Kaufoption für ein angemeldetes Patent

Vertrag
zwischen
____________ ... ____________
– nachfolgend Verkäufer genannt –
und
____________ ... ____________
– nachfolgend Käufer genannt –
Präambel
... Verkäufer hat ... Maschine zur Herstellung ... ____________ erfunden ... beim Deutschen Patentamt hierfür ... Patent unter ... Aktenzeichen ____________ angemeldet. Er bietet ... Käufer dieses Patent unter folgenden Bedingungen zum Kauf an:
1.    Der Käufer zahlt an ... Verkäufer ... das Patent ... Kaufpreis ... € ________, ... mit ... Annahme dieses Angebots ... Aushändigung ... formgültigen Urkunde über ... Übertragung ... Patentrechte fällig wird.
Ferner zahlt ... Käufer an ... Verkäufer ... Nettoumsatz aller Maschinen, ... nach ... oben genannten Patent hergestellt werden, jährlich ... Betrag ... ____ %. ... Abrechnung erfolgt jeweils bis zum ____________ ... das vorangegangene Kalenderjahr.
2.    Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, ... seine Erfindung gewerblich verwertbar ist.
3.    Der Verkäufer verpflichtet sich, ... Anmeldung weiterzubetreiben ... diese nicht ohne Einverständnis ... Käufers verfallen ... lassen.
4.    Der Käufer verpflichtet sich, ab sofort weder unmittelbar noch mittelbar ... Rechtsbestand ... Patents anzugreifen.
5.    Für diesen Optionsvertrag zahlt ... Käufer an ... Verkäufer ... einmaligen Betrag ... € ____________ zzgl. MwSt., dessen Empfang ... Verkäufer mit ... Unterzeichnung dieses Vertrags bescheinigt. ... Anrechnung dieses Betrags auf ... Kaufpreis findet nicht statt, ebenso wenig ... Rückzahlung bei Nichterteilung ... Patents.
6.    Der Verkäufer hält sich an ... mit diesem Vertrag gemachte Kaufangebot bis ... Monat nach Erteilung ... Patents gebunden. ... Frist beginnt mit ... Zeitpunkt, ... dem ... Käufer ... Verkäufer ... Patenturkunde erhalten hat. ... Verkäufer verpflichtet sich, ... Käufer über ... jeweiligen Stand ... Patenterteilungsverfahrens ... unterrichten. ... weiteren ab ... Datum ... Unterzeichnung dieses Vertrags anfallenden Kosten ... Erteilungsverfahrens trägt ... Käufer.
____________, ... ____________
____________    ____________
(Verkäufer)    (Käufer)
 

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