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Gegenseitige Geheimhaltungsvereinbarung für ein Entwicklungsvorhaben

Geheimhaltungsvertrag auf Gegenseitigkeit

Zwischen

XXX

(im Folgenden ”Partei” genannt)

und

YYY

vertreten durch die Herren A und B

(im Folgenden ”Partei” genannt)

Präambel

Die XXX vertreibt und vermittelt Verfahrenswissen zur Herstellung und Optimierung von ÄÄÄ und ÖÖÖ Materialien. YYY beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Produkten aus ÖÖÖ für die unterschiedlichen Anwendungsbereiche in der Industrie.

Durch das gezielte Zusammenführen ihre Kompetenzen und Produkte beabsichtigen beide Unternehmen die Entwicklung eines Verfahrens, welches in einem ÄÄÄ Material münden soll dessen Eigenschaft durch eine Eintragung von ausgewählten ÖÖÖ in erheblichem Maße optimiert werden soll. Bei erfolgreichen Ergebnissen der Erörterungsphase ist die Weiterführung der Entwicklung zu einem marktfähigen Produkt beabsichtigt.

Im Rahmen dieser ersten Erörterungsphase werden voraussichtlich beide Parteien vertrauliche Informationen zur Verfügung stellen oder es wurden bereits vertrauliche Informationen zur Verfügung gestellt. Daher wird im Vorfeld einer beabsichtigten Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien Folgendes vereinbart:

Vertraulichkeitsvereinbarung

1.) Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung sämtlicher Informationen, d. h. von Erfahrungen und technischem Wissen (Know-How), die gegenseitig in Form von mündlichen und schriftlichen Informationen, technischen oder nicht technischen Daten, Zeichnungen, sonstigen Dokumenten und Unterlagen sowie in gegenständlicher Form zugänglich gemacht worden sind oder zugänglich gemacht werden und zu irgendeiner Zeit beiden Parteien zur Kenntnis gegeben werden oder in dessen Besitz gelangen.

2.) Die Parteien verpflichten sich, alle in diesem Zusammenhang stehenden Informationen nur an solche Mitarbeiter in dem Umfang weiterzugeben, wie es zur Durchführung von Untersuchungen erforderlich ist. Mitarbeiter und Angestellte sind, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages angehalten sind, gleichermaßen zur Geheimhaltung zu verpflichten.

3.) Die Parteien verpflichten sich ebenso, gegenseitig erhaltene Informationen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des anderen selbst oder von ihm nachweislich autorisierte Personen an Dritte weiterzugeben.

4.) Die Parteien verpflichten sich, alle übermittelten Informationen nur im Rahmen der analytischen Untersuchungen und geplanten eigenen Weiterentwicklungszweck zu verwenden.

5.) Die Parteien verpflichten sich, die gegenseitig erhaltenen Informationen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung des anderen nicht selbst wirtschaftlich zu verwerten, insbesondere auf deren Grundlage eigenmächtig keine Schutzrechte anzumelden.

6.) Nach Unterzeichnung des Geheimhaltungsvertrages wird den Parteien eine Frist von 3 (drei) Monaten eingeräumt zur Entscheidung, ob sie das Verfahren bzw. die daraus gewonnen Erkenntnisse gemeinsam weiterentwickeln wollen. Bei Zustimmung werden die Parteien innerhalb eines weiteren Zeitraumes von weiteren 3 (drei) Monaten Verhandlungen führen, unter welchen vertraglichen Bedingungen dieses erfolgen soll. Die Parteien verpflichten sich, in dieser Zeitspanne mit keinem anderen (Dritten) gleichermaßen in Verhandlung zu treten. Ergebnisse dieser Verhandlungen werden in einem Kooperationsvertrag festgeschrieben, die von den Parteien zu unterzeichnen ist und der die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit festlegt. Hierin werden auch alle Vermarktungs- und Vertriebsrechte an dem Produkt/ Verfahren/der Erfindung geregelt.

7.) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Entwicklungen, die bereits offenkundig sind (allgemein bekannt sind, zum Stand der Technik zählen etc.) und damit nicht mehr geheim oder schutzfähig sind. Wenn Offenkundigkeit einer Entwicklung später eintritt, erlischt die Verpflichtung insoweit ab diesem Zeitpunkt.

8.) Dieser Geheimhaltungsvertrag gilt für die Parteien über einen Zeitraum von 10 (zehn) Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung und erstreckt sich gleichermaßen auf die Mitarbeiter des Unternehmens. Diese Verpflichtung über die Geheimhaltung gilt auch weiter, wenn der beabsichtigte Vertrag über die Zusammenarbeit nicht zustande kommt oder beendet ist, außer die Entwicklung ist inzwischen offenkundig, wofür die Parteien jeweils die Beweislast tragen.

9.) Die Parteien werden Unterlagen, die sie jeweils vom anderen im Zusammenhang mit der Entwicklung usw. erhalten haben, nach bekannt werden der Offenkundigkeit, Kündigung der Absichtserklärung oder Beendigung des Vertrages über die Zusammenarbeit unverzüglich dem jeweiligen Informationsgeber zurückgeben. Eventuell erstellte Dateien und sämtliche Kopien werden von sämtlichen Datenträgern gelöscht bzw. bei Verkörperung vernichtet.

10.) Unabhängig von einem eventuellen Schadensersatzanspruch verpflichten sich beide Parteien, für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen diese Vereinbarung eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro aaa zu zahlen.

11.) Auf den Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht am Sitz von XXX örtlich zuständig.

12.) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Institution der Industrie- und Handelskammer geschlichtet.

13.) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags rechtsunwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so soll dadurch die Gültigkeit und Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige oder lückenausfüllende Bestimmung wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14.) Änderungen und Ergänzungen des Geheimhaltungsvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf diese Schriftformerfordernis selbst.

Ort, Datum, Unterschriften

Dieser Vertrag wurde eingesendet durch Herrn Thomas Mettke.

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