Lizenzvertrag Patent mit Exklusivität

Zwischen ... Firma

..........................

– nachfolgend Lizenzgeber genannt –

und

der Firma

..........................

– nachfolgend Lizenznehmerin genannt –

wird folgender Lizenzvertrag geschlossen:

Präambel

Der Lizenzgeber hat ... ......... erfunden. Diese Erfindung ist am ......... beim Deutschen Patent- ... Markenamt unter ... Nummer ...... angemeldet ... am ..... als Patent eingetragen worden. ... Lizenzgeber ist Inhaber ... Verfügungsberechtigter über dieses Patent. ... Lizenznehmerin beabsichtigt, ... Erfindung, ... wie sie ... der prioritätsbegründenden Patenterstanmeldung beschrieben wird ... vom Lizenznehmer als Muster übergeben wurde, exklusiv ... verwerten.

Die Vertragsschutzrechte sind ... Kraft, wobei unter Vertragsschutzrechten alle Schutzrechte ... verstehen sind, ... der Lizenzgeber aufgrund ... vertragsgegenständlichen Erfindung erlangt hat ... noch erlangen wird. Vertragsschutzrechte umfassen sowohl erteilte als auch angemeldete Schutzrechte. ... Lizenzgeber garantiert, ... eine ... Europäischen Patentamt durchgeführte internationale Recherche keine relevanten Entgegenhaltungen hervorbrachte.

Der Lizenzgeber erteilt mit diesem Vertrag erstmals ... Lizenz auf ... oben genannte Erfindung. ... Lizenznehmerin plant ... Herstellung ... den Vertrieb ... ......... (nachfolgend: Erfindung), wobei ... Parteien zunächst ... Entwicklung zur Serienreife beschreiten müssen.

Auf dieser Grundlage vereinbaren ... Parteien Folgendes:

§ 1

Lizenzart

(1) Der Lizenzgeber erteilt ... Lizenznehmerin ... ausschließliche Recht ... Vertragsgebiet (§ 2) zur Entwicklung, Herstellung, zum Gebrauch ... zum Vertrieb ... Erfindung mit Hilfe ... Vertragsschutzrechte.

(2) Der Lizenzgeber behält sich jedoch ... Recht vor, ... Patent ... vollem Umfang selbst ... nutzen.

§ 2

Vertragsgebiet

Das Vertragsgebiet umfasst ... Staatsgebiet ... Bundesrepublik Deutschland.

§ 3

Übertragbarkeit/Unterlizenzen

Die Lizenz ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung (§ 183 BGB) ... Lizenzgebers nicht übertragbar. ... Vergabe ... Unterlizenzen durch ... Lizenznehmerin ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung ... Lizenzgebers (§ 185 BGB) gestattet.

§ 4

Lizenzgebühr

(1) Die Lizenznehmerin zahlt an ... Lizenzgeber als Entgeld ... die Lizenzerteilung laufende Umsatzlizenzgebühren i.H.v. ....... % ... Netto-Verkaufspreis ... Lizenznehmerin an Abnehmer ... Erfindung abzüglich aller ... der Lizenznehmerin gestatteten gesondert ausgewiesenen Rabatte, Boni, Skonti, Frachtkosten u.Ä.

Erteilt ... Lizenznehmerin Unterlizenzen, erhält ... Lizenzgeber ... % ... vereinbarten Unterlizenzgebühr.

(2) Die Lizenzgebühr wird am Tag ... Auslieferung ... Erfindung an ... Besteller ... Lizenznehmerin fällig. Etwaiger Zahlungsverzug ... -ausfall beim Abnehmer und/oder Unterlizenznehmer berührt ... Pflicht ... Lizenznehmerin zur Zahlung ... vollen Lizenzgebühr nicht.

(3) Die Lizenznehmerin ist ... der Weise zur Ausübung ... Lizenz verpflichtet, jährlich ... Mindestmenge ... .................. ... 1. ... 2. Jahr herzustellen ... abzusetzen ... ab ... 3. Jahr ... Mindestmenge ... ................... .

§ 5

Buchführung

(1) Die Lizenznehmerin ist verpflichtet, über ... Herstellung ... den Vertrieb ... Erfindung sowie über etwaige Einnahmen aus Unterlizenzen Buch ... führen, ... dass hieraus jederzeit produzierte ... vertriebene Stückzahlen sowie ... entsprechenden Abnehmer ... Erfindung erkennbar werden, sowie alle sonstigen Daten, ... für ... Lizenzgeber ... Bedeutung sind.

(2) Der Lizenzgeber hat ... Recht, ... Richtigkeit ... Buchführung durch ... zur Verschwiegenheit verpflichteten Buchprüfer seiner Wahl einmal jährlich überprüfen ... lassen. Entsprechendes gilt ... den Fall, ... die Lizenznehmerin Unterlizenzen erteilt. ... Lizenznehmerin wird dann sämtliche Buchungen hinsichtlich ... Unterlizenzgebühreneinnahmen erfassen ... offen legen.

§ 6

Abrechnung

(1) Die Lizenznehmerin wird innerhalb ... ... Wochen nach Quartalsende über ... angefallenen Lizenzgebühren abrechnen ... die jeweils fällige Lizenzgebühr auf ... folgende Konto ... Lizenzgebers überweisen:

.................................................................

.................................................................

.................................................................

(2) Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, bis Monatsende ... Folgemonats ... Geschäftsjahres ... Jahresabrechnung über ... angelaufenen ... gezahlten Lizenzgebühren ... übersenden ... gleichzeitig sich hiernach ergebende noch offene Lizenzgebühren an ... Lizenzgeber ... zahlen.

(3) Der Lizenzgeber ist berechtigt, ab ... Fälligkeitstag ... Lizenzgebühren ... % Verzugszinsen über ... jeweiligen Basiszinssatz ... Europäischen Zentralbank ... erheben, ohne ... eine Mahnung erforderlich ist. ... Lizenzgeber behält sich ... Recht zum Nachweis eines höheren Zinsanspruchs vor.

§ 7

Steuern ... Abgaben

Umsatzsteuern ... indirekte Steuern, ... auf ... Lizenzzahlungen entfallen, belasten

die Lizenznehmerin. Direkte Steuern belasten ... Lizenzgeber.

§ 8

Technische Unterstützung

(1) Der Lizenzgeber unterstützt ... Lizenznehmerin ab In-Kraft-Treten dieses Vertrages bei ... Verwendung ... Vertragsschutzrechte mit seinem Know-how ... die Dauer ... drei Monaten vor Ort.

(2) Für diese Unterstützung ... technischen Hilfestellung zahlt ... Lizenznehmerin pro angefallenem Tag ... Pauschalhonorar i.H.v. ....... €/Tag.

§ 9

Qualität, Entwicklung, Produkthaftpflicht

(1) Die Lizenznehmerin gewährleistet, ... die Erfindung inländischen behördlichen Anforderungen entspricht. ... Lizenznehmerin gewährleistet weiter, Erfindungen gleicher Art ... Qualität wie ... Lizenzgeber herzustellen. ... Qualitätsstandard ergibt sich aus Anlagen, ... Bestandteil dieses Vertrages sind. ... Lizenznehmerin räumt ... Lizenzgeber ... Recht zur jederzeitigen Kontrolle ... Produktionsstandards ... Lizenznehmerin ein. ... Lizenzgeber ist insbesondere berechtigt, ... Produktions- ... Entwicklungsstätten ... Lizenznehmerin ohne Ankündigung ... den regelmäßigen Werksöffnungszeiten ... betreten.

(2) Die Lizenznehmerin stellt ... Lizenzgeber ... Innenverhältnis ... Produkthaftungsansprüchen ... Ansprüchen aus Werbeaussagen ... Lizenznehmerin frei, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 10

Angriffs- ... Verteidigungsstrategien

(1) Erfährt ... Lizenznehmerin ... Angriff ... Erfindung ... Vertragsgebiet (§ 2) durch Dritte, unterrichtet sie ... Lizenzgeber unverzüglich ... vollständig.

(2) Die Parteien stimmen ... Falle ... Verletzung ... Erfindung ihr gemeinsames Vorgehen ab, wobei ... Lizenznehmerin ... Verteidigung nach außen führt.

(3) Die Verteidigung gegen Angriffe Dritter gegen ... Bestand ... Vertragsschutzrechte obliegt ausschließlich ... Lizenzgeber. Gleiches gilt ... die Erhebung ... Rechtsmitteln gegen ... Anmeldung ... Eintragung ... Schutzrechten mit jüngerem Zeitrang sowie zur Einreichung ... Anträgen ... Klagen gegen ... Eintragung ... Schutzrechten Dritter.

(4) Die Kosten ... Verteidigungsmaßnahmen trägt jeweils ... Partei, ... die Verteidigungsmaßnahmen ... ergreifen hat.

§ 11

Vorkaufsrecht

Sollte ... Lizenzgeber ... Vertragsschutzrechte ... die Länder .................. vor Beendigung dieses Lizenzvertrages anbieten, ... steht ... Lizenznehmerin ... Vorkaufsrecht an diesen Vertragsgebieten zu.

§ 12

Weiterentwicklung ... Erfindung

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zur Fortentwicklung ... Erfindung zur Serienreife. ... Fortentwicklung umfasst ... gegenseitige Unterrichtung über Verbesserungen ... Veränderungsmöglichkeiten ... Vertragsschutzrechte ... der Erfindung.

(2) Werden Weiterentwicklungen an ... Vertragsschutzrechten und/oder ... Erfindung vorgenommen, ... auf gemeinsame Erkenntnisse zurück ... führen sind, ... hat allein ... Lizenzgeber ... Recht ... einer Schutzrechtsanmeldung. Sämtliche Kosten hierfür trägt ... Lizenzgeber. Er ist verpflichtet, ... Lizenznehmerin hiervon ... unmittelbare, unentgeltliche Lizenz ... Umfang dieses Vertrages einzuräumen.

(3) Für ... Fall, ... die Verbesserung ... einem Arbeitnehmer ... Lizenznehmerin begründet wurde, verpflichtet sich ... Lizenznehmerin, ... Erfindung ... Anspruch ... nehmen ... an ... Lizenzgeber ... übertragen. ... Lizenzgeber erstattet ... Lizenznehmerin etwaige Vergütungen, ... letztere nachweislich ... diesem Zusammenhang an ihre Arbeitnehmer geleistet hat.

§ 13

Gewährleistungen ... Lizenzgebers

(1) Der Lizenzgeber versichert, ... die Vertragsschutzrechte frei ... Rechten Dritter sind, insbesondere, ... die Vertragsschutzrechte nicht verpfändet ... nicht Gegenstand ... Maßnahme ... Zwangsvollstreckung sind. ... Lizenzgeber versichert weiter, ... ihm Rechtsmängel an ... Erfindung ... Form ... z.B. Vorbenutzungsrechten ... eine Abhängigkeit ... Schutzrechten Dritter nicht positiv bekannt sind. ... Übrigen haftet ... Lizenzgeber nur ... dem Umfang dieses Vertrages.

(2) Der Lizenzgeber versichert weiter, ... ihm Sachmängel an ... den Vertragsschutzrechten zugrunde liegenden Erfindung nicht positiv bekannt sind.

(3) Der Lizenzgeber versichert, ... Rechte an ... Erfindung ... seinen Arbeitnehmererfindern durch Inanspruchnahme ... entsprechende Übertragungsvereinbarungen erhalten ... haben.

§ 14

Nichtigerklärung ... Beschränkung ... Vertragsschutzrechte

(1) Erlischt ... Vertragsschutzrecht, wird es ... nichtig erklärt, unterfällt es ... Beschränkung ... einer festgestellten Abhängigkeit, ... berührt dies ... Wirksamkeit dieses Vertrages ... Übrigen nicht.

(2) Der Lizenznehmerin stehen ... Rechte aus §§ 313, 314 BGB zu.

§ 15

Vertragsdauer

(1) Dieser Vertrag beginnt am ................ Er hat ... Laufzeit ... zunächst .......... Jahren, also bis zum ...............

(2) Ein Jahr vor ... Enddatum dieses Vertrages gemäß Abs. 1 werden ... Parteien Verhandlungen darüber aufnehmen, ob ... weiterer Lizenzvertrag abgeschlossen werden soll. Spätestens sechs Monate vor ... Enddatum muss sich ... Lizenznehmerin verbindlich hierzu erklären. Hiernach hat ... Lizenzgeber ... Recht, nach Beendigung dieses Vertrages ... Vertragsgebiet an Dritte weiterzugeben.

§ 16

Beendigung ... Vertrages

(1) Unbeschadet ... Rechte ... § 15 Abs. 2 besitzt jede Partei ... Recht ... Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde gemäß § 314 BGB ... kündigen.

(2) Für ... Lizenzgeber stellt insbesondere ... Angriff ... Vertragsschutzrechte durch ... Lizenznehmerin ... wichtigen Grund dar. ... Gleiche gilt ... die Zahlungsunfähigkeit ... Lizenznehmerin sowie ... Unterschreiten ... in § 5 Abs. 4 geregelten Mindestabsatzmenge ... ... aufeinander folgenden Quartalen.

(3) Für ... Lizenznehmerin stellen insbesondere ... Nichtigkeitserklärung eines Vertragsschutzrechtes sowie ... wirtschaftliche Unmöglichkeit ... Entwicklung ... Erfindung zur Serienreife ... wichtigen Grund zur Kündigung dar.

(4) Die fristlose Kündigung bedarf ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform ... ist per Einschreiben/Rückschein ... erklären.

§ 17

Rechtsfolgen ... Beendigung ... Vertrages

(1) Mit ... Beendigung dieses Vertrages erlischt ... Befugnis ... Lizenznehmerin, ... ihr eingeräumten Vertragsschutzrechte ... nutzen.

(2) ... der Beendigung dieses Vertrages an ist ... Lizenznehmerin nicht mehr berechtigt,

Werbeunterlagen, Prospekte, Preislisten etc., aus denen sich ... Vertragsschutzrechte

oder ... etwaige Vertragsschutzmarke ergeben, ... nutzen, wobei ... die Verwendung

vorliegender Werbeunterlagen, Prospekte ... Preislisten ... Aufbrauchfrist von

................. Wochen/Monaten ... Zeitpunkt ... Beendigung dieses Vertrages an eingeräumt

wird.

(3) Bereits eingegangene Aufträge dürfen noch ausgeführt werden, wenn ... Zahlung ... Lizenzgebühr ... die Vergangenheit ... Zukunft sichergestellt ist. ... Vertrieb ... bereits hergestellten Vertragsgegenstände ist nur erlaubt, wenn hierfür ... zu schließende Vereinbarung zustandekommt, ... den Interessen ... Lizenzgebers entspricht.

(4) Die Lizenznehmerin ist während ... auch nach Beendigung ... Vertragsverhältnisses zwischen ... Parteien zur umfassenden Geheimhaltung solcher Informationen verpflichtet, ... über ... mit ... Offenlegung ... Schutzschriften bekannt gemachten ... die Erfindung betreffenden Inhalt hinausgehen.

(5) Bestehende Unterlizenzverträge werden mit allen Rechten ... Pflichten auf ... Lizenzgeber übertragen. Sämtliche Urkunden ... Unterlizenzverträgen sind innerhalb ... einer Woche nach ... wirksamen Vertragsbeendigung ... Lizenzgeber auszuhändigen.

§ 18

Nebenbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Nebenabreden, Ergänzungen ... Abänderungen dieses Vertrages sowie Vereinbarungen über dessen Aufhebung bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. Dies gilt auch ... die Abbedingung ... Schriftformerfordernisses. Mündliche Abreden bestehen zwischen ... Parteien hinsichtlich dieses Vertrages nicht.

(2) Erfüllungsort ist .............................

(3) Gerichtsstand ist .............................

(4) Auf diesen Lizenzvertrag findet ... Recht ... ............................. unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts ... 1.4.1980 (CISG) Anwendung.

(5) Alle Ansprüche ... Zusammenhang mit diesem Vertrag verjähren innerhalb ... 36 Monaten ab Fälligkeit.

§ 19

Salvatorische Klausel

Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... berührt dies ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr ... einem solchen Fall anstelle ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung ... wirksame ... durchführbare Bestimmung einzufügen, welche ... wirtschaftlichen ... ideellen Vorstellungen ... Parteien an nächsten kommt.

......................., den................

...............................................

(Unterschrift Lizenzgeber)

 

......................., den................

...............................................

(Unterschrift Lizenznehmerin)

 

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