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Vereinbarung der Erfindervergütung für eine benutzte Diensterfindung vor der Erteilung des Schutzrechtes nach Lizenzanalogie

... Parteien haben sich darüber geeinigt,... Vergütung für... unbeschränkt in Anspruch genommene ...nsterfindung,... _______ Werkzeuge betreffend, für... Zeit vom Beginn... Vergütungspflicht dem _______ bis zum 31. Dezember 200 _______ wie folgt festzustellen:

1. In......schlägigen Zeit sind erfindungsgemäß _______ Stück Werkzeuge mit...em Kaufwert von K hergestellt worden. ... Parteien sind sich darüber...ig,...s... Kaufwert aus...Herstellungskosten zuzüglich...es Zuschlages von 20% zu errechnen ist.

Unter Ansatz...es Lizenzsatzes von 2,5 v. H. und...es Anteilsfaktors von 28,5 v. H. sowie...er vorläufigen Vergütung von 30 v. H. ergibt......e Vergütung von

K x 2,5·28,5·30100·100·100 = 0,21 v. H....Kaufwertes K,

also EUR _______

2. Entsprechend...ser Formel...d... Erfindervergütung jährlich im Nachhinein, jeweils auf... Grundlage... Jahresabrechnung zum 31. Dezember... vorangegangenen Kalenderjahres, innerhalb von drei Monaten nach...sen Ablauf bezahlt, bis... Patentanmeldung zurückgewiesen oder... Patent rechtskräftig erteilt ist.

3. Wird... Patent rechtskräftig erteilt, so zahlt... Arbeitgeber an...Arbeitnehmererfinder für...gesamten Zeitraum... Benutzung...e Vergütung in Höhe von 0,7 v. H.... entsprechend Ziffer 1. zu ermittelnden Kaufwertes... Werkzeuge. ... als vorläufige Vergütung bezahlten Beträge sind hierauf anzurechnen. Eine Verzinsung...d nicht geschuldet.

4. Sollten... Patentansprüche erheblich...geschränkt erteilt werden, so werden... Beteiligten prüfen, ob...e Änderung... Vergütungssatzes nach...Grundsätzen... § 12 Abs. 6 ArbEG geboten ist.

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