Kaufoption für ein angemeldetes Patent

Vertrag
zwischen
____________ in ____________
– nachfolgend Verkäufer genannt –
und
____________ in ____________
– nachfolgend Käufer genannt –
Präambel
Der Verkäufer hat eine Maschine zur Herstellung von ____________ erfunden und beim Deutschen Patentamt hierfür ein Patent unter dem Aktenzeichen ____________ angemeldet. Er bietet dem Käufer dieses Patent unter folgenden Bedingungen zum Kauf an:
1.    Der Käufer zahlt an den Verkäufer für das Patent einen Kaufpreis von € ________, der mit der Annahme dieses Angebots und Aushändigung der formgültigen Urkunde über die Übertragung der Patentrechte fällig wird.
Ferner zahlt der Käufer an den Verkäufer vom Nettoumsatz aller Maschinen, die nach dem oben genannten Patent hergestellt werden, jährlich einen Betrag von ____ %. Die Abrechnung erfolgt jeweils bis zum ____________ für das vorangegangene Kalenderjahr.
2.    Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass seine Erfindung gewerblich verwertbar ist.
3.    Der Verkäufer verpflichtet sich, die Anmeldung weiterzubetreiben und diese nicht ohne Einverständnis des Käufers verfallen zu lassen.
4.    Der Käufer verpflichtet sich, ab sofort weder unmittelbar noch mittelbar den 

[ENDE DER VORSCHAU]




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Preis zzgl. MwSt. Angebot richtet sich nur an gewerbliche Kunden.

 

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