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Einfacher Patent - Lizenzvertrag

zwischen der Firma XYZ [Adresse], gesetzlich vertreten durch den Vorstand Klein-Kaufmann, ebenda

- Lizenzgeberin -

und

der Firma VVA Produktions-GmbH, [Adresse], gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Bolzen, Schmied und Sägemann, ebenda, sowie deren Vertriebsgesellschaft, der Firma KKA Sales & Distribution GmbH [Adresse], gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Handeltreiber, ebenda

- Lizenznehmerinnen -

Präambel

1. Die Lizenzgeberin ist Inhaberin des deutschen Patents DE 535 00 01 C1

Das Lizenzpatent betrifft ein Reinigungsgerät, bestehend aus… [Merkmale des Anspruchs 1]

2. Zur gleichen Patentfamilie gehören das US-Patent 9,275,536 B1, das taiwanesische Patent TW 22120597 sowie die japanische Patentanmeldung JP 2000154419, die alle die Priorität des genannten DE-Patents in Anspruch nehmen. Die Gesamtheit dieser Patente wird mit dem Begriff „Lizenzpatente“ bezeichnet.

Im Lichte dessen vereinbaren die Parteien folgendes:

§ 1

Künftige Lizenz

(1) Die Lizenzgeberin erteilt den Lizenznehmerinnen hiermit für die Zukunft eine einfache, nicht übertragbare Lizenz für die Herstellung von Reinigungsgeräten bis 1500 W Leistungsaufnahme (Nachfolgend: Lizenzgegenstände) sowie für den Vertrieb solcher Reinigungsgeräte.

(2) Hierfür wird eine Lizenzgebühr in Höhe von 6 % des mit den Lizenzgegenständen getätigten Netto-Umsatzes fällig. Zur Berechnung des Netto-Umsatzes dienen die den Abnehmern in Rechnung gestellten Netto-Rechnungsbeträge, ohne eventuelle Mehrwertsteuer, ohne Frachtkosten und ohne Händler- und Barzahlungsrabatte. Zahlungsausfälle, beispielsweise durch die Insolvenz von Abnehmern, beeinflussen die Höhe der Lizenzgebühren nicht. Sämtliche Umsatzsteuern und indirekte Steuern, die auf Lizenzzahlungen entfallen, gehen zu Lasten der Lizenznehmerinnen.

(3) Die Lizenzgebühr ist wie folgt abgestaffelt:

Sofern der lizenzgebührenpflichtige Netto-Jahresumsatz der jeweiligen Lizenznehmerin einen Betrag von € 0,5 Mio. übersteigt, wird für den über diese Grenze hinausgehenden Netto-Jahresumsatz eine Lizenzgebühr von 4 % fällig. Sofern der Netto-Jahresumsatz des Weiteren einen Betrag von € 1 Mio. übersteigt, wird für den auch über diese Grenze hinausgehenden Netto-Jahresumsatz eine Lizenzgebühr i. H. v. 3,5 % fällig.

§ 2

Schadensersatz für die Vergangenheit

(1) Über vor Abschluss dieses Vertrages mit den Lizenzpatenten unterfallenden Produkten gemachten Umsätze wird binnen zwei Monaten Rechnung gelegt. Jede der heutigen 
Lizenznehmerinnen legt dabei für die von ihr gemachten Umsätze Rechnung, wobei Lieferungen an andere Parteien dieses Vertrages als solche ausgewiesen werden. Zur Abgeltung des Schadensersatzanspruchs der Lizenzgeberin nach der Methode der Lizenzanalogie entfallen auf Umsätze, die vor Abschluss dieses Lizenzvertrages mit den Lizenzpatenten unterfallenden Produkten erzielt wurden, Gebühren in Höhe von 6 %. § 1 Abs. 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

(2) Der nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 für die Vergangenheit jeweils fällige Schadensersatz wird vom jeweiligen Schuldner quartalsweise in vier Raten bezahlt. Die erste Rate wird zum 01.01.2008 fällig.

§ 3

Gewährleistung

(1) Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Nutzung der Lizenz nicht in Schutzrechte Dritter eingreift oder nicht Schäden bei Dritten herbeiführt, gleich welcher Art. Zudem wird keinerlei Gewähr für die Zuverlässigkeit, die wirtschaftliche Verwertbarkeit sowie irgendeine vertraglich vorausgesetzte oder anderweitige Gebrauchsfähigkeit des lizenzierten Gegenstandes übernommen.

(2) Die Lizenzgeberin übernimmt die Gewährleistung für den Bestand der Lizenzpatente zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Mängel der Lizenzpatente und insbesondere älterer, die Rechtsbeständigkeit der Lizenzpatente in Frage stellender Stand der Technik sind der Lizenzgeberin nicht bekannt. Unbeschadet dessen ist eine Haftung für den späteren Wegfall der Lizenzpatente ausgeschlossen.

§ 4

Abrechnung und Zahlung

Die Lizenznehmerinnen werden die Lizenzgebühren kalenderhalbjährlich, d. h. jeweils zum 30. Juni und 31. Dezember eines Jahres, abrechnen. Die Lizenznehmerinnen werden schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach dem Ende eines Abrechnungszeitraumes den relevanten Umsatz in dem entsprechenden Zeitraum mitteilen, anhand entsprechender Unterlagen belegen und in der Abrechnung die fälligen Lizenzgebühren aufführen. Daraufhin wird die Lizenzgeberin eine entsprechende Rechnung stellen. Die Lizenzgebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

Ab dem Fälligkeitstag werden Verzugszinsen von 7 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verrechnet, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

§ 5

Buchführungspflicht

Die Lizenznehmerinnen sind verpflichtet über die Herstellung der Lizenzgegenstände gesondert Buch zu führen, und zwar in der Weise, dass die genaue Anzahl der von ihnen auf Grund dieses Vertrags hergestellten Gegenstände, die Empfänger und Lieferdaten sowie sonstige wesentliche Umstände ersichtlich sind.

Die Lizenzgeberin ist berechtigt, einmal pro Jahr die Richtigkeit der besagten Buchführung und ihre Übereinstimmung mit der allgemeinen Buchführung der Lizenznehmerin durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Buchprüfer prüfen zu lassen. Die Kosten der Überprüfung trägt die Lizenzgeberin, bei der Aufdeckung von Unrichtigkeiten die betroffene Lizenznehmerin.

§ 6

Verteidigung des Vertragsschutzrechts

Die Lizenznehmerinnen werden die Lizenzgeberin von ihnen auf ihrem Gebiet bekannt gewordenen Verletzungen der Lizenzpatente unterrichten. Der Lizenzgeberin steht es frei, die Lizenzpatente gegen Angriffe Dritter (Nichtigkeitsklage oder Löschungsantrag o. ä.) zu verteidigen, bzw. gegen Patentverletzer vorzugehen.

Wird eine der Lizenznehmerinnen auf Grund der Benutzung des Vertragspatents wegen Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hat sie die Lizenzgeberin hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die Lizenzgeberin ist berechtigt, einem eventuellen Rechtsstreit auf eigene Kosten beizutreten.

§ 7

Nichtangriffspflicht

Die Lizenznehmerinnen verpflichten sich, die Lizenzpatente während der Dauer des Lizenzvertrags nicht anzugreifen oder Dritte bei einem Angriff darauf zu unterstützen. Diese Bestimmung ist nur insoweit sanktioniert, als sie bei Verstoß seitens der Lizenznehmerinnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu Gunsten der Lizenzgeberin nach sich zieht. Das besagte Recht zur Kündigung besteht nur mit Wirkung gegenüber der zuwiderhandelnden Lizenznehmerin.

§ 8

Nichtigkeitserklärung bzw. Beschränkung des Vertragsschutzrechts

Werden die Lizenzpatente rechtskräftig in vollem Umfang für nichtig erklärt, so endet dieser Vertrag. Gezahlte Lizenzgebühren können nicht zurückgefordert werden.

§ 9

Kündigung

Der Vertrag ist für die Dauer der Lizenzpatente fest abgeschlossen und endet mit dem Wegfall des längstlebenden Lizenzpatents.

Das Recht aller Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt, muss aber binnen acht Wochen nach Kenntniserlangung des betreffenden Kündigungsgrundes ausgeübt werden. Wichtige Gründe für eine Kündigung seitens der Lizenzgeberin sind die Nichteinhaltung der Rechnungslegungs- und Zahlungsfristen für die Lizenzgebühren oder ein Verstoß gegen die Nichtangriffspflicht, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist.

§ 10

Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des Landgerichts München vereinbart.

§ 11

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

§ 12

Formvorschriften

Der vorliegende Vertrag wurde in 2 Exemplaren erstellt.

Es wurden keine Nebenabreden getroffen, Änderungen des Vertrages einschließlich des Abbedingens der Schriftform bedürfen der Schriftform.

_______________, den ___________ ____________________________

(Ort) (Datum) (lXYZ AG)

_______________, den ___________ ____________________________

(Ort) (Datum) (VVA GmbH)

_______________, den ___________ ____________________________

(Ort) (Datum) (KKA GmbH)

Autor: Martin Misselhorn Patent- und Rechtsanwalt, martinmisselhorn@aol.com

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