Kundenschutzvereinbarungsvertrag

Zwischen

.....................

– nachfolgend Kundenschutzberechtigter genannt –

und

– nachfolgend Kundenschutzverpflichteter genannt –

wird folgende Kundenschutzvereinbarung geschlossen:

Präambel

Die Vertragsparteien haben ... Vertrag geschlossen, nach ... der Kundenschutzverpflichtete gegenüber ... Kunden ... Kundenschutzberechtigten diejenigen Leistungen erbringen soll, ... in ... dieser Kundenschutzvereinbarung zugrunde liegenden Hauptvertrag festgehalten sind.

Der Kundenschutzberechtigte beabsichtigt, ... Kundenschutzverpflichteten ... Rahmen ... zwischen ... Vertragsparteien bestehenden Hauptvertrages Daten ... Informationen über Kunden ... Kundenschutzberechtigten zukommen ... lassen ... zur Verfügung ... stellen, um ... Kundenschutzverpflichteten ... die Lage ... versetzen, seine aus ... Hauptvertrag resultierenden Verpflichtungen ... erfüllen.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren ... Vertragsparteien Folgendes:

§ 1
Gegenstand ... Kundenschutzvereinbarung

(1)       ... Kundenschutzberechtigte ... der Kundenschutzverpflichtete haben am ..................... ... Hauptvertrag hinsichtlich ..................... abgeschlossen.

(2) Bezugnehmend auf diesen Hauptvertrag vereinbaren ... Kundenschutzberechtigte ... der Kundenschutzverpflichtete, ... sich ... Kundenschutzverpflichtete verpflichtet, Namen ... Kunden, ... welchen er ... Zusammenhang mit oben stehendem Vertrag Kenntnis erlangt bzw. sich auf ... Kunden beziehende Informationen ... Daten erhalten hat, weder geschäftlich noch ... sonstiger Weise ... sich ... verwenden ... Dritten zur Verfügung ... stellen.

§ 2
Pflichten ... Kundenschutzberechtigten

(1)       ... Kundenschutzberechtigte ist verpflichtet, ... Kundenschutzverpflichteten alle Informationen ... Daten über ... im Hauptvertrag genannten Kunden zur Verfügung ... stellen, damit dieser seinen Verpflichtungen aus ... Hauptvertrag nachkommen kann.

(2)       Diese Verpflichtung umfasst nicht nur ... bei Abschluss ... Hauptvertrages bekannten Daten ... Informationen über ... Kunden ... Kundenschutzberechtigten, sondern auch alle weiteren ... Kundenschutzberechtigten ... Rahmen ... Hauptvertrages zufließenden Informationen, soweit diese ... die Erfüllung ... Kundenschutzvereinbarung ... Bedeutung sind.

§ 3
Pflichten ... Kundenschutzverpflichteten

(1)       ... Kundenschutzverpflichtete sichert ... Kundenschutzberechtigten zu, mit Kunden ... Kundenschutzberechtigten, ... denen er ... Rahmen ... Hauptvertrags Kenntnis erhalten hat, nicht ... direkten geschäftlichen Kontakt ... treten ... auch nicht indirekt über Dritte derartige Geschäftsverbindungen herzustellen.

(2)       ... Kundenschutzverpflichtete wird sämtliche Daten, Unterlagen ... Informationen, welche er durch ... Geschäftsbeziehung mit ... Kundenschutzberechtigten ... von Kunden direkt zur Verfügung gestellt bekommen hat, genauso wie ... hierbei gewonnene Wissen über ... Kunden weder ... sich, noch ... Dritte verwenden.

(3)       ... Kundenschutzverpflichtete ist verpflichtet, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäftsunterlagen ... dem Kundenschutzberechtigten einschließlich ... Kundeninformationen, auf ... sich ... Vereinbarung bezieht, ordnungsgemäß aufzubewahren ... insbesondere dafür ... sorgen, ... Dritte diese nicht einsehen können.

Dem Kundenschutzverpflichteten ist es untersagt, Kopien ... Unterlagen ... fertigen, ... Informationen über ... der vorliegenden Vereinbarung erfasste Kunden enthalten, es sei denn, diese dienen zur Durchführung ... vertragsgemäßen Tätigkeiten.

(4)       Alle diesbezüglichen Unterlagen ... Kopien sind während ... Dauer ... vertraglichen Beziehung auf Anforderung ... Kundenschutzberechtigten nach Beendigung ... jeweiligen vertraglichen Beziehung unaufgefordert ... unverzüglich an ... Kundenschutzberechtigten zurückzugeben. An solchen Unterlagen steht ... Kundenschutzberechtigten auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

(5)       Erfordert ... Durchführung ... vertraglichen Vereinbarungen, ... von ... Kundenschutzverpflichteten Unterlagen an Dritte weitergegeben werden, ... wird ... Kundenschutzverpflichtete sicherstellen, ... die Unterlagen seitens ... Dritten i.S.d. Vereinbarung behandelt werden ... nach Beendigung ... vertraglichen Beziehung an ... Kundenschutzberechtigten herausgegeben werden.

(6)       ... Kundenschutzverpflichtete ist weiter verpflichtet, auf Anforderung ... Kundenschutzberechtigten ... zur Vorlage bei Gericht bestimmte eidesstattliche Versicherung abzugeben, ... sämtliche Unterlagen ... dem Kundenschutzberechtigten ... dessen ... Zusammenhang mit ... vertraglichen Vereinbarung stehenden Kunden an ... Kundenschutzberechtigten herausgegeben sind, ... dass sich keinerlei derartige Unterlagen mehr bei ... Kundenschutzverpflichteten ... bei ... Dritten befinden, ... Unterlagen ... dem Kundenschutzverpflichteten erhalten haben.

§ 4
Mitwirkungspflicht/Übertragung

(1)       Bedarf es ... den Empfang ... Leistung ... Mitwirkung ... Kundenschutzverpflichteten, ... kann dieser ... Leistung nur dann verlangen, wenn er seinen Mitwirkungspflichten gegenüber ... Kundenschutzberechtigten nachkommt.

(2)       ... Kundenschutzberechtigte ist berechtigt, Rechte ... Pflichten aus dieser Kundenschutzvereinbarung auch durch geeignete Dritte erfüllen ... lassen, wobei ... eigene Haftung ... Kundenschutzberechtigten hiervon unberührt bleibt.

§ 5
Gegenseitige Unterrichtung/Geheimhaltung

(1)       ... Vertragsparteien werden sich gegenseitig über ihnen bekannt gewordene geschäftliche Vorgänge, ... wesentliche Interessen beider ... einer ... Vertragsparteien berühren ... gefährden können, unverzüglich unterrichten.

(2)       ... Kundenschutzverpflichtete darf Geschäfts- ... Betriebsgeheimnisse, ... ihm während ... Zusammenarbeit auf ... Grundlage ... Kundenschutzvereinbarung bekannt geworden sind ... bekannt werden, ohne Einwilligung (§ 183 BGB) ... Kundenschutzberechtigten weder verwerten noch mitteilen. Dies gilt auch ... die Zeit nach Beendigung dieser Kundenschutzvereinbarung, es sei denn, ... Geschäfts- ... Betriebsgeheimnisse sind allgemein zugänglich ... aber ... allgemeine Zugänglichkeit ... Geschäfts- ... Betriebsgeheimnisse beruht auf ... Vertragsverletzung ... Kundenschutzverpflichteten.

(3)       Soweit erforderlich, wird ... Kundenschutzverpflichtete diese Geheimhaltungsverpflichtung auch seinen Mitarbeitern auferlegen.

§ 6
Abwerbeverbot

(1)       ... Kundenschutzverpflichtete darf keinen Mitarbeiter ... Kundenschutzberechtigten mittelbar ... unmittelbar abwerben, anstellen ... sonst wie beschäftigen ... mit diesem ... Kontakt treten, es sei denn, ... Mitarbeiter ist bereits seit sechs Monaten als Mitarbeiter ... Kundenschutzberechtigten ausgeschieden ... der Kundenschutzberechtigte hat vorher seine Einwilligung (§ 183 BGB) zur Einstellung ... Mitarbeiters gegeben.

(2)       Entsprechendes gilt ... den Kundenschutzberechtigten.

§ 7
Gewerbliche Schutzrechte

(1)       ... Kundenschutzberechtigte wird etwaige gewerbliche Schutzrechte, soweit diese ... die Kundenschutzvereinbarung ... Bedeutung sind, aufrechterhalten ... nach seinem Ermessen schützen, ... zwar auch, wenn gegenüber ... Kundenschutzverpflichteten Angriffe erfolgen.

(2)       ... Kundenschutzverpflichtete ist gehalten, ... Kundenschutzberechtigten bei ... Abwehr ... Angriffen auf ... Schutzrechte ... unterstützen ... unverzüglich über vorhandene ... drohende Beeinträchtigungen ... Schutzrechte ... unterrichten.

(3)       ... Kundenschutzverpflichtete verpflichtet sich seinerseits, ... Schutzrechte ... Kundenschutzberechtigten weder selbst anzugreifen noch durch Dritte angreifen ... lassen ... Dritte beim Angriff ... irgendeiner Form ... unterstützen.

§ 8
Vertragsstrafe

(2)       Ebenso bleibt es ... verletzten Vertragspartei vorbehalten, ... der anderen Vertragspartei Schadensersatz ... verlangen, wobei auf ... Höhe ... Schadensersatzforderung ... verwirkte Vertragsstrafe angerechnet wird.

§ 9
Vertragsdauer

Die Kundenschutzvereinbarung gilt ... die Laufzeit ... zwischen ... Parteien abgeschlossenen Hauptvertrags ... die sich daran anschließenden sechs Monate.

§ 10
Vorzeitige Beendigung

(1)       ... Vertragsparteien können ... Kundenschutzvereinbarung jederzeit einvernehmlich durch Vereinbarung aufheben.

(2)       Bei ... fristlosen Kündigung ... Hauptvertrages hat ... Kundenschutzverpflichtete seinen Verpflichtungen aus § 3 Abs. 4 unverzüglich nachzukommen. Mit ... vorzeitigen Beendigung ... Hauptvertrags beginnt ... in § 9 festgelegte Sechs-Monats-Frist ... laufen.

(3) Unabhängig davon ist jede ... Vertragsparteien berechtigt, diese Kundenschutzvereinbarung fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB ... kündigen.

(4) Jede Kündigung bedarf ... Schriftform. Diese ist per Einschreiben/Rückschein ... erklären.

§ 11
Gerichtsstand/Erfüllungsort/anwendbares Recht

(1)       Gerichtsstand ist .......................

(2)       Erfüllungsort ist .......................

(3)       Auf ... vorliegende Kundenschutzvereinbarung findet ausschließlich ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(4) Vertragssprache ist deutsch.

§ 12
Nebenbestimmungen

(1)       Nebenabreden, Ergänzungen ... Abänderungen dieser Kundenschutzvereinbarung sowie Vereinbarungen über deren Aufhebung bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. Dies gilt auch ... die Abbedingung ... Schriftformerfordernisses.

(2)       Sollte ... Bestimmung dieser Kundenschutzvereinbarung unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... berührt dies ... Wirksamkeit ... Kundenschutzvereinbarung i.Ü. nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, ... unwirksame ... undurchführbare Bestimmung durch ... wirksame ... durchführbare Bestimmung ... ersetzen, welche ... wirtschaftlichen ... ideellen Bestimmungen weitestgehend entspricht.

(3)       Durch ... dieser Kundenschutzvereinbarung abweichendes Verhalten werden weder vereinbarte Rechte ... Pflichten verändert ... aufgehoben noch neue Rechte ... Pflichten begründet.

(4)       ... Überschriften ... den einzelnen Vorschriften dieser Kundenschutzvereinbarung dienen lediglich ... besseren Orientierung ... haben keinen eigenständigen Regelungsinhalt ... keine rechtliche Bedeutung.

(5)       Alle Ansprüche aus dieser Kundenschutzvereinbarung verjähren ... 36 Monaten, gerechnet ab Fälligkeit.

§ 13
Ausfertigungen

Die vorliegende Kundenschutzvereinbarung wird ... zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede ... Vertragsparteien bestätigt mit ... Unterzeichnung, ... Ausfertigung ... Kundenschutzvereinbarung erhalten ... haben.

........................,

(Ort, Datum)

.............................................

(Kundenschutzberechtigter)

.............................................

(Kundenschutzverpflichteter)

 

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