Verschwiegenheitsvereinbarung für Vertragsverhandlungen

 

zwischen

 

______________

– nachfolgend Verkäufer genannt –

 

 

und

____________

– nachfolgend Käufer genannt –

 

Präambel

Die Vertragspartner beabsichtigen, ... Verhandlungen betreffend __________ (nachfolgend Projekt genannt) einzutreten. Sie vereinbaren was folgt:

1. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, sämtliche ihnen ... der jeweils anderen Vertragspartei übermittelten Kenntnisse ... Informationen bei ... Verhandlungen betreffend ... Projekt

– während ... Verhandlungen ... für ... Fall, ... diese nicht zum Erfolg führen, auch nach deren Abschluss geheim ... halten ... Dritten nicht ... offenbaren,

– im Fall ... Nichtzustandekommens ... Projekts nicht ... nutzen ... Dritten nicht zur Nutzung ... überlassen.

2. Kenntnisse ... Informationen gemäß vorstehend Ziff. 1. sind insbesondere, aber nicht nur, solche über Geschäftsbeziehungen ... Technologien, vergangene Geschäftsdaten, Geschäftspläne, Strategien, wirtschaftliche Beziehungen, Personalinformationen ... über ... wirtschaftlichen Status.

3. Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, ihre Mitarbeiter, ... vom Projekt wissen ... an ... Verhandlungen beteiligt sind, ... gleicher Weise ... verpflichten, ... hierbei erworbenen Kenntnisse ... Informationen geheim ... halten, ... zwar auch ... der Zeit nach ... Ausscheiden dieser Mitarbeiter aus ... jeweiligen Dienstverhältnissen.

4. Die vorgenannten Verpflichtungen gelten nicht ... solche Kenntnisse ... Informationen, die

a) zur Zeit ihrer Übermittlung durch ... Vertragspartner bereits offenkundig waren,

b) zur Zeit ihrer Übermittlung durch ... Vertragspartner ... jeweils anderen ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung bereits bekannt waren,

wobei ... Beweis ... das Vorliegen ... unter vorstehend a) ... b) genannten Voraussetzungen jeweils demjenigen Vertragspartner obliegt, ... sich hierauf beruft.

5. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, sämtliche wechselseitig ausgetauschten schriftlichen Informationen ... Kenntnisse verschlossen aufzubewahren ... dem jeweils anderen Vertragspartner auf Anforderung unverzüglich ohne Fertigung ... Kopien und/oder sonstigen Aufzeichnungen zurückzugeben.

6. Ein Vertragspartner, ... gegen ... der ... diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen verstößt, ist gegenüber ... anderen Vertragspartner zur Zahlung ... Vertragsstrafe ... € 25.000,- ... jeden Fall ... Zuwiderhandlung unter Ausschluss ... Fortsetzungszusammenhangs verpflichtet.

7. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen ... Aufhebungen dieser Geheimhaltungsvereinbarung bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.

8. Die Unwirksamkeit ... Klausel dieser Vereinbarung läßt ... Gültigkeit ... anderen Klauseln unberührt.

 

Ort / Datum

 

____________ ____________

(Verkäufer) (Käufer)

 

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