Weg zu wählen.

7. Marketing

Die Vertriebsfirma verpflichtet sich in dem Land, in dem sie die Produkte des Liefe-ranten vertreibt, nach eigenem Ermessen Werbe- und Verkaufsförderungsaktionen zu betreiben. Art und Umfang der Werbe- und Verkaufsförderungsaktionen werden von der Vertriebsfirma mit dem Lieferanten abgestimmt. Die Kosten dieser Mass-nahmen gehen zu Lasten der Vertriebsfirma. Diese ist verpflichtet, sämtliche Promo-tionsaktionen vorgängig dem Lieferanten mitzuteilen und dessen Zustimmung einzu-holen. Ebenso ist die Vertriebsfirma verpflichtet, Prospekte, Messeeinladungen etc. vor dem Versand oder der Verteilung dem Lieferanten vorzulegen und in Bezug auf Inhalt und Erscheinungsbild freigeben zu lassen. Hierbei werden jegliche Werbe-maßnahmen innerhalb des Vertriebsgebiets seitens der Vertriebsfirma zunächst konzipiert und gestaltet und dann dem Lieferanten zu dessen Freigabe vorgelegt.

Für die Marketingstrategie fertigt der Lieferant eigens Konzepte an und stellt der Ver-triebsfirma digitale Vorlagen zur Reproduktion bzw. Anpassung eigener Drucksachen frei zu Verfügung.

Für die Werbung mit Inseraten und den Einsatz von Markenlogos darf die Vertriebs-firma ausschliesslich die vom Lieferanten zur Verfügung gestellten Vorlagen verwen-den.

Die Miminumaufwände für Marketing (Team, Anzeigen, Promoveranstaltungen) betragen 10% des Ordervolumens.

8. Termine für die Abgabe der Bestellungen

Der letzte Termin zur Abgabe der Aufträge (Orderdeadline) wird der Vertriebsfirma durch den Lieferanten zu Beginn der saisonalen Verkaufsphase schriftlich mitgeteilt.

7. Termine für Warenlieferungen

Der Lieferant verpflichtet sich, der Vertriebsfirma die bestellten Musterkollektionen sowie die Orderunterlagen und Verkaufspreislisten zum Beginn der jeweiligen Ver-kaufsphase auszuliefern.

Für die zum Weiterverkauf bestimmten Warenlieferungen vom Lieferanten an die Vertriebsfirma werden verbindliche Lieferzeiträume festgelegt. Das Ende eines Lie-ferzeitraums ist die „Auslieferungsdeadline“, d.h. der letzte Termin zur Auslieferung der Waren.

Die Lieferzeiträume werden für jedes Jahr vom Lieferanten neu festgelegt. Der letzte Termin zur Änderung des Lieferzeitraums ist der Beginn der jeweiligen Verkaufspha-se.

8. Termine und Konditionen der Zahlung

Die Warenlieferungen erfolgen zu vom Lieferanten festgelegten Exportpreisen. Die Zahlung erfolgt rein netto per unkündbarem Dokumentenakkreditiv (irrevocable Let-ter of Credit) oder mit einer Bankbürgschaft mit einem Zahlungsziel von 15 Tagen rein netto auf jede Teillieferung.

Die Berechnung der Musterkollektionen erfolgt zu Exportpreisen.

In beiden Fällen erfolgt eine Anzahlung von 30% nach Platzierung der verbindlichen Bestellung (15. Mai) mit einem Zahlungsziel von 15 Tagen.

Die Restzahlung (70%) erfolgt bei Lieferung (August) rein netto mit einem Zahlungs-ziel von 15 Tagen.

9. Anwendungszeitraum

Das Vertragsverhältnis beginnt am 1.10.2005 und läuft zunächst bis zum 1.10.2008.

Der Vertrag verlängert sich am 1.10.2010 von selbst um weitere 2 Jahre, falls bis zum Jahr 2009 im Vertriebsgebiet der Vertriebsfirma folgende Umsätze durch die Vertriebsfirma beim Lieferanten (Grundlage Einkaufsvolumen Exportpreis) erreicht werden:

- im Jahr 2006 ein Mindestumsatz von EURO xx0.000.-

- im Jahr 2007 ein Mindestumsatz von EURO xx0.000.-

- im Jahr 2008 ein Mindestumsatz von EURO xx00.000.-

- oder allein im Jahr 2008 ein Umsatz von EURO xx00.000 erreicht wird

Für den Zeitraum nach Ablauf des Jahres 2010 wird zwischen den Parteien ein neu-er Vertriebsvertrag verhandelt. Der vorliegende Vertrag endet spätestens zum Ende des Jahres 1.10.2010.

Während der Vertragslaufzeit kann das Vertragsverhältnis nur in beiderseitigem Ein-verständnis beider Parteien aufgehoben werden.

Davon unberührt bleibt das Recht zur ausserordentlichen Kündigung des Vertrags-verhältnisses aus wichtigem Grund: Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Umstände eintreten, die unter Berücksichtigung von Inhalt und Zweck des Ver-trages einer oder beiden Vertragsparteien eine weitere Fortsetzung des Vertragsver-hältnisses unzumutbar macht.

- Ein wichtiger Grund liegt weiterhin dann vor, wenn bei der anderen Vertrags-partei sich die Vermögensverhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt des Ver-tragsschlusses erheblich verschlechtern, sie insbesondere in Vermögensver-fall gerät, oder über ihr Vermögen ein Verfahren zur Schuldenregelung eröff-net wird oder wenn diese Partei in Liquidation tritt.

- Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn die zwischen dem Lieferanten und der Vertriebsfirma vereinbarten Umsatzziele nicht erreicht werden.

- Ein wichtiger Grund für den Lieferanten liegt zudem dann, aber nicht aus-schliesslich, vor, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse bei Vertriebsfirma er-heblich verändern, oder ein Wettbewerber des Lieferanten eine Beteiligung an der Vertriebsfirma erwirbt.

Wird der Vertrag durch eine der beiden Parteien außerordentlich gekündigt, ist die Zahlung einer Abstandszahlung des Lieferanten an die Vertriebsfirma zur Übernah-me des Kundenstamms und des Vertriebsgebiets ausgeschlossen.

Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

10. Gerichtstand und anwendbares Recht

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag zwischen den Parteien wird Miesbach, Deutschland vereinbart. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

11. Zusatzvereinbarungen, Änderungen und Salvatorische Klausel

Jede Änderung und Zusatzvereinbarung des vorliegenden Vertrages bedarf der Schriftform.

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrags als Ganzes hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die un-wirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine wirksame oder vollständige zu ersetzen, mit der das wirtschaftlich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird.

ORT, am

Name Firma Name Firma

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… …

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zur Verfügung gestellt von Peter Bauer, peter.bauer@amplid.com

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