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Einfacher Patent - Lizenzvertrag

zwischen... Firma XYZ [Adresse], gesetzlich vertreten durch...Vorstand Klein-Kaufmann, ebenda

- Lizenzgeberin -

und

der Firma VVA Produktions-GmbH, [Adresse], gesetzlich vertreten durch... Geschäftsführer Bolzen, Schmied und Sägemann, ebenda, sowie...en Vertriebsgesellschaft,... Firma KKA Sales & Distribution GmbH [Adresse], gesetzlich vertreten durch...Geschäftsführer Handeltreiber, ebenda

- Lizenznehmerinnen -

Präambel

1. ... Lizenzgeberin ist Inhaberin... deutschen Patents DE 535 00 01 C1

... Lizenzpatent betrifft... Reinigungsgerät, bestehend aus… [Merkmale... Anspruchs 1]

2. Zur gleichen Patentfamilie gehören... US-Patent 9,275,536 B1,... taiwanesische Patent TW 22120597 sowie... japanische Patentanmeldung JP 2000154419,... alle... Priorität... genannten DE-Patents in Anspruch nehmen. ... Gesamtheit...ser Patente...d mit dem Begriff „Lizenzpatente“ bezeichnet.

Im Lichte...sen vereinbaren... Parteien folgendes:

§ 1

Künftige Lizenz

(1) ... Lizenzgeberin erteilt...Lizenznehmerinnen hiermit für... Zukunft...e...fache, nicht übertragbare Lizenz für... Herstellung von Reinigungsgeräten bis 1500 W Leistungsaufnahme (Nachfolgend: Lizenzgegenstände) sowie für...Vertrieb solcher Reinigungsgeräte.

(2) Hierfür...d...e Lizenzgebühr in Höhe von 6 %... mit...Lizenzgegenständen getätigten Netto-Umsatzes fällig. Zur Berechnung... Netto-Umsatzes...nen......Abnehmern in Rechnung gestellten Netto-Rechnungsbeträge, ohne eventuelle Mehrwertsteuer, ohne Frachtkosten und ohne Händler- und Barzahlungsrabatte. Zahlungsausfälle, beispielsweise durch... Insolvenz von Abnehmern, beeinflussen... Höhe... Lizenzgebühren nicht. Sämtliche Umsatzsteuern und indirekte Steuern,... auf Lizenzzahlungen entfallen, gehen zu Lasten... Lizenznehmerinnen.

(3) ... Lizenzgebühr ist wie folgt abgestaffelt:

Sofern... lizenzgebührenpflichtige Netto-Jahresumsatz... jeweiligen Lizenznehmerin...en Betrag von € 0,5 Mio. übersteigt,...d für...über...se Grenze hinausgehenden Netto-Jahresumsatz...e Lizenzgebühr von 4 % fällig. Sofern... Netto-Jahresumsatz... Weiteren...en Betrag von € 1 Mio. übersteigt,...d für...auch über...se Grenze hinausgehenden Netto-Jahresumsatz...e Lizenzgebühr i. H. v. 3,5 % fällig.

§ 2

Schadensersatz für... Vergangenheit

(1) Über vor Abschluss...ses Vertrages mit...Lizenzpatenten unterfallenden Produkten gemachten Umsätze...d binnen zwei Monaten Rechnung gelegt. Jede... heutigen 
Lizenznehmerinnen legt dabei für... von ihr gemachten Umsätze Rechnung, wobei Lieferungen an andere Parteien...ses Vertrages als solche ausgewiesen werden. Zur Abgeltung... Schadensersatzanspruchs... Lizenzgeberin nach... Methode... Lizenzanalogie entfallen auf Umsätze,... vor Abschluss...ses Lizenzvertrages mit...Lizenzpatenten unterfallenden Produkten erzielt wurden, Gebühren in Höhe von 6 %. § 1 Abs. 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

(2) ... nach Maßgabe... § 2 Abs. 1 für... Vergangenheit jeweils fällige Schadensersatz...d vom jeweiligen Schuldner quartalsweise in vier Raten bezahlt. ... erste Rate...d zum 01.01.2008 fällig.

§ 3

Gewährleistung

(1) Es...d keine Gewähr dafür übernommen,...s... Nutzung... Lizenz nicht in Schutzrechte Dritter...greift oder nicht Schäden bei Dritten herbeiführt, gleich welcher Art. Zudem...d keinerlei Gewähr für... Zuverlässigkeit,......tschaftliche Verwertbarkeit sowie irgendeine vertraglich vorausgesetzte oder anderweitige Gebrauchsfähigkeit... lizenzierten Gegenstandes übernommen.

(2) ... Lizenzgeberin übernimmt... Gewährleistung für...Bestand... Lizenzpatente zum Zeitpunkt... Vertragsabschlusses. Mängel... Lizenzpatente und insbesondere älterer,... Rechtsbeständigkeit... Lizenzpatente in Frage stellender Stand... Technik sind... Lizenzgeberin nicht bekannt. Unbeschadet...sen ist...e Haftung für...späteren Wegfall... Lizenzpatente ausgeschlossen.

§ 4

Abrechnung und Zahlung

... Lizenznehmerinnen werden... Lizenzgebühren kalenderhalbjährlich, d. h. jeweils zum 30. Juni und 31. Dezember...es Jahres, abrechnen. ... Lizenznehmerinnen werden schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach dem Ende...es Abrechnungszeitraumes...relevanten Umsatz in dem entsprechenden Zeitraum mitteilen, anhand entsprechender Unterlagen belegen und in... Abrechnung... fälligen Lizenzgebühren aufführen. Daraufhin...d... Lizenzgeberin...e entsprechende Rechnung stellen. ... Lizenzgebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang... Rechnung zur Zahlung fällig.

Ab dem Fälligkeitstag werden Verzugszinsen von 7 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verrechnet, ohne...s es...er Mahnung bedarf.

§ 5

Buchführungspflicht

... Lizenznehmerinnen sind verpflichtet über... Herstellung... Lizenzgegenstände gesondert Buch zu führen, und zwar in... Weise,...s... genaue Anzahl... von ihnen auf Grund...ses Vertrags hergestellten Gegenstände,... Empfänger und Lieferdaten sowie sonstige wesentliche Umstände ersichtlich sind.

... Lizenzgeberin ist berechtigt,...mal pro Jahr... Richtigkeit... besagten Buchführung und ihre Übereinstimmung mit... allgemeinen Buchführung... Lizenznehmerin durch...en zur Verschwiegenheit verpflichteten Buchprüfer prüfen zu lassen. ... Kosten... Überprüfung trägt... Lizenzgeberin, bei... Aufdeckung von Unrichtigkeiten... betroffene Lizenznehmerin.

§ 6

Verteidigung... Vertragsschutzrechts

... Lizenznehmerinnen werden... Lizenzgeberin von ihnen auf ihrem Gebiet bekannt gewordenen Verletzungen... Lizenzpatente unterrichten. ... Lizenzgeberin steht es frei,... Lizenzpatente gegen Angriffe Dritter (Nichtigkeitsklage oder Löschungsantrag o. ä.) zu verteidigen, bzw. gegen Patentverletzer vorzugehen.

Wird...e... Lizenznehmerinnen auf Grund... Benutzung... Vertragspatents wegen Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung von...em Dritten in Anspruch genommen, so hat sie... Lizenzgeberin hiervon unverzüglich zu unterrichten. ... Lizenzgeberin ist berechtigt,...em eventuellen Rechtsstreit auf eigene Kosten beizutreten.

§ 7

Nichtangriffspflicht

... Lizenznehmerinnen verpflichten sich,... Lizenzpatente während... Dauer... Lizenzvertrags nicht anzugreifen oder Dritte bei...em Angriff darauf zu unterstützen. ...se Bestimmung ist nur insoweit sanktioniert, als sie bei Verstoß seitens... Lizenznehmerinnen... außerordentliches Kündigungsrecht zu Gunsten... Lizenzgeberin nach sich zieht. ... besagte Recht zur Kündigung besteht nur mit Wirkung gegenüber... zuwiderhandelnden Lizenznehmerin.

§ 8

Nichtigkeitserklärung bzw. Beschränkung... Vertragsschutzrechts

Werden... Lizenzpatente rechtskräftig in vollem Umfang für nichtig erklärt, so endet...ser Vertrag. Gezahlte Lizenzgebühren können nicht zurückgefordert werden.

§ 9

Kündigung

... Vertrag ist für... Dauer... Lizenzpatente fest abgeschlossen und endet mit dem Wegfall... längstlebenden Lizenzpatents.

... Recht aller Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt, muss aber binnen acht Wochen nach Kenntniserlangung... betreffenden Kündigungsgrundes ausgeübt werden. Wichtige Gründe für...e Kündigung seitens... Lizenzgeberin sind... Nichteinhaltung... Rechnungslegungs- und Zahlungsfristen für... Lizenzgebühren oder... Verstoß gegen... Nichtangriffspflicht, wobei...se Aufzählung nicht abschließend ist.

§ 10

Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus...sem Vertrag...d... Zuständigkeit... Landgerichts München vereinbart.

§ 11

Salvatorische Klausel

Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder... Vertrag...e Lücke enthalten, so bleibt... Rechtswirksamkeit... übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle... unwirksamen Bestimmung gilt...e...ksame Bestimmung als vereinbart,...... von...Parteien gewollten...tschaftlich am nächsten kommt;... gleiche gilt im Falle...er Lücke.

§ 12

Formvorschriften

... vorliegende Vertrag wurde in 2 Exemplaren erstellt.

Es wurden keine Nebenabreden getroffen, Änderungen... Vertrages...schließlich... Abbedingens... Schriftform bedürfen... Schriftform.

_______________,...___________ ____________________________

(Ort) (Datum) (lXYZ AG)

_______________,...___________ ____________________________

(Ort) (Datum) (VVA GmbH)

_______________,...___________ ____________________________

(Ort) (Datum) (KKA GmbH)

Autor: Martin Misselhorn Patent- und Rechtsanwalt, martinmisselhorn@aol.com

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