Einfacher Patent - Lizenzvertrag

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zwischen der Firma XYZ [Adresse], gesetzlich vertreten durch den Vorstand Klein-Kaufmann, ebenda

- Lizenzgeberin -

und

der Firma VVA Produktions-GmbH, [Adresse], gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Bolzen, Schmied und Sägemann, ebenda, sowie deren Vertriebsgesellschaft, der Firma KKA Sales & Distribution GmbH [Adresse], gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Handeltreiber, ebenda

- Lizenznehmerinnen -

Präambel

1. Die Lizenzgeberin ist Inhaberin des deutschen Patents DE 535 00 01 C1

Das Lizenzpatent betrifft ein Reinigungsgerät, bestehend aus… [Merkmale des Anspruchs 1]

2. Zur gleichen Patentfamilie gehören das US-Patent 9,275,536 B1, das taiwanesische Patent TW 22120597 sowie die japanische Patentanmeldung JP 2000154419, die alle die Priorität des genannten DE-Patents in Anspruch nehmen. Die Gesamtheit dieser Patente wird mit dem Begriff „Lizenzpatente“ bezeichnet.

Im Lichte dessen vereinbaren die Parteien folgendes:

§ 1

Künftige Lizenz

(1) Die Lizenzgeberin erteilt den Lizenznehmerinnen hiermit für die Zukunft eine einfache, nicht übertragbare Lizenz für die Herstellung von Reinigungsgeräten bis 1500 W Leistungsaufnahme (Nachfolgend: Lizenzgegenstände) sowie für den Vertrieb solcher Reinigungsgeräte.

(2) Hierfür wird eine Lizenzgebühr in Höhe von 6 % des mit den Lizenzgegenständen getätigten Netto-Umsatzes fällig. Zur Berechnung des Netto-Umsatzes dienen die den Abnehmern in Rechnung gestellten Netto-Rechnungsbeträge, ohne eventuelle Mehrwertsteuer, ohne Frachtkosten und ohne Händler- und Barzahlungsrabatte. Zahlungsausfälle, beispielsweise durch die Insolvenz von Abnehmern, beeinflussen die Höhe der Lizenzgebühren nicht. Sämtliche Umsatzsteuern und indirekte Steuern, die auf Lizenzzahlungen entfallen, gehen zu Lasten der Lizenznehmerinnen.

(3) Die Lizenzgebühr ist wie folgt abgestaffelt:

Sofern der lizenzgebührenpflichtige Netto-Jahresumsatz der jeweiligen Lizenznehmerin einen Betrag von € 0,5 Mio. übersteigt, wird für den über diese Grenze hinausgehenden Netto-Jahresumsatz eine Lizenzgebühr von 4 % fällig. Sofern der Netto-Jahresumsatz des Weiteren einen Betrag von € 1 Mio. übersteigt, wird für den auch über diese Grenze hinausgehenden Netto-Jahresumsatz eine Lizenzgebühr i. H. v. 3,5 % fällig.

§ 2

Schadensersatz für die Vergangenheit

(1) Über vor Abschluss dieses Vertrages mit den Lizenzpatenten unterfallenden Produkten gemachten Umsätze wird binnen zwei Monaten Rechnung gelegt. Jede der heutigen 
Lizenznehmerinnen legt dabei für die von ihr gemachten Umsätze Rechnung, wobei Lieferungen an andere Parteien dieses Vertrages als solche ausgewiesen werden. Zur Abgeltung des Schadensersatzanspruchs der Lizenzgeberin nach der Methode der Lizenzanalogie entfallen auf Umsätze, die vor Abschluss dieses Lizenzvertrages mit den Lizenzpatenten unterfallenden Produkten erzielt wurden, Gebühren in Höhe von 6 %. § 1 Abs. 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

(2) Der nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 für die Vergangenheit jeweils fällige Schadensersatz wird vom jeweiligen Schuldner quartalsweise in vier Raten bezahlt. Die erste Rate wird zum 01.01.2008 fällig.

§ 3

Gewährleistung

(1) Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Nutzung der Lizenz nicht in Schutzrechte Dritter eingreift oder nicht Schäden bei Dritten herbeiführt, gleich welcher Art. Zudem wird keinerlei Gewähr für die Zuverlässigkeit, die wirtschaftliche Verwertbarkeit sowie irgendeine vertraglich vorausgesetzte oder anderweitige Gebrauchsfähigkeit des lizenzierten Gegenstandes übernommen.

(2) Die Lizenzgeberin übernimmt die Gewährleistung für den Bestand der Lizenzpatente zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Mängel der Lizenzpatente und insbesondere älterer, die Rechtsbeständigkeit der Lizenzpatente in Frage stellender Stand der Technik sind der Lizenzgeberin nicht bekannt. Unbeschadet dessen ist eine Haftung für den späteren Wegfall der Lizenzpatente ausgeschlossen.

§ 4

Abrechnung und Zahlung

Die Lizenznehmerinnen werden die Lizenzgebühren kalenderhalbjährlich, d. h. jeweils zum 30. Juni und 31. Dezember eines Jahres, abrechnen. Die Lizenznehmerinnen werden schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach dem Ende eines Abrechnungszeitraumes den relevanten Umsatz in dem entsprechenden Zeitraum mitteilen, anhand entsprechender Unterlagen ...

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