Patentkaufvertrag

Vertrag
zwischen
____________ ... ____________
– nachfolgend Verkäufer genannt –
und
____________ ... ____________
– nachfolgend Käufer genannt –
1.    Der Verkäufer ist Inhaber aller Rechte an nachfolgend beschriebenem Patent:
____________
Nr. ____________.
2.    Der Verkäufer überträgt hierdurch sein vorgenanntes Patent ... sämtliche Rechte hieran an ... Käufer.
3.    Der Verkäufer versichert,
–    dass ihm kein seinem Patent entgegenstehender Stand ... Technik, insbesondere kein Vorbenutzungsrecht bekannt ist. ... Haftung hierfür wird jedoch nicht übernommen,
–    dass ... Patent frei ... Rechten Dritter ist,
–    dass keine Lizenzen, insbesondere keine Zwangslizenzen nach § 24 PatG erteilt wurden,
–    dass keine Erklärung ... Lizenzbereitschaft nach § 23 PatG abgegeben wurde,
–    dass keine Benutzungsanordnung nach § 13 PatG angeordnet wurde ... dass kein entsprechendes Verfahren anhängig ist und
–    dass ... Patent noch bis zum ____________ läuft.
    Eine Haftung ... den zukünftigen Bestand wird nicht übernommen.
4.    Der Verkäufer haftet dafür, ... seine Erfindung technisch ausführbar ... brauchbar ist. Er übernimmt jedoch keine Haftung ... die gewerbliche Verwertbarkeit, insbesondere nicht ... die Fabrikationsreife. ... Angaben ... der Patentschrift stellen keine zugesicherte Eigenschaft ... Garantien dar.
5.    Der Verkäufer verpflichtet sich,
–    an ... Käufer bis spätestens am ____________ alle Unterlagen be­treffend ... Patent, insbesondere ... Erteilungsurkunde ... übergeben,
–    dem Käufer unbeschränkt Auskunft ... erteilen, sofern ... Käufer ergänzende Informationen zum hierdurch übertragenen Patent wünscht,
–    den Käufer unentgeltlich ... beraten, sofern ... Patent angegriffen werden sollte ... der Käufer bei ... Verteidigung ... Patents ... Beratung durch ... Verkäufer wünscht,
–    an ... Mitteilung an ... Deutsche Patentamt, mit ... die Umschreibung ... Patents auf ... Käufer beantragt wird, mitzuwirken ... alle hierfür erforderlichen Handlungen vorzunehmen,
–    auf Verlangen ... Käufers an ... Erstellung ... öffentlich beglaubigten Urkunde über ... Übertragung ... Patents mitzuwirken, wobei ... Käufer ... Kosten trägt,
–    das Patent nicht mit ... Nichtigkeitsklage anzufechten.
    Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, auch ... Ausland Patente ... erwirken.
6.    Der Käufer zahlt an ... Verkäufer ... die ... diesem Vertrag vereinbarte Patentübertragung ... einmaligen Betrag ... € ____________, ... am Tag ... Umschreibung ... Patents fällig ist.
____________, ... ____________
____________    ____________
(Verkäufer)    (Käufer)

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