Lizenzvertrag Patent - ausschließliches Benutzungsrecht für ein Vertragsgebiet

Vertrag
zwischen
____________ ... ____________
– nachfolgend Lizenzgeber genannt –
und
____________ ... ____________
– nachfolgend Lizenznehmer genannt –
Präambel
Der Lizenzgeber ist Inhaber über ... Patent ____________, Patent Nr. ____________
– nachstehend Patent genannt –
Die Patentanmeldung erfolgte beim Deutschen Patentamt am ____________, ... Patenterteilung am ____________.
Gemäß ... vorliegenden Vertrag erteilt ... Lizenzgeber ... Lizenznehmer ... Lizenz nach Maßgabe ... nachfolgenden Bestimmungen. ... Lizenzgeber hat noch keine Lizenz ... das vorgenannte Patent erteilt.
Der Lizenzgeber verfügt über umfangreiches Know-how zur Herstellung ... Produkte.
I. Gegenstand ... Vertrags
Gegenstand ... Vertrags ist ... Recht ... Herstellung ... des Vertriebs ... Produkten unter Verwendung ... Patents sowie ... Zurverfügungstellung ... hierzu erforderlichen Know-hows.
II. Vertragsgebiet
Die Lizenz wird ... das Vertragsgebiet ____________ erteilt.
III. Leistungen ... Lizenzgebers
1.    Der Lizenzgeber stellt ... Lizenznehmer bezüglich ... Vertragsgegen­stands seine gesamten Verfahren, Konstruktionen ... Erfahrungen zur Verfügung, besonders auch hinsichtlich ... verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten ... die verschiedenen Verwendungszwecke. ... Lizenzgeber räumt ... Lizenznehmer ... ausschließliches Benutzungsrecht (Lizenz) ... dem Vertragsgebiet ein. ... ausschließliche Lizenzrecht soll ... den Lizenznehmer ... die Patentrolle eingetragen werden.
2.    Die Mitteilung ... Vertrags-Know-hows erfolgt durch Übergabe ... in Anlage 1 aufgeführten Unterlagen sowie Dokumente, Disketten ... anderer Träger ... Vertrags-Know-hows. ... Überlassung dieser Unterlagen erfolgt innerhalb ... Frist ... drei Wochen nach ... Unterzeichnung dieses Vertrags gegen ... schriftliches Übergabeprotokoll.
IV. Vertraulichkeitsvereinbarung
1.    Das ... Lizenzgeber ... Lizenznehmer zur Verfügung gestellte Know-how ist vertraulich. ... Parteien schließen daher ergänzend ... diesem Vertrag ... Vertraulichkeitsvereinbarung, ... diesem Vertrag als Anlage 2 beigefügt ist.
2.    Der Lizenznehmer verpflichtet sich, seine Zulieferer, soweit gegenüber diesen ... Offenbarung ... vertraulichen Informationen notwendig ist, entsprechend Anlage 2 ... gleicher Weise zur Vertraulichkeit ... verpflichten.
3.    Der Lizenznehmer wird weiter allen Mitarbeitern, ... mit vertraulichen Informationen ... Kontakt kommen können, ... Vertraulichkeitsvereinbarung zur Kenntnis geben, sie schriftlich belehren, ... eine Verletzung ... Vertraulichkeitsvereinbarung ... Grund ... eine Kündigung ... Dienstvertrags ... für ... Geltendmachung ... Schadensersatzansprüchen sein kann ... wird sich schriftlich bestätigen lassen, ... die Vertraulichkeitsvereinbarung gelesen ... die Belehrung verstanden wurde.
V. Leistungen ... Lizenznehmers
1.    Der Lizenznehmer leistet an ... Lizenzgeber ... Umsatzlizenzgebühr ... ____________ % seiner Bruttoumsätze ... Vertragsgebiet, mindestens jedoch jährlich ... Betrag ... ____________. ... Verpflichtung zur laufenden Lizenzgebührzahlung beginnt mit ... Aufnahme ... Produktion, spätestens am ____________.
2.    Auf ... Mindestgebühr ist jeweils am Ersten eines jeden Monats ... Zwölftel ... Jahressumme ... entrichten. ... Abrechnung ... die Zahlung ... dem Lizenzgeber aufgrund ... Abrechnung noch zustehenden Beträge erfolgt vierteljährlich, ... zwar bis zum Ablauf ... zweiten Monats ... das vorausgegangene Kalendervierteljahr.
3.    Der Lizenznehmer zahlt ... Lizenzgeber als Entgelt ... die geleisteten Entwicklungsarbeiten ... einmaligen Pauschalbetrag ... Höhe ... € ____________. Dieser Betrag ist innerhalb ... drei Wochen nach Unterschrift dieses Vertrags zur Zahlung fällig. ... Pauschalbetrag kann nicht zurückgefordert werden, auch falls ... Vertrag aus irgendeinem Grunde vorzeitig endet. ... Anrechnung auf laufende Lizenzgebühren findet nicht statt. ... Lizenznehmer ist verpflichtet, ... Lizenz auszuüben ... bestmögliche Anstrengungen bei ... Herstellung ... dem Vertrieb ... Vertragsprodukts ... unternehmen.
4.    Der Lizenznehmer wird über ... Umsätze Buch führen. ... Lizenzgeber ist berechtigt, halbjährlich einmal durch ... von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer ... Bücher ... Unterlagen, welche ... diesem Fall vollständig zur Verfügung ... stellen sind, prüfen ... lassen.
VI. Unterlizenzen
Der Lizenznehmer ist berechtigt, Unterlizenzen ... vergeben. Hierdurch dürfen ... Rechte ... Lizenzgebers nicht beeinträchtigt werden. ... Falle ... Erteilung ... Unterlizenzen ist ... Lizenznehmer verpflichtet, ... Lizenzgeber ... Kopie ... Unterlizenzvertrags zur Verfügung ... stellen. ... Lizenzgeber erhält ... allen Einnahmen aus ... Unterlizenzierung ___ %. ... Abrechnung dieser Unterlizenzbeteiligung seitens ... Lizenznehmers erfolgt jeweils innerhalb eines Monats, gerechnet ab ... Datum, an ... die Unterlizenz ... Unterlizenznehmer an ... Lizenznehmer ... zahlen ist. ... Unterlizenznehmer hat jedoch keinen Anspruch auf ... vorstehend vereinbarte Beteiligung an ... Unterlizenzzahlung, wenn ... soweit ... Lizenznehmer nachweist, ... die Unterlizenzzahlung bei ihm nicht eingegangen ist.
VII. Austausch ... Neuerungen
Macht ... Vertragspartei ... Bezug auf ... Vertragsgegenstand ... nicht schutzfähige Verbesserung, ist sie verpflichtet, diese ... anderen unentgeltlich zur Verfügung ... stellen. Sie kann jedoch ... angemessene Erstattung ... etwa aufgewendeten Entwicklungskosten verlangen. Handelt es sich um schutzfähige Verbesserungen, ist ... Lizenzgeber berechtigt, diese auf seinen Namen anzumelden. Er ist verpflichtet, ... Anmeldung ... das Vertragsgebiet vorzunehmen, wenn ... Lizenznehmer dies verlangt. ... diesem Fall trägt ... Lizenznehmer ... Kosten ... Anmeldung ... Aufrechterhaltung.
Nimmt ... Lizenzgeber ... schutzfähige Verbesserung, ... ihm ... Lizenznehmer zur Verfügung gestellt hat, ... Anspruch, hat er ... Lizenznehmer an ... ihm erwachsenen Vorteilen ... Form ... angemessenen Lizenzgebühr ... beteiligen.
VIII.    Aufrechterhaltung, Bearbeitung ... Verteidigung ...
Patents
1.    Die Bearbeitung ... Überwachung ... Patents ... Vertragsgebiet geschieht ... Einvernehmen ... Vertragsparteien durch deren Patentanwälte, wobei ... Federführung beim Patentanwalt ... Lizenzgebers ist. ... Kosten ... Patentgebühren, Anmeldungen, Bearbeitung ... Überwachung ... Patents ... Vertragsgebiet trägt ... Lizenzgeber.
2.    Im Übrigen leisten ... Vertragspartner zur Verteidigung ... Aufrechterhaltung ... Patents gegenseitig jede mögliche Unterstützung. ... Kosten ... Rechtsverfolgung werden zwischen ... Lizenznehmer ... dem Lizenzgeber hälftig geteilt. ... Lizenznehmer ist nur dann berechtigt, gegen ... Verletzer auf eigene Kosten vorzugehen, falls ... Lizenzgeber auf sein Verfolgungsrecht verzichtet ... innerhalb angemessener Frist hiervon keinen Gebrauch macht. ... diesem Fall gehen etwaige Schadensersatzzahlungen ... Verletzers allein an ... Lizenznehmer.
3.    Der Lizenznehmer verpflichtet sich, ... Rechtsgültigkeit ... Patents während ... Vertragsdauer weder unmittelbar noch mittelbar anzufechten ... zu bekämpfen.
IX. Gewährleistung ... Lizenzgebers
1.    Der Lizenzgeber versichert, über ... Vertragsschutzrecht allein verfügungsberechtigt ... sein.
2.    Der Lizenzgeber versichert, ... ihm Rechtsmängel am Vertragsschutzrecht, insbesondere Vorbenutzungsrechte Dritter nicht bekannt sind. ... Lizenzgeber haftet nicht ... den Bestand ... Vertragsschutzrechts ... den Erfolg ... Schutzrechtsanmeldung sowie dafür, ... die Nutzung ... Vertragsschutzrechts nicht ... Schutzrechte Dritter eingreift.
3.    Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr dafür, ... die Nutzung ... Vertrags-Know-hows nicht ... Schutzrechte Dritter eingreift. ... Lizenzgeber versichert, ... ihm keine Umstände bekannt sind, ... dazu geführt haben, ... das Vertrags-Know-how nicht geheim ist.
4.    Der Lizenzgeber haftet nicht ... die kaufmännische Verwertbarkeit ... technische Brauchbarkeit ... Vertragsprodukts. ... Herstellung ... Vertragsprodukts fällt ausschließlich ... den Verantwortungsbereich ... Lizenznehmers, ... insbesondere verpflichtet ist, ... Lizenzgeber ... etwaigen Produkthaftungsansprüchen freizustellen.
X. Kündigung ... Vertragsende
1.    Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann ... beiden Parteien mit ... Frist ... zehn Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
2.    Der Lizenzgeber kann ... Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung ... Frist kündigen, sofern ... Lizenznehmer mit ... Lizenzzahlung ... Verzug ist ... diese Zahlung nicht innerhalb ... zwei Wochen nach ... vom Lizenzgeber per Einschreiben ... erklärenden Mahnung zahlt. ... Lizenznehmer kann ... Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung ... Frist kündigen, wenn ... Patent durch rechtskräftige Entscheidung ... nichtig erklärt wurde.
3.    Der Vertrag endet, ohne ... es ... Kündigung bedarf, an ... Tag, an ... über ... Vermögen ... Lizenznehmers ... Insolvenzverfahren eröffnet wird.
4.    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen ... Aufhebungen dieses Vertrags bedürfen ... Schriftform. Erfüllungsort ist ____________.
____________, ... ____________
____________    ____________
(Lizenzgeber)    (Lizenznehmer)

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