Beschränkte Inanspruchnahme
Herrn _______
im Hause
Ihre Diensterfindung _______
Sie haben uns mit Schreiben vom _______ Ihre Diensterfindung betreffend _______ gemeldet.
Wir nehmen diese Diensterfindung hiermit beschränkt in Anspruch, so dass uns mit Zugang dieses Briefes ein nicht ausschließliches Recht zur Benutzung der Erfindung zusteht.
Im Übrigen wird die Erfindung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 ArbEG frei. Sie können die Erfindung daher selbst zur Erteilung eines Schutzrechtes im In- und Ausland anmelden. Unsere Patentabteilung wird Sie
[ENDE DER VORSCHAU]
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