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Vereinbarung der Erfindervergütung für eine benutzte Diensterfindung vor der Erteilung des Schutzrechtes nach Lizenzanalogie

Die Parteien haben sich darüber geeinigt, die Vergütung für die unbeschränkt in Anspruch genommene Diensterfindung, die _______ Werkzeuge betreffend, für die Zeit vom Beginn der Vergütungspflicht dem _______ bis zum 31. Dezember 200 _______ wie folgt festzustellen:

1. In der einschlägigen Zeit sind erfindungsgemäß _______ Stück Werkzeuge mit einem Kaufwert von K hergestellt worden. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Kaufwert aus den Herstellungskosten zuzüglich eines Zuschlages von 20% zu errechnen ist.

Unter Ansatz eines Lizenzsatzes von 2,5 v. H. und eines Anteilsfaktors von 28,5 v. H. sowie einer vorläufigen Vergütung von 30 v. H. ergibt das eine Vergütung von

K x 2,5·28,5·30100·100·100 = 0,21 v. H. desKaufwertes K,

also EUR _______

2. Entsprechend dieser Formel wird die Erfindervergütung jährlich im Nachhinein, jeweils auf der Grundlage der Jahresabrechnung zum 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres, innerhalb von drei Monaten nach dessen Ablauf bezahlt, bis die Patentanmeldung zurückgewiesen oder das Patent rechtskräftig erteilt ist.

3. Wird das Patent rechtskräftig erteilt, so zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmererfinder für den gesamten Zeitraum der Benutzung eine Vergütung in Höhe von 0,7 v. H. des entsprechend Ziffer 1. zu ermittelnden Kaufwertes der Werkzeuge. Die als vorläufige Vergütung bezahlten Beträge sind hierauf anzurechnen. Eine Verzinsung wird nicht geschuldet.

4. Sollten die Patentansprüche erheblich eingeschränkt erteilt werden, so werden die Beteiligten prüfen, ob eine Änderung des Vergütungssatzes nach den Grundsätzen des § 12 Abs. 6 ArbEG geboten ist.

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